Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Nordrhein-Westfalen 24 Forderungen gleich oder ähnlich. 11 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Die Einrichtung von Co-Working-Spaces soll vorangetrieben werden, um das Wohnen in ländlichen Regionen ohne Pendeln zu stärken. 183 von 195 Sitzen
Gemeinsam mit dem Bund wird eine Lösung für die kommunalen Altschulden geschaffen. 171 von 195 Sitzen
Der Standort Bonn wird mit einer vertraglichen Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz weiter unterstützt. 171 von 195 Sitzen
Kleinstädte und ländliche Räume sollen durch gute Infrastruktur und Arbeitsplätze attraktiver werden. 156 von 195 Sitzen
Die Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Ehrenamt werden etwa durch familienfreundliche Sitzungszeiten oder digitale Sitzungen verbessert. 144 von 195 Sitzen
Gemeinden, Städte, Kreise und Landschaftsverbände sollen die nötigen Entscheidungskompetenzen, Freiheiten und Finanzmittel haben. 144 von 195 Sitzen
Die interkommunale Zusammenarbeit soll ausgebaut werden. 144 von 195 Sitzen
Die zahlreichen zweckgebundenen Förderprogramme des Landes für Kommunen sollen kritisch überprüft werden. 144 von 195 Sitzen
Der strukturpolitische Prozess im Rheinischen Revier dient als Vorbild für den Umbau einer Industrieregion. 127 von 195 Sitzen
Kommunen benötigen eine dauerhaft ausreichende finanzielle Ausstattung, etwa für eine vorsorgende Flächenpolitik. 119 von 195 Sitzen
Dörfer, Städte und Gemeinden werden auf dem Weg ins Jahr 2030 bei notwendigen Veränderungen unterstützt. 115 von 195 Sitzen
Die kommunalen Steuerausfälle aus der Corona-Krise sollen solidarisch ausgeglichen werden. 95 von 195 Sitzen
Kommunen erhalten über den Grundstücksfonds die Möglichkeit, Flächen anzukaufen, zu entwickeln und neu zu nutzen. 95 von 195 Sitzen
Die Versorgungszeiträume für den Rohstoffabbau im Landesentwicklungsplan werden kurzfristig von 25 auf höchstens 15 Jahre verkürzt. 95 von 195 Sitzen
Städte und Gemeinden sollen wieder über Mittel für eigenständige Investitionen in Bildung, Betreuung, Mobilität und kommunale Infrastruktur verfügen. 95 von 195 Sitzen
Wer den Kommunen eine Aufgabe überträgt, soll auch für deren Finanzierung sorgen. 95 von 195 Sitzen
Ruinösem Steuer-Dumping zwischen Kommunen soll entgegengewirkt werden. 95 von 195 Sitzen
Auf kommunaler Ebene sollen Jugend-, Senioren-, Migrations- und Inklusionsbeiräte geschaffen werden. 95 von 195 Sitzen
Der Anteil der Kommunen an der Verbundmasse soll perspektivisch von 23 auf 25 Prozent steigen. 68 von 195 Sitzen
Städte- und Gemeindepartnerschaften werden mit Beratung und Projektförderungen nachhaltig unterstützt. 68 von 195 Sitzen
Von allen Kommunen wird erwartet, dauerhafte und verbindliche Beteiligungsstrukturen für Kinder und Jugendliche wie Kinder- und Jugendräte einzurichten. 51 von 195 Sitzen
Kommunen werden bei der Vereinheitlichung und Verschlankung von Verwaltungsprozessen finanziell und logistisch besser unterstützt. 51 von 195 Sitzen
Ein Flächenzertifikatehandel zwischen Kommunen wird eingeführt. 51 von 195 Sitzen
Die Gemeinden erhalten als Ersatz für die Grundsteuer einen Zuschlag auf die Einkommensteuer, dessen Höhe sie in einem vorgegebenen Rahmen selbst festlegen. 24 von 195 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht