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Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Forderungen der Linken in Thüringen

48 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht.“). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der Linken.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 48
  1. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft soll beim Bau und bei der Sanierung auch Nachbarschaftstreffs sowie soziale und kulturelle Angebote einplanen.

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  2. Die Kleingärten werden erhalten.

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  3. Ein Sonderprogramm fördert mehr bezahlbare Wohnungen und Wohnheime für Auszubildende.

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  4. Ein Preisdeckel für Mieten wird gefordert.

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  5. Die Wohnungspolitik orientiert sich an den Zielen des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit bezahlbaren Wohnungen für breite Teile der Bevölkerung.

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  6. Kommunen, Genossenschaften und gemeinnützige Träger werden bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützt.

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  7. Alle Instrumente der Landesregierung werden weiterhin zur Förderung bezahlbaren und guten Wohnens genutzt.

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  8. Das Land schafft stärker als bisher selbst bezahlbaren Wohnraum.

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  9. Bund, Land und Kommunen bauen künftig selbst mehr Wohnungen oder werden in die Lage versetzt, im Bestand zu sanieren und umzunutzen.

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  10. Altersgerechtes und barrierefreies Wohnen auf dem Dorf wird beim öffentlichen Wohnungsbau berücksichtigt.

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  11. Neben einer neu zu gründenden Landeswohnungsbaugesellschaft werden kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau stärker unterstützt.

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  12. Lebendige Stadtentwicklung, sozial gemischte Wohnquartiere und eine bedarfsgerechte Infrastruktur werden gefördert.

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  13. Die Schaffung neuen Wohnraums wird eng mit der Städtebauförderung verknüpft.

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  14. Flächendeckend werden Trinkwasserbrunnenkonzepte ausgearbeitet und konsequent angewendet.

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  15. Vorhaben zur Wiedernutzung von Leerstand, etwa Projekte wie die „LeerGut-Agenten“, werden gefördert.

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  16. Die Mittel der Städtebauförderung werden für die Entwicklung der Wohnquartiere und lebendige Innenstädte genutzt.

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  17. Grünflächen in Innenstädten werden ausgebaut.

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  18. In Innenstädten werden gezielt und nachhaltig Bäume gepflanzt, um Lebensqualität und Stadtklima zu verbessern.

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  19. Europa- und Bundesprogramme werden weiterhin mit Landesmitteln kofinanziert, damit die Kommunen Gestaltungsraum haben.

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  20. Auf Bundesebene werden höhere Mittel für den sozialen Wohnungsbau angestrebt.

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  21. Das Land stellt weitere Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

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  22. Gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften können bei Fusionen von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

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  23. Funktionaler Wohnungsbau und serielles Bauen werden gefördert.

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  24. Eine Thüringer Landeswohnungsbaugesellschaft wird mit 100 Millionen Euro Startkapital gegründet und baut bis 2030 etwa 1.500 landeseigene Wohnungen auf.

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  25. Die Landeswohnungsbaugesellschaft baut überwiegend neu und bietet die Wohnungen als Sozialwohnungen an.

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  26. Bis 2040 soll es 10.000 landeseigene Wohnungen zu günstigen Preisen geben.

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  27. Kommunen, die kommunale Immobiliengesellschaften ausbauen oder gründen wollen, werden beraten und gefördert.

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  28. Die Landeswohnungsbaugesellschaft verhindert über ein Vorkaufsrecht den Verkauf kommunalen Wohneigentums.

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  29. Ausschließlich zur Spekulation genutzte Immobilien können über die Landeswohnungsbaugesellschaft der Allgemeinheit zugeführt werden.

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  30. Nutzen große Immobilienkonzerne ihr Eigentum in Thüringen nicht zum Wohl der Allgemeinheit, werden Enteignung und Vergesellschaftung geprüft.

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  31. Die Belegungsbindung im sozialen Wohnungsbau in Thüringen wird erhöht.

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  32. Auf Bundesebene wird ein Gesetz für eine neue Wohngemeinnützigkeit angestrebt.

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  33. Grundstücke bleiben in kommunalem Eigentum oder können in kommunales Eigentum zurückgeholt werden.

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  34. Das Boden- und Planungsrecht wird mit rechtssicheren Wertermittlungsverfahren so geändert, dass Grundstückspreise begrenzt und spekulative Preisentwicklungen gestoppt werden können.

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  35. Das Vorkaufsrecht der Kommunen wird als Instrument zur Gewinnung von Bauland verbessert.

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  36. Marode oder dauerhaft leerstehende Bauten werden durch Kommunen, Land oder gemeinnützige und genossenschaftliche Träger gesichert, saniert und nachgenutzt.

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  37. Die Förderung bezahlbaren, barrierefreien Wohnraums in Neubau und Umbau wird fortgesetzt.

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  38. Neue altersgerechte Wohnformen werden gefördert.

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  39. Auf Bundesebene wird eine sozial- und altersgerechte Wohngeldregelung angestrebt.

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  40. Es werden Maßnahmen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entwickelt.

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  41. Älterwerden im vertrauten Wohnumfeld wird durch barrierefreie und generationenübergreifende Wohn- und Betreuungsformen sowie Senioren-Genossenschaften gefördert.

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  42. Wohnraum in Häusern mit anderen Nutzungen wie Gemeinschaftsräumen oder Einkauf wird gefördert.

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  43. Ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Gemeinden gilt als wirksames Instrument zur Sicherung von Wohnraum.

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  44. Nachhaltiges Bauen und grüne Architektur werden gefördert.

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  45. Das Bauen mit Holz wird erleichtert.

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  46. Modelle zur vollständigen Verhinderung von Wohnungslosigkeit werden erprobt.

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  47. Streetworking-Angebote für Wohnungslose werden gerade in den Städten gestärkt.

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  48. Thüringen soll das erste Bundesland ohne Wohnungslosigkeit werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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