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Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Forderungen der SPD in Schleswig-Holstein

93 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Sozial. Digital. Klimaneutral.“). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der SPD.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 93
  1. Die Mietpreisbremse einführen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Mehr und schneller bauen, damit Wohnen in allen Regionen bezahlbar wird.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Mit einer Mietpreisbremse den Anstieg der Mietpreise begrenzen.

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  4. Die Mietpreisbremse weiterentwickeln und dort wieder einführen, wo sie dringend gebraucht wird.

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  5. Gezielte Förderprogramme für den Wohnungsbau auflegen.

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  6. Die Wohnungsbauförderung anpassen, damit Mieterinnen und Mieter in Mehrfamilienhäusern profitieren.

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  7. Lösungen für klimaneutrales Wohnen gemeinsam im Quartier und in den Gemeinden umsetzen.

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  8. Die regionale Wohnungsbauplanung verbessern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Sich eng und verbindlich mit Hamburg abstimmen, um bezahlbaren Wohnraum im Hamburger Umland zu schaffen.

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  10. Ein Förderprogramm für Mitarbeiterwohnungen in Tourismusschwerpunktgemeinden auflegen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Kommunen sollen in Gebieten mit Wohnraummangel Baugebote leichter festlegen und durchsetzen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Den Kommunen über ein Wohnraumaufsichts- und Wohnraumschutzgesetz ermöglichen, gegen Verfall und Verwahrlosung von Wohnraum vorzugehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  13. Sektorale Bebauungspläne ermöglichen, damit Quoten für sozial geförderten Wohnraum auch bei größeren Nachverdichtungen in unbeplanten Innenbereichen gelten.

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  14. Eine Mietpartnerschaft zwischen Gewerbetreibenden, Mietern und Vermietern für Innenstädte und Ortszentren erreichen.

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  15. Innenstädte und Ortskerne sollen neben Wohnen und Einkaufen auch soziale Treffpunkte und Erlebnisräume mit Freizeit-, Lern-, Arbeits-, Kultur- und Sportangeboten sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Eine Strategie für Innenstadt- und Ortskernentwicklung sowie Soziale-Stadt-Gebiete schaffen, die bei der städtebaulichen Neuausrichtung berät und unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei städtebaulichen Maßnahmen begleiten und unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Die vorhandenen Stadtmarketing-Initiativen stärken.

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  19. Die vorhandenen Stadtmarketing-Initiativen stärker miteinander vernetzen.

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  20. Wohnungen der öffentlichen Hand bereitstellen, damit gewaltbetroffene Frauen schnell einen neuen Lebensmittelpunkt finden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Den Bau von Wohnheimen für Auszubildende vorantreiben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Das Studentenwerk so ausstatten, dass der Versorgungsgrad an gefördertem studentischem Wohnraum mittelfristig den Bundesdurchschnitt erreicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Sich für bezahlbare Mieten einsetzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  24. Menschen mit normalen Einkommen den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung verankern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. In beliebten Wohnlagen deutlich mehr Wohnungen bauen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Die Mietpreisbremse entfristen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten herabsetzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Die bundesrechtlichen Möglichkeiten zur Absenkung der Kappungsgrenze voll ausschöpfen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  30. Städte und Gemeinden finanziell und fachlich bei qualifizierten Mietspiegeln unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  31. Kooperationen von Gemeinden bei Mietspiegeln besonders fördern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  32. Gemeinwohlorientierte Wohnungsgenossenschaften stärken.

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  33. Die Neugründung von Wohnungsgenossenschaften unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Das Steuerrecht des Landes nutzen, um die Kosten für sozialen Wohnungsbau und Wohneigentum zu senken.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Eine Landesentwicklungsstrategie bis 2050 für den Wohnungsmarkt auf den Weg bringen.

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  36. Die Wohnungsmarktprognosen regelmäßig fortschreiben.

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  37. Die Wohnbebauung über differenzierte Raum- und Regionalplanung steuern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Den ländlichen Raum so entwickeln, dass Mietwohnungsbau und Eigentumswohnungsbau in verdichteten, baukulturell angepassten Formen möglich werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Eine Landeskoordinierungsstelle Wohnungstausch einrichten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Gelder für kommunale Wohnungstauschagenturen bereitstellen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Dem Erhalt und der Pflege des Wohnungsbestands mehr Gewicht geben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  42. Sanierungsarbeiten an Wohngebäuden beschleunigen.

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  43. In von Verdrängung bedrohten Quartieren Erhaltungssatzungen einsetzen.

