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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen der SPD in Schleswig-Holstein

89 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Sozial. Digital. Klimaneutral.“). Bei 31 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der SPD.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 89
  1. Die Landesregierung stellt das Soziale in den Mittelpunkt ihrer Politik.

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  2. Ein neues Tariftreuegesetz beschließen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Öffentliches Geld nur an Unternehmen vergeben, die ordentliche Löhne zahlen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Niemand wird bei zusätzlichen Belastungen, Einkommenseinbußen und Existenzängsten allein gelassen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Eine Arbeitswelt anstreben, die Wertschätzung, Anerkennung und Solidarität hervorbringt und soziale Unterstützung leistet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Solo-Selbstständigen wie abhängig Beschäftigten eine ausreichende soziale Sicherung und ein faires Einkommen zusichern.

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  7. Das Land als Arbeitgeber, Auftraggeber und Ausbildungsbetrieb mit gutem Beispiel vorangehen lassen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

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  8. Ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz einführen, um schlechte Arbeitsbedingungen zu bekämpfen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Öffentliche Aufträge und Förderung nur an Betriebe vergeben, die ihre Beschäftigten ordentlich behandeln und bezahlen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten ablehnen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Einen vergaberechtlichen Mindestlohn einführen, der sich an der untersten Lohngruppe des Tarifvertrags der Länder orientiert und diese nicht unterschreitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Am Tarifvertrag der Länder festhalten und seine Weiterentwicklung besonders im Sozial- und Erziehungsdienst sowie im Gesundheitsbereich unterstützen.

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  13. Die Tarifbindung ausweiten.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  14. Die Arbeitszeit als Teil guter Arbeitsbedingungen reduzieren.

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  15. Die Sozialpartner bei der Durchsetzung von Arbeitszeitverkürzung weiterhin unterstützen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen beim Umbau der Industrie zu klimaneutralem Wirtschaften eine Anschlussperspektive verschaffen.

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  17. Beschäftigte und Betriebe bei der Nutzung von Weiterbildung, Umschulung und Qualifizierung unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Die Arbeit von Transfergesellschaften als Land unterstützen, wenn sie ohne Änderung tariflicher Bestimmungen Übergänge in neue Tätigkeiten ermöglichen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten einführen.

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  20. Arbeitgeber verpflichten, für eine geeignete Arbeitsumgebung und die nötigen Arbeitsmittel zu sorgen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Den Arbeitsschutz auch im Homeoffice vollumfänglich gelten lassen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Beschäftigten im Homeoffice einen gesicherten Feierabend garantieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Ausbeuterische Arbeitsbedingungen nicht dulden.

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  24. Den Arbeitsschutz weiter stärken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Die Ressourcen der staatlichen Arbeitsschutzbehörde aufstocken.

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  26. Die sozialen Berufe so gestalten, dass viele Menschen sie ergreifen und langfristig ausüben können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Wirtschaftliche Egoismen und Marktlogik bei der Gestaltung der sozialen Berufe zurückstellen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Die Entlohnung in überwiegend von Frauen ausgeübten Berufen erhöhen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Diese Berufe gesetzgeberisch und gesellschaftlich aufwerten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  30. Den wettbewerblichen Druck in diesen Bereichen verringern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Die Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen verbessern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Die ausgegliederten Bereiche des Universitätsklinikums schrittweise in den Tarifvertrag der Länder überführen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  33. Weitere ausgegliederte Bereiche des Landesdienstes schrittweise in den Tarifvertrag der Länder zurückholen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Auszubildenden des Landes eine garantierte Übernahme zusichern.

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  35. Eine gute und leistungsgerechte Bezahlung in sozialen und Gesundheitsberufen erreichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft stärken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Allgemeinverbindliche Tarifverträge im Gesundheits- und Sozialwesen anstreben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Arbeitsverhältnisse beenden, in denen Angestellte für unverschuldet ausgefallene Behandlungszeiten keine Bezahlung erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  39. Die Bedingungen von Bereitschaftsdiensten durch Begrenzungen, Ausgleich und Vergütung verbessern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  40. Leitungsverantwortung und zusätzliche Qualifikationen in Gesundheits- und Sozialberufen besser entlohnen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Betriebliches Gesundheitsmanagement und rücksichtsvolle Dienstpläne in der Sozialen Arbeit konsequent ausschöpfen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Lebensarbeitszeitkonten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit Wechselschichtbelastung und Überstunden einführen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Von der Digitalisierung betroffenen Beschäftigten die nötigen Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  44. Von der Digitalisierung betroffene Beschäftigte in die Lage versetzen, mit dem Wandel Schritt zu halten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Die betriebliche Mitbestimmung stärken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Staatliche Unterstützung nur an Unternehmen geben, die Mitbestimmung und Tarifverträge achten.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  47. Mitbestimmung und Tarifverträge bei der Vergabe von Land und Bund berücksichtigen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  48. Fachkräfte im Tourismus gut ausbilden, halten und zurückgewinnen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  49. Eine gute Bezahlung der Beschäftigten im Tourismus erreichen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Niedriglöhne und Minijobs als Geschäftsmodell ablehnen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Frauen in den Tourismus- und Gastronomiebranchen sozial absichern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Gute Arbeit mit fairer Entlohnung, regulären Arbeitsverträgen und eingehaltenen Arbeitnehmerrechten ermöglichen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Personalvertretungen und Betriebsräte in der Ernährungswirtschaft stärken.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Die Einführung von Personalvertretungen und Betriebsräten in der Ernährungswirtschaft unterstützen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Saison- und Werkarbeitnehmer in ihrer Muttersprache über Rechte, Pflichten und Arbeitsschutz aufklären.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Ausreichend mobile Beratungsteams für die Aufklärung von Saison- und Werkarbeitnehmern einsetzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  57. Die Ausbeutung von Beschäftigten in Einzelhandel und Produktionsverarbeitung unterbinden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Die staatlichen Kontrollinstanzen so aufstellen, dass sie die Einhaltung des Arbeitsschutzes überwachen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Beratung und Begleitung zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit dauerhaft finanzieren.

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  60. Am Subsidiaritätsprinzip festhalten, damit die soziale Infrastruktur nicht allein dem Markt überlassen wird.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen an den Kriterien guter Arbeit ausrichten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Eine gute Ausbildungsvergütung für alle nichtakademischen Ausbildungsberufe im sozialen Bereich einführen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft stärken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Allgemeinverbindliche Tarifverträge im Gesundheits- und Sozialwesen anstreben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Das Berufsbildungsgesetz in den sozialen Berufsgruppen stärken.

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  66. Fachkräfte mit Fachweiterbildung und vergleichbarer Tätigkeit gleich bezahlen, auch bei unterschiedlichen Ausgangsberufen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  67. Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben.

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  68. Die Potenziale von Menschen mit Behinderung für den Arbeitsmarkt erschließen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Die Entlohnung von Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen erhöhen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderung bereitstellen.

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  71. Menschen mit Behinderung gezielt qualifizieren.

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  72. Arbeitgeber unterstützen, damit qualifizierte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung entstehen.

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  73. Teilhabe auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen, wo immer es geht.

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  74. Die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung erhöhen.

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  75. Die Arbeit von Integrationsbetrieben unterstützen.

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  76. Im Rahmen eines Landesaktionsplans Kommunen unterstützen, die gezielt Armut bekämpfen.

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  77. In jeder Legislaturperiode einen Landes-Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen.

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  78. Den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut legen.

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  79. Aktiv gegen Kinder- und Jugendarmut vorgehen.

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  80. Eine Strategie zur Aufwertung sozialer Berufe und Pflegeberufe vorlegen.

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  81. Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit soll gelten.

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  82. Den geschlechtsbezogenen Lohnunterschied schließen.

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  83. Das Programm „Frau und Beruf“ evaluieren und weiterentwickeln.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  84. Gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte anstreben.

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  85. Lohn- und Sozialdumping in Europa wirksam unterbinden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  86. Berufsabschlüsse schneller anerkennen.

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  87. Die Pendlerberatung ausbauen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  88. Die sozialen Sicherungssysteme über die Grenzen hinweg koordinieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  89. Mit einem Branchendialog die fehlende Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung in der Kulturbranche ändern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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