Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der Linken in Thüringen
153 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht.“). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Linken.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 153
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Union Busting soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausstattung vor Ort für den Ernstfall und die dezentralen Katastrophenschutzlager des Landes sollen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewalttäter sollen häufiger aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Zugang zum Recht soll allen gleichermaßen offenstehen, besonders sozial Benachteiligten und Minderheiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer Rechte durchsetzen will, soll in der Justiz bürgernahe, faire und fachlich kompetente Unterstützung finden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justiz und Gerichte sollen rechtzeitig zugänglich, barrierearm und nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird personell und technisch angemessen ausgestattet, damit Betroffene schnell Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der digitale Rechtsverkehr wird in Thüringen so schnell wie möglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Gerichte darf kein Hindernis für den Zugang zum Recht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für eine leistungsstarke unabhängige Justiz und den Justizvollzug werden optimale Bedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die stufenweise Neueinstellung junger Richter und Staatsanwälte werden ausreichende Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hochschulabsolventen erhalten eine Perspektive im Justizwesen des Landes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden weiterhin attraktive Referendariatsplätze angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im juristischen Vorbereitungsdienst wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungsinhalte und Vermittlungsmethoden im Vorbereitungsdienst werden laufend an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Richterwahlausschuss wird in seinen Aufgaben gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mitbestimmungsrechte in der Justiz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz wird inhaltlich modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Artikel 89 der Thüringer Verfassung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Berufs- und Arbeitssituation der Rechtspfleger wird mehr Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Tätigkeit der Rechtspfleger wird aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung der Rechtspfleger wird umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Digitalisierung der Arbeitsabläufe in der Justiz wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Akte werden unverzüglich die technischen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die reibungslose Vernetzung mit Justizbehörden anderer Länder wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine Justizverlaufsstatistik wird eingeführt, die etwa die Berücksichtigung von Tatmotiven bei der Strafzumessung erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Junge Menschen sollen auch künftig eine berufliche Perspektive im Anwaltsberuf sehen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über den Bundesrat wird eine für Rechtsuchende sozial verträgliche und für die Anwaltschaft zukunftsfähige Reform des Gebührenrechts angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Prozess- und Verfahrenskostenhilfe werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über den Bundesrat soll eine finanzielle Unterstützung für Mediationen und außergerichtliche Konfliktlösungsverfahren eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die ehrenamtlichen Schiedspersonen in den Gemeinden werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Schiedsstellenverfahren als außergerichtliche Schlichtung wird in der Bevölkerung bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Situation rechtlicher Betreuer wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Situation der Betreuten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über den Bundesrat soll die Qualität der rechtlichen Betreuung verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Richter werden Weiterbildungen insbesondere zu Familien-, Betreuungs- und Sozialrecht sowie häuslicher Gewalt verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Jugendgerichtshilfe arbeitet enger mit Jugendämtern und anderen sozialen Akteuren zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Strafvollzug, Resozialisierung, Wiedereingliederung und Haftvermeidung werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bedingungen für Resozialisierung und Wiedereingliederung von Straffälligen werden bereichsübergreifend weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über den Bundesrat wird die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Angebot an Haftvermeidungsmaßnahmen wird ausgebaut, auch bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Justizvollzug sowie soziale, psychologische und medizinische Fachdienste werden personell deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Maßnahmen- und projektbezogene Resozialisierungsangebote werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch wird umfassend evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalentwicklung im Strafvollzug werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Professionelle Übergangsmanagement für Inhaftierte und Haftentlassene wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die sozialen Träger werden durch weitere finanzielle Förderung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die psychologischen Fachkräfte im Justizvollzug werden stärker koordiniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Arbeitsbedingungen der psychologischen Fachkräfte werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die psychologischen Fachkräfte kooperieren eng mit Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Resozialisierungsangeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Strafvollzug wird auf sämtliche Schusswaffen verzichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ab 2025 wird die Einzelunterbringung von Gefangenen flächendeckend sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen die Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs voll nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Täter-Opfer-Ausgleich steht als flächendeckendes Angebot zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird strukturell und finanziell aus dem Landeshaushalt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Strafverfolgungsbehörden werden für digitale Angriffe auf Bürger sensibilisiert und für deren Verfolgung geschult und ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle behördlichen und parlamentarischen Möglichkeiten werden genutzt, um gegen extrem rechte Organisationen und Strukturen vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechte Netzwerke und rechter Terror werden mit einem eigenen Untersuchungsausschuss weiter aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Grundlagen geschaffen, rechte Netzwerke gesellschaftlich, politisch und im Verwaltungshandeln trockenzulegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Masterplan gegen rechte Immobilien soll alle Behörden bündeln, um rechte Rückzugsorte mit allen rechtlichen Mitteln zu schließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegen Rechtsrock-Konzerte wird konsequenter vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Geldströme von Neonazis werden konsequenter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vermögensabschöpfung wird gegen Neonazis gezielter genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Diskreditierung zivilgesellschaftlich und antifaschistisch Engagierter wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verharmlosung der Gefahren durch Neonazis durch Gleichsetzung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rechte Netzwerke werden mit allen behördlichen Mitteln bis hin zu Verboten bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rechte von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Ermittlungs- und Strafverfahren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden mehr Opferschutzräume geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ermittler werden stärker auf rechte Straftaten spezialisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Amt für Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeivertrauensstelle wird für Beschwerden von Polizeibeamten geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Die Polizeivertrauensstelle wird zu einer unabhängigen, aus der Polizei herausgelösten Beschwerde- und Ermittlungsbehörde mit eigenen Kompetenzen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Für eine unabhängige Polizeibeschwerde- und Ermittlungsbehörde wird das Polizeiorganisationsgesetz geändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Eine Bundesratsinitiative zur Anpassung der Länderkompetenzen für eine unabhängige Polizeibeschwerdebehörde wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kennzeichnungspflicht für die Polizei wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Personalentwicklungskonzeption für die Polizei für die nächsten zehn Jahre wird aufgestellt, um die jährliche Unsicherheit bei Ausbildungszahlen zu beenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Grundlage der Personalentwicklungskonzeption werden vorausschauende Personalplanung und anpassungsfähige Einstellungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unbesetzte Stellen werden schneller nachbesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Evaluation der Expertenkommission zur Polizeistrukturreform wird aufgegriffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strukturdebatte der Polizei wird auf Augenhöhe mit Bediensteten und Polizeigewerkschaften geführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bildungseinrichtungen der Polizei werden zum Polizeibildungscampus 2030 ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An den Polizeibildungseinrichtungen werden soziale Begegnungsräume geschaffen und Sportanlagen ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung wird auf moderne Kriminalitätsphänomene ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeianwärter werden kostenfrei untergebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Menschenrechts- und Demokratiebildung im Sozialkompetenzzentrum der Polizei wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsverdichtung bei der Polizei wird durch Vereinfachung und Digitalisierung alltäglicher Prozesse reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Doppelaufgaben werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Tätigkeiten ohne hoheitliche Befugnisse werden Verwaltungsangestellte statt Polizisten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeiten für Quereinsteiger und externe Spezialisten etwa im IT-Bereich werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die polizeilichen IT-Strukturen werden datensicher ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden Ressourcen für ein künftiges Einsatzleitsystem und polizeiliche Fachverfahren bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Internet am Arbeitsplatz wird in allen Polizeidienststellen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bund-Länder-Projekte wie Polizei 20/20 werden kritisch begleitet, damit das Gefahrenabwehrrecht der Länder gewahrt bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Tarifbereich der Polizei werden höherwertige Stellen oberhalb E 3/E 5 geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Erschwerniszulagenverordnung wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten wird auf die Höhe des Bundes angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Zulagensystem der Polizei wird an die unterschiedlichen Belastungen angepasst und gerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Beförderung in das zweite Beförderungsamt wird eine rechtssichere leistungs- und zeitgeregelte Lösung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
- Beurteilungswesen und Entwicklungsmöglichkeiten werden verbessert.
- Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird geprüft.
- Für Polizisten wird ein verpflichtendes Angebot zur Regeneration und Gesundheitsförderung geschaffen.
- Die Polizei wird familienfreundlicher, etwa bei Schichtdiensten.
- Die Gewinnung von mehr Frauen, Migranten und queeren Personen für die Landespolizei wird begrüßt.
- Das Polizeirecht wird bürgerrechtsfreundlich weiterentwickelt.
- Befugnisse zur Gefahrenabwehr werden nur gestärkt, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig sind.
- Ein Polizeiausschuss im Landtag kontrolliert nachrichtendienstliche Befugnisse der Polizei, insbesondere V-Personen und verdeckte Ermittler.
- Die Befugnisse der Polizei werden auf Wirksamkeit und Notwendigkeit geprüft.
- Für die Polizei wird ein verpflichtendes Fortbildungsangebot eingeführt.
