Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Grundsatzprogramm · beschlossen 07.05.2024 · Original
Das Programm enthält 40 von 904 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (7).
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2024Beschlussjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 40
Staatsausgaben 7
Die Staatsquote soll sinken.
Wortlaut im Programm
Die Staatsquote muss sinken. Link zum Original
Schattenhaushalte werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir Schattenhaushalte grundsätzlich ab. Link zum Original
Alle staatlichen Leistungen werden mit Wirkungskennzahlen verknüpft und regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle staatlichen Leistungen mit Wirkungskennzahlen verknüpft und regelmäßig überprüft werden. Link zum Original
Bürger können sich jährlich und digital über die Wirkungskennzahlen staatlicher Leistungen informieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle staatlichen Leistungen mit Wirkungskennzahlen verknüpft und regelmäßig überprüft werden. Die Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, sich jährlich und digital darüber zu informieren. Link zum Original
Zukunftsausgaben werden aus dem Kernhaushalt finanziert.
Wortlaut im Programm
Zukunftsausgaben müssen aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Link zum Original
Haushalte weisen immer auch ihre Zukunftslasten aus.
Wortlaut im Programm
Haushalte müssen immer auch ihre Zukunftslasten ausweisen. Link zum Original
Die Kosten für Pensionsrückstellungen werden klar beziffert.
Wortlaut im Programm
Kosten für Pensionsrückstellungen müssen klar beziffert werden. Link zum Original
Einkommensteuertarif 5
Kleine und mittlere Einkommen werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten und arbeitende Rentner steuerlich besserstellen. Link zum Original
Die arbeitende Mitte wird entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die arbeitende Mitte entlasten. Link zum Original
Der linear-progressive Einkommensteuertarif bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Starke Schultern müssen weiterhin mehr tragen. Wir halten daher am linear-progressiven Einkommensteuertarif fest. Link zum Original
Der Einkommensteuertarif wird angepasst und der Mittelstandsbauch spürbar abgeflacht.
Wortlaut im Programm
Der „Mittelstandsbauch“ bestraft Millionen Leistungsträger. Wir wollen den Einkommensteuertarif anpassen und spürbar abflachen. Link zum Original
Die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, soll deutlich erhöht werden. Link zum Original
Unternehmenssteuern 4
Die Unternehmensteuer soll attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Wachstumsagenda mit einer attraktiven Unternehmensteuer, schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und Regulierung sowie mehr Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
Steuerliche Belastungen für den Mittelstand werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Rechtliche Rahmenbedingungen müssen immer zuerst aus dem Blickwinkel des Mittelstands gedacht, bürokratische und steuerliche Belastungen reduziert werden. Link zum Original
Die Unternehmensteuer soll für den Standort Deutschland attraktiv sein.
Wortlaut im Programm
Der Standort Deutschland braucht eine attraktive Unternehmensteuer. Link zum Original
Eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung auf den Weg bringen. Link zum Original
Schuldenbremse 4
Solide Finanzen und ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse gelten als notwendig.
Wortlaut im Programm
Das geht nur mit soliden Finanzen und einem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird als Garantie solider Finanzen beibehalten.
Wortlaut im Programm
Solide Finanzen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Die Garantie dafür ist die Schuldenbremse. Link zum Original
Öffentliche Haushalte werden grundsätzlich ohne neue Schulden aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollten öffentliche Haushalte ohne neue Schulden aufgestellt werden. Link zum Original
In Krisenzeiten aufgenommene Schulden werden innerhalb einer Generation zurückgezahlt.
Wortlaut im Programm
Es soll der Grundsatz gelten, dass in Krisenzeiten aufgenommene Schulden in einer Generation zurückgezahlt werden. Link zum Original
Lohn- und Rentenbesteuerung 2
Arbeitende Rentner werden steuerlich bessergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten und arbeitende Rentner steuerlich besserstellen. Link zum Original
Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung werden steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Wer mehr arbeiten möchte als bisher, soll dazu attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. Deshalb wollen wir Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei stellen. Link zum Original
Familienbesteuerung 2
Das steuerliche Ehegattensplitting soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Am steuerlichen Ehegattensplitting halten wir fest und wollen zukünftig eine stärkere Berücksichtigung der Kinder. Link zum Original
Kinder sollen steuerlich künftig stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Am steuerlichen Ehegattensplitting halten wir fest und wollen zukünftig eine stärkere Berücksichtigung der Kinder. Link zum Original
Subventionen 2
Steuerliche Anreize werden auch zur CO2-Einsparung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Steuern sollen dazu beitragen, den Markt in richtige Bahnen zu lenken: Wo Anreize nötig sind, um den Markt auf langfristige Perspektiven oder akute Notwendigkeiten auszurichten, sind steuerliche Anpassungen das Mittel der Wahl. Dies gilt auch für Anreize zur CO2- Einsparung. Diese Anreize sollen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Link zum Original
Steuerliche Anreize werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Steuern sollen dazu beitragen, den Markt in richtige Bahnen zu lenken: Wo Anreize nötig sind, um den Markt auf langfristige Perspektiven oder akute Notwendigkeiten auszurichten, sind steuerliche Anpassungen das Mittel der Wahl. Dies gilt auch für Anreize zur CO2- Einsparung. Diese Anreize sollen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 2
Schuldenfinanzierte Sondervermögen werden nur in äußersten Ausnahmefällen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ dürfen nur in äußersten Ausnahmefällen eingerichtet und später nicht für andere Zwecke umgewidmet werden. Link zum Original
Schuldenfinanzierte Sondervermögen dürfen später nicht für andere Zwecke umgewidmet werden.
Wortlaut im Programm
Schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ dürfen nur in äußersten Ausnahmefällen eingerichtet und später nicht für andere Zwecke umgewidmet werden. Link zum Original
Erbschaftsteuer 1
Familienunternehmen werden in der Erbfolge nicht in der Substanz belastet.
Wortlaut im Programm
Familienunternehmen wollen wir in der Erbfolge nicht in der Substanz belasten und Unternehmensnachfolgen vereinfachen, damit auch die nächsten Generationen das Unternehmen weiterführen können. Link zum Original
Vermögensteuer 1
Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Vermögensteuer lehnen wir ab. Link zum Original
Vermögensaufbau 1
Private Vermögensbildung kleiner und mittlerer Einkommen wird durch steuerliche Anreize unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen private Vermögensbildung vor allem für kleine und mittlere Einkommen unterstützen, zum Beispiel durch steuerliche Anreize und attraktive Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Die Steuerlast soll möglichst gering sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine möglichst geringe Steuerlast. Link zum Original
Steuern sollen Leistungsanreize bewahren.
Wortlaut im Programm
Steuern sollen Leistungsanreize bewahren: Damit die Menschen einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, muss sich diese Leistung auch individuell lohnen. Link zum Original
Steuerliche Anpassungen dienen als Mittel, den Markt über Anreize auf langfristige Perspektiven auszurichten.
Wortlaut im Programm
Steuern sollen dazu beitragen, den Markt in richtige Bahnen zu lenken: Wo Anreize nötig sind, um den Markt auf langfristige Perspektiven oder akute Notwendigkeiten auszurichten, sind steuerliche Anpassungen das Mittel der Wahl. Dies gilt auch für Anreize zur CO2- Einsparung. Diese Anreize sollen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Link zum Original
Das Steuersystem soll im internationalen Vergleich attraktiv und wettbewerbsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Das Steuersystem muss im internationalen Vergleich attraktiv und wettbewerbsfähig sein. Link zum Original
Das Steuersystem wird einfacher, transparenter und gerechter.
Wortlaut im Programm
Unser Steuersystem muss einfacher, transparenter und gerechter werden. Link zum Original
Maßstab der Besteuerung ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Maßstab für die Besteuerung ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Link zum Original
Es wird ein steuerliches Gesamtkonzept von der Unternehmens- bis zur Einkommensteuer erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es ein Gesamtkonzept von der Unternehmens- bis zur Einkommensteuer. Es muss Anreize zu Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft setzen und für Vertrauen und Rechtssicherheit sorgen. Link zum Original
Das Steuersystem setzt Anreize zu Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft und sorgt für Rechtssicherheit.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es ein Gesamtkonzept von der Unternehmens- bis zur Einkommensteuer. Es muss Anreize zu Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft setzen und für Vertrauen und Rechtssicherheit sorgen. Link zum Original
Auch die übrigen Abgaben werden auf Transparenz, Gerechtigkeit und Vereinfachung geprüft und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Programm
Daher müssen auch die anderen Abgaben auf Transparenz, Gerechtigkeit und Vereinfachung geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.