Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der Linken in Thüringen
40 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht.“). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Linken.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Der Staat soll eingreifen, wo Profite über dem Wohl der Menschen stehen oder Gerechtigkeit Regelung braucht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Grundversorgung soll allen gehören und nicht wenigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Grundversorgung soll demokratisch organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die direkte Demokratie in Thüringen soll vom Land bis in die Kommunen ausgebaut werden, auch in haushaltsrelevanten Fragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alles, was jeder Mensch braucht, soll in öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Förderrichtlinien sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der bürokratische Aufwand der Agrarförderung wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Schadensfall soll es eine bürokratiearme Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Paritégesetz soll die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in den Thüringer Parlamenten sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Thüringer Landtag wird wieder ein Ausschuss für Gleichstellung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird ein aktives und passives Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine konsequente und umfassende Demokratisierung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen sollen über Maßnahmen in Gesellschaft und Staat mitbestimmen können, von deren Auswirkungen sie betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG) · Gesetzentwurf, Linke, zurückgezogen
Mehrheitlich männerdominierte Gemeinde- und Stadträte, Kreistage und Landtag werden als nicht akzeptabel abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wahlrecht wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die direkte Demokratie wird ausgebaut, etwa durch Volks- und Bürgerbegehren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine neue umfassende Mitwirkungs- und Mitbestimmungskultur wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Projekt Beteiligungskommunen wird besonders auf die Einbeziehung junger Menschen geachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Transparenzdokumentation wird um ein Thüringer Lobbyregister ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Beratungen der Landtagsausschüsse finden grundsätzlich öffentlich statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Finanztabu bei Volksbegehren wird abgeschafft, sodass Volksbegehren und Volksentscheide auch zu Themen mit finanziellen Auswirkungen möglich sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Landesebene wird ein Einwohnerantrag für alle Menschen in Thüringen unabhängig von der Staatsangehörigkeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Menschen mit mehr als fünf Jahren Lebensmittelpunkt in Thüringen dürfen unabhängig von der Staatsangehörigkeit an Kommunalwahlen teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Paritätsgesetz soll die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter bei Landtagswahlen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für ein Paritätsgesetz werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Antikorruptionsarbeit wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird ein Register eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Thüringer Verfassung wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der 8. Wahlperiode wird im Landtag erneut ein Verfassungsausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kinderrechte werden in der Landesverfassung weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In die Landesverfassung wird eine Antifaschismus- und Antirassismus-Klausel aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In die Landesverfassung wird eine Klausel gegen Antisemitismus aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Weitere Grundrechte und Staatsziele etwa zu Wohnen, Arbeit, Mobilität, Bildung und Lernmittelfreiheit werden geschaffen und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei neuen Vorschriften werden Normenscreening und Rechtsfolgenprüfung aus rassismuskritischer Perspektive zunächst auf Landesebene verbindlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Forschungsergebnisse zu Demokratie und Zivilgesellschaft fließen stärker in die Arbeit der Landesregierung ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landesverwaltung kommuniziert Entscheidungen über Projekte, Förderung und Förderbeginn transparent und frühzeitig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.