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Klima, Umwelt und Naturschutz

Forderungen der SPD in Schleswig-Holstein

83 Forderungen im Politikfeld „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Sozial. Digital. Klimaneutral.“). Bei 38 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm der SPD.

Klima, Umwelt und Naturschutz 83
  1. Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen, sozial abgesichert und industriepolitisch durchdacht.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Die Biodiversität wiederherstellen und erhalten.

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  3. Den Klimawandel, die Zerstörung der Ökosysteme und das Artensterben stoppen.

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  4. Die Erderwärmung entsprechend dem Pariser Klimaabkommen auf maximal 1,5 Grad Celsius begrenzen.

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  5. Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Bundesland machen.

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  6. Schleswig-Holstein zum Vorreiter bei Klima-, Natur- und Umweltschutz machen.

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  7. Einen Klimaplan aufstellen, der alle notwendigen Schritte und Maßnahmen umfassend benennt.

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  8. Den Klimaschutz im Klimaplan sozial und industriepolitisch absichern.

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  9. Ein verbindliches CO2-Budget für Schleswig-Holstein zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels einführen.

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  10. Eine unabhängige Expertenkommission schlägt die Höhe des CO2-Budgets vor und überprüft dessen Einhaltung.

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  11. Das Land übernimmt bei der Umsetzung der Klimaziele und der Biodiversitätsstrategie übergreifende Verantwortung.

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  12. Das Land stellt sicher, dass die Kommunen Klimaschutz und Artenvielfalt vor Ort umsetzen können.

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  13. Das Land übernimmt den Aufbau von Infrastrukturen selbst, wo es nötig ist.

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  14. Ein Klimakabinett mit der ressortübergreifenden Koordination beauftragen.

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  15. Das Monitoring von Klimaplan und Biodiversitätsstrategie in einer Stabsstelle beim Ministerpräsidenten verankern.

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  16. Klimaplan und Biodiversitätsstrategie mit einem konkreten Investitionsplan des Landes unterlegen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  17. Die Begrünung von Dachflächen, Gebäudefassaden und öffentlichen Flächen fördern.

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  18. Das Potenzial der Moorböden des Landes für den Klimaschutz nutzen.

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  19. Die Wälder nachhaltiger nutzen.

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  20. Die Wälder durch Waldumbau langfristig widerstandsfähig machen, mit einer Vorreiterrolle der öffentlichen Wälder.

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  21. Alle beteiligten Akteure von Naturschutzverbänden bis Landwirtschaft bei Schutz und Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme einbeziehen und unterstützen.

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  22. Aufforstung und Neuwaldbildung über ein Förderprogramm finanziell und personell unterstützen.

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  23. In der nächsten Wahlperiode 2,9 Millionen neue Bäume pflanzen.

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  24. Erhalt und Ausweitung von Dauergrünland in Kooperation mit der Landwirtschaft sicherstellen.

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  25. Eine Landesstrategie mit verbindlichen Quoten zur Wiedervernässung von Mooren aufsetzen.

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  26. Genügend finanzielle Mittel für die Wiedervernässung der Moore bereitstellen.

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  27. Ausreichend qualifiziertes Personal für die Wiedervernässung der Moore einplanen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  28. Hauptamtliche Unterstützung im Moormanagement schaffen.

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  29. Durch Wiedervernässung der Moore deutlich mehr als 700.000 Tonnen CO2 binden.

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  30. Die Seegraswiesen entlang der Ostseeküste wiederherstellen und erweitern.

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  31. Die Speicherpotenziale der Salzwiesen an der Nordseeküste und auf den Halligen stärker nutzen.

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  32. Die natürlichen Lebensräume des Landes erhalten.

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  33. Die Erarbeitung einer landesweiten Klimaanpassungsstrategie beschleunigen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  34. Ein Monitoringsystem für die Klimaanpassung etablieren.

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  35. Schleswig-Holstein ist auf Klimaveränderungen vorbereitet.

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  36. Die Infrastruktur durch planerische Vorsorge und rechtzeitige Anpassungsmaßnahmen gegen Hochwasser und Unwetter sichern.

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  37. Das Wassermanagement bei Starkregen, Sturzfluten und Überschwemmungen neu betrachten und anpassen.

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  38. Die Verfügbarkeit von Trink- und Brauchwasser für Trockenperioden sichern.

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  39. Die Funktionsfähigkeit des Landschaftswasserhaushalts erhalten und bei Beeinträchtigung wiederherstellen.

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  40. Den Hochwasser- und Küstenschutz auf den Klimawandel ausrichten.

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  41. In ausgewiesenen Hochwasserrisikogebieten weitere Bebauung ausschließen, außer sie dient dem Küstenschutz.

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  42. Die EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie anwenden.

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  43. Die Belange des Küstenschutzes in den Föderalismus-Dialog einbringen.

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  44. Die stärkere Förderung des Küsten- und Hochwasserschutzes durch den Bund unterstützen und schnell umsetzen.

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  45. Eine Offensive für den Gewässerschutz starten.

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  46. Nord- und Ostsee für marine Arten und Lebensräume effektiv und umfassend schützen.

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  47. Die Nutzung von Nord- und Ostsee nachhaltig managen.

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  48. Ein Programm zum Schutz landseitiger Küstendünen auflegen.

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  49. Weitere Mittel zur Untersuchung der Auswirkungen von Munitionsaltlasten auf Meereslebewesen bereitstellen.

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  50. Die Arbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Munitionsaltlasten im Meer fortsetzen.

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  51. Eine Offensive zur sicheren Bergung von Munition im Meer auf den Weg bringen.

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  52. Die Schadstoffeinträge in Gewässer konsequent reduzieren.

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  53. Weitere Mittel für die Renaturierung von Flusslandschaften bereitstellen.

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  54. Der Schutz von Tieren gehört zu einer Gesellschaft, die die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen erhält.

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  55. Tierheime und Schutzstationen weiterhin finanziell fördern.

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  56. Den illegalen Tierhandel unter anderem durch verstärkte Aufklärung bekämpfen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Die Wasserversorgung gehört in öffentliche Hand.

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  58. Müll und Klärschlamm nur verbrennen, wenn keine besseren Optionen für Recycling und Wiederverwertung bestehen.

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  59. In Verbrennungsanlagen stets modernste Filtertechnik einsetzen.

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  60. Privatwirtschaftlich betriebene Müll- und Klärschlammverbrennungsanlagen zurück in staatliche Hand holen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Dem Artenschwund konsequent entgegentreten.

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  62. Die Maßnahmen aus der Biodiversitätsstrategie umsetzen.

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  63. Das Biotopverbundsystem schützen und konsequent ausweiten.

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  64. Flora-Fauna-Habitat-Managementpläne konsequent umsetzen.

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  65. Ein Artenschutzprogramm auflegen, das die klimatischen Veränderungsprozesse berücksichtigt.

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  66. Bedrohte und gefährdete Arten sowie Arten ohne Gefährdungskategorie schützen.

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  67. Öffentliche Flächen zum Schutz der Artenvielfalt schaffen.

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  68. Den Insektenschutz intensivieren.

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  69. Die Naturschutzbehörden personell sachgerecht ausstatten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  70. Die Naturschutzbehörden personell sachgerecht ausstatten, damit sie diese Maßnahmen umsetzen können.

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  71. Das Bewusstsein für die Bedeutung der Artenvielfalt besonders bei Kindern und Jugendlichen stärken.

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  72. Das Thema Biodiversität in allen Bildungseinrichtungen und in den Lehrplänen stärker verankern.

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  73. Den Tourismus so gestalten, dass er nicht zu Lasten von Umwelt und Biodiversität geht.

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  74. Den Schutz und die Entwicklung der Biodiversität voranbringen.

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  75. Die Naturräume und die gewachsene Kulturlandschaft schützen und erhalten.

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  76. Die Biodiversität in der Kulturlandschaft wieder erhöhen und die Gewässer schützen.

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  77. Nicht mehr benötigte Flächen entsiegeln.

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  78. Den Flächenverbrauch bis 2050 bilanziell ausgleichen.

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  79. Den Boden für kommende Generationen schützen und erhalten.

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  80. Schädliche Einflüsse auf den Boden wie Erosion und Verdichtung minimieren.

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  81. Gemeinsam mit den Kommunen Konzepte und Planungen zum Ausgleich von Naturschutz, Wohnungsbau, Gewerbe und Landwirtschaft entwickeln.

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  82. Bodenversiegelung auf das Nötige beschränken und Entsiegelung so weit wie möglich betreiben.

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  83. Schleswig-Holstein zur Vorbildregion für den Green Deal der EU und die sozial-ökologische Wende machen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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