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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2024 der SPD, nicht aus dem Vertrag. 206 von 505 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).
Staat, Demokratie und Verwaltung1
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte16
- Grenzüberschreitende Kriminalität soll stärker verfolgt werden.
- Lokale Sicherheitskonferenzen von Polizei, Staatsanwaltschaft, Ordnungs- und Jugendämtern sowie Sicherheitspartnern werden eingerichtet.
- Die Präventionsarbeit der Polizei wird gestärkt und zeitgemäß aufgestellt.
- Innerhalb der Polizei werden weiterhin Veranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern gefährdeter Gruppen zur Sensibilisierung durchgeführt.
- Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei werden auch im Einzelfall nicht geduldet.
- Die Liegenschaften der Polizei werden modernisiert.
- Die Zahl der Beförderungsämter bei der Polizei wird erhöht.
- Die Zahl der Ausbildungsplätze im juristischen Referendariat wird mindestens beibehalten.
- Ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird eingerichtet.
- Für die Teilnahme am Feuerwehrdienst wird weiter aktiv geworben.
- Retter- und Jubiläumsprämie werden weiter genutzt.
- Auch Rettungsschwimmerinnen und -schwimmer sollen künftig die Retterprämie erhalten können.
- Zur Nachwuchsgewinnung der Feuerwehr wird ein Modellprojekt mit Geflüchteten durchgeführt.
- Für die Feuerwehrförderung werden in der nächsten Legislaturperiode 40 Millionen Euro bereitgestellt.
- Mit Munition belastete Flächen sollen nach einem Waldbrand schnellstmöglich beräumt werden.
- Waldbauliche Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften und waldbrandgefährdeten Siedlungen werden verstärkt.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit17
- Programme wie der „Spurwechsel“ werden gezielt gefördert.
- Zugewanderte sollen Fort- und Ausbildungsangebote unkompliziert wahrnehmen können.
- Der Kompromiss zur gemeinsamen europäischen Asyl- und Außengrenzenpolitik soll schnellstmöglich umgesetzt werden.
- Das Migrationsabkommen mit Albanien gilt als Vorbild für weitere Abkommen.
- Eine Bezahlkarte für Asylsuchende wird schnellstmöglich eingeführt.
- Alle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen über die Bezahlkarte ausgezahlt werden.
- Auslandsüberweisungen sind mit der Bezahlkarte für Asylsuchende nicht möglich.
- Das Integrationsbudget wird fortgesetzt.
- Die Migrationssozialarbeit wird fortgesetzt.
- Die Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten wird fortgeführt.
- Die oder der Integrationsbeauftragte soll gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium klarere Aufgaben und Umsetzungsmöglichkeiten erhalten.
- Während der Anerkennungsprüfung können übergangsweise Arbeitsgelegenheiten oder Praktika der Integration in Arbeit dienen.
- Deutschlernangebote können auch arbeitsbegleitend stattfinden.
- Der Auf- und Ausbau kommunaler Integrationsstrukturen wird gefördert, unter der Bedingung, dass Kommunen Integrationskonzepte auflegen.
- Übersetzungstools und digitale Möglichkeiten werden bei der Integration von Geflüchteten stärker genutzt.
- Das Telefon-, Video- und Dolmetschtool wird fortgeführt und entfristet.
- Die Positionen von Migrantenorganisationen sollen sich in der gesellschaftlichen Debatte widerspiegeln.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie4
- Die staatliche Wirtschaftsförderung wird stärker auf tarifgebundene Unternehmen ausgerichtet.
- Mittelstand und Handwerk sollen in der Wirtschaftspolitik besonders berücksichtigt werden.
- Die Kooperation der Wirtschaftsförderung Brandenburg mit den regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften wird fortgeführt, um Bestandsunternehmen zu unterstützen.
- In der EU wird darauf gedrängt, Unternehmen und Arbeitsplätze schneller und verbindlicher vor hochsubventionierten Billigimporten zu schützen.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung14
- Für öffentliche Unternehmen gilt wie für die öffentliche Verwaltung Tarifbindung.
