Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Nordrhein-Westfalen 12 Forderungen gleich oder ähnlich. 7 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Investitionen in die Zukunft des Landes sollen getätigt werden. 171 von 195 Sitzen
Die in der Corona-Krise aufgenommenen Landesschulden werden innerhalb von 25 Jahren vollständig getilgt. 156 von 195 Sitzen
Die Straßenbaubeiträge werden in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. 156 von 195 Sitzen
In finanziell guten Zeiten wird Vorsorge für schlechte Zeiten getroffen. 115 von 195 Sitzen
Der Kampf gegen Steuerbetrug wird fortgesetzt. 107 von 195 Sitzen
Eine solide Finanzpolitik mit maßvollen Steuern und niedrigen Staatsausgaben gilt als tragende Säule der Politik. 100 von 195 Sitzen
Zur Schuldenbremse wird sich klar bekannt. 100 von 195 Sitzen
Die Ausnahme der Schuldenbremse für Notlagen wird zur Bewältigung der Pandemiefolgen mit dem Rettungsschirm weiter genutzt und bei Bedarf ausgebaut. 95 von 195 Sitzen
Politik soll künftige Generationen nicht zusätzlich finanziell belasten. 88 von 195 Sitzen
Die Stromsteuer soll gesenkt werden, um Verbraucher zu entlasten. 88 von 195 Sitzen
Der Staat soll auch in Krisen handlungsfähig bleiben. 88 von 195 Sitzen
Bei jedem Förderprogramm wird verbindlich geregelt, welches Ziel mit welchem Instrument verfolgt wird und nach welchen Kriterien die Zielerreichung gemessen wird. 51 von 195 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht