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Europa, Euro und europäische Institutionen

Forderungen der CDU in Baden-Württemberg

10 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen“). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der CDU.

Europa, Euro und europäische Institutionen 10
  1. In wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Hinsicht wird wieder verstärkt auf die Donauraumstrategie gesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Die Vertiefung des Binnenmarkts in den Bereichen Digitales, Energie und Verteidigung würde neue Chancen für Baden-Württemberg eröffnen.

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  3. In die Verhandlungen wird sich aktiv und mit eigenen Vorschlägen eingebracht, mit besonderem Augenmerk auf kleine und mittelständische Unternehmen.

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  4. Die Mittel europäischer Programme wie EFRE und ELER werden auch künftig über die Länder abgewickelt.

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  5. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, am Bodensee und am Hochrhein wird weiter ausgebaut.

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  6. Die Alltagsprobleme der Menschen im Grenzraum werden dabei verstärkt in den Blick genommen.

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  7. Der bereits beschlossene Grenzraumcheck für Gesetze wird von der deutschen und der französischen Regierung aktiv eingefordert.

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  8. Die INFOBEST-Einrichtungen, die Menschen in Alltagsfragen an der Grenze beraten, werden weiter unterstützt.

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  9. Eine rasche Ratifizierung und Umsetzung des Vertragspakets Bilaterale III zwischen der EU und der Schweiz wird angestrebt.

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  10. Die Schweizstrategie des Landes wird weiter umgesetzt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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