- Pfefferspray darf nur noch zur unmittelbaren Abwehr von Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und erhebliche Sachwerte eingesetzt werden.
- Der Einsatz sogenannter Schmerzgriffe wird geregelt.
- Die Praxis des Racial Profiling wird überwunden.
- Aus- und Fortbildung der Polizei werden um rassismus- und diskriminierungskritische sowie menschenrechtsbildende Inhalte ergänzt.
- Eingriffsbefugnisse im Polizeiaufgabengesetz, die Racial Profiling befördern, werden gestrichen.
- Die Befugnisse zu anlasslosen Kontrollen in Gefahrengebieten werden gestrichen.
- Landesweit wird ein Quittungssystem für polizeiliche Kontrollen eingeführt.
- Die Statistik politisch motivierter Kriminalität wird um die Merkmale rassistisch motivierte Straftat sowie queerfeindliche Gewalt und Straftaten ergänzt.
- Die Statistik politisch motivierter Kriminalität wird nach Betroffenengruppen differenziert geführt.
- Modernisierung und Neubau von Polizeiliegenschaften werden vorangetrieben.
- Die Polizei wird weiter für Seiteneinsteiger geöffnet, etwa im IT-Bereich.
- Eine getrennte Ausbildung für Schutz- und Kriminalpolizei (Y-Ausbildung) wird eingeführt.
- Die Aufstiegsmöglichkeiten in die nächsthöheren Laufbahnen werden verbessert.
- Aufstiegsmöglichkeiten werden so gestaltet, dass tatsächliche Chancengleichheit herrscht.
- Die Präventionsarbeit der Polizei wird gestärkt.
- Polizeiliche Kriminalprävention wird zusätzlich gebündelt organisiert, insbesondere zu Internetkriminalität und Betrug.
- Kommunen werden bei der Kontrolle der Lagerung von Waffen und Munition unterstützt.
- Bei Verstößen gegen Lagerungsvorschriften werden Waffenerlaubnisse widerrufen.
- Das Konzept der Kontaktbereichsbeamten im ländlichen Raum wird gestärkt.
- Kontaktbereichsbeamte werden stärker zur ersten polizeilichen Anlaufstelle für Einwohner.
- Aufgaben und Strukturen der Polizei werden stetig überprüft und fortentwickelt.
- Bei der Polizei wird eine Ansprechperson für queerfeindliche Straftaten geschaffen.
- Opferschutzbeauftragte der Polizei werden für den Umgang mit LSBTIQ*-Menschen geschult.
- Die polizeilichen Leitlinien zu häuslicher Gewalt werden in Bezug auf LSBTIQ*-Menschen überarbeitet.
- Ein Leitbild soll die Grundlage für die weitere Entwicklung der Landespolizei bilden.
- Die Feuerwehren werden zukunftsfest weiterentwickelt.
- Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz wird vollständig modernisiert.
- Die Landesfeuerwehrschule wird im Ländervergleich konkurrenzfähig gestaltet.
- Die Digitalisierung des Lehrangebots der Landesfeuerwehrschule wird ausgebaut.
- Eine dezentrale Grundlagenausbildung an Feuerwehrtechnischen Zentren oder bei Berufsfeuerwehren wird ermöglicht.
- Die Leitstellenreform wird abgeschlossen.
- Die Umstellung auf digitale Alarmierung wird vorangetrieben.
- Das Beschaffungswesen im Brandschutz wird reformiert und stärker zentralisiert.
- Die Fördersätze werden erhöht.
- Das Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird mit Anregungen aus der Praxis umfassend ergänzt.
- Die Abrechnung von Feuerwehrkosten durch Gemeinden wird durch ein vereinfachtes rechtssicheres Kostenerstattungssystem ersetzt.
- Die Mitgliederkampagne mit dem Feuerwehrverband wird verstetigt.
- Für Feuerwehrangehörige werden weitere Anreize geschaffen, etwa kostenfreier Zugang zu öffentlichen und soziokulturellen Einrichtungen.
- Die Feuerwehren werden beim Ausbau ihrer Auftritte in sozialen Medien unterstützt.
- Die flächendeckende Einsatzbereitschaft der Feuerwehren in kleinen Orten wird gemeindeübergreifend sichergestellt.
- Zentrale Feuerwehreinrichtungen werden gefördert.
- Mehr Kooperationsformen der Feuerwehren werden geprüft.
- Punktuelle hauptamtliche Backup-Strukturen für die Feuerwehren, etwa geförderte Gerätewarte, werden geprüft.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.