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Staat, Demokratie und Verwaltung in Thüringen

Im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Thüringen zur Wahl 2024 zusammen 311 Forderungen. 18 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.

Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern

Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 88 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 18. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 44 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.

Die Bürokratie für Unternehmen und Selbstständige soll abgebaut werden. 88 von 88 Sitzen
Land- und Forstwirtschaft werden entbürokratisiert. 82 von 88 Sitzen
Die Digitalisierung der Verwaltung wird beschleunigt. 76 von 88 Sitzen
Der Staat soll seine Bürger nicht bevormunden, sondern ihre Freiheit schützen und Sicherheit bieten. 76 von 88 Sitzen
Regulierungswut und Bürokratie werden zurückgedrängt. 70 von 88 Sitzen
Die Aufgaben der Landesbehörden sollen umfassend überprüft werden, um die Verwaltung zukunftsfähig auszustatten. 70 von 88 Sitzen
Baugenehmigungen sollen durch Vereinfachung der Thüringer Bauordnung und der Baugenehmigungsverfahren schneller erteilt werden. 70 von 88 Sitzen
Berichts- und Nachweispflichten werden reduziert. 70 von 88 Sitzen
Analoge Zugänge zur Verwaltung bleiben insbesondere für ältere Menschen erhalten. 70 von 88 Sitzen
Die Bürger sollen besser an der Politik mitwirken können. 65 von 88 Sitzen
Die demokratische Mitbestimmung wird ausgeweitet. 59 von 88 Sitzen
Die direkte Demokratie wird ausgebaut, etwa durch Volks- und Bürgerbegehren. 59 von 88 Sitzen
Bürokratieabbau und Digitalisierung sollen Arbeitskräfte in Verwaltung und Unternehmen entlasten oder für andere Bereiche freisetzen. 55 von 88 Sitzen
Das Land wirkt darauf hin, dass im Genehmigungsprozess für verschärfte Neubaustandards die Ermessensspielräume der Verwaltung zugunsten der Bauherren ausgeschöpft werden. 55 von 88 Sitzen
Das Ausschreibungs- und Vergaberecht wird reformiert. 53 von 88 Sitzen
Die Bürger erhalten die Möglichkeit, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksabstimmung aufzuheben. 47 von 88 Sitzen
Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie Entscheidungen zur Auslegung der Erkenntnisse über das Coronavirus zustande kamen. 47 von 88 Sitzen
Auf Bundes- und EU-Ebene sollen das Beihilfe- und Vergaberecht sowie das Zertifizierungswesen erheblich vereinfacht werden. 47 von 88 Sitzen

Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen der Parteien im Landtag Thüringen in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Thüringen, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .

Reihenfolge

  • a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.

KI-Hinweis

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