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Vertrag und Programme

SPD, Wahlprogramm 2024: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „“ (Wahlprogramm 2024 der SPD), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Brandenburg“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2024 der SPD, nicht aus dem Vertrag. 206 von 505 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung1
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte16
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit17
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie4
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung14
Gesundheit und Pflege10
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft15
  1. Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit beide Geschlechter von der Kita bis zum Beruf dieselbe Chance auf Zugang zu allen Ausbildungs- und Berufsfeldern haben.
  2. Die berufliche Teilhabe und gleichwertige Karrierechancen von Frauen werden gefördert.
  3. Die Hilfen vor Ort sollen sich auf die Beratung junger Familien und junger Mütter konzentrieren.
  4. Beim Personalkostenzuschuss für die Jugendarbeit soll das Land künftig 25 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen übernehmen.
  5. Das Taschengeld für Freiwillige soll erhöht werden.
  6. Interessenvertretungen von Kindern und Jugendlichen sollen Rede- und Antragsrecht in kommunalen Parlamenten erhalten.
  7. Die Arbeit des Landesseniorenbeauftragten wird unterstützt.
  8. Die Arbeit der Landesgleichstellungsbeauftragten und ihr Zusammenwirken mit den Gleichstellungsbeauftragten im Land werden weiter unterstützt.
  9. Die Arbeit der Landesbehindertenbeauftragten und der kommunalen Behindertenbeauftragten wird unterstützt.
  10. Die gesetzliche Sportförderung wird weiter erhöht und an die Mitgliederstärke angepasst.
  11. Die Tarifanpassung für Sporttrainerinnen und Sporttrainer wird abgesichert.
  12. In möglichst vielen Städten sollen kommunale Bündnisse für Ehrenamt und Zusammenhalt entstehen.
  13. Gegen Demokratieskepsis ist eine landesweit sichtbare und wirksame Demokratie- und Engagementförderung nötig.
  14. Das Förderprogramm „Zusammenhalt“ wird inhaltlich weiterentwickelt.
  15. Bis 2029 finden mindestens zwei weitere Förderrunden des Programms „Zusammenhalt“ mit unverändertem Fördervolumen statt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung58
  1. Die Ausbildung soll kostenfrei sein.
  2. Die verbleibenden Elternbeiträge in der Krippe werden abgeschafft.
  3. Die verbleibenden Elternbeiträge im Hort werden abgeschafft.
  4. Die Kommunen werden mit einem Investitionsprogramm beim Kitabau unterstützt, um ein flächendeckendes, wohnortnahes Angebot zu sichern.
  5. Die Personalbemessung in der Kindertagesbetreuung wird schrittweise verbessert.
  6. Die Programme zur Sprachbildung in Kitas werden fortgesetzt und weiterentwickelt.
  7. Die Aufgaben der Kitaleitung werden bei der Personalbemessung stärker berücksichtigt.
  8. Erzieherinnen und Erzieher sollen grundsätzlich in Vollzeit arbeiten können.
  9. Verpflichtende Teilzeit soll unterbunden werden.
  10. Die Ausbildungsmöglichkeiten für Kita-Personal sollen verbessert werden.
  11. Der Einstieg von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern soll erleichtert werden.
  12. Es werden 500 Plätze für die praxisintegrierte Ausbildung geschaffen.
  13. Die Rahmenbedingungen für Plätze im freiwilligen sozialen Jahr an Kitas werden verbessert.
  14. Die Fach- und Praxisberatung wird ausgebaut.
  15. Die Dauer der Erzieherausbildung soll von fünf auf vier Jahre verkürzt werden.
  16. Lehrkräfte werden bestmöglich an das Land gebunden.
  17. Mit einer bundesweiten Werbekampagne werden Lehrkräfte gesucht.
  18. Quer- und Seiteneinstieg ins Lehramt bleiben in den kommenden Jahren nötig.
  19. Um erfahrene Lehrkräfte wird geworben.
  20. Weitere Programme sollen älteren Lehrkräften ermöglichen, weiter im Schuldienst tätig zu sein.
  21. Zuverdienst neben der Pension wird ermöglicht.
  22. Es werden flexible und individuelle Angebote gemacht.
  23. Demokratiebildung soll in Lehrkräfteausbildung und -weiterbildung eine größere Rolle spielen.
  24. Bildung für nachhaltige Entwicklung soll in Lehrkräfteausbildung und -weiterbildung eine größere Rolle spielen.
  25. Alle Schulen sollen schrittweise durch Verwaltungsstellen unterstützt werden.
  26. Die Schulsozialarbeit wird gestärkt.
  27. An jeder Schule soll es eine Stelle für Schulsozialarbeit geben.
  28. Schulen mit vielen Förderbedarfen erhalten Unterstützung nach sozialen Kennzahlen.
  29. Für diese Schulen wird eine flexiblere Personalzuweisung ermöglicht.
  30. Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Fortbildungsangebote werden gebündelt.
  31. Das Kommunale Investitionsprogramm Bildung wird fortgesetzt.
  32. Einheitliche Endgeräte und Software werden angeschafft und Wartungsverträge gesichert.
  33. Für alle Schülerinnen und Schüler wird eine Landeslizenz für eine Software zum Erlernen einer Zweitsprache beschafft.
  34. Unterstützungsangebote an Oberstufenzentren für Jugendliche ohne Anschlussperspektive werden ausgebaut.
  35. Die Bildungsgänge Grundbildung und Grundbildung-Plus werden mit verpflichtenden Praktika praxisnah neu organisiert.
  36. Schulen sollen stärker auf praktische Lebensfragen wie Miet- und Arbeitsverträge vorbereiten.
  37. In Brandenburg wird wieder eine Berufsschullehrer-Ausbildung geschaffen.
  38. Wissenschaft und Forschung sind eine Grundbedingung für künftigen Wohlstand.
  39. Der Ausbau der Hochschulfinanzierung wird fortgesetzt.
  40. Die Grundhaushalte der Hochschulen erhalten jedes Jahr zusätzlich 5 Millionen Euro.
  41. Das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus wird aufgebaut.
  42. Eine engere Kooperation von Forschungseinrichtungen und Hochschulen wird unterstützt.
  43. Die Expertise der Forschungseinrichtungen wird für faktenbasierte Politikberatung genutzt.
  44. Die Klima-, Energie- und Umweltforschung wird gestärkt.
  45. Der Wissenstransfer aus Hochschulen zu kleinen und mittleren Unternehmen soll verbessert werden.
  46. Die Ausbildung zur medizinischen Fachangestellten und ihre Weiterqualifizierung, etwa zur nichtärztlichen Praxisassistenz, werden gezielt gefördert.
  47. Die Pflege- und Gesundheitsschulen werden weiter unterstützt.
  48. Die Investitionspauschale für Pflege- und Gesundheitsschulen wird erhöht.
  49. Schüler und Eltern werden bei der Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte an Schulen unterstützt.
  50. Die Instrumente der Demokratiebildung an Schulen werden deutlich ausgebaut.
  51. Die Fächer Politische Bildung und Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde werden bei der Vermittlung demokratiebildender Kompetenzen stärker verzahnt.
  52. Diese Angebote werden durch Fortbildungen für Lehrkräfte ergänzt.
  53. Schulische und außerschulische Projekte zur Demokratiebildung werden stärker gefördert.
  54. Ein digitales Lernangebot „Zeitung in der Schule“ wird wieder eingeführt.
  55. Die Kommunikation zwischen allen Ebenen und Beteiligten der Demokratiebildung wird verbessert.
  56. Die Brückenfunktion von Frankfurt (Oder) und der Europa-Universität Viadrina wird durch ein Ukraine-Zentrum gestärkt.
  57. Austauschprogramme für Schulen, Auszubildende und Studierende werden unterstützt.
  58. Mehr junge Menschen aus Brandenburg sollen an Austauschprogrammen teilnehmen können.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung6
Verkehr und Infrastruktur17
Energie3
Klima, Umwelt und Naturschutz13
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum13
Europa, Euro und europäische Institutionen3
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit1
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung11
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung4

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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