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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der Linken in Thüringen

12 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht.“). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Linken.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
  1. Die Schuldenbremse wird als Zukunfts- und Investitionsbremse abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Das Land soll neue Wege gehen, um Geld für Investitionen bereitzustellen.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Eine gerechte Steuerpolitik zur Entlastung der Menschen ist Sache des Bundes.

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  4. Statt Milliarden für Aufrüstung soll der Bund ein Milliardenpaket für Bildung, Umwelt, Soziales und Gerechtigkeit auflegen.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Investive Kreditaufnahme soll etwa über die Landesentwicklungsgesellschaft oder die Thüringer Aufbaubank ermöglicht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Auf Bundesebene soll eine Übergewinnsteuer eingeführt werden, deren Erträge in den klimagerechten Ausbau in Kommunen und Mittelstand fließen.

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    Wortlaut im Programm

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  7. Reichtum soll umverteilt werden, um Armut zu beseitigen.

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    Wortlaut im Programm

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  8. Die Schuldenbremse wird durch eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik abgelöst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Die Förderpolitik des Landes wird insbesondere bei Projektförderung und Modellprojekten neu ausgerichtet.

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  10. Die Förderdauer von Projekten wird durch haushaltsrechtliche Regelungen auf in der Regel drei bis fünf Jahre erhöht.

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  11. Die Eigenmittelanteile geförderter Träger werden bei Bedarf abgesenkt.

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  12. Die Finanz- und Haushaltspolitik ermöglicht allen Menschen gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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