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Gleiche oder ähnliche Forderungen

Im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Sachsen 13 Forderungen gleich oder ähnlich. 5 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.

Die Haushalts- und Finanzpolitik ist nachhaltig, generationengerecht und setzt Steuergeld mit Augenmaß ein. 107 von 120 Sitzen
Bei nachweislich privater Eigennutzung soll die Grunderwerbsteuer befristet gesenkt oder ein Freibetrag eingeführt werden. 103 von 120 Sitzen
Die Steuer- und Abgabenlast der Bürger wird gesenkt. 96 von 120 Sitzen
Der Landeshaushalt wird solide und nachhaltig geführt. 88 von 120 Sitzen
Die Förderpolitik wird klar formuliert, priorisiert und nach übersichtlichen Themen ausgerichtet. 82 von 120 Sitzen
Mehrbelastungen der Bürger durch die Grundsteuerreform werden ausgeschlossen. 56 von 120 Sitzen
Die Schuldenbremse wird im Bund und in Sachsen abgeschafft oder grundlegend reformiert. 38 von 120 Sitzen
Die Tilgungsfristen für Kredite werden deutlich verlängert. 38 von 120 Sitzen
Die Schuldenbremsen im Bund und in Sachsen werden gelockert, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. 28 von 120 Sitzen
Neue Kürzungswellen zur Erfüllung abstrakter Sparziele werden abgelehnt. 25 von 120 Sitzen
In der Schuldenbremse wird eine Konjunkturkomponente verankert. 17 von 120 Sitzen
Rechtsfähige öffentliche Investitionsgesellschaften werden neu gegründet oder aus bestehenden Beteiligungsgesellschaften des Freistaates entwickelt. 16 von 120 Sitzen
Öffentliche Investitionen werden gezielt in Bereichen von gesamtgesellschaftlichem Interesse wie Infrastruktur, Bildung und grüne Technologien eingesetzt. 13 von 120 Sitzen

Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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