- Bei Betreiberwechseln erhält jeder Beschäftigte ein Übernahmeangebot mindestens zu den bisherigen Arbeitsbedingungen.
- Bei Betreiberwechseln sind betriebsbedingte Kündigungen für die Vertragsdauer ausgeschlossen.
- Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll vereinfacht werden.
- Die landesrechtlichen Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen werden umfassend genutzt.
- Der Vergabemindestlohn wird in zwei Schritten auf 15 Euro pro Stunde erhöht.
- Bei der Anpassung des Vergabemindestlohns wird eng mit der zuständigen Kommission zusammengearbeitet.
- Die Feiertage sollen mit Berlin harmonisiert werden.
- Die Zahl der Feiertage wird nicht verringert.
- Allen Menschen in Brandenburg soll der Weg in Beschäftigung ermöglicht werden.
- Der gemeinsame Arbeitsmarkt der Hauptstadtregion wird mit abgestimmten Fach- und Arbeitskräftemaßnahmen vorangebracht.
- Die Miete in Azubiwohnheimen wird gedeckelt.
- Bürgerservicestellen bzw. Sozialbüros werden eingeführt, die die Beratung zu Sozialleistungen aller Rechtskreise an einer Anlaufstelle bündeln.
- Die Bekämpfung von Armut, besonders Kinderarmut, bleibt ein Schwerpunkt.
Gesundheit und Pflege10
- Kommunale Krankenhäuser werden weiterentwickelt und kommunale Klinikverbünde gefördert.
- Digitale Lösungen wie Telemedizin, elektronische Gesundheitskarte und andere digitale Angebote werden im Gesundheitswesen stärker genutzt.
- Ein Investitionsprogramm „Kommunale medizinische Versorgung“ wird aufgelegt.
- Die Schaffung barrierefreier Praxen soll ein Kriterium der Fördermittelvergabe sein.
- Wartezeiten auf einen Therapieplatz werden verkürzt.
- Das Stipendium ist mit der Verpflichtung verbunden, danach fünf Jahre im Land tätig zu sein.
- Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, ausreichend Ausbildungsstellen bereitzustellen.
- Das Agnes-Programm für Gemeindeschwestern soll für alle Versicherten ausgebaut werden.
- Das Land senkt die Eigenbeteiligung Pflegebedürftiger, indem es einen höheren Anteil an den Investitionskosten übernimmt.
- Leiharbeit in der Pflege soll bundesweit streng begrenzt werden.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft15
- Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit beide Geschlechter von der Kita bis zum Beruf dieselbe Chance auf Zugang zu allen Ausbildungs- und Berufsfeldern haben.
- Die berufliche Teilhabe und gleichwertige Karrierechancen von Frauen werden gefördert.
- Die Hilfen vor Ort sollen sich auf die Beratung junger Familien und junger Mütter konzentrieren.
- Beim Personalkostenzuschuss für die Jugendarbeit soll das Land künftig 25 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen übernehmen.
- Das Taschengeld für Freiwillige soll erhöht werden.
- Interessenvertretungen von Kindern und Jugendlichen sollen Rede- und Antragsrecht in kommunalen Parlamenten erhalten.
- Die Arbeit des Landesseniorenbeauftragten wird unterstützt.
- Die Arbeit der Landesgleichstellungsbeauftragten und ihr Zusammenwirken mit den Gleichstellungsbeauftragten im Land werden weiter unterstützt.
- Die Arbeit der Landesbehindertenbeauftragten und der kommunalen Behindertenbeauftragten wird unterstützt.
- Die gesetzliche Sportförderung wird weiter erhöht und an die Mitgliederstärke angepasst.
- Die Tarifanpassung für Sporttrainerinnen und Sporttrainer wird abgesichert.
- In möglichst vielen Städten sollen kommunale Bündnisse für Ehrenamt und Zusammenhalt entstehen.
- Gegen Demokratieskepsis ist eine landesweit sichtbare und wirksame Demokratie- und Engagementförderung nötig.
- Das Förderprogramm „Zusammenhalt“ wird inhaltlich weiterentwickelt.
- Bis 2029 finden mindestens zwei weitere Förderrunden des Programms „Zusammenhalt“ mit unverändertem Fördervolumen statt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung58
- Die Ausbildung soll kostenfrei sein.
- Die verbleibenden Elternbeiträge in der Krippe werden abgeschafft.
- Die verbleibenden Elternbeiträge im Hort werden abgeschafft.
- Die Kommunen werden mit einem Investitionsprogramm beim Kitabau unterstützt, um ein flächendeckendes, wohnortnahes Angebot zu sichern.
- Die Personalbemessung in der Kindertagesbetreuung wird schrittweise verbessert.
- Die Programme zur Sprachbildung in Kitas werden fortgesetzt und weiterentwickelt.
- Die Aufgaben der Kitaleitung werden bei der Personalbemessung stärker berücksichtigt.
- Erzieherinnen und Erzieher sollen grundsätzlich in Vollzeit arbeiten können.
- Verpflichtende Teilzeit soll unterbunden werden.
- Die Ausbildungsmöglichkeiten für Kita-Personal sollen verbessert werden.
- Der Einstieg von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern soll erleichtert werden.
- Es werden 500 Plätze für die praxisintegrierte Ausbildung geschaffen.
- Die Rahmenbedingungen für Plätze im freiwilligen sozialen Jahr an Kitas werden verbessert.
- Die Fach- und Praxisberatung wird ausgebaut.
- Die Dauer der Erzieherausbildung soll von fünf auf vier Jahre verkürzt werden.
- Lehrkräfte werden bestmöglich an das Land gebunden.
- Mit einer bundesweiten Werbekampagne werden Lehrkräfte gesucht.
- Quer- und Seiteneinstieg ins Lehramt bleiben in den kommenden Jahren nötig.
- Um erfahrene Lehrkräfte wird geworben.
- Weitere Programme sollen älteren Lehrkräften ermöglichen, weiter im Schuldienst tätig zu sein.
- Zuverdienst neben der Pension wird ermöglicht.
- Es werden flexible und individuelle Angebote gemacht.
- Demokratiebildung soll in Lehrkräfteausbildung und -weiterbildung eine größere Rolle spielen.
- Bildung für nachhaltige Entwicklung soll in Lehrkräfteausbildung und -weiterbildung eine größere Rolle spielen.
- Alle Schulen sollen schrittweise durch Verwaltungsstellen unterstützt werden.
- Die Schulsozialarbeit wird gestärkt.
- An jeder Schule soll es eine Stelle für Schulsozialarbeit geben.
- Schulen mit vielen Förderbedarfen erhalten Unterstützung nach sozialen Kennzahlen.
- Für diese Schulen wird eine flexiblere Personalzuweisung ermöglicht.
- Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Fortbildungsangebote werden gebündelt.
- Das Kommunale Investitionsprogramm Bildung wird fortgesetzt.
- Einheitliche Endgeräte und Software werden angeschafft und Wartungsverträge gesichert.
- Für alle Schülerinnen und Schüler wird eine Landeslizenz für eine Software zum Erlernen einer Zweitsprache beschafft.
- Unterstützungsangebote an Oberstufenzentren für Jugendliche ohne Anschlussperspektive werden ausgebaut.
- Die Bildungsgänge Grundbildung und Grundbildung-Plus werden mit verpflichtenden Praktika praxisnah neu organisiert.
- Schulen sollen stärker auf praktische Lebensfragen wie Miet- und Arbeitsverträge vorbereiten.
- In Brandenburg wird wieder eine Berufsschullehrer-Ausbildung geschaffen.
- Wissenschaft und Forschung sind eine Grundbedingung für künftigen Wohlstand.
- Der Ausbau der Hochschulfinanzierung wird fortgesetzt.
- Die Grundhaushalte der Hochschulen erhalten jedes Jahr zusätzlich 5 Millionen Euro.
- Das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus wird aufgebaut.
- Eine engere Kooperation von Forschungseinrichtungen und Hochschulen wird unterstützt.
- Die Expertise der Forschungseinrichtungen wird für faktenbasierte Politikberatung genutzt.
- Die Klima-, Energie- und Umweltforschung wird gestärkt.
- Der Wissenstransfer aus Hochschulen zu kleinen und mittleren Unternehmen soll verbessert werden.
- Die Ausbildung zur medizinischen Fachangestellten und ihre Weiterqualifizierung, etwa zur nichtärztlichen Praxisassistenz, werden gezielt gefördert.
- Die Pflege- und Gesundheitsschulen werden weiter unterstützt.
- Die Investitionspauschale für Pflege- und Gesundheitsschulen wird erhöht.
- Schüler und Eltern werden bei der Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte an Schulen unterstützt.
- Die Instrumente der Demokratiebildung an Schulen werden deutlich ausgebaut.
- Die Fächer Politische Bildung und Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde werden bei der Vermittlung demokratiebildender Kompetenzen stärker verzahnt.
- Diese Angebote werden durch Fortbildungen für Lehrkräfte ergänzt.
- Schulische und außerschulische Projekte zur Demokratiebildung werden stärker gefördert.
- Ein digitales Lernangebot „Zeitung in der Schule“ wird wieder eingeführt.
- Die Kommunikation zwischen allen Ebenen und Beteiligten der Demokratiebildung wird verbessert.
- Die Brückenfunktion von Frankfurt (Oder) und der Europa-Universität Viadrina wird durch ein Ukraine-Zentrum gestärkt.
- Austauschprogramme für Schulen, Auszubildende und Studierende werden unterstützt.
- Mehr junge Menschen aus Brandenburg sollen an Austauschprogrammen teilnehmen können.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung6
- An allen Hochschulstandorten sollen 20 Prozent der Studierenden einen Wohnheimplatz erhalten können.
- Es werden rechtliche Möglichkeiten geschaffen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden.
- Dem Leerstand in Innenstädten soll entgegengetreten werden.
- Gemeinsam mit den Kommunen wird geprüft, ob Einzelhandel außerhalb der Stadtkerne stärker beschränkt werden soll.
- Kleingärten bleiben fester Bestandteil kommunaler Siedlungsplanung.
- Der Landeskleingartenbeirat und eine Landesförderung für Kleingärten werden beibehalten.
Verkehr und Infrastruktur17
- Als Erweiterung von i2030 wird ein mit den Nachbarländern abgestimmter Schienen-Masterplan für ganz Brandenburg erstellt.
- Takte und Fahrzeiten sollen für große Teile des Landes besser werden.
- Die Bahnhöfe werden barrierefrei.
- Schnell realisierbare und bald fahrplanwirksame Verbesserungen werden wo immer möglich umgesetzt.
- Alle Gemeinden sollen mindestens im Stundentakt an größere Gemeinden und Bahnhöfe angebunden werden.
- Das Angebot der PlusBus-Linien wird ausgebaut.
- Menschen im Freiwilligendienst sollen ein kostenloses Deutschlandticket erhalten.
- Die Schallschutzprogramme werden weiter umgesetzt.
- Die Arbeit der Fluglärmkommission wird weiter abgesichert.
- Die Bemühungen zum Erhalt der Landesstraßen werden intensiviert.
- Neubau und Reaktivierung von Gleisanschlüssen werden unterstützt.
- Es werden mehr Park-and-Ride-Anlagen geschaffen.
- Die verschiedenen Verkehrsteilnehmergruppen sollen gleichberechtigt betrachtet und entwickelt werden.
- Mit Kommunen und Berlin wird ein landesweiter Radverkehrsplan erstellt.
- An Bahnhöfen und Bushaltestellen sollen sichere Fahrradabstellplätze und Fahrradparkhäuser entstehen.
- Der touristische und Freizeitradverkehr wird weiter ausgebaut.
- Der touristische und Freizeitradverkehr wird mit der Planung des Alltagsradverkehrs verknüpft.
Energie3
Klima, Umwelt und Naturschutz13
- Wasserbauliche Anlagen wie Gräben, Wasserspeicher, Staue, Wehre und Schöpfwerke werden ertüchtigt und neu geschaffen.
- Kleinräumige Steuerungsmöglichkeiten für den Wasserhaushalt werden besser genutzt.
- Die Einführung einer Gewässerkategorie dritter Ordnung zum Schutz kleiner Gewässer wird geprüft.
- Die Wasser- und Bodenverbände werden in ihrer Rolle vor Ort gestärkt.
- Die verstärkte Nutzung von Abwässern wird vorangetrieben.
- Die Entwicklung von Anlagen der 4. Reinigungsstufe wird vorangebracht.
- Alleen sollen erhalten und stärker nach- und neu gepflanzt werden.
- Kommunen werden bei Planung und Umsetzung von Lärmschutz- und Luftreinhaltungsmaßnahmen unterstützt.
- Betreiber von Kraftwerken und Tagebauen werden nicht aus ihrer Pflicht zur Finanzierung der Rekultivierung entlassen.
- Durch Waldumbau zu mehr Mischwald sollen stabile und gesunde Waldbestände entstehen.
- Klimaschutz soll gemeinsam mit den Menschen erfolgen.
- Erhalt und Stärkung von Mooren werden durch Anreize gefördert.
- Auf Bundesebene wird für Regelungen eingetreten, die alle sozialen Auswirkungen von vornherein berücksichtigen und mögliche Belastungen sozial abfedern.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum13
- Die Weitergabe des Wissens um nachhaltige Bewirtschaftung der Kulturlandschaft an junge Generationen wird gefördert.
- Die Landwirtschaft soll im Einklang mit Natur und Umwelt stehen.
- Die vielfältige Agrarstruktur aus großen und kleinen, konventionellen und ökologischen Betrieben soll erhalten bleiben.
- Die Flurneuordnung wird weiterentwickelt.
- In der nächsten Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2027 werden die Belange der Brandenburger Landwirtschaft vertreten.
- Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wird beibehalten.
- Die Landwirtschaft soll die Region Berlin-Brandenburg mit guten und gesunden Lebensmitteln versorgen.
- Die Zuständigkeit für die Lebensmittelwirtschaft wird stärker gebündelt.
- Die Potenziale für eine regionale Lebensmittelkette sollen besser genutzt werden.
- Die Zahl landwirtschaftlicher Nutztiere soll wieder erhöht werden.
- Die Weidetierhaltung wird schwerpunktmäßig gefördert.
- Der Ausgleich für Schäden durch geschützte Arten in der Fischerei wird weitergeführt.
- Die Struktur des Landesforstbetriebes wird beibehalten.
Europa, Euro und europäische Institutionen3
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit1
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung11
- Kultur gilt als öffentliches Gut.
- Kultur darf nicht kommerziellen Zielen untergeordnet werden.
- Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst werden für alle geförderten Kultureinrichtungen und -initiativen aus dem Landeshaushalt finanziert.
- Die Arbeit des Netzwerks Zeitgeschichte, besonders für ehrenamtlich getragene Gedenkorte, wird verstetigt.
- Die Kulturverbände werden bei ihrer Arbeit unterstützt und gefördert.
- Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gelten als wichtige Partner für eine enge Zusammenarbeit.
- Einschüchterungsversuchen und Behinderungen der Pressearbeit wird entschieden entgegengetreten.
- Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten wird sichergestellt.
- Nötig ist eine finanziell stabile und regional verankerte Rundfunkanstalt, die die gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt von Berlin und Brandenburg abbildet.
- Die Deckelung der Gehälter der Leitungsebene soll nicht auf den rbb beschränkt bleiben, sondern im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten.
- Über die polnischen Nachbarregionen und Ereignisse in Polen soll verstärkt medial berichtet werden.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung4
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.