SPD · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · Original
Das Programm enthält 21 von 551 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 21
Alle Menschen sollen gleichen Zugang zu lebenswichtigen Dienstleistungen in hoher, verlässlicher Qualität haben.
Wortlaut im Programm
In einer sozialen Stadt müssen alle Menschen den gleichen Zugang zu den lebenswichtigen Dienstleistungen haben, und zwar in hoher, verlässlicher Qualität. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Pflege, Wasserversorgung, Stadtreinigung, Nahverkehr, Hafen, Flughafen und öffentliche Sicherheit bleiben in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir dafür, dass Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Pflege, Wasserversorgung, Stadtreinigung, Nahverkehr, Hafen, Flughafen und die öffentliche Sicherheit in öffentlicher Hand bleiben. Link zum Original
Die Qualität öffentlicher Dienste und Unternehmen wird durch Modernisierung gesteigert.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Dienste und öffentliche Unternehmen leisten heute effektive Arbeit.Wir werden durch Modernisierung die Qualität steigern. Link zum Original
Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit den Privatisierungen Schluss machen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen in Einzelfragen ein Vetorecht haben.
Wortlaut im Programm
Für uns Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehört daher nicht nur der Regierungswechsel zur Demokratie, sondern auch das Vetorecht der Bürgerinnen und Bürger in Einzelfragen. Link zum Original
Für Volksentscheide werden faire Verfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir faire Verfahren und die Verbindlichkeit für Volksentscheide durchsetzen. Link zum Original
Volksentscheide werden verbindlich.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir faire Verfahren und die Verbindlichkeit für Volksentscheide durchsetzen. Link zum Original
Die Verwaltung soll wieder Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Es muss auch wieder Ansprechpartner der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil geben. Link zum Original
Die öffentlichen Unternehmen und die Verwaltung werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die öffentlichen Unternehmen und die Verwaltung weiter modernisieren und zukunftsfähig machen. Link zum Original
Wichtige staatliche Leistungen und Angebote sollen für alle nutzbar und bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten stehen dafür, dass wichtige staatliche Leistungen und Angebote für alle nutzbar und bezahlbar sind. Link zum Original
Die Verwaltung soll gut ausgebildete und zufriedene Mitarbeiter haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gut ausgebildete und zufriedene Mitarbeiter, die die Herausforderungen einer Verwaltung im 21. Jahrhundert in einer internationalen Stadt bewältigen können. Link zum Original
Die öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung soll gerecht erfolgen.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen, dass es gerecht zugeht, wenn die öffentliche Verwaltung Aufträge vergibt und Leistungen einkauft. Link zum Original
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden ständig qualifiziert.
Wortlaut im Programm
• Wir Sozialdemokraten werden durch ständige Qualifizierung der Beschäftigten und regelmäßige Kontrollen der Servicequalität den öffentlichen Dienst weiter verbessern und bürgernäher machen. Link zum Original
Die Servicequalität des öffentlichen Dienstes wird regelmäßig kontrolliert, um ihn bürgernäher zu machen.
Wortlaut im Programm
• Wir Sozialdemokraten werden durch ständige Qualifizierung der Beschäftigten und regelmäßige Kontrollen der Servicequalität den öffentlichen Dienst weiter verbessern und bürgernäher machen. Link zum Original
Die Verwaltung soll partnerschaftlicher mit engagierten Bürgern, Nachbarschaften, Vereinen und Organisationen bei der Gestaltung der Stadtteile zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
• Wir fordern eine bessere partnerschaftliche Zusammenarbeit von Verwaltung und engagierten Bürgern, Nachbarschaften, Vereinen und Organisationen bei der Bewältigung von Problemen und bei der Gestaltung unserer Stadtteile. Link zum Original
Volksentscheide sollen verbindlich sein.
Wortlaut im Programm
• müssen Volksentscheide verbindlich sein und zu fairen Bedingungen durchgeführt werden können; Link zum Original
Volksentscheide sollen zu fairen Bedingungen durchgeführt werden können.
Wortlaut im Programm
• müssen Volksentscheide verbindlich sein und zu fairen Bedingungen durchgeführt werden können; Link zum Original
Das Wahlrecht wird in Abstimmung mit der Wahlrechtsinitiative und nach Auswertung der Bürgerschaftswahl 2008 wieder in Ordnung gebracht.
Wortlaut im Programm
• werden wir in Abstimmung mit der Wahlrechtsinitiative und unter Auswertung der Erfahrungen der Bürgerschaftswahl 2008 entscheiden, in welcher Form das von der CDU demontierte Wahlrecht wieder in Ordnung gebracht werden kann. Link zum Original
Bürger werden über Anhörungen, Einwohnerversammlungen, Planungsforen und Planungswerkstätten stärker beteiligt.
Wortlaut im Programm
• über Bürgeranhörungen und Einwohnerversammlungen vor Ort in den Bezirken, über Planungsforen und Planungswerkstätten für ganz Hamburg die Bürgerinnen und Bürger stärker mitnehmen und gemeinsam Hamburg gestalten; Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird zu einem bürgerfreundlichen Instrument umgestaltet.
Wortlaut im Programm
• das Informationsfreiheitsgesetz, ein Stiefkind des CDU-Senats, zu einem wirklich bürgerfreundlichen Instrument umgestalten. Link zum Original
Transparenz und Bürgerbeteiligung sollen Leitlinien der Stadtpolitik sein.
Wortlaut im Programm
Transparenz und Beteiligung sind das Gebot für eine moderne Metropole im 21. Jahrhundert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.