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  44. Instrumente gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stärken.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  45. Den Umwandlungsstopp nach Paragraf 250 Baugesetzbuch per Landesverordnung auf angespannte Wohnungsmärkte anwenden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Kommunen sollen durch ihre Planung ausreichend Wohnraum für alle Einkommensgruppen und schutzbedürftige Gruppen sichern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. Die Umsetzung von Modellprojekten wie „Housing First“ prüfen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Mit einer Baulandoffensive Kommunen bei der Entwicklung neuer Wohnbauflächen unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  49. Den Bodenfonds weiterentwickeln und mit einer Entwicklungsgesellschaft die Kommunen bei der Liegenschaftspolitik unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Konzepte der Stadtentwicklung fördern, die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit dauerhaft sichern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Eine eigene Landesentwicklungsgesellschaft gründen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Die Landesentwicklungsgesellschaft soll dort tätig werden, wo kommunale Strukturen fehlen oder nicht ausreichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  53. Für spezielle Wohnungsangebote eine geeignete Beteiligungsform der betroffenen Kommunen finden.

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  54. Das Land investiert gemeinsam mit Kommunen und Genossenschaften in die Entwicklung neuer Orte und Stadtteile.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. In den nächsten zehn Jahren 100.000 neue Wohneinheiten in klimaangepassten Strukturen bauen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Gemeinsam mit Kommunen und Wohnungswirtschaft die Orte mit dem dringendsten Wohnraumbedarf ermitteln.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Die Baubehörden digitalisieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Öffentliche Parks und Kleingärten fördern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Ansätze des Urban Gardening und Parklets unterstützen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  60. Die Siedlungsentwicklung konsequent an der Nachhaltigkeitsstrategie ausrichten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Den Umbau von Innenstädten organisieren, um modernen Wohnraum zu schaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Den Wegfall von Belegbindungen im sozialen Wohnraum durch neue Wohnungen ausgleichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Jährlich mindestens 4.000 Wohnungen mit Belegbindung durch Neubau und Sanierung schaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Langfristig wieder 120.000 öffentlich geförderte Wohnungen im Land erreichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Das Zweckvermögen Wohnungsbau langfristig erhalten.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  66. Zusätzliche Fördermittel aus den Kompensationszahlungen des Bundes für den Wohnungsbau bereitstellen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Höhere Haushaltsmittel und attraktivere Fördersätze für öffentlich geförderten Wohnraum bereitstellen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Fördermittel auch zur Verlängerung auslaufender Belegbindungen einsetzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Öffentlich geförderte Wohnungen in ausreichender Zahl barrierefrei errichten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Öffentlich geförderte Wohnungen besonders benachteiligten Gruppen am Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  71. In den Städten einen so hohen Anteil des Wohnungsbestands in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand erreichen, dass dauerhaft bezahlbarer Wohnraum vorgehalten werden kann.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  72. Städten mit angespannten Wohnungsmärkten erlauben, im gesamten Gemeindegebiet ihr Vorkaufsrecht für brachliegende oder unbebaute Grundstücke auszuüben.

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  73. Beim Verkauf kommunaler Wohnungen gemeinwohlorientierte Kriterien berücksichtigen.

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  74. Ein Landesbündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion gründen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  75. Eine staatliche Förderung des Mietkaufmodells prüfen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  76. Das Programm „Jung kauft alt“ weiter unterstützen.

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  77. Kommunen ermöglichen, Bauland für junges Wohnen auszuweisen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  78. Auf Flächen für junges Wohnen einfachere Baustandards gelten lassen, um Wohnungsbau zu beschleunigen und zu verbilligen.

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  79. Kleinere Wohneinheiten bauen, die später ohne großen Aufwand zusammengelegt werden können.

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  80. Ein Wohnraumaufsichts- und Wohnraumschutzgesetz schaffen, mit dem Kommunen Verfall und Verwahrlosung von Wohnraum bekämpfen können.

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  81. Kommunen ermöglichen, unzumutbare Mängel an Mietwohnungen auf Kosten der Eigentümer zu beseitigen.

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  82. Einen Landesbaupreis für herausragende Innovationen im Wohnungs- und Städtebau ausloben.

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  83. Tiny Houses fördern.

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  84. Ungenutzte Entwicklungsflächen in Städten vorübergehend für mobile Tiny Houses öffnen.

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  85. Ein Modellprojekt für Tiny-House-Siedlungen in verschiedenen Regionen auflegen.

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  86. Die Funktionsfähigkeit der Quartiere als Orte der Begegnung und Teilhabe weiter ausbauen.

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  87. In die Aufwertung des Wohnumfelds investieren.

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  88. Maßnahmen der Wohnungsbauprogramme am Gemeinwohl ausrichten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  89. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Deutsche Bahn und Gebäudemanagement sollen Kommunen entbehrliche Grundstücke schneller und günstiger anbieten.

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  90. Kommunen per Verordnung die Anwendung der erweiterten Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes ermöglichen.

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  91. Eine Satzungsermächtigung zur Erweiterung der gemeindlichen Vorkaufsrechte schaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  92. Veraltete Bauleitpläne schnell anpassen.

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  93. Die Anwendung des Baugebots für unbebaute Grundstücke erleichtern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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