Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der AfD in Thüringen
44 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Alles für Thüringen!“). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der AfD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 44
Leitbild ist eine Mitmachdemokratie auf der Grundlage von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wahlrecht soll an die Volljährigkeit gebunden sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine bevormundende Politik des Misstrauens gegenüber den Bürgern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürger sollen besser an der Politik mitwirken können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Briefwahlreformgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Parteienstaat soll durch mehr Mitbestimmung des Volkes demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die in der Landesverfassung angelegten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sollen entfaltet und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Instrumente der direkten Demokratie sollen praktikabler gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der für Volksbegehren und Volksentscheide nötigen Unterschriften wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die formalen Anforderungen für Gesetzentwürfe aus dem Volk werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bürger erhalten die Möglichkeit, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksabstimmung aufzuheben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürger sollen per Volksentscheid über die vorzeitige Abberufung des Landtags entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Verfassungsänderungen ist eine Volksabstimmung zwingend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Größe des Landtags wird an die Bevölkerungszahl gekoppelt, mit einem Abgeordneten je 35.000 Einwohner.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Wahlrecht für Ausländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Teilnahme an Volksabstimmungen setzt auf allen Ebenen die deutsche Staatsbürgerschaft voraus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Regierungs-, Verwaltungs- und Justizhandeln während der Corona-Zeit im Land wird umfassend aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie Entscheidungen zur Auslegung der Erkenntnisse über das Coronavirus zustande kamen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche Mitglieder der Landesregierung die politische Verantwortung für die Spaltung der Gesellschaft in der Corona-Zeit tragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung für die Eskalation von Corona-Protesten und die Beteiligung von Behörden klären.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürokratie für Unternehmen und Selbstständige soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 66 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 62 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 48 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 34 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Unsinnige Regelungen und Verwaltungsvorschriften sollen überprüft und beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Vergabefremde Kriterien sollen aus dem Thüringer Vergabegesetz gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Neu beschlossene Gesetze sollen ein Ablaufdatum erhalten, damit ihre Praktikabilität regelmäßig evaluiert wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundes- und EU-Ebene sollen das Beihilfe- und Vergaberecht sowie das Zertifizierungswesen erheblich vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratieabbau und Digitalisierung sollen Arbeitskräfte in Verwaltung und Unternehmen entlasten oder für andere Bereiche freisetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das staatliche Handeln in der Corona-Zeit soll aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Zur Aufarbeitung der Entscheidungen während der Corona-Krise soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der freiheitliche demokratische und säkulare Rechtsstaat soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bauanträge und Planfeststellungsverfahren werden schneller und kostengünstiger bearbeitet und beschieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung - Neufassung - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Land wirkt darauf hin, dass im Genehmigungsprozess für verschärfte Neubaustandards die Ermessensspielräume der Verwaltung zugunsten der Bauherren ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz mobiler Schlachteinheiten wird von bürokratischen Vorgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Überregulierung in der Landwirtschaft wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jäger werden von unnötigen bürokratischen und finanziellen Belastungen befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen der Tourismusbranche werden von bürokratischen Einschränkungen befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Belastungen für Gastronomie- und Hotelbetriebe werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Unternehmen werden von überzogenen Dokumentationspflichten sowie Vorgaben zu Datenschutz, Brandschutz und Barrierefreiheit entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsaufgaben sollen, wo möglich, vom Land selbst statt von externen Beratern erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Personalpolitik nach Kassenlage bei Polizei, Schulen, Finanzbehörden, Gerichten und anderen Einrichtungen staatlicher Kernaufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Aufgaben der Landesbehörden sollen umfassend überprüft werden, um die Verwaltung zukunftsfähig auszustatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Verwaltung soll grundsätzlich auch künftig analog und physisch erreichbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bauplanungsrecht soll vereinfacht werden, um Wohnungsbau- und Gewerbegebiete nach örtlichem Bedarf fortzuentwickeln und neu auszuweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bedarfsplanung für Bau- und Gewerbeflächen soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verwaltungsaufwand bei EU-finanzierten Förderprogrammen soll konsequent abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.