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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der AfD in Rheinland-Pfalz

33 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Wir regeln das“). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der AfD.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 33
  1. Die soziale Marktwirtschaft wird bejaht.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Die Prinzipien einer freien Wirtschaftsordnung sollen wiederhergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Die Gebühren für die Meisterprüfung werden bei Bestehen erlassen.

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  4. Der Aufstiegsbonus I bei bestandener Meisterprüfung wird von 2.000 auf 3.000 Euro erhöht.

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  5. Staatlich geförderte Studentenwohnheime werden Auszubildenden im Handwerk gleichermaßen zugänglich gemacht.

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  6. Der Meisterbrief wird nicht entwertet und nicht verkürzten Ersatzqualifikationen gleichgestellt.

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  7. Handwerksbetriebe, die traditionelle Techniken und Handwerkskunst pflegen, werden unterstützt.

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  8. Unternehmensgründungen werden durch verbesserte und ausgeweitete Gründerstipendien gefördert.

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  9. Ein Start-up-Beauftragter wird eingesetzt, der Gründer und Investoren vernetzt, die Gründerlandschaft weiterentwickelt und für den Standort wirbt.

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  10. Handwerksmeister, die sich selbstständig machen, erhalten spezielle Gründerstipendien.

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  11. Die Unternehmensnachfolge wird erleichtert.

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  12. Das Land stattet Risikokapital-Fonds für aussichtsreiche Start-ups besser aus.

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  13. Die Risikokapital-Fonds werden professionell und staatsfern verwaltet und sind frei von ideologischen Vorgaben.

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  14. Das Ladenöffnungszeitengesetz des Landes wird reformiert und die zulässigen Öffnungszeiten werden liberalisiert.

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  15. Geschäfte dürfen abends bis 24 Uhr geöffnet sein.

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  16. Tankstellen dürfen auch sonntags Dienstleistungen wie die Autowäsche anbieten.

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  17. Der Betrieb automatisierter, rund um die Uhr geöffneter Ladengeschäfte wird erleichtert.

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  18. Die Zahl möglicher verkaufsoffener Sonntage wird auf sechs erhöht.

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  19. An verkaufsoffenen Sonntagen dürfen Geschäfte bis zu acht Stunden öffnen.

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  20. Einzige Bedingung für einen verkaufsoffenen Sonntag ist ein zusätzliches Rahmenprogramm.

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  21. Das Gaststättensterben soll beendet werden.

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  22. Eine Dachmarke mit Weintourismus und Geschichte des Landes soll für steigende Besucherzahlen sorgen.

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  23. Die touristische Dachmarke wird mit einer deutschlandweiten Tourismuskampagne beworben.

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  24. Der Mittelstand wird gefördert.

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  25. Der Mittelstand wird bei regionalen Förderinstrumenten wie GRW und Agrarstrukturförderung stärker einbezogen.

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  26. Die Mindestfördersummen bei der GRW werden gesenkt.

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  27. Handwerksbetriebe werden bei der Förderung zur Sicherung der Grundversorgung und zur Einrichtung von Basisdienstleistungen berücksichtigt.

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  28. Die deutsche Automobilindustrie und der Verbrennungsmotor werden unterstützt.

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  29. Eine einseitige Abhängigkeit von Rohstoffen und Bauteilen aus China wird abgelehnt.

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  30. Die kleine Bauvorlageberechtigung wird auf Handwerksmeister aller Baugewerke ausgeweitet.

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  31. Das Aufgabenfeld Tourismusmarketing durch Landwirtschaft und Weinbau soll ausgebaut werden.

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  32. Die Verbraucherrechte im Onlinehandel mit Tieren werden gestärkt.

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  33. Die Abwanderung der deutschen Industrie wird abgelehnt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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