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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der Linken in Thüringen

98 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht.“). Bei 30 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der Linken.

Verkehr und Infrastruktur 98
  1. Mobilität soll durch einen günstigen Verkehrsmix aus Bahn, Bus, Sammeltaxis, Rufbussen, Fahrrad und Fußverkehr garantiert werden.

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  2. Der Personennahverkehr soll in einer landeseigenen Verkehrsgesellschaft zusammengefasst werden.

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  3. Im Schienenverkehr sollen mittelfristig CO2-Einsparungen durch batterieelektrische Züge auf nicht zur Elektrifizierung anstehenden Strecken erreicht werden.

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  4. Busse und kommunale Fahrzeuge im ländlichen Raum sollen durch Fahrzeuge auf Batterie- oder Brennstoffzellenbasis erneuert werden.

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  5. Mobilität soll über verschiedene, miteinander verbundene Angebote von Elektromobilität und Radverkehr über mehr Busse und Bahnen bis zu Bürgerbussen, Carsharing und Lösungen für die letzte Meile gesichert werden.

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  6. Ein landesweiter Verkehrsverbund soll etabliert werden.

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  7. Ein integraler Taktfahrplan wird als Baustein der Mobilitätswende angestrebt.

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  8. Ein Plan zur Reaktivierung von Schieneninfrastruktur mit mehr Investitionen in nachhaltige Busse wird angestrebt.

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  9. Die Bahn soll als Bürgerbahn statt als börsenorientiertes Unternehmen geführt werden.

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  10. Kommunen, Land und Bund sollen stärker Verantwortung für eine bezahlbare, erreichbare und jederzeit verfügbare Mobilität übernehmen.

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  11. Die Gültigkeit des Deutschlandtickets in ganz Thüringen wird fortgeführt.

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  12. Das Land setzt sich beim Bund für den Erhalt des Deutschlandtickets ein.

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  13. Das Land setzt sich beim Bund für einen günstigeren Preis des Deutschlandtickets ein.

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  14. Das Land setzt sich beim Bund für eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel ein.

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  15. Langfristig soll der öffentliche Personennahverkehr für alle kosten- und ticketfrei sein.

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  16. Die bestehenden Tarifstrukturen im Nahverkehr werden gesichert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Vergünstigte Tickets für Schüler, Sozialleistungsbeziehende und Senioren werden angeboten.

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  18. Nahverkehrsangebote für einen Euro pro Tag werden eingeführt.

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  19. Ein landesweites 28-Euro-Ticket für junge Menschen bis zum 28. Lebensjahr wird angeboten.

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  20. Das Ticket für junge Menschen soll schrittweise zur Regelleistung werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Die Förderrichtlinien zur Übernahme von Betriebsdefiziten der Verkehrsunternehmen werden angepasst.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Der Bund wird zur verlässlichen Mitfinanzierung aufgefordert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  23. Die Kommunen werden aufgefordert, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung Haushaltsmittel bereitzustellen.

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  24. Ein kostenfreier öffentlicher Nahverkehr für alle soll gemeinsam mit den Kommunen erreicht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Das Rennsteigticket bleibt erhalten.

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  26. Das Rennsteigticket wird auf den gesamten Thüringer Wald ausgeweitet.

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  27. Verkehrsmittel sollen für alle Menschen zugänglich sein.

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  28. Projekte zur Barrierefreiheit im Nahverkehr werden ausgebaut und fortgesetzt.

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  29. Der öffentliche Nahverkehr wird so ertüchtigt, dass innovative Angebote in ländlichen Regionen den Linienverkehr ergänzen und die Erreichbarkeit jedes Dorfes garantieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Tickets sollen weiterhin an Automaten, Schaltern sowie in Bussen und Bahnen erhältlich sein.

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  31. Das Ende des Verbrennungsmotors soll mit der Sicherheit verbunden sein, ohne Diesel oder Benzin zwischen Dorf und Stadt mobil zu bleiben.

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  32. Kooperationen des Nahverkehrs mit kommunalen Unternehmen, Kultureinrichtungen, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern zur Finanzierung zusätzlicher Verkehrsformen werden unterstützt.

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  33. Ein landesweit getaktetes Bus-Bahn-Netz wird ausgebaut, um Dörfer und Gemeinden an Städte und zentrale Orte anzubinden.

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  34. Der Thüringer Nahverkehrsplan wird ständig weiterentwickelt und verbessert.

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  35. Ein landesweiter Thüringer Verkehrsverbund mit abgestimmten Tarifen und Takten wird geschaffen.

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  36. Der Verkehrsverbund soll perspektivisch eine landeseigene Verkehrsgesellschaft werden.

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  37. Eine landesweit gültige Jahresnetzkarte wird entwickelt.

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  38. Attraktive Jobtickets werden angeboten.

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  39. Flächendeckende Sozialtarife im Nahverkehr werden eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  40. Schritte zu kostenfreier Mobilität für Kinder und Jugendliche werden gegangen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Es wird geprüft, ob die Aufgaben des öffentlichen Nahverkehrs in einem landeseigenen Betrieb sinnvoller und sozial effizienter erfüllt werden können.

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  42. Ein einheitliches Ticket für ganz Thüringen wird eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Fahrgastinformationen in Echtzeit werden angeboten.

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  44. Ein Routenplaner für den Thüringer Nahverkehr wird geschaffen.

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  45. In Bussen und Bahnen wird WLAN angeboten.

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  46. Eine Strategiekommission zum Nahverkehr im Jahr 2030 entwickelt ein verkehrsträgerübergreifendes Mobilitäts-Förderkonzept für Thüringen.

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  47. Der Masterplan Schiene 2030 bildet die Grundlage für die Klima- und Mobilitätswende.

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  48. Bahnstrecken für Personen- und Güterverkehr in Thüringen werden reaktiviert.

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  49. Bahnstrecken in Thüringen werden elektrifiziert.

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  50. Bahnstrecken in Thüringen werden ausgebaut.

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  51. Ein Lenkungskreis Schieneninfrastruktur wird eingerichtet, um Ausbau, Lückenschlüsse und Reaktivierungen vorzubereiten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Das Land setzt sich für zusätzliche Bundesmittel für den Schienenausbau ein.

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  53. Das Land stellt weitere eigene Mittel für den Ausbau des Schienenverkehrs bereit.

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  54. Stillgelegte und heruntergekommene Bahnhöfe werden saniert.

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  55. Alle Bahnhöfe werden im Rahmen eines Sicherheitskonzepts gut beleuchtet.

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  56. Im Dialog mit Unternehmen werden Potenziale zur Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene genutzt.

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  57. Die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene wird, wo möglich, gefördert.

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  58. Bei der Förderung von Fahrzeugen werden Antriebe mit erneuerbaren Energien bevorzugt.

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  59. Ein Fahrzeugpool des Landes oder mit Landesunterstützung soll die Ausfallsicherheit erhöhen.

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  60. Eine weitere Privatisierung der Deutschen Bahn wird abgelehnt.

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  61. Der Verkauf von Tochterunternehmen der Deutschen Bahn wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Die Standards für Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Verkehrsmitteln werden erhöht.

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  63. Forschungsprojekte zur Elektromobilität werden unterstützt.

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  64. Die Nutzung von Elektromobilität bei landeseigenen Fahrzeugen und im Nahverkehr wird unterstützt.

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  65. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Bis 2025 sollen zwölf Prozent der Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.

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  67. An Bahnhöfen werden zusätzliche Fahrradabstellanlagen gebaut.

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  68. Digitale Radroutenplaner werden geschaffen.

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  69. Digitale Mängelmelder für den Radverkehr werden geschaffen.

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  70. Dörfer und kleine Gemeinden erhalten mehr Unterstützung und Koordination bei der Radverkehrsentwicklung.

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  71. Radwege an Landstraßen und zwischen Ortschaften sollen sicheres Radfahren gewährleisten.

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  72. Ein landesweiter Radwegeplan wird aufgestellt.

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  73. Die kostenlose Fahrradmitnahme in Thüringer Nahverkehrszügen wird garantiert.

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  74. Nahverkehr und Radverkehr werden für Mobilitätsketten besser gekoppelt.

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  75. Die Fahrradwegweisung wird weiter ausgebaut.

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  76. Beim Neubau von Straßen werden Radwege von Anfang an eingeplant.

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  77. Ein flächendeckendes Radverkehrsnetz in Stadt und Land wird angestrebt.

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  78. Eine öffentlich und niedrigschwellig zugängliche Infrastruktur zur Fahrradreparatur wird geschaffen.

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  79. Eine Beratungsstelle unterstützt die Kommunen bei Förderanträgen, Baukoordination und Radwegeplanung.

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  80. Die Fördermöglichkeiten für den Radwegebau werden entsprechend den Bedarfen in Stadt und Land vereinfacht.

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  81. Bürgerinitiativen und Verbände werden in die Entwicklung des Radverkehrs einbezogen.

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  82. Erkenntnisse aus Modellprojekten wie dem 15-Minuten-Provinznetz werden genutzt, um den Radverkehr im ländlichen Raum zu stärken.

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  83. Forderungen der Kommunen nach verbessertem Lärmschutz werden unterstützt und beim Bund vertreten.

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  84. Forderungen der Kommunen nach Verkehrsberuhigung werden unterstützt und beim Bund vertreten.

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  85. Forderungen der Kommunen nach Umgehungsstraßen werden unterstützt und beim Bund vertreten.

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  86. Die Verkehrssicherheit in Thüringen wird gestärkt.

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  87. Das Verkehrssicherheitsprogramm 2030 wird fortentwickelt.

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  88. Die Zahl der Verkehrstoten, Verletzten und Unfälle soll entscheidend verringert werden.

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  89. Die Zahl der Verkehrstoten in Thüringen soll bis 2030 um weitere 40 Prozent sinken.

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  90. Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung werden gestärkt.

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  91. Die Verkehrsinfrastruktur wird zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verbessert.

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  92. Notwendige und sinnvolle Tempolimits werden ausgeweitet.

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  93. Polizeiliche Verkehrskontrollen werden ausgeweitet.

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  94. Der Landesstraßenbedarfsplan 2030 wird kontinuierlich fortgeschrieben.

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  95. Neue Ideen und Konzepte für umweltfreundliche Mobilität für Kommunen und Land werden vorangetrieben.

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  96. Eine Ausschreibungspflicht für Verkehrsstrecken wird abgelehnt.

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  97. Bei der Vergabe im Schienennahverkehr werden tarifgebundene Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen berücksichtigt.

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  98. Bei der Vergabe im Schienennahverkehr wird eine Ausbildungsquote berücksichtigt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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