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SPD · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2008

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · Original

Das Programm enthält 32 von 551 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 32
  1. Die ärztlichen Kindesuntersuchungen U1 bis U9 werden landesrechtlich verpflichtend.

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    Wortlaut im Programm
    • die bisher nur empfohlenen regelmäßigen ärztlichen Kindesuntersuchungen U 1 bis U 9 landesrechtlich obligatorisch machen; Link zum Original
  2. Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf wird nicht privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Ziele schließen eine Privatisierung des UKE aus. Link zum Original
  3. Medizinische Behandlung soll für alle gleich gut sein.

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    Wortlaut im Programm
    Medizinische Behandlung muss für alle Bürgerinnen und Bürger gleich gut sein. Link zum Original
  4. Gesundheitsprojekte werden darauf geprüft, ob sie einkommensschwache und bildungsferne Menschen erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die aktive Teilhabe am Gesundheitswesen ist gerade für Menschen aus einkommensschwachen und bildungsfernen Milieus nur unzureichend gegeben. Wir müssen alle gesundheitlichen Projekte daraufhin untersuchen, ob sie diese Personengruppen erreichen. Link zum Original
  5. Fallkostenpauschalen dürfen nicht dazu führen, dass Kassenpatienten nur minimal versorgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung über die sog. Fallkostenpauschalen darf nicht dazu führen, dass bei Kassenpatienten der Aufwand auf ein absolut notwendiges Minimum begrenzt wird. Link zum Original
  6. Die medizinische Versorgung soll für alle in gleicher Qualität gewährleistet sein.

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    Wortlaut im Programm
    • Die medizinische Versorgung muss in gleicher Qualität für alle gewährleistet sein. Link zum Original
  7. Die verbleibenden 25,1 Prozent am LBK werden nicht verkauft.

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    Wortlaut im Programm
    • Es ist eine Aufgabe der Stadt, die Einhaltung der gesetzlichen Qualitätsstandards zu sichern. Deshalb wird die SPD die letzten 25,1 Prozent am LBK nicht verkaufen. Link zum Original
  8. Eine Beschwerde- und Beratungsstelle für Gesundheitseinrichtungen wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir werden eine Beschwerde- und Beratungsstelle für Gesundheitseinrichtungen einrichten. Link zum Original
  9. Die Stadt erstellt regelmäßig einen Gesundheitsbericht zur ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung der einzelnen Stadtteile.

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    Wortlaut im Programm
    Um Fehlentwicklungen entgegentreten zu können, wird die Stadt regelmäßig einen Gesundheitsbericht erstellen, aus dem die Versorgung der einzelnen Stadtteile mit Ärzten und Psychotherapeuten hervorgeht. Link zum Original
  10. Die Prävention in der Gesundheitsversorgung soll weiter verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass für alle Bürgerinnen und Bürger in Hamburg die Prävention in der Gesundheitsversorgung weiter verbessert wird. Link zum Original
  11. Kommunale Präventionsprojekte werden im geplanten Präventionsgesetz ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • Als wichtige Pfeiler der Vorsorge wollen wir die kommunalen Präventionsprojekte im geplanten Präventionsgesetz ausbauen. Link zum Original
  12. Sozial benachteiligte Gruppen werden über Sportangebote, schulärztlichen Dienst sowie Gesundheits- und Ernährungslehre in die Prävention eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere durch Sportangebote in Schulen und Vereinen, durch einen guten schulärztlichen Dienst in Verbindung mit Gesundheitserziehung und Ernährungslehre an Schulen und Volkshochschulen wollen wir sozial benachteiligte und bildungsferne Gruppen ausreichend in die Prävention einbinden. Link zum Original
  13. Die Krankenkassen sollen ihren gesetzlich vorgeschriebenen Anteil für Präventionsprojekte zahlen.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir werden darauf drängen, dass die Krankenkassen ihren gesetzlich vorgeschriebenen Anteil für Präventionsprojekte zahlen (z. B. für die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung [HAG] und die Förderung von Selbsthilfegruppen). Link zum Original
  14. Kinder und Jugendliche sollen vor Alkohol und Tabak geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem Kinder und Jugendliche müssen vor legalen Suchtstoffen wie Alkohol und Tabak geschützt werden. Link zum Original
  15. Auf Spielplätzen gilt ein Rauch- und Alkoholkonsumverbot.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern auch ein Rauch- und Alkoholkonsumverbot auf Spielplätzen. Link zum Original
  16. In Bussen und Bahnen wird das Trinken von Alkohol verboten.

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    Wortlaut im Programm
    In den Bussen und Bahnen soll das Trinken von Alkohol verboten werden. Link zum Original
  17. Das Forschungsprojekt zur Heroinvergabe an Schwerstabhängige wird mit dem Ziel der Zulassung von Diamorphin als Arzneimittel unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Weiterführung des Forschungsprojekts „Heroinvergabe“ an Schwerstabhängige entsprechend der Bundesratsinitiative einiger Bundesländer mit dem Ziel unterstützen, Diamorphin als Arzneimittel in klar geregeltem Rahmen zuzulassen. Link zum Original
  18. Angehörige von Drogenabhängigen, vor allem deren Kinder, werden stärker unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Aber auch der Sorgen und Nöte der Angehörigen, vor allem der Kinder von Abhängigen, müssen wir uns verstärkt annehmen. Link zum Original
  19. Ein Netzwerk zur Hilfe für Kinder drogenabhängiger Eltern wird gegründet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher ein Netzwerk zur Hilfe von Kindern drogenabhängiger Eltern begründen. Link zum Original
  20. Das Therapieangebot in Justizvollzugsanstalten wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das Therapieangebot in den Vollzugsanstalten muss ausgebaut werden. Link zum Original
  21. AIDS-Präventions- und Aufklärungsprojekte werden unter Einbeziehung der Schulen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Präventions- und Aufklärungsprojekte stärken und dabei insbesondere die Schulen einbeziehen. Link zum Original
  22. Niedrigschwellige, kostenlose und anonyme HIV-Tests werden erhalten und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Angebot an niedrigschwelligen, kostenlosen und anonymen HIV-Tests werden wir erhalten und stärken. Link zum Original
  23. Pflegebedürftige Menschen haben ein Recht auf Würde und Unterstützung.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die ein Leben lang für sich, ihre Familien und für unsere Gesellschaft da gewesen sind, haben ein Recht auf Würde und Unterstützung, wenn sie in der letzten Lebensphase auf Hilfe angewiesen sind. Link zum Original
  24. Ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung wird durch koordinierte Hilfsdienste unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen den Wunsch nach möglichst langem, selbstbestimmtem Leben in der eigenen Wohnung durch Koordination und Angebote verschiedener Hilfsdienste unterstützen. Link zum Original
  25. Quartiersnahe Sozialstationen werden an neue Anforderungen angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir werden die quartiersnahen Sozialstationen, die Pflege und andere Hilfsdienste anbieten oder vermitteln, an die neuen Anforderungen anpassen. Link zum Original
  26. Ein hamburgweiter „Pflege-TÜV“ mit jährlichem Bericht über die einzelnen Heime wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden hamburgweit einen „Pflege-TÜV“ einrichten, der in einer jährlichen Veröffentlichung über die Situation in den einzelnen Heimen berichtet. Link zum Original
  27. Das Heimgesetz wird zu einem modernen Verbraucherschutzgesetz ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir werden das Heimgesetz zu einem modernen Verbraucherschutzgesetz ausbauen und uns für Pflege in guter Qualität einsetzen und die Heim- und Pflegeaufsicht der Bezirke ausbauen. Link zum Original
  28. Die Heim- und Pflegeaufsicht der Bezirke wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir werden das Heimgesetz zu einem modernen Verbraucherschutzgesetz ausbauen und uns für Pflege in guter Qualität einsetzen und die Heim- und Pflegeaufsicht der Bezirke ausbauen. Link zum Original
  29. In den Stadtteilen werden Pflegestützpunkte zur unabhängigen Beratung eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir werden in den Stadtteilen Pflege- Stützpunkte einrichten, in denen Betroffene und Angehörige unabhängig und kompetent beraten werden. Link zum Original
  30. Jedes stationäre Pflegeheim soll über Verhandlungen mit Kassen und KVH eine Heimärztin oder einen Heimarzt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir werden mit den Kranken- und Pflegekassen, der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) unter Beteiligung des Landespflegeausschusses Hamburg in Verhandlungen treten mit dem Ziel, jedes stationäre Hamburger Pflegeheim mit einer Heimärztin oder einem Heimarzt auszustatten. Link zum Original
  31. Das Recht auf freie Arztwahl in Pflegeheimen bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf freie Arztwahl bleibt erhalten. Link zum Original
  32. Für ältere Migrantinnen und Migranten wird ein spezielles Informationsangebot zu Gesundheit und Pflege geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen deshalb ein spezielles Informationsangebot für ältere Migrantinnen und Migranten in Hamburg schaffen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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