Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Thüringen 44 Forderungen gleich oder ähnlich. 18 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Die Bürokratie für Unternehmen und Selbstständige soll abgebaut werden. 88 von 88 Sitzen
Land- und Forstwirtschaft werden entbürokratisiert. 82 von 88 Sitzen
Die Digitalisierung der Verwaltung wird beschleunigt. 76 von 88 Sitzen
Der Staat soll seine Bürger nicht bevormunden, sondern ihre Freiheit schützen und Sicherheit bieten. 76 von 88 Sitzen
Regulierungswut und Bürokratie werden zurückgedrängt. 70 von 88 Sitzen
Die Aufgaben der Landesbehörden sollen umfassend überprüft werden, um die Verwaltung zukunftsfähig auszustatten. 70 von 88 Sitzen
Baugenehmigungen sollen durch Vereinfachung der Thüringer Bauordnung und der Baugenehmigungsverfahren schneller erteilt werden. 70 von 88 Sitzen
Berichts- und Nachweispflichten werden reduziert. 70 von 88 Sitzen
Analoge Zugänge zur Verwaltung bleiben insbesondere für ältere Menschen erhalten. 70 von 88 Sitzen
Die Bürger sollen besser an der Politik mitwirken können. 65 von 88 Sitzen
Die demokratische Mitbestimmung wird ausgeweitet. 59 von 88 Sitzen
Die direkte Demokratie wird ausgebaut, etwa durch Volks- und Bürgerbegehren. 59 von 88 Sitzen
Bürokratieabbau und Digitalisierung sollen Arbeitskräfte in Verwaltung und Unternehmen entlasten oder für andere Bereiche freisetzen. 55 von 88 Sitzen
Das Land wirkt darauf hin, dass im Genehmigungsprozess für verschärfte Neubaustandards die Ermessensspielräume der Verwaltung zugunsten der Bauherren ausgeschöpft werden. 55 von 88 Sitzen
Das Ausschreibungs- und Vergaberecht wird reformiert. 53 von 88 Sitzen
Die Bürger erhalten die Möglichkeit, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksabstimmung aufzuheben. 47 von 88 Sitzen
Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie Entscheidungen zur Auslegung der Erkenntnisse über das Coronavirus zustande kamen. 47 von 88 Sitzen
Auf Bundes- und EU-Ebene sollen das Beihilfe- und Vergaberecht sowie das Zertifizierungswesen erheblich vereinfacht werden. 47 von 88 Sitzen
Die Attraktivität des Landesdienstes wird verbessert, um Fachkräfte in der Verwaltung zu halten. 41 von 88 Sitzen
Die Verwaltung soll verständlicher kommunizieren. 38 von 88 Sitzen
Verwaltungsprozesse werden verschlankt und transparent gemacht. 38 von 88 Sitzen
Genehmigungen für Stallbauten gelten, bis der Stall abgeschrieben ist. 38 von 88 Sitzen
Eine Personalpolitik nach Kassenlage bei Polizei, Schulen, Finanzbehörden, Gerichten und anderen Einrichtungen staatlicher Kernaufgaben wird abgelehnt. 38 von 88 Sitzen
Eine umfassende Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsstrategie wird aufgestellt. 38 von 88 Sitzen
Es wird geprüft, ob die Zahl der Gesetze und Regelungen bei gleicher Rechtssicherheit verringert werden kann. 38 von 88 Sitzen
Anträge und Formulare der Thüringer Verwaltung werden verständlicher und nachvollziehbarer gestaltet. 38 von 88 Sitzen
In der Verwaltung gilt eine neue Kultur des Ermöglichens statt Verhinderns. 38 von 88 Sitzen
Gesetze sollen für alle Menschen und nicht nur für Juristen gemacht sein. 38 von 88 Sitzen
Ein Thüringer Demokratiefördergesetz sichert bewährten Projekten der Demokratieförderung und politischen Bildung eine langfristige Finanzierung. 33 von 88 Sitzen
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Repowering-Projekte werden vereinfacht. 29 von 88 Sitzen
Im ländlichen Raum werden Co-Working-Spaces für Beschäftigte der Landesbehörden eingerichtet. 29 von 88 Sitzen
Bürger und Unternehmen sollen Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen. 29 von 88 Sitzen
Für alle neuen Gesetze und Vorschriften wird ein Digital- und Praxischeck eingeführt. 29 von 88 Sitzen
Alle Förderverfahren werden durchgängig digitalisiert. 29 von 88 Sitzen
Das Personalvertretungsrecht wird im Sinne einer Allzuständigkeit klar und verständlich geregelt. 29 von 88 Sitzen
Die Möglichkeiten direkter Demokratie in der Thüringer Verfassung werden erweitert. 27 von 88 Sitzen
Volksbegehren sollen künftig auch über Fragen mit finanziellen Auswirkungen entscheiden können. 27 von 88 Sitzen
Bei der Vergabe von Fördermitteln für die Kommunen wird Bürokratie abgebaut. 21 von 88 Sitzen
Ein rechtskonformes Paritätsgesetz wird auf den Weg gebracht. 18 von 88 Sitzen
Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit werden verteidigt. 18 von 88 Sitzen
Im Thüringer Landtag wird wieder ein Ausschuss für Gleichstellung eingerichtet. 18 von 88 Sitzen
Das Wahlrecht wird ausgeweitet. 18 von 88 Sitzen
Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden. 18 von 88 Sitzen
Menschen mit mehr als fünf Jahren Lebensmittelpunkt in Thüringen dürfen unabhängig von der Staatsangehörigkeit an Kommunalwahlen teilnehmen. 18 von 88 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht