Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen in Niedersachsen
Im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Niedersachsen zur Wahl 2022 zusammen 173 Forderungen. 13 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 173Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 4 von 4Programmen ausgewertet
- 09.10.2022Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 146 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 13. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 16 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Nachfolgende Generationen sollen weder durch aufgeschobene Investitionen noch durch zu hohe Schulden belastet werden. 128 von 146 Sitzen
Die Haushaltspolitik konzentriert sich darauf, die Investitionen zu steigern. 128 von 146 Sitzen
Die NBank erhält die Möglichkeit, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. 104 von 146 Sitzen
Alle Vorhaben werden angesichts veränderter Einnahmen immer wieder neu priorisiert. 104 von 146 Sitzen
Geldwäsche und groß angelegte organisierte Steuerkriminalität werden konsequent bekämpft. 104 von 146 Sitzen
An der Schuldenbremse wird festgehalten. 89 von 146 Sitzen
Die Steuerverwaltung wird technisch besser ausgestattet. 81 von 146 Sitzen
Ein Niedersachsenfonds investiert mit Landesgesellschaften in den klimaneutralen Umbau öffentlicher Gebäude, klimaneutrale Versorgungsinfrastruktur und die Daseinsvorsorge. 81 von 146 Sitzen
Das Land soll seine Ausgaben aus laufenden Einnahmen decken und zugleich das öffentliche Vermögen erhalten und ausbauen. 81 von 146 Sitzen
Die Schuldenregel im Grundgesetz und in der Landesverfassung wird so reformiert, dass sie Investitionen in Klimaschutz und Daseinsvorsorge besser ermöglicht. 81 von 146 Sitzen
Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung wird dauerhaft um 200 erhöht. 81 von 146 Sitzen
Internationale Steuerschlupflöcher werden geschlossen, auch auf EU-Ebene. 75 von 146 Sitzen
Große Internetkonzerne, die in Deutschland kaum Steuern zahlen, werden gezielt besteuert. 75 von 146 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Niedersachsen in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Niedersachsen, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.