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Vertrag und Programme

Grüne HB, Grundsatzprogramm 2020: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „„... zu achten und zu schützen ...“ Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm“ (Grundsatzprogramm 2020 der Grünen), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2020 der Grünen, nicht aus dem Vertrag. 648 von 1.365 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung31
  1. Die wehrhafte Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sie aktiv verteidigen.
  2. Die Demokratie muss Bürger- und Menschenrechte garantieren und ist an soziale Voraussetzungen und Solidarität gebunden.
  3. Demokratie braucht Zugänge und direkte Beteiligung, damit unterschiedliche Perspektiven in den demokratischen Prozess eingehen.
  4. Entscheidungswege sollen nachvollziehbar und Einflussnahme durch Unternehmen, Lobbyismus oder andere Staaten transparent sein.
  5. Ein zu starker Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen auf die Politik soll eingegrenzt werden.
  6. Politik soll bessere Regeln schaffen, statt auf bessere Menschen zu setzen.
  7. Regulierung soll sich an gesellschaftlichen Zielen orientieren.
  8. Regulierungen sollen Gründungen nicht behindern und kleine Unternehmen und das Handwerk nicht benachteiligen.
  9. Politik soll sich an nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren, ohne durch Wissenschaft ersetzt zu werden.
  10. Digitale Beteiligungsmöglichkeiten sollen besser für demokratische Prozesse nutzbar gemacht werden.
  11. Demokratie ist Leitprinzip für ein Miteinander in gleicher politischer Freiheit und nicht auf formale Verfahren reduzierbar.
  12. Europäische und globale Auswirkungen werden in demokratischen Entscheidungsprozessen stets berücksichtigt.
  13. Friedlicher Protest und gewaltfreier ziviler Ungehorsam gelten als legitime Mittel in einer Demokratie.
  14. Der Verknöcherung demokratischer Institutionen und Verfahren soll entgegengewirkt werden.
  15. Vertrauensverlust und einseitiger Interessendominanz soll mit neuen Beteiligungsmöglichkeiten begegnet werden.
  16. Transparenzgesetze sollen den Zugang zu öffentlichen Informationen sichern, um Korruption vorzubeugen und demokratische Kontrolle zu stärken.
  17. Personelle Verflechtungen und Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger werden offengelegt.
  18. Eine unabhängige europäische Kontrollbehörde für Lobbyismus und Einflussnahme wird geschaffen.
  19. Korruption wird entschieden verfolgt.
  20. Niemand soll aus organisatorischen Gründen auf ein politisches Mandat verzichten müssen.
  21. Abgeordnete sollen unabhängig sein und starke Kontrollrechte gegenüber der Regierung haben.
  22. Parteien sollen auskömmlich finanziert sein.
  23. Spenden an Parteien werden mit einer jährlichen Obergrenze versehen.
  24. Die Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispenden werden deutlich gesenkt.
  25. Für Parteiensponsoring gelten strengere Regeln.
  26. Mit Bürgerräten soll die Alltagsexpertise von Bürgern zu ausgewählten Themen direkter in die Gesetzgebung einfließen.
  27. Bürgerräte haben eine rein beratende Funktion für Debatte und Gesetzgebung.
  28. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen von Bürgerräten auseinandersetzen, ohne ihnen folgen zu müssen.
  29. Bürgerräte sollen auch auf Bundesebene auf Initiative von Regierung, Parlament oder per Bürgerbegehren eingesetzt werden können.
  30. Die öffentliche Verwaltung soll gegenüber finanzstarken Interessen von Konzernen und Banken auf Augenhöhe agieren können.
  31. Das Grundgesetz soll um soziale Grundrechte wie das Recht auf Wohnen ergänzt werden.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte38
  1. Freie Entfaltung und Teilhabe erfordern Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Kriminalität.
  2. Der Staat soll allen Menschen Zugang zu einer unabhängigen Justiz gewährleisten, auch um Rechte gegen den Staat durchzusetzen.
  3. Digitale Zahlungen, Kryptowährungen und die Personen hinter den Konten sollen nachvollziehbar sein.
  4. In Kinderschutzverfahren wird die nötige Qualifikation aller Beteiligten gesetzlich vorgegeben und tatsächlich gewährleistet.
  5. Der freie und gleiche Zugang zum Recht wird für alle gewährleistet.
  6. Das bewusste Verbreiten von Falschinformationen ist nicht grundrechtlich geschützt.
  7. Zivilcourage und rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Hass und Entmenschlichung gelten als zentral für eine wehrhafte Demokratie.
  8. Information, Teilhabe, Schutz vor Armut und sachliche Debatten sollen das Sicherheitsgefühl mit der objektiven Sicherheitslage in Einklang bringen.
  9. Die Justiz soll unabhängig und gut ausgestattet sein, um staatliche Maßnahmen wirksam prüfen und korrigieren zu können.
  10. Die Anwaltschaft soll als Organ der Rechtspflege respektiert, ihr Vertrauensverhältnis zu Mandanten gewahrt und ihre freie Berufsausübung gewährleistet werden.
  11. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtverhältnisse sollen sich nicht im Rechtssystem fortsetzen.
  12. Der kollektive Rechtsschutz soll ermöglicht werden.
  13. Whistleblower sollen geschützt werden.
  14. Verbraucher, Produzenten und kleinere Unternehmen sollen rechtlich wirksam gegen wirtschaftliche Übermacht geschützt werden.
  15. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt.
  16. Der private Besitz tödlicher Schusswaffen soll mit Ausnahme von Jägern beendet werden.
  17. Illegaler Waffenbesitz soll geahndet werden.
  18. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen, auch in den Sicherheitsbehörden, soll Priorität für alle Sicherheitsorgane haben.
  19. Die Unterlagen zu rassistischen, antisemitischen und terroristischen Taten sollen unabhängig und zentral gesichert und aufgearbeitet werden.
  20. Die Verfassungsschutzbehörden sollen institutionell neu aufgestellt werden.
  21. Nachrichtendienstliche Mittel sollen nur eingesetzt werden, soweit sie zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr unerlässlich sind.
  22. Demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen sollen mit wissenschaftlichen Methoden und ausschließlich anhand öffentlicher Quellen beobachtet werden.
  23. Sicherheitsbehörden und Geheimdienste sollen stark durch Parlamente, Gerichte und unabhängige Aufsichtsbehörden kontrolliert werden.
  24. Es soll unabhängige Polizeibeauftragte geben.
  25. Fehlverhalten, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel bei der Polizei sollen ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden.
  26. Staatliche Eingriffsmaßnahmen sollen zielgerichtet und verhältnismäßig sein.
  27. Privacy by Design, Transparenz und effektiver Rechtsschutz sollen die Rechte der Bürger sichern.
  28. Anlasslose Massendatenspeicherungen werden abgelehnt.
  29. Unzulässige Eingriffe in die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen werden abgelehnt.
  30. Es soll gemeinsame europäische Polizeiteams geben.
  31. Ein Europäisches Kriminalamt soll geschaffen werden.
  32. Die justizielle Zusammenarbeit über Eurojust und die Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden.
  33. Korruption soll verstärkt durch europäische Zusammenarbeit bekämpft werden.
  34. Bei vernetzten europäischen Datenbanken sollen hohe Datenschutzstandards gelten und der grenzüberschreitende Rechtsschutz verbessert werden.
  35. Das Strafrecht soll nur äußerstes Mittel des Staates sein.
  36. Asylrechtliche Maßnahmen gelten nicht als Alternative zu strafrechtlichen Verurteilungen und deren Vollzug.
  37. Strafvollzug und Sanktionensystem sollen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt werden.
  38. Länder und Kommunen sollen Entlassene bei der Wiedereingliederung mit Hilfe bei Wohnen, Arbeit und Gesundheit umfassend unterstützen.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit30
  1. In Deutschland werden alle als dazugehörig anerkannt und können sich zugehörig fühlen.
  2. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird durch Geburt im Inland erworben, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
  3. Die Staatsangehörigkeit darf nicht einfach entzogen werden.
  4. Die Möglichkeit zu migrieren oder in der Heimat zu bleiben, soll nicht das Privileg weniger Menschen sein.
  5. Es werden Grundlagen geschaffen, um globale Abschottung zu beenden.
  6. Migration wird durch globale Regelungen gestaltet.
  7. Internationale Vereinbarungen wie der Globale Pakt für Migration werden rechtebasiert weiterentwickelt.
  8. Es werden sichere Zugangswege für Einwanderung geschaffen.
  9. Ein Einwanderungsgesetz mit fairen und diskriminierungsfreien Kriterien wird geschaffen.
  10. Die Einwanderungsregeln sichern ein Recht auf Familienleben.
  11. Eingewanderte können ihren Aufenthaltsstatus wechseln und zwischen Herkunftsland und Wohnort hin- und herreisen.
  12. Die Einstufung von Ländern als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten wird abgelehnt.
  13. Asylsuchende erhalten während des gesamten Verfahrens Zugang zu unabhängiger Beratung.
  14. Staaten koordinieren und organisieren Rettungen von Menschen in Not.
  15. Es wird ein gemeinsames EU-Seenotrettungssystem geschaffen.
  16. Wer sich an Land oder auf See für Menschenrechte einsetzt, wird unterstützt und nicht kriminalisiert.
  17. Menschen, die durch Klimafolgen ihre Heimat verlieren, erhalten Möglichkeiten zur würdevollen, selbstbestimmten und sicheren Migration.
  18. Klimavertriebene erhalten perspektivisch einen völkerrechtlichen Schutzstatus.
  19. Hauptverursacherstaaten von Treibhausgasen beteiligen sich an der Schaffung sicherer Migrationswege.
  20. Duldungen sollen nur die Ausnahme sein.
  21. Haft zur Durchsetzung der Ausreise ohne begangenes Verbrechen gilt als massiver Eingriff in das Freiheitsrecht.
  22. Eine Abschottungspolitik wird abgelehnt.
  23. Die EU-Außengrenzen werden rechtsstaatlich und europäisch kontrolliert.
  24. Eine eigene EU-Asylbehörde übernimmt die zuverlässige Registrierung und erste Überprüfung von Schutzsuchenden.
  25. Ein einheitliches EU-Asylsystem verteilt die Verantwortung fair zwischen den Mitgliedstaaten.
  26. An den Grenzen werden Menschenrechte geschützt und es besteht eine Möglichkeit zur Einreise.
  27. Jede schutzsuchende Person erhält ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung.
  28. Jede schutzsuchende Person erhält eine würdige Unterbringung und Behandlung.
  29. Schutzsuchende erhalten Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung und zu Widerspruchsmöglichkeiten.
  30. Kooperationen mit Drittstaaten dürfen die Flucht und die Schutzsuche in Deutschland und Europa nicht erschweren.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie82
  1. Gemeinsame Regeln sollen fairen Wettbewerb ermöglichen und Machtkonzentration verhindern.
  2. Gemeinsame Regeln sollen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern schützen.
  3. Wirtschaftliche Freiheit, darunter Berufswahl, Vertragsfreiheit, selbstbestimmter Konsum und Unternehmensgründung, gilt als Voraussetzung selbstbestimmten Lebens.
  4. Wirtschaftliche Freiheit umfasst eine sozial verpflichtete Eigentumsfreiheit.
  5. Kapitalströme sollen in nachhaltige Aktivitäten umgelenkt werden.
  6. Auf den Finanzmärkten soll nicht mehr in Kohle, Öl und Gas investiert werden, sondern in erneuerbare Energie, emissionsfreie Mobilität, Gesundheit und grüne IT.
  7. Die Wirtschaft soll zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft mit klaren Leitplanken und Gemeinwohlorientierung umgebaut werden.
  8. Eine Konzentration ökonomischer Macht bei Wenigen soll vermieden werden.
  9. Nicht Wirtschaftswachstum an sich, sondern die mit Wachstumszwängen verbundene Übernutzung von Ressourcen und Ausbeutung von Arbeitskraft wird als Problem gesehen.
  10. Wohlstand soll nicht allein als materieller Reichtum, sondern als Lebensqualität verstanden werden.
  11. Ein umfassender Wohlstandsindikator soll ökologische, soziale und qualitative Merkmale erfassen.
  12. Freies Handeln, fairer Wettbewerb, gesellschaftliche Kooperation und vielfältiges Wirtschaften werden als Quelle nachhaltigen Wohlstands gesehen.
  13. Unregulierte Märkte werden als zukunftsblind, krisenanfällig und demokratiegefährdend abgelehnt.
  14. Klare Regeln sollen sicherstellen, dass Märkte und Wettbewerb im gesellschaftlichen Interesse wirken.
  15. Der Staat soll für Information, Transparenz und Wahlfreiheit auf Märkten sorgen.
  16. Der Staat soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten sicherstellen.
  17. Märkte sollen so gestaltet sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor Missbrauch geschützt sind und selbstbestimmt entscheiden können.
  18. In globalisierten und digitalisierten Märkten sollen Wahlfreiheit und Transparenz gewährleistet sein.
  19. Die Verbraucherpolitik soll gesetzlich ausgestaltet werden.
  20. Der Staat soll einen klaren Rechtsrahmen für Wirtschaft und Wettbewerb setzen.
  21. Eine Wirtschaft des Teilens soll gefördert werden.
  22. Das Primat der Politik gegenüber Wirtschaft und Kapital soll neu begründet und durchgesetzt werden.
  23. Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele befördert.
  24. Preise sollen die ökologische und soziale Wahrheit abbilden.
  25. Die Wirtschaftspolitik soll sich an einem neuen Wohlstandsmaß und einer neuen Form der Wirtschaftsberichterstattung orientieren.
  26. Die neue Wirtschaftsberichterstattung soll neben ökonomischen auch ökologische und soziale Entwicklungen sowie unbezahlte Sorgearbeit berücksichtigen.
  27. Staatliche Wirtschafts-, Investitions- und Infrastrukturpolitik soll langfristig und verlässlich sein.
  28. Machtstellungen und Monopole sollen verhindert und aufgebrochen werden.
  29. Politik soll Bereiche der Gesellschaft festlegen, die nicht von Märkten dominiert werden sollen.
  30. Unternehmensbeteiligungen, Direktinvestitionen, Marktzutritte und öffentliche Auftragsvergabe sollen auf Basis von Standards und Gegenseitigkeit erfolgen.
  31. Außereuropäische Unternehmensübernahmen sollen wenn nötig untersagt werden.
  32. Kritische Infrastruktur und Schlüsselindustrien sollen geschützt werden.
  33. Die Finanzberichterstattung von Unternehmen soll um Langfristziele ergänzt werden.
  34. Verbindliche Indikatoren einer gemeinwohlorientierten Bilanzierung sollen die sozialen und ökologischen Auswirkungen von Unternehmen messen.
  35. Das Handwerk soll auch in strukturschwachen Regionen erhalten und gefördert werden.
  36. Soziale, ökologische und kulturelle Belastungen durch Reisen sollen mit den Gegebenheiten vor Ort vereinbar sein oder kompensiert werden.
  37. Stahl, Beton, Baustoffe, Aluminium, Glas, Papier und Chemikalien sollen weiter in Europa produziert werden.
  38. Die Transformationsschritte der Grundstoffindustrie sollen wettbewerbsrechtlich ausgeglichen werden.
  39. Europa soll ausreichend eigene Produktions- und Entwicklungskapazitäten für systemrelevante Produkte wie Medikamente und Technik der kritischen Infrastruktur haben.
  40. Regionalisierung in kritischen Bereichen und globale Kooperation sollen verbunden werden.
  41. Das Recht auf Eigentum wird als Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft und der Marktwirtschaft bejaht.
  42. Spekulation auf den Finanzmärkten soll eingedämmt werden.
  43. Banken sollen zu einem auf langfristige Finanzierung ausgerichteten „boring banking“ zurückkehren.
  44. Das Einlagen- und Kreditgeschäft soll vom Investmentbanking getrennt werden (Trennbankensystem).
  45. Der Finanzmarkt soll sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
  46. Keine Bank oder Versicherung soll so groß sein, dass sie eine ganze Volkswirtschaft gefährden kann.
  47. Die Abwicklung von Banken und Versicherungen soll jederzeit ohne Rückgriff auf Steuermittel möglich sein.
  48. Banken und Versicherungen sollen eine gute Eigenkapitalausstattung haben.
  49. Für Banken und Versicherungen sollen wirksame Haftungsregeln gelten.
  50. Das Drei-Säulen-Bankwesen mit vielen kleinen, lokalen Banken wird als bewährt befürwortet.
  51. Der Finanzmarkt soll eine effektive Aufsicht und einfache, lückenlose Regeln erhalten, die für Banken, Hedgefonds, Fintechs und andere Finanzdienstleister gleichermaßen gelten.
  52. Kleine Banken ohne Gefahr für das Finanzsystem sollen weniger umfassend reguliert und beaufsichtigt werden als Großbanken.
  53. Anlagegelder sollen nicht mehr in die fossile Wirtschaft fließen.
  54. Anlegerinnen und Anleger sollen jederzeit erfahren können, welche ökologischen und sozialen Folgen ihre Investitionen haben.
  55. Klima-, Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsrisiken im Finanzsektor sollen durch gemeinwohlorientierte Bilanzierung offengelegt und eingepreist werden.
  56. Die Exportüberschüsse Deutschlands sollen abgebaut werden.
  57. Eine weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge wird abgelehnt.
  58. Eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen, etwa durch Mitarbeiterbeteiligungen, soll mehr wirtschaftliche Mitgestaltung ermöglichen.
  59. Ökologisch, sozial und menschenrechtskonform produzierende Unternehmen erhalten Vorteile, andere tragen negative Konsequenzen.
  60. Internationaler Handel wird fair gestaltet und demokratisch kontrolliert.
  61. Handel trägt zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaabkommens bei.
  62. Eine demokratische Welthandelsordnung unter einer reformierten WTO soll für regelgebundenen Interessenausgleich sorgen.
  63. Es wird ein globales Kartellrecht geschaffen.
  64. Der Vernetzungsgrad von Wirtschaftsakteuren wird transparent überwacht.
  65. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen werden gesetzlich verankert und einklagbar gemacht.
  66. Bilaterale Handelsabkommen werden nur befürwortet, wenn sie transparent und demokratisch zustande kommen und sich am Gemeinwohl ausrichten.
  67. Die Handelspolitik der EU wird genutzt, um Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, Menschenrechte und Sozialstandards weltweit durchzusetzen.
  68. Sonderrechte und Sonderjustiz für Konzerne in Handelsabkommen werden ausgeschlossen.
  69. Handelsabkommen dürfen Staaten und die EU nicht daran hindern, höhere Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards festzulegen.
  70. Das europäische Vorsorgeprinzip wird in der Handelspolitik stets gewahrt.
  71. Die Ungleichgewichte im Welthandel und in der Eurozone werden abgebaut.
  72. Deutschland reduziert seinen Handelsbilanzüberschuss schrittweise durch öffentliche Investitionen, gute Löhne und Stärkung der Binnennachfrage.
  73. Handelspolitik beruht auf Gegenseitigkeit und schützt die europäische Wirtschaft vor Dumping und unzulässigen Subventionen.
  74. Sensible Infrastruktur wird vor Investitionen aus Drittstaaten geschützt.
  75. Ärmere Länder werden im Welthandel durch eine asymmetrische Zollpolitik gestärkt.
  76. Industriestaaten öffnen ihre Märkte für ärmere Länder unter Berücksichtigung hoher ökologischer und sozialer Standards.
  77. Fairer Handel soll zum Standard werden.
  78. Unternehmerische Sorgfaltspflichten werden national und international gesetzlich verankert.
  79. Entlang der gesamten Lieferkette werden vollständige Transparenz und Sanktionsmöglichkeiten hergestellt.
  80. Alle internationalen Kapitalströme werden transparent gemacht.
  81. Nachhaltige internationale Direktinvestitionen werden als Teil der Außenwirtschaftspolitik der EU gefördert.
  82. Kurzfristiger Kapitalverkehr wird reguliert und Wechselkurse werden stabilisiert.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung40
  1. Freie Entfaltung und Teilhabe erfordern finanzielle Absicherung.
  2. Alle haben das Recht, in einer Gewerkschaft für gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu kämpfen.
  3. Sozialstaatliche Garantien sollen stets an Preisänderungen angepasst werden.
  4. Lohn- und Tarifpolitik in Europa sollen schrittweise stärker aufeinander abgestimmt werden.
  5. Schwarzarbeit und Sozialbetrug sollen mit allen Mitteln bekämpft werden.
  6. Von Vollzeitarbeit soll man immer auskömmlich leben können.
  7. Arbeit soll sich stärker am Leben der Menschen ausrichten.
  8. Haus-, Sorge- und ehrenamtliche Arbeit sollen die gleiche Anerkennung erfahren wie Erwerbsarbeit.
  9. Die Vertretung durch Gewerkschaften, Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen soll in allen Unternehmen und Branchen selbstverständlich sein.
  10. Die Sozialpartnerschaft soll bewahrt und ausgebaut werden.
  11. Es soll einen effektiven Kündigungsschutz geben.
  12. Die Elternzeit soll flexibel und gerecht aufgeteilt sein.
  13. Für Solo-Selbstständige sollen neue soziale Sicherungsmodelle entwickelt werden.
  14. Solo-Selbstständigen soll der Zugang zur Kranken- und Rentenversicherung erleichtert werden.
  15. Solo-Selbstständige sollen sich gegen Arbeitslosigkeit versichern können.
  16. Die Arbeitslosenversicherung soll allen Selbstständigen bezahlbar und flexibel offenstehen.
  17. Berufsbild und gestaffelte Beiträge sollen sich bei Selbstständigen auf Anspruch und Höhe der Ersatzleistungen auswirken.
  18. Solo-Selbstständige sollen Zugang zu weiteren Leistungen der Arbeitsförderung erhalten.
  19. Wirksamer rechtlicher Schutz soll diskriminierungsfreies Arbeiten für alle sicherstellen.
  20. Integrationsunternehmen sollen als Alternative zu Werkstätten ausgebaut werden.
  21. Menschen, die individuelle Betreuung und Hilfe brauchen, sollen diese erhalten.
  22. Produktivitätsgewinne sollen genutzt werden, damit Menschen freier und selbstbestimmter handeln können.
  23. Durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung soll Arbeit gerechter verteilt werden.
  24. Auch Menschen mit niedrigem Einkommen sollen sich Auszeiten leisten können.
  25. Die Arbeitslosenversicherung wird zu einer Arbeitsversicherung erweitert.
  26. Mobiles Arbeiten soll keine Pflicht werden.
  27. Der Anspruch auf einen betrieblichen Arbeitsplatz soll erhalten bleiben.
  28. Erwerbsarbeit soll nicht in andere Lebensbereiche übergreifen.
  29. Überstunden sollen in allen Bereichen erfasst und abgegolten werden.
  30. Soziale und sorgende Berufe sollen aufgewertet und besser bezahlt werden.
  31. Hartz IV wird durch eine Garantiesicherung ersetzt.
  32. Die Garantiesicherung garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum.
  33. Die Garantiesicherung soll ein individueller Rechtsanspruch sein.
  34. Eigene Erwerbsarbeit soll sich immer lohnen und honoriert werden.
  35. Existenzsichernde Sozialleistungen sollen schrittweise zusammengeführt werden.
  36. Die Auszahlung existenzsichernder Sozialleistungen soll langfristig in das Steuersystem integriert werden.
  37. Die Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens dient als Orientierung für die Reform der Sozialleistungen.
  38. Es soll gemeinsame europäische soziale Standards etwa zu Mindestlohn und Grundsicherung geben.
  39. Es soll eine europaweite Arbeitslosenrückversicherung geben.
  40. Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme soll möglichst krisenfest gestaltet werden.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen23
  1. Die frei werdenden Subventionsmittel sollen zukunftsfähig eingesetzt werden.
  2. Staat und öffentliche Hand sollen bei ihren Geldanlagen Transparenz gewährleisten.
  3. Staat und öffentliche Hand sollen ihre Anlagestrategien an den Pariser Klimazielen und sozial-ethischen Kriterien ausrichten.
  4. Der Green New Deal soll mutig in die Zukunft investieren.
  5. Öffentliche Hand und öffentlich-rechtliche Finanzinstitute sollen sich vollständig aus Investitionen in Unternehmen zurückziehen, die auf fossile Energien, Ökosystemzerstörung oder Menschenrechtsverletzungen bauen.
  6. Geld- und Fiskalpolitik sollen ökonomischen Krisen entgegenwirken.
  7. Die Haushaltspolitik soll Konjunkturschwankungen ausgleichen und tiefe Wirtschaftskrisen verhindern.
  8. Die gesamtwirtschaftliche Wirkung von Staatsausgaben soll stets berücksichtigt werden.
  9. Die Spielräume zur Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben sollen national und europäisch genutzt und ausgebaut werden, um Krisen zu vermeiden und Investitionen in die Transformation zu ermöglichen.
  10. Wettbewerbssensible Steuern wie die Unternehmensbesteuerung und die Besteuerung des CO₂-Verbrauchs sollen europäisch stärker harmonisiert und vergemeinschaftet werden.
  11. Öffentliche Investitionen und gute Löhne sollen die Binnennachfrage stärken.
  12. Mit Haushaltsmitteln soll stets sorgsam umgegangen werden.
  13. Langfristig nachhaltige Staatsfinanzen werden befürwortet.
  14. Der Anteil öffentlicher Investitionen an der Wirtschaftsleistung soll erhöht werden.
  15. Kreditfinanzierung wird für den Ausbau öffentlichen Vermögens als sinnvoll angesehen, insbesondere bei guter Rendite.
  16. Öffentlich-private Partnerschaften sollen nur zulässig sein, wenn sie Mehrwert oder geringere Kosten für die Steuerzahlenden bringen.
  17. Der Vermögensaufbau einkommensschwacher Gruppen soll gefördert werden.
  18. Nicht gemeinwohlorientierte und ökologisch schädliche Tätigkeiten und Produkte sollen stärker besteuert werden.
  19. Die Steuerlast soll vom Faktor Arbeit auf Ressourcenverbrauch und Einkommen aus Kapital- und Bodenbesitz verlagert werden.
  20. Unternehmensgewinne und digitale Umsätze sollen stärker am Ort des Konsums besteuert werden.
  21. Eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung soll eingeführt werden.
  22. Alle sollen sich entsprechend ihrer finanziellen Lage an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
  23. Wo und wie viel Steuern internationale Konzerne zahlen, wird öffentlich einsehbar.
Rente und Alterssicherung6
  1. Das Umlagesystem der Rentenversicherung gilt als Generationenvertrag, der weniger krisenanfällig ist als andere Systeme.
  2. Ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau soll erhalten bleiben.
  3. Die Aufstockung von Renten auf Grundsicherungsniveau soll unbürokratisch und würdevoll erfolgen.
  4. Private und betriebliche Altersvorsorge sollen die gesetzliche Rente ergänzen.
  5. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge soll künftig öffentlich organisiert und verwaltet werden.
  6. Alle sollen an der öffentlich organisierten kapitalgedeckten Altersvorsorge teilnehmen, sofern sie nicht widersprechen.
Gesundheit und Pflege43
  1. Eingriffe in die menschliche Keimbahn sollen ausgeschlossen werden.
  2. Der strenge Embryonenschutz einschließlich des Verbots der Embryonenselektion soll beibehalten werden.
  3. Das Klonen von Menschen soll ausgeschlossen werden.
  4. Reproduktionsmedizin soll dort begrenzt sein, wo sie die Gesundheit der Betroffenen oder Dritter schädigt.
  5. Die Kosten selbstbestimmter Schwangerschaftsabbrüche werden grundsätzlich übernommen.
  6. Internationale und europäische Kooperation bei Gesundheitsforschung und dem Aufbau guter Gesundheitssysteme ist gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft.
  7. Globale Gesundheitspolitik und -forschung werden ausreichend finanziert.
  8. Weltweit wird Versorgungssicherheit mit zentralen Arzneimitteln und Materialien hergestellt.
  9. Zentrale Arzneimittel und Materialien werden dezentraler und auch in Europa produziert und vorgehalten.
  10. Zusätzliche Produktionskapazitäten für Arzneimittel und Materialien können im Krisenfall schnell aktiviert werden.
  11. Die Benachteiligung öffentlicher gegenüber privaten Krankenhausträgern wird beendet.
  12. Der Trend zur Privatisierung von Krankenhäusern wird umgekehrt.
  13. Klare politische Vorgaben zu Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität gelten für alle Klinikträger.
  14. Gewinnausschüttungen von Kliniken werden beschränkt, damit öffentliches und beitragsfinanziertes Geld im System bleibt.
  15. Ein gut finanziertes Gesundheitssystem schützt die Würde der Patientinnen und Patienten und die Rechte der Beschäftigten.
  16. Kliniken werden in einem neuen Finanzierungssystem mit relevanter struktureller Finanzierung nicht nur nach Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert.
  17. Ein Stufenmodell von der Grundversorgung bis zu Spezialangeboten stärkt die Versorgung in Stadt und Land.
  18. Versorgungsplanung, Gesundheitsberichterstattung und Versorgungsforschung werden gestärkt und die Kompetenzen in Gesundheits- und Pflegefachberufen ausgeweitet.
  19. Pflegekräfte erhalten mehr Steuerungsverantwortung für die Gestaltung der Pflege.
  20. Gewalt unter der Geburt wird verhindert.
  21. Die Digitalisierung wird in Gesundheitsversorgung, Pflege, Verwaltung von Gesundheitsdaten und individueller Prävention genutzt.
  22. Dem Datenschutz kommt bei Gesundheitsdaten eine herausragende Rolle zu.
  23. Gesundheitsdaten werden nur unter höchsten Datenschutzstandards digital erfasst und anonymisiert der Forschung zur Verfügung gestellt.
  24. Gesundheitsdaten werden nicht gegen den Willen der Patientinnen und Patienten weitergegeben.
  25. Ärztliche Schweigepflicht und Patientengeheimnis bleiben auch bei digitalisierten Gesundheitsdaten gewahrt.
  26. Medizinisch sinnvolle Leistungen mit wissenschaftlich erwiesener Wirksamkeit werden von der Solidargemeinschaft übernommen.
  27. Für patentgeschützte Medikamente und Impfstoffe etwa gegen Pandemien werden kostengünstige Lizenzen zur weltweiten Versorgung vergeben.
  28. Kostengünstige Lizenzen für Medikamente und Impfstoffe werden im Zweifel verpflichtend durchgesetzt.
  29. Cannabis wird zeitnah legalisiert.
  30. Werbung für Drogen wird untersagt.
  31. Patientinnen und Patienten werden bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt.
  32. Patientinnen und Patienten bestimmen bei relevanten Entscheidungen im Gesundheitswesen mit und werden in Gremien eingebunden.
  33. Versicherte können zwischen unterschiedlichen qualitätsgesicherten Angeboten und Therapien wählen.
  34. Die Forschung zur Wirksamkeit etwa von Naturheilverfahren wird unterstützt.
  35. Der Anspruch auf körperangleichende medizinische Maßnahmen wird gesetzlich verankert.
  36. Die Kosten körperangleichender Maßnahmen werden vom Gesundheitssystem getragen.
  37. Medizinisch nicht notwendige genitalverändernde Operationen an nicht einwilligungsfähigen intergeschlechtlichen Menschen werden wirksam verboten.
  38. Sogenannte Konversionstherapien werden wirksam verboten.
  39. Der Zugang HIV-positiver Menschen zu Medikamenten wird verbessert und medizinischer Fortschritt genutzt.
  40. Stigmata gegenüber HIV-positiven Menschen werden abgebaut.
  41. Pflegende Angehörige erhalten mehr Anerkennung.
  42. Es gibt genügend Hospizplätze, die auf die Bedürfnisse Sterbender eingestellt sind.
  43. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben schließt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts selbstbestimmtes Sterben frei von Druck ein.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft25
  1. Langsamkeit und Schwäche sollen Platz haben und jeder Mensch soll vor schädlichem Leistungsdruck geschützt werden.
  2. Gegen geschlechtsspezifische Gewalt braucht es eine gemeinsame eindeutige Haltung.
  3. Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft, Engagement und Bürgerbeteiligung.
  4. Der Übergang in das ökologische Zeitalter soll mit gestärktem sozialem Zusammenhalt und mehr Gemeinwohlorientierung einhergehen.
  5. Unbezahlt geleistete Arbeit soll anerkannt werden und darf nicht zu Benachteiligung führen.
  6. Für Sorge- und Reproduktionsarbeit soll ein Rahmen geschaffen werden, der Geschlechtergerechtigkeit auch in der Wirtschaft sicherstellt.
  7. Alle Kinder sollen einen klaren Rechtsstatus haben.
  8. Das Recht aller Kinder auf Kenntnis der eigenen Abstammung soll gewahrt werden.
  9. Schutz und Arbeit für die offene Gesellschaft sind eine dauernde politische Aufgabe.
  10. Es braucht Männlichkeitsbilder für eine gleichberechtigte Gesellschaft mit geteilter Macht und Verantwortung.
  11. Menschen erhalten von klein auf vielfältige Vorbilder, um sich frei entfalten zu können.
  12. Alle Menschen haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren.
  13. Das selbst definierte Geschlecht von inter*, trans* und nichtbinären Menschen wird ohne bürokratische oder medizinische Hürden offiziell anerkannt.
  14. Wo freiwillige Selbstverpflichtungen nicht helfen, werden Quoten als Instrument für mehr Parität eingesetzt.
  15. Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen und sich umeinander kümmern.
  16. Einengende Geschlechterbilder beim Zugang zu Sportarten werden abgebaut.
  17. Gesellschaftliches Engagement darf kein Privileg ökonomisch Abgesicherter sein.
  18. Die Freiwilligendienste werden für Menschen im Ruhestand geöffnet.
  19. Ein „Zivilgesellschaftsdienst“ steht Rentnerinnen und Rentnern sowie allen jungen Menschen in Europa unabhängig vom Einkommen offen und ist auch international möglich.
  20. Die Freiräume der Zivilgesellschaft sollen geschützt werden, und auch kritische Stimmen sollen politisches Gehör finden.
  21. Die Gemeinnützigkeit soll umfassend rechtlich abgesichert werden, auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen.
  22. Die Liste gemeinnütziger Tätigkeiten soll erweitert werden.
  23. Es soll einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt für Frauen und Mädchen geben.
  24. Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht sollen stärker an ökonomischer Unabhängigkeit ausgerichtet werden.
  25. Die Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern sollen geschaffen werden.
Bildung, Wissenschaft und Forschung32
  1. Wissenschaftliche Erkenntnisse dienen der Politik als Orientierung und Richtschnur.
  2. Politik soll die Entwicklung und Nutzung geeigneter Technologien für Klimaneutralität anregen.
  3. Offener Zugang zu Wissen für alle Menschen wird befürwortet.
  4. Möglichst viel Wissen soll Menschheitswissen werden und von der Allgemeinheit genutzt werden können.
  5. Forschung soll besonderen Schutz genießen, auch vor staatlichen Eingriffen.
  6. Die Unabhängigkeit und Freiheit von Wissenschaft und Forschung sollen geschützt werden.
  7. Forschende sollen die Freiheit haben, an Entwicklungen nicht weiterzuarbeiten, die gegen ethische Grundprinzipien verstoßen.
  8. Die Politik soll nach dem Vorsorgeprinzip und gemeinwohlorientiert Leitplanken für die Nutzung von Forschungsergebnissen setzen.
  9. Die Wissenschaft soll zivil ausgerichtet sein.
  10. Forschung an Technologien soll durch Forschung zu deren Risiken und Auswirkungen ergänzt werden.
  11. Methodische Standards und die Überprüfung wissenschaftlicher Ergebnisse sollen der Wissenschaftsgemeinschaft obliegen.
  12. Forschung soll sich kritisch reflektieren, Machtverhältnisse hinterfragen und vielfältig in Methoden und Theorien sein.
  13. Es soll Transparenz über die Finanzierung von Forschung und die beforschten Projekte und Themen geben.
  14. Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierende sollen zeitliche und inhaltliche Freiräume erhalten.
  15. Studieren soll unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Lebenslage und sozialer oder geographischer Herkunft möglich sein.
  16. Studierendenwerke sollen nachhaltig finanziert werden.
  17. Es soll verfasste Studierendenschaften geben.
  18. Europa soll am Astronautenprogramm festhalten.
  19. Beim Umgang mit alten und neuen Gentechnikverfahren soll die Forschungsfreiheit gewährleistet und bei der Anwendung Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden.
  20. Kinderrechte werden in alle Curricula für Jura, Medizin, Erziehungswissenschaften und Polizei aufgenommen.
  21. Studium und Berufsausbildung mit Berufserfahrung gelten als grundsätzlich gleichwertig.
  22. Der Zugang zu Bildung soll gleichberechtigt sein, auch für Menschen mit Behinderung.
  23. Statt vergleichender Bewertung von Schülern sollen Entwicklungsevaluationen die individuelle Person in den Blick nehmen.
  24. In der Bildung soll verstärkt Open Source genutzt werden.
  25. Digitales Lernen soll auch soziale Unterschiede verringern.
  26. Bund und Länder verständigen sich auf bundesweite Bildungsziele und -standards.
  27. Das Kooperationsverbot in der Bildung wird durch ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern ersetzt.
  28. Menschen, die nicht ausreichend lesen, schreiben oder rechnen können, erhalten leichten Zugang zu Bildungsangeboten und spezieller Förderung.
  29. Lebensbegleitendes Lernen braucht ein breites Spektrum privater, betrieblicher und öffentlicher Weiterbildungsinstitutionen.
  30. Orte der außerschulischen Weiterbildung gehören zur Daseinsvorsorge und werden zu barrierefreien Knotenpunkten der Erwachsenenbildung.
  31. Der Schülertransport in strukturschwachen Räumen wird gefördert.
  32. Jeder Mensch hat ein Recht auf Weiterbildung.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung6
  1. Renditen mit Grund und Boden sollen begrenzt werden.
  2. Vergesellschaftung und Enteignung werden als letzte Möglichkeit befürwortet, wo Bodenmärkte aus dem Ruder geraten.
  3. Der Staat soll für vielfältige Besitzstrukturen an Boden sorgen und eine gerechte Verteilung fördern.
  4. Das Recht auf Wohnen wird im Grundgesetz verankert.
  5. Ein soziales Gewerbemietrecht schützt kleine Selbstständige sowie soziale und kulturelle Angebote vor Verdrängung durch steigende Mieten.
  6. Die zunehmende Vermögenskonzentration über den Immobilienmarkt wird bekämpft.
Verkehr und Infrastruktur9
  1. Die öffentliche Förderung der Verkehrsmittel soll sich am ökologischen Fußabdruck ausrichten.
  2. Die Verkehrsträger sollen für ihre jeweiligen Umweltkosten aufkommen.
  3. Der Bau immer neuer Straßen und Autobahnen wird abgelehnt.
  4. Straßen- und Luftverkehr sollen dekarbonisiert werden.
  5. Infrastruktur und Betrieb der Bahn sollen getrennt bewirtschaftet werden.
  6. Stillgelegte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden.
  7. Es soll ein einheitliches europäisches Buchungssystem für die Bahn geben.
  8. Der kombinierte Güterverkehr Straße-Schiene soll gefördert werden.
  9. Der ländliche Raum erhält einen guten Anschluss an den ÖPNV.
Energie12
  1. Eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien in vielfältiger Besitzstruktur gilt als krisenfester als zentrale Großkraftwerke.
  2. Eine europäische Energieunion soll die Stärken der vielfältigen erneuerbaren Energien verbinden.
  3. Es soll eine vorausschauende Energieaußenpolitik über Europa hinaus geben.
  4. Importierte Energie soll nachhaltig und unter sozial gerechten Bedingungen erzeugt sein.
  5. Eine Rückkehr zur Atomkraft wird abgelehnt.
  6. Alle Anlagen, die der weiteren Nutzung der Atomkraft im In- und Ausland dienen, sollen stillgelegt werden.
  7. Anlagen, die Material für den möglichen Bau von Atombomben produzieren, sollen stillgelegt werden.
  8. Kernfusion kommt zu spät, um in den nächsten Jahrzehnten wesentlich zur Lösung der Klimakrise beizutragen.
  9. Für hochradioaktiven Atommüll soll ein Endlagerstandort mit höchstmöglichen Sicherheitsstandards und bestmöglichen geologischen Bedingungen gefunden werden.
  10. Die Endlagersuche soll auf wissenschaftlichen Kriterien, größtmöglicher Transparenz und Bürgerbeteiligung beruhen und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung vor Eigeninteressen stellen.
  11. Zwischenlager für Atommüll müssen die höchsten erreichbaren Sicherheitsstandards erfüllen.
  12. Der Umbau weg von den fossilen Energien soll schnell und verlässlich angegangen werden, um abrupte Brüche zu vermeiden.
Klima, Umwelt und Naturschutz23
  1. Der Schutz und Erhalt der Umwelt gilt als Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit.
  2. Nachfolgenden Generationen sollen faire Handlungsspielräume und Entscheidungsfreiheiten erhalten bleiben.
  3. Nachhaltigkeitspolitik soll mit Geschlechtergerechtigkeit und inklusiver Beteiligung verbunden werden.
  4. Das Pariser Klimaabkommen und der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit sind zentrale Grundlage der Politik.
  5. Maßstab der Klimapolitik ist der globale Budget-Ansatz für Treibhausgasemissionen.
  6. Industriestaaten wie Deutschland sollen als historisch größte Verursacher eine Führungsrolle bei der Dekarbonisierung einnehmen.
  7. Technologische Lösungen, insbesondere großtechnische Eingriffe in das Klimasystem, müssen dem Vorsorgeprinzip folgen und rückholbar sein.
  8. Negativemissionen gelten nicht als Ersatz für Emissionsreduktionen.
  9. Der Schutz von Ökosystemen soll auch Seuchen und Pandemien verhindern helfen.
  10. Nicht verantwortbare Risiken wie die Ausrottung von Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden sollen ausgeschlossen werden.
  11. Die Trockenlegung von Mooren soll gestoppt werden.
  12. Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zum Artenschutz soll intensiviert werden.
  13. Die Trophäenjagd soll effektiv unterbunden werden.
  14. Vorsorge- und Verursacherprinzip sind Leitlinien für die Regulierung von Umweltverschmutzungen.
  15. Abfall darf nicht in Länder ohne strenge und kontrollierbare Umweltschutzauflagen ausgelagert werden.
  16. Schadstoffe sollen nicht Teil von Produkten und Produktionsverfahren sein.
  17. Wohlstand und Lebensqualität sollen so weit wie möglich vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden.
  18. Das Recht auf saubere Luft soll sichergestellt werden.
  19. Umweltpolitik soll klare Regeln setzen und vollziehen, statt sich auf Appelle zu beschränken.
  20. Verursacherinnen und Verursacher ökologischer und sozialer Schäden sollen deren Kosten tragen.
  21. Industriestaaten unterstützen ärmere Länder bei Klimaschutz, Klimaanpassung und der Bewältigung von Schäden und Verlusten.
  22. Durch Klimaschutz, Klimafinanzierung und Klimaanpassung soll verhindert werden, dass Menschen wegen Klimafolgen ihre Heimat verlassen müssen.
  23. Hauptverursacherstaaten von Treibhausgasen beteiligen sich an einem globalen Ausgleich von Klimaschäden und Verlusten.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum10
  1. Patente auf Pflanzen, Tiere und deren genetische Anlagen soll es nicht geben.
  2. In der Lieferkette sollen faire Arbeits- und transparente Produktionsbedingungen herrschen.
  3. Bäuerliche Strukturen sollen gestärkt werden.
  4. Landgrabbing und Bodenspekulation durch Großinvestoren sollen im globalen Süden und im Inland unterbunden werden.
  5. Bäuerinnen und Bauern sollen einen Ausweg aus dem System des „Wachse oder Weiche“ erhalten.
  6. Bäuerinnen und Bauern sollen für ihre Gemeinwohlleistungen gezielt entlohnt werden.
  7. Für Gentechnik sollen Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis erfolgen.
  8. Eine Regulierung soll die unkontrollierbare Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen ausschließen.
  9. Eine verbindliche Kennzeichnung soll gentechnikfreie Produktion und Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.
  10. Im Agrarbereich soll die Forschung zu traditionellen und ökologischen Züchtungsverfahren gestärkt werden.
Digitalisierung, Daten und Technologie26
  1. Neue Technologien sollen Freiheit schützen und dürfen sie nicht gefährden.
  2. Europa soll öffentlich-rechtliche und gemeinnützige Alternativen zu privaten Plattformmonopolen schaffen.
  3. Die EU soll in der digitalen Welt Bürger- und Verbraucherrechte sichern.
  4. Es soll einen fairen Umgang mit Wissen und Werken sowie Anreize zur Wissensgenerierung geben.
  5. Die automatisierte Durchsetzung exklusiver Eigentumsrechte darf die Kommunikationsfreiheiten nicht einschränken.
  6. Eine offene und demokratische Diskussionskultur soll auch online gewahrt werden.
  7. Eine zunehmende Militarisierung ziviler digitaler Infrastrukturen soll verhindert werden.
  8. Einem nur von wirtschaftlichen Interessen dominierten Internet soll entgegengetreten werden.
  9. Digitale Expertise soll in enger europäischer und internationaler Kooperation von Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlichen Stellen und Zivilgesellschaft aufgebaut und gesichert werden.
  10. Privatsphäre wird als Voraussetzung menschlicher Freiheit gesehen.
  11. Digitale Angebote sollen anonym genutzt werden können.
  12. Offenheit soll Leitprinzip des digitalen Wandels sein.
  13. Übermäßige Datenmacht und Datenmonopole sollen verhindert und aufgebrochen werden.
  14. Jeder Mensch soll das Recht haben, sich frei zu informieren und zu kommunizieren.
  15. Jeder Mensch soll ein Recht auf offenen und schnellen Internetzugang haben.
  16. Der grenzüberschreitende Online-Austausch soll gewährleistet werden, statt digitale Schranken entlang nationaler Grenzen zu errichten.
  17. Digitale Räume sollen vor Eingriffen von Unternehmen und staatlichen Stellen besonders geschützt werden.
  18. Unternehmen und Behörden mit vielen Daten sollen diese außerhalb von B2B- und Industrieplattformen anonymisiert der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.
  19. Ethisch-normative Prinzipien sollen nur von Menschen aufgestellt werden.
  20. Automatisierte Entscheidungen sollen von natürlichen oder juristischen Personen verantwortet werden.
  21. Entscheidungen über Leben und Tod sollen nur von Menschen getroffen werden, nicht von Maschinen und Algorithmen.
  22. Die Europäische Union erhält eine größere technologische Souveränität auf Grundlage hoher Standards für Sicherheit, Resilienz und Datenschutz.
  23. Der ländliche Raum erhält eine gute digitale Infrastruktur, die Homeoffice und Coworking ermöglicht.
  24. Die digitale Infrastruktur für Gesundheitsdaten wird öffentlich verantwortet und reguliert.
  25. Diskursräume, auch digitale Plattformen, sollen transparent, grundrechtskonform und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gestaltet werden.
  26. Die zuständigen Behörden sollen Digitalkompetenz aufbauen.
Europa, Euro und europäische Institutionen51
  1. Die EU soll ihren Binnenmarkt nutzen, um weltweit Standards zu setzen und die Transformation voranzubringen.
  2. Die EU soll über ihre Standards Menschenrechte schützen.
  3. Die EU soll sich weniger abhängig von anderen globalen Akteuren machen.
  4. Die gemeinsame europäische Währung wird als Beitrag zu einem starken Europa befürwortet.
  5. Die europäische Währungsunion soll vollendet werden.
  6. Die Währungsunion soll um eine Fiskal- und Sozialunion ergänzt werden.
  7. Die dafür nötigen Änderungen der EU-Verträge sollen auf den Weg gebracht werden.
  8. Zentralbanken sollen eigene Standards für digitale Währungen schaffen.
  9. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen im Euroraum wird abgelehnt.
  10. Die EU soll eine eigene Zuständigkeit für Wirtschafts- und Fiskalpolitik erhalten.
  11. Der EU-Haushalt soll sich auch über Kredite finanzieren können.
  12. Staatsanleihen der EU und ihrer Mitgliedstaaten sollen eine absolut sichere Geldanlage sein.
  13. Ein Zahlungsausfall von Staatsanleihen der EU und ihrer Mitgliedstaaten soll ausgeschlossen sein.
  14. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank soll bewahrt werden.
  15. Die EZB soll gleichberechtigt die Ziele Wohlstandsmehrung und hoher Beschäftigungsstand verfolgen.
  16. Ohne gemeinsame Fiskalpolitik der Eurozone soll die Zentralbank notfalls die Liquidität der Staaten garantieren und Zinsunterschiede begrenzen können.
  17. Empfehlungen der EU-Kommission bei Handelsungleichgewichten sollen verbindlicher werden und Defizit- wie Überschussländern symmetrische Abbaupflichten auferlegen.
  18. Eine transnationale europäische Öffentlichkeit soll sich als Grundlage für die Demokratisierung der EU herausbilden.
  19. In einer Föderalen Europäischen Republik sollen gleiche Rechte für alle Bürger über die EU-Grundrechtecharta verbindlich garantiert werden.
  20. Mittel aus dem EU-Haushalt sollen verstärkt direkt an kommunale und lokale zivilgesellschaftliche Akteure gehen.
  21. Das Europäische Parlament soll der zentrale Ort aller Entscheidungen der EU sein.
  22. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollen nach europäischen Regeln auch über europäische Listen gewählt werden.
  23. Europäisches Parlament und Rat sollen in einem Zweikammersystem gleichberechtigt die Gesetzgebung ausüben.
  24. Der Rat der EU soll als zweite Kammer deutlich transparenter arbeiten.
  25. Das Europäische Parlament erhält ein eigenes Gesetzesinitiativrecht.
  26. Das Europäische Parlament kontrolliert alle Politikbereiche der Union und das Budget.
  27. Die EU-Kommission soll Teil eines parlamentarischen Regierungssystems sein und vom Europäischen Parlament gewählt werden.
  28. Der EU-Haushalt speist sich auch aus Eigenmitteln und wird vom Europäischen Parlament beschlossen.
  29. Der Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta soll auf nationales Recht ausgeweitet werden.
  30. In Mitgliedstaaten ohne ausreichend unabhängige Justiz und freie Medien sollen EU-Mittel gekürzt oder direkt von der Kommission vergeben werden.
  31. Eine unabhängige Justiz und faire Gerichtsverfahren sollen in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
  32. Die EU soll in sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz investieren statt eine destruktive Sparpolitik zu verfolgen.
  33. Deregulierung, Privatisierung und Kürzungen bei Investitionen und Daseinsvorsorge dürfen keine Bedingungen für Finanzhilfen sein.
  34. Die Währungsunion soll um eine Sozialunion mit starken gemeinsamen Mindeststandards erweitert werden.
  35. Die EU-Mitgliedstaaten verbessern die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und außen.
  36. Wo nationale Regierungen Minderheitenrechte bedrohen, wird die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und proeuropäischen Kräften vor Ort verstärkt.
  37. Die EU entwickelt ein gemeinsames strategisches Bewusstsein und Handeln über alle Politikbereiche hinweg.
  38. Die EU baut mehr Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit auf, um global Demokratie und Klimaschutz voranzubringen.
  39. Die EU nutzt ihren Binnenmarkt, um die Globalisierung an Menschenrechten, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit orientiert zu regulieren.
  40. Die EU fördert nichtkommerzielle Kommunikations- und Begegnungsräume für alle Europäerinnen und Europäer.
  41. Gemeinsame Organisationsformen wie europäische Vereine und gemeinnützige Organisationen werden ermöglicht.
  42. Mitgliedstaaten können im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit in der EU vorangehen, wenn andere blockieren.
  43. Bei verstärkter Zusammenarbeit wird sichergestellt, dass die EU als Ganzes nicht gefährdet wird und alle Mitgliedstaaten sich jederzeit anschließen können.
  44. Die EU wird weltpolitikfähig, um das internationale Umfeld im Sinne universeller Werte mitzugestalten.
  45. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt.
  46. Die EU hält das Beitrittsversprechen gegenüber Beitrittskandidaten ein und begleitet deren Reformprozess.
  47. In der Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden schrittweise mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen.
  48. Die Europäische Zentralbank berücksichtigt die Auswirkungen ihrer Politik auf ärmere Länder und stabilisiert Wechselkurse.
  49. Der Euro soll zu einer globalen Leitwährung werden.
  50. Die EU erhält eine gemeinsame Fiskalpolitik.
  51. Die EU schafft eigene Zahlungssysteme und digitales Zentralbankgeld.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit128
  1. Menschen, die besonders stark von Umweltzerstörung betroffen sind, sollen unterstützt werden.
  2. Das Weltwirtschaftssystem soll sozial-ökologisch werden, nach demokratischen Regeln organisiert sein und auf gleichberechtigter Kooperation beruhen.
  3. Mädchen, Frauen sowie trans* und inter* Menschen, die weltweit für ihr Selbstbestimmungsrecht eintreten, werden unterstützt.
  4. Internationale Solidarität von Demokratinnen und Demokraten gegen autoritäre Herrschaft und Unterdrückung soll Demokratie weltweit stärken.
  5. Die internationale Gemeinschaft soll im Rahmen der Vereinten Nationen gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Völkermord vorgehen.
  6. Abrüstung und die Stärke des Rechts gelten als Weg zur Bewältigung globaler Herausforderungen.
  7. Durch eine Politik der Gewaltfreiheit soll mittel- und langfristig die Institution des Krieges überwunden werden.
  8. Mädchen, Frauen und andere marginalisierte Gruppen sollen international aktiv unterstützt und gestärkt werden.
  9. Angestrebt wird eine weltweite Ordnung mit internationalen Institutionen.
  10. Partnerländer sollen beim Aufbau von Strukturen für ihre eigene Energiewende und für Energieexporte unterstützt werden.
  11. Digitales Aufrüsten und die Militarisierung ziviler Infrastrukturen werden durch entschlossenes internationales Vorgehen verhindert.
  12. Existenz und Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für alle Bürgerinnen und Bürger sind unverhandelbar.
  13. Für Frieden und Sicherheit wird eine Zweistaatenregelung mit einem souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina angestrebt.
  14. Weiteren Verpflichtungen gegenüber Ländern, die unter deutscher Besatzung gelitten haben, wird nachgekommen.
  15. Die Weltgesundheitsorganisation wird gestärkt.
  16. Die großen politischen Herausforderungen werden durch vorausschauendes Handeln in internationaler Kooperation angegangen.
  17. Multilaterale Zusammenarbeit in internationalen Organisationen gilt als beste Form globaler Politik.
  18. Angestrebt wird eine internationale Ordnung auf Grundlage gerechter Ressourcenverteilung und verbindlicher Regeln, die Konflikte verhindert oder gewaltfrei löst.
  19. Die Vereinten Nationen werden mit dem Ziel einer Weltinnenpolitik gestärkt.
  20. Die Vereinten Nationen und Regionalorganisationen werden gestärkt.
  21. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dient als Brücke zu den Zivilgesellschaften der Welt.
  22. Die EU nutzt ihre Soft Power, um die internationale Politik mitzugestalten.
  23. Die außenpolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten werden in einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie der EU gebündelt.
  24. Die Östliche Partnerschaft der EU gilt als wichtige Säule auf Grundlage demokratischer Solidarität.
  25. Die Kooperationen der EU mit Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten werden zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten ausgebaut.
  26. OSZE und Europarat gelten als wichtige Plattformen einer multilateralen Weltordnung.
  27. Deutschland und die EU verstärken ihr finanzielles, personelles und diplomatisches Engagement in den Vereinten Nationen.
  28. Internationale Vereinbarungen werden konsequent in nationale und europäische Politik umgesetzt.
  29. Die Partnerschaften der EU mit der Afrikanischen Union und ASEAN werden intensiviert.
  30. Die Afrikanische Union wird beim Kapazitätsaufbau gestärkt und ihr Anspruch auf Selbstvertretung in internationalen Foren unterstützt.
  31. Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen werden reformiert.
  32. Die Regionen werden im UN-Sicherheitsrat gerechter repräsentiert.
  33. Das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat wird langfristig abgeschafft.
  34. Ein Veto im Sicherheitsrat bei schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss begründet und mit einem Alternativvorschlag versehen werden.
  35. Bei anhaltender Blockade des Sicherheitsrats entscheidet die UN-Generalversammlung mit qualifizierter Mehrheit über friedenserzwingende Maßnahmen.
  36. Die Weltgesundheitsorganisation wird politisch, finanziell und personell gestärkt.
  37. Die WHO erhält deutlich höhere staatliche Beiträge und ein starkes Mandat.
  38. Bei dauerhafter Blockade multilateraler Prozesse gehen Vorreiter mit offenen, innovativen Konzepten voran.
  39. Partnerschaften mit Demokratien und Demokratinnen und Demokraten weltweit stützen das Völkerrecht.
  40. Informelle Formate dürfen keine Machtinstrumente gegenüber Nichtbeteiligten sein.
  41. Die G20 öffnen sich für andere Akteure.
  42. Die Beratungen der G20 werden langfristig in den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen überführt.
  43. Die transatlantische Partnerschaft wird erneuert, europäisch gefasst, multilateral orientiert und an gemeinsamen Werten ausgerichtet.
  44. Die transatlantische Zusammenarbeit bezieht staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen ein.
  45. Mit Russland und China wird zur Lösung globaler Herausforderungen kooperiert, jedoch nicht zulasten von Drittstaaten oder Menschenrechten.
  46. Demokratie und Menschenrechte sind Maßstab für die Vertiefung außenpolitischer Beziehungen.
  47. Nichtstaatliche Akteure werden stärker in bilaterale und multilaterale Aushandlungsprozesse einbezogen und in ihrer Vernetzung unterstützt.
  48. Die Politik und nicht transnationale Konzerne bestimmen die internationalen Regeln der Weltwirtschaft.
  49. Das Leben der eigenen kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität wird gewährleistet.
  50. Sicherheitspolitik geht nicht von nationalen Grenzen, sondern vom einzelnen Menschen aus.
  51. Zivile Krisenprävention, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Klimaschutz und internationales Recht bilden die Grundlage der Friedens- und Sicherheitspolitik.
  52. Das Vorsorgeprinzip wird konsequent auf alle Politikfelder der Friedenssicherung angewandt.
  53. Friedenspolitisches Handeln berücksichtigt die Interessen und Bedrohungswahrnehmungen der jeweils anderen Seite.
  54. Vertrauen wird durch Abbau von Feindbildern und gezielte Entspannungspolitik aufgebaut.
  55. Zivile Krisenprävention und politische Konfliktbearbeitung werden stärker institutionell verankert.
  56. Für zivile Krisenprävention werden Analysekapazitäten, Regionalkompetenz, Wirkungsforschung und sofort verfügbares Personal und Material bereitgestellt.
  57. Zivile Krisenprävention hat Vorrang vor militärischer Gewalt und wird entsprechend institutionell, finanziell und personell ausgestattet.
  58. Die Krisenprävention wird schneller und besser, besonders wo sich Krisen häufen.
  59. VN-geführte Friedenseinsätze werden gestärkt, auch durch größere europäische Beteiligung an Blauhelmeinsätzen.
  60. Außen- und Sicherheitspolitik wird feministisch ausgerichtet.
  61. Feministische Außenpolitik folgt dem Leitbild der menschlichen Sicherheit.
  62. Die migrantische Perspektive wird in außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen einbezogen.
  63. Klimapolitik ist zentraler Bestandteil der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
  64. Auf Ebene der Vereinten Nationen und der EU wird ein Rahmenwerk zur Vermeidung von Klima- und Umweltkonflikten geschaffen, das besonders betroffene Staaten schützt und unterstützt.
  65. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Waffen bleiben Pfeiler der Friedenspolitik.
  66. Alle Länder, insbesondere China, werden in Abrüstung und Rüstungskontrolle einbezogen.
  67. Ein strenges Regelwerk zur Abrüstung und zum Verbot chemischer, biologischer und nuklearer Massenvernichtungswaffen wird geschaffen.
  68. Deutschland tritt dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei.
  69. Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag wird gestärkt.
  70. Gemeinsam mit internationalen Partnern wird auf ein atomwaffenfreies Europa hingearbeitet.
  71. Deutschland wird frei von Atomwaffen, die nukleare Teilhabe endet zügig.
  72. Angestrebt wird eine atomwaffenfreie Welt.
  73. Waffen- und Rüstungsexporte an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete werden ausgeschlossen.
  74. EU-Mitgliedstaaten, die gegen verbindliche Rüstungsexportkriterien verstoßen, werden sanktioniert.
  75. Der Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wird streng reguliert.
  76. Private Militärfirmen werden verboten.
  77. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten werden an demokratische, rechtsstaatliche und menschenrechtliche Kriterien geknüpft.
  78. Autonomie in Waffensystemen wird international verbindlich reguliert.
  79. Autonome Waffensysteme, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, werden geächtet und verboten.
  80. Digitale Angriffs- und Spionagesoftware wird international verbindlich reguliert und bei Verstößen gegen Völkerrecht verboten.
  81. Gegen Angriffe über das Internet wird ein internationales Vertragswerk geschaffen.
  82. Auf Konflikte wird frühzeitig eingewirkt, damit sie nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren.
  83. Die Staatengemeinschaft baut ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Wiederaufbau aus.
  84. Die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen wird bekämpft.
  85. Militärische Gewalt kommt nur als äußerstes Mittel in Betracht, wenn Alternativen wie Sanktionen oder Embargos aussichtslos sind.
  86. Militäreinsätze erhalten einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige Evaluierungen.
  87. Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen nur in Systemen kollektiver Sicherheit und nicht in Koalitionen der Willigen.
  88. Eingriffe in die Souveränität eines Staates erfordern ein Mandat der Vereinten Nationen.
  89. Das Parlament nimmt eine Fürsorgepflicht gegenüber aktiven und ehemaligen Soldatinnen, Soldaten und Zivilbeschäftigten wahr.
  90. Die Bundeswehr wird entsprechend ihrem Auftrag personell und materiell ausgestattet.
  91. Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen strategischen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung.
  92. Deutschland und seine Bündnispartner sollen sich gegenseitig aufeinander verlassen können.
  93. Informationen über alle Einsatzoperationen werden den Verbündeten vollständig zugänglich gemacht.
  94. Direkte Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen haben Vorrang vor Kriseneinsätzen von EU und NATO.
  95. Die Bundeswehr bildet die Vielfalt der Gesellschaft ab.
  96. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr werden konsequent verfolgt und zerschlagen.
  97. In der Bundeswehr wird Demokratiebildung vermittelt.
  98. Ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
  99. Die EU übernimmt gemeinsam mit internationalen Partnern Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung.
  100. Es wird eine parlamentarisch kontrollierte europäische Sicherheitsunion geschaffen.
  101. Statt nationaler militärischer Parallelstrukturen wird die Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut.
  102. Militärische Fähigkeiten in der EU werden gebündelt und anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen.
  103. EU-Einheiten werden ausgebaut und die gemeinsame EU-Kommandostruktur gestärkt.
  104. Die gemeinsame Analysefähigkeit der EU und der Europäische Auswärtige Dienst werden gestärkt.
  105. Die NATO bleibt neben der EU unverzichtbar für die gemeinsame Sicherheit Europas.
  106. Die NATO wird strategisch neu ausgerichtet.
  107. Die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen wird verstärkt.
  108. Europarat und OSZE werden gestärkt und zu einem effektiven System kollektiver Sicherheit in ganz Europa weiterentwickelt.
  109. Das Recht auf Entwicklung gilt weltweit.
  110. Entwicklungspolitik wird nicht einseitigen migrations-, wirtschafts- oder sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet.
  111. Die internationale Zusammenarbeit wird postkolonial und antirassistisch ausgerichtet.
  112. Politisches Handeln wird auf friedens-, menschenrechts- und klimapolitisch schädliche Wirkungen geprüft und Schädliches unterlassen.
  113. Die Entwicklungs- und Klimafinanzierung wird an den nachhaltigen Entwicklungszielen ausgerichtet.
  114. Internationale Finanzierungszusagen werden verbindlich eingehalten.
  115. In der Entwicklungsfinanzierung wird die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt.
  116. Direkthilfen an Menschen über Social-Cash-Transfer werden in der Entwicklungszusammenarbeit strukturell verankert.
  117. Die nationalen Entwicklungspolitiken der EU-Mitgliedstaaten werden mittelfristig vergemeinschaftet.
  118. Eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik wird Kern des gemeinsamen europäischen Handelns.
  119. Für die globale Zivilgesellschaft werden sichere und offene digitale Werkzeuge und Räume geschaffen.
  120. Eine Untergrabung des Multilateralismus durch Großmachtpolitik wird abgelehnt.
  121. Ärmere Länder sollen souverän entscheiden, welche Wirtschaftsbereiche sie öffnen oder schützen.
  122. Langfristig werden eine weltweite Kooperation der Zentralbanken sowie eine Stärkung und Demokratisierung des Internationalen Währungsfonds angestrebt.
  123. Die internationale Gemeinschaft schafft regelbasierte Staateninsolvenzverfahren mit Schuldenerlassen, Zahlungsaufschüben oder Schuldenschnitten.
  124. Staateninsolvenzverfahren sollen alle Schulden umfassen können, die nicht in eigener Währung bestehen.
  125. Internationale Finanzhilfen werden nicht an den Abbau der Daseinsvorsorge geknüpft.
  126. Die humanitäre Versorgung Geflüchteter außerhalb der EU wird durch Kooperation und Solidarität mit Nachbarstaaten und Aufnahmeländern unterstützt.
  127. Die Bekämpfung von Fluchtursachen richtet sich gegen die Gründe für Flucht, nicht gegen Geflüchtete.
  128. Ziel ist eine Welt, in der Menschen nicht zur Flucht gezwungen werden.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung24
  1. Für gleichberechtigte Teilhabe braucht es Bibliotheken und Theater.
  2. Demokratie braucht Kultur, Künste und Wissenschaft.
  3. Eine Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen setzt die uneingeschränkte Anerkennung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Unabhängigkeit von autokratischen Regimen voraus.
  4. Grundrechtliche Normen und Werte können durch keine Religion relativiert werden, auch nicht in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und bei LSBTIQ*.
  5. Konfessionsfreie werden nicht deshalb benachteiligt, weil sie weltanschaulich meist nicht organisiert sind.
  6. Das Staatskirchenrecht wird zu einem pluralen Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt.
  7. Mit islamischen Religionsgemeinschaften, die von Staaten, Parteien und politischen Bewegungen unabhängig sind und sich religiös selbst bestimmen, werden Staatsverträge geschlossen.
  8. Kultur und Sprache der Menschen mit Romani-Hintergrund werden vom Staat geschützt und gefördert.
  9. Die Erinnerung an den Holocaust an Menschen mit Romani-Hintergrund ist gemeinsame Verantwortung.
  10. Die Verbrechen an Menschen mit Behinderung in der deutschen Geschichte werden weiter aufgearbeitet.
  11. Die Opfer von Verbrechen an Menschen mit Behinderung werden entschädigt.
  12. Die Verfolgung und Diskriminierung von LSBTIQ* in der deutschen Vergangenheit wird vollständig aufgearbeitet.
  13. Die Freiheit der Künste wird geschützt.
  14. Eine Vereinheitlichung von Kultur und Künsten und eine alleinige Deutungshoheit über sie werden abgelehnt.
  15. Kultur geht sorgsam mit Ressourcen um.
  16. In öffentlich geförderten Kultureinrichtungen wird die Gleichstellung der Geschlechter verwirklicht.
  17. Das Bewusstsein für die Singularität der NS-Verbrechen wird wachgehalten und die historische Verantwortung wahrgenommen.
  18. Mit dem Holocaust-Gedenken betraute öffentliche Einrichtungen werden angemessen ausgestattet.
  19. Raubkunst wird an die Eigentümerinnen und Eigentümer und ihre Erben zurückgegeben.
  20. Die SED-Diktatur wird lebendig erinnert und weiter aufgearbeitet.
  21. Der Zugang zu den Stasi-Akten bleibt für Betroffene, Publizistik und Forschung gewährleistet.
  22. Die Erinnerungskultur ist offen für die vielstimmigen Geschichten und historischen Erfahrungen der Menschen in der Einwanderungsgesellschaft.
  23. Die Herkunft von Sammlungsobjekten und immateriellen Kulturgütern aus kolonialen Kontexten wird umfassend erforscht.
  24. Sammlungsobjekte und Kulturgüter aus kolonialen Kontexten werden an die Herkunftsgesellschaften zurückgegeben.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung9
  1. Stadt und Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse haben.
  2. Der Föderalismus gilt als Lehre aus der Geschichte und als Schutz vor zentralstaatlichen Übergriffen auf Bürgerrechte.
  3. Bund und Länder tragen gemeinsame Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse.
  4. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist Kernaufgabe der Politik.
  5. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ wird geschaffen.
  6. Die regionale Wirtschaftsförderung wird auf regionale Kreisläufe, gute Infrastruktur vor Ort und die verlässliche Anbindung ländlicher Regionen an die Zentren ausgerichtet.
  7. Starke regionale Zentren mit breitem Angebot an öffentlichen und kulturellen Dienstleistungen werden als Ankerpunkte geschaffen.
  8. Der ländliche Raum erhält ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung, Schulen, medizinischer Versorgung und Pflegediensten.
  9. Demokratische Entscheidungen sollen so bürgernah wie möglich und auf der am besten geeigneten Ebene getroffen werden.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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