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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der Grünen in Hessen

22 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Hessen lieben. Zukunft leben.“). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Grünen.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
  1. Die Schuldenbremse wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Für landwirtschaftliche Flächen, die durch Freiflächenphotovoltaik gewerblich werden, wird eine Absenkung der Grundsteuer angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Die Landesinvestmentstrategie wird stärker am Klimaschutz ausgerichtet.

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  4. Der Landeshaushalt soll mit Gender-Budgeting geschlechtergerecht aufgestellt werden.

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  5. Die öffentlichen Finanzen sollen nachhaltig sein.

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  6. Das Landesvermögen soll gesichert und ausgebaut und in eine lebenswerte Umwelt investiert werden.

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  7. Die Summe von Vorsorge und Belastungen soll für jede Generation ausgeglichen sein.

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  8. Der Grundgedanke der Schuldenbremse wird befürwortet.

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  9. Laufende Staatsausgaben sollen aus laufenden Einnahmen finanziert werden.

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  10. Die Schuldenbremse darf notwendige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz nicht verhindern.

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  11. Die Schuldenbremse wird so weiterentwickelt, dass Kredite für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz mit Tilgungsplan zulässig sind.

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  12. Der Klima- und Transformationsfonds wird durch zweckgebundene Kredite aufgestockt, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung zu finanzieren.

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  13. Die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse werden zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen genutzt.

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  14. Bei Aufstellung und Vollzug des Landeshaushalts werden die Klima- und Umweltauswirkungen von Fördermaßnahmen und Investitionen bewertet.

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  15. Die Anlagestrategie des Landes wird auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet.

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  16. Das Land gibt weiter Green Bonds aus.

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  17. Bei Landesbeteiligungen an Unternehmen ist der Beitrag zu den UN-Nachhaltigkeitszielen eine wesentliche Zielgröße.

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  18. Der Landeshaushalt wird auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft (Gender Budgeting).

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  19. Mehr Steuergerechtigkeit wird angestrebt.

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  20. Steuerbetrug wird nachhaltig bekämpft.

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  21. Steuervermeidungsmöglichkeiten werden reduziert.

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  22. Die Finanzverwaltung wird bei digitalen Strukturen, Transparenz und Bürgerfreundlichkeit gestärkt, um Steuerkriminalität wirksamer zu bekämpfen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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