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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der SPD in Schleswig-Holstein

18 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Sozial. Digital. Klimaneutral.“). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der SPD.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
  1. Die Grunderwerbsteuer für Familien senken.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

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  2. Gemeinsam mit dem Bund Wirtschaftlichkeitslücken bei Investitionen schließen.

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  3. Sicherstellen, dass Land, Kommunen und Unternehmen die Mittel von Bund und EU voll ausschöpfen können.

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  4. Eine zusätzliche Klimamilliarde in den nächsten drei Jahren aus dem Landeshaushalt bereitstellen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Die Klimamilliarde innerhalb der Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse bereitstellen.

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  6. Investitionsgesellschaften des Landes gründen.

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  7. Die Verfahrensregeln der Schuldenbremse modernisieren.

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  8. Eine Klimainvestitionsgesellschaft schaffen, über die das Land als Co-Investor auftreten kann.

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  9. An der Schuldenbremse festhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Für Steuergerechtigkeit eintreten.

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  11. Die Finanzämter zeitgemäß ausstatten.

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  12. Die Finanzämter mit ausreichend Personal ausstatten.

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  13. Die Geldanlagen des Landes an den Nachhaltigkeitszielen der UNO ausrichten.

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  14. Der Landeshaushalt soll die Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigen.

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  15. Finanzielle Mittel des Landes sollen den Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  16. Zur Finanzierung höherer Bildungsinvestitionen auch Schulden aufnehmen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Die Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern beim ersten Immobilienerwerb senken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Entsprechende Regelungen in der Bundes- und Landeshaushaltsordnung verankern.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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