Selbstverwalter
Begriff
Personen, die behaupten, sie könnten durch eine eigene Erklärung aus der Bundesrepublik und ihren Gesetzen austreten. Die Behörden zählen sie zur Szene der Reichsbürger, die die Bundesrepublik als Staat und ihre Rechtsordnung grundsätzlich ablehnt.
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In den Programmen
2 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU und CSU 1
Länder
Bayern
2023
CSU BY FW BY · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.