Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · beschlossen 07.05.2024 · Original
Das Programm enthält 95 von 904 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesetzgebung“ (14).
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2024Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 95
Gesetzgebung 14
Experimentierräume zum Testen neuer Ideen sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Experimentierräume einführen, damit Ideen getestet werden können. Link zum Original
Auf Bundes- und Länderebene wird eine Subsidiaritätsprüfung von Gesetzesvorhaben mit Blick auf die kommunale Selbstverwaltung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken sowie eine solche Prüfung auf Bundes- und Länderebene etablieren, sodass vor Gesetzesvorhaben die Auswirkungen der Gesetzgebung und des Vollzugs auf die kommunale Selbstverwaltung besser abgeschätzt werden. Link zum Original
Der Nationale Normenkontrollrat wird aufgewertet.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wollen wir den Nationalen Normenkontrollrat aufwerten und in das Bundeskanzleramt zurückholen. Link zum Original
Der Nationale Normenkontrollrat wird in das Bundeskanzleramt zurückgeholt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wollen wir den Nationalen Normenkontrollrat aufwerten und in das Bundeskanzleramt zurückholen. Link zum Original
Einrichtungen wie der Normenkontrollrat werden auch in den Ländern befürwortet.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wollen wir den Nationalen Normenkontrollrat aufwerten und in das Bundeskanzleramt zurückholen. Vergleichbare Einrichtungen in den Ländern befürworten wir. Link zum Original
Die Rechtsetzungsprozesse werden reformiert und eine neue Art der Gesetzgebung angestoßen.
Wortlaut im Programm
Es braucht nicht mehr, sondern bessere Gesetze. Dazu wollen wir eine Reform unserer Rechtsetzungsprozesse und eine neue Art der Gesetzgebung anstoßen. Link zum Original
Gesetzgebung richtet sich stärker auf strategische Ziele und Kennziffern zur Zielerreichung aus.
Wortlaut im Programm
Statt ausschließlich kleinteiligen Paragrafenregelungen wollen wir einen Fokus auf strategische Ziele und Kennziffern für die Zielerreichung richten. Link zum Original
Staatliche Regelungen werden konsequent evaluiert und befristet.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir konsequent auf Evaluationen, Befristungen und eine nachprüfbare Kennzahlensteuerung und Wirksamkeitskontrolle staatlicher Regelungen. Link zum Original
Für staatliche Regelungen gilt eine nachprüfbare Kennzahlensteuerung und Wirksamkeitskontrolle.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir konsequent auf Evaluationen, Befristungen und eine nachprüfbare Kennzahlensteuerung und Wirksamkeitskontrolle staatlicher Regelungen. Link zum Original
Gesetze treten grundsätzlich nur zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft.
Wortlaut im Programm
Gesetze sollen grundsätzlich nur noch zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft treten. Link zum Original
Neue Gesetze werden in digitaltauglicher Form beschlossen, damit sie automatisiert ausgeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden neue Gesetze zudem immer auch in digitaltauglicher Form beschließen, damit diese in einer digitalen Verwaltung automatisiert ausgeführt werden können. Link zum Original
Nicht notwendige Regelungen werden nicht erlassen.
Wortlaut im Programm
Es muss generell gelten: Wenn es nicht notwendig ist, eine Regelung zu erlassen, dann ist es notwendig, keine Regelung zu erlassen. Link zum Original
Bundesexperimentierräume werden eingeführt, um neues Recht zu erproben oder bestehende Regelungen zu streichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Bundesexperimentierräume einführen, um neues Recht zu erproben oder um bestehende Regelungen zu streichen. Link zum Original
Pilotregionen, auch grenzüberschreitend, werden als regulatorische Reallabore ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir Pilotregionen – auch grenzüberschreitend – als regulatorische Reallabore ermöglichen. Link zum Original
Bürokratie 10
Bürokratie und Regulierung sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Wachstumsagenda mit einer attraktiven Unternehmensteuer, schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und Regulierung sowie mehr Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen staatliche Prozesse schneller und effizienter machen. Dafür brauchen wir neue Strukturen und Arbeitsweisen: leistungsfähige Parlamente, digitale Behörden und weniger Bürokratie. Link zum Original
Bürokratische Belastungen für den Mittelstand werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Rechtliche Rahmenbedingungen müssen immer zuerst aus dem Blickwinkel des Mittelstands gedacht, bürokratische und steuerliche Belastungen reduziert werden. Link zum Original
Bürokratieabbau in der Pflege soll zu mehr Zeit für Pflegebedürftige führen.
Wortlaut im Programm
Ein Abbau der Bürokratie muss zu mehr Zeit für die Pflegebedürftigen führen. Link zum Original
Auflagen und Regelungen im Bauordnungsrecht werden verringert.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen wie mehr Bauland, weniger Auflagen und Regelungen im Bauordnungsrecht und schnellere Genehmigungen, die vollständig digital abgewickelt werden. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie wird zugunsten einer leistungsfähigen, bürgernahen Verwaltung abgebaut.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Bürokratie zugunsten einer leistungsfähigen bürgernahen Verwaltung abzubauen, ist eine dringende und ständige Aufgabe. Link zum Original
Das Verwaltungsrecht wird systematischer zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es mehr systematische Zusammenfassung im Verwaltungsrecht, erleichterte Antragsverfahren und -wege und weniger kleinteilige Regelungen. Link zum Original
Antragsverfahren und -wege werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es mehr systematische Zusammenfassung im Verwaltungsrecht, erleichterte Antragsverfahren und -wege und weniger kleinteilige Regelungen. Link zum Original
Kleinteilige Regelungen werden verringert.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es mehr systematische Zusammenfassung im Verwaltungsrecht, erleichterte Antragsverfahren und -wege und weniger kleinteilige Regelungen. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie wird auf allen staatlichen Ebenen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Es ist dringend notwendig, auf allen staatlichen Ebenen überflüssige Bürokratie abzubauen, auch zugunsten einer leistungsfähigen Verwaltung. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 10
In der öffentlichen Verwaltung wird Teamarbeit etabliert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir Führungsebenen reduzieren, Teamarbeit etablieren, die Möglichkeit zur Besetzung von Führungspositionen mit externen Experten auf Zeit ermöglichen und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung Erfahrungen in privaten Organisationen machen lassen. Link zum Original
Führungspositionen in der Verwaltung können befristet mit externen Experten besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir Führungsebenen reduzieren, Teamarbeit etablieren, die Möglichkeit zur Besetzung von Führungspositionen mit externen Experten auf Zeit ermöglichen und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung Erfahrungen in privaten Organisationen machen lassen. Link zum Original
Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung sammeln Erfahrungen in privaten Organisationen.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir Führungsebenen reduzieren, Teamarbeit etablieren, die Möglichkeit zur Besetzung von Führungspositionen mit externen Experten auf Zeit ermöglichen und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung Erfahrungen in privaten Organisationen machen lassen. Link zum Original
Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Link zum Original
Der öffentliche Dienst erhält flexiblere Einstiegsvoraussetzungen.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst braucht flexiblere Einstiegsvoraussetzungen, ein flexibleres Laufbahnrecht, eine stärker leistungsorientierte Vergütung und attraktivere Arbeitsorte. Link zum Original
Das Laufbahnrecht im öffentlichen Dienst wird flexibler.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst braucht flexiblere Einstiegsvoraussetzungen, ein flexibleres Laufbahnrecht, eine stärker leistungsorientierte Vergütung und attraktivere Arbeitsorte. Link zum Original
Die Vergütung im öffentlichen Dienst wird stärker leistungsorientiert.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst braucht flexiblere Einstiegsvoraussetzungen, ein flexibleres Laufbahnrecht, eine stärker leistungsorientierte Vergütung und attraktivere Arbeitsorte. Link zum Original
Der öffentliche Dienst bietet attraktivere Arbeitsorte.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst braucht flexiblere Einstiegsvoraussetzungen, ein flexibleres Laufbahnrecht, eine stärker leistungsorientierte Vergütung und attraktivere Arbeitsorte. Link zum Original
Die Durchlässigkeit zwischen Verwaltung, privatem Bereich und Wissenschaft wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Durchlässigkeit zwischen Verwaltung, privatem Bereich und Wissenschaft verbessern. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird ein aktives Personalmanagement betrieben.
Wortlaut im Programm
Gefragt ist ein aktives Personalmanagement. Link zum Original
Behördenaufbau 9
Staatliche Strukturen, Hierarchien und Prozesse werden überprüft, neu gedacht und schneller und effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Vieles muss auf den Prüfstand gestellt, Strukturen und Hierarchien müssen neu gedacht, Prozesse schneller und effizienter werden. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung werden Führungsebenen reduziert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir Führungsebenen reduzieren, Teamarbeit etablieren, die Möglichkeit zur Besetzung von Führungspositionen mit externen Experten auf Zeit ermöglichen und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung Erfahrungen in privaten Organisationen machen lassen. Link zum Original
In Behörden wird eine flexible interne Unternehmensberatung mit den Mitarbeitern eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Statt immer mehr externer Berater brauchen wir in den Behörden regelmäßige interne Stresstests und eine flexible „interne Unternehmensberatung“ in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern. Link zum Original
Die Zahl der Bundesbehörden wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Zahl der Bundesbehörden zu reduzieren und die Behörden zu verkleinern. Link zum Original
Die Behörden werden verkleinert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Zahl der Bundesbehörden zu reduzieren und die Behörden zu verkleinern. Link zum Original
Das Personalwesen aller Ministerien wird gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Personalwesen aller Ministerien bündeln. Link zum Original
Regierungen und Behörden kommen mit ihren vorhandenen Ressourcen aus.
Wortlaut im Programm
Regierungen und Behörden müssen mit den Ressourcen auskommen, die sie haben. Link zum Original
Nicht für jedes neue Problem wird ein neuer Beauftragter oder eine neue Behörde geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen nicht für jedes neue Problