Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Hessen 19 Forderungen gleich oder ähnlich. 8 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Das vom Land finanzierte Förderinstrumentarium soll auf Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. 111 von 133 Sitzen
Die Schuldenbremse soll strikt eingehalten werden. 110 von 133 Sitzen
Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung werden konsequent bekämpft. 97 von 133 Sitzen
Zuwendungen müssen dem größtmöglichen Nutzen dienen. 88 von 133 Sitzen
Angestrebt wird eine sozial gerechte und solide Finanzpolitik. 83 von 133 Sitzen
Ineffiziente Subventionen werden abgebaut. 80 von 133 Sitzen
Die Summe von Vorsorge und Belastungen soll für jede Generation ausgeglichen sein. 74 von 133 Sitzen
Die Steuerverwaltung wird weiterhin stark aufgestellt. 74 von 133 Sitzen
Ein allgemeiner Wassercent wird abgelehnt. 60 von 133 Sitzen
Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohngrundstücke, Häuser und Wohnungen wird ersatzlos gestrichen. 59 von 133 Sitzen
Alle Fördermaßnahmen, Prozesse und Institutionen der hessischen Subventionspolitik sollen überprüft werden. 59 von 133 Sitzen
Bei Aufstellung und Vollzug des Landeshaushalts werden die Klima- und Umweltauswirkungen von Fördermaßnahmen und Investitionen bewertet. 53 von 133 Sitzen
Alle Ausgaben des Landes sollen überprüft werden. 51 von 133 Sitzen
Die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse werden zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen genutzt. 45 von 133 Sitzen
Der Landeshaushalt soll mit Gender-Budgeting geschlechtergerecht aufgestellt werden. 45 von 133 Sitzen
Die Schuldenbremse darf notwendige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz nicht verhindern. 45 von 133 Sitzen
Mehr Steuergerechtigkeit wird angestrebt. 45 von 133 Sitzen
Für die Tilgung der Altschulden soll eine verbindliche Regelung eingeführt werden. 36 von 133 Sitzen
Der Staat soll sparsam mit dem Geld der Bürger umgehen. 30 von 133 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht