Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Baden-Württemberg 16 Forderungen gleich oder ähnlich. 10 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Auf Bundesebene wird eine Neuverteilung der Anteile an der Umsatzsteuer angestrebt, um die Finanzen der Kommunen nachhaltig zu stärken. 147 von 157 Sitzen
Es wird auf starke Kommunen gesetzt, die selbst am besten wissen, was zu tun ist. 147 von 157 Sitzen
Gemeinden werden durch finanzielle Anreize dazu ermutigt, bei der Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen stärker zusammenzuarbeiten. 122 von 157 Sitzen
Künftig wird eine Eins-zu-eins-Kofinanzierung des Landes bei der Wohnraumförderung angestrebt. 122 von 157 Sitzen
Menschen sollen überall im Land gut und sicher leben und sich wohlfühlen können. 122 von 157 Sitzen
Investitionsspielräume für die Kommunen werden gesichert. 112 von 157 Sitzen
Die Stellung Baden-Württembergs auf Bundes- und EU-Ebene soll gestärkt werden. 91 von 157 Sitzen
Die Kommunen erhalten ein Hebesatzrecht beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. 91 von 157 Sitzen
Das Ausgleichssystem zwischen den Ländern wird erneut reformiert. 91 von 157 Sitzen
Der kommunale Finanzausgleich wird auf ein zweigliedriges Modell umgestellt. 91 von 157 Sitzen
Mit Landesbürgschaften und innovativen Finanzierungsinstrumenten wie nachrangig rückzahlbaren Darlehen soll der finanzielle Spielraum kommunaler Unternehmen erweitert werden. 66 von 157 Sitzen
Die Kommunen werden bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungsarbeit aktiv unterstützt. 66 von 157 Sitzen
Das Konnexitätsprinzip soll für Land, Bund und EU gelten, sodass Kommunen für übertragene Aufgaben auch die Mittel erhalten. 66 von 157 Sitzen
Ein gutes Leben soll nicht vom Wohnort abhängen. 66 von 157 Sitzen
Zentrale Lebensbereiche sollen in allen Regionen des Landes gleichermaßen funktionieren. 66 von 157 Sitzen
Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität in ländlichen Räumen sowie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sollen gesichert werden. 66 von 157 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht