Forderungen der Grünen in Hessen
Staat, Demokratie und Verwaltung
48 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Hessen lieben. Zukunft leben.“). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Grünen.
Staat, Demokratie und Verwaltung 48
Genehmigungs-, Beratungs- und Akzeptanzverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die zuständigen Regierungspräsidien und der Verwaltungsgerichtshof werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für passgenaue Lösungen braucht es mehr Integration und interdisziplinäre Vernetzung zwischen Ressorts und politischen Ebenen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beantragung von Naturschutz-Förderprogrammen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Demokratieförderung wird gestärkt und ihre Angebote werden insbesondere für ländliche Regionen dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Schutz vor Diskriminierung in der Landesverfassung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wort „Rasse“ wird in der Landesverfassung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die gängigsten Behördenformulare werden in mehrsprachigen Versionen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesverwaltung soll modernisiert und bürgerfreundlicher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bei neuen Gesetzen sollen digitale Umsetzung und die Bedarfe von Bürgern, Unternehmen und Institutionen mitgedacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine barrierefreie, digitale Verwaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll durch zentral koordinierte Steuerung schneller, effizienter, transparenter und datengestützt arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Verwaltung soll interne Prozesse digitalisieren, einheitliche Schnittstellen schaffen und Medienbrüche vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse sollen systematisch auf Vereinfachung und Digitaltauglichkeit geprüft und Rechtsvorschriften angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Verwaltungsdigitalisierung sollen Nutzerzentrierung und die Bedürfnisse behinderter und älterer Menschen stärker beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Veränderungen der Verwaltung durch Digitalisierung und Generationenwechsel sollen mit den Beschäftigten gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der eGov-Campus zur Weiterbildung der Verwaltungsbeschäftigten wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Angebote und Arbeitsmittel der Verwaltung sollen barrierefrei und benutzerfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Klimaneutralität und Umweltverträglichkeit der Digitalisierung sollen in die Beschaffungs- und Vergabekriterien des Landes eingehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine lebendige, wehrhafte Demokratie, die Ehrenamt und Engagement unterstützt, soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine moderne öffentliche Verwaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Demokratiezentrum, das Landesprogramm „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ und entsprechende Initiativen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein Hessisches Demokratiefördergesetz soll die Finanzierung der Demokratieförderung verlässlich absichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Durch ein Demokratiefördergesetz sollen dauerhafte Beratungsstrukturen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für Kandidierende auf Wahllisten soll nur noch eine Erreichbarkeitsadresse veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für Beamtinnen, Beamte und Angestellte des Landes werden flexible Arbeitszeitmodelle weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung für die Verwaltung an Hochschulen und Verwaltungsfachhochschulen wird modern ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Überflüssige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Neue Regelungen sollen so beschlossen werden, dass sie nicht zu immer komplexeren Verfahren in der Umsetzung führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Eine Kultur behördlicher Zusammenarbeit und die Ermöglichung innovativer Ansätze werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Gesetzgebung wird ein Höchstmaß an Transparenz und Übersichtlichkeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch eine Flexibilisierung des Angestellten- und Beamtenrechts wird der Seiteneinstieg in die Verwaltung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vorherige andere Berufserfahrungen werden bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beamtinnen und Beamte sollen angemessen bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beamtenbesoldung wird weiter an die geltende Rechtsprechung angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Beamtenrecht soll dem Tarifrecht folgen und Tarifergebnisse sollen auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Benachteiligung freiwillig gesetzlich gegenüber privat krankenversicherten Beamtinnen und Beamten wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung einer pauschalen Beihilfe als Zuschuss des Dienstherrn zu den Krankenversicherungsbeiträgen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte in Gesundheitsschutz, Digitalisierung und neuen Arbeitsformen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Tarifgemeinschaft der Länder soll überzeugt werden, die Vorteile des hessischen Tarifvertrags zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden durch weitere Maßnahmen vor Gewalt geschützt und bei Übergriffen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Behörden wird Antidiskriminierung nach innen und außen gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Interkulturelle Kompetenzen, Umgang mit Aggressionen und Antidiskriminierung werden in der Aus- und Weiterbildung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten das Wahlrecht bei Landtagswahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein eigenes „Hessen ERASMUS“-Programm ermöglicht Beschäftigten der Landes- und Kommunalverwaltungen Austausche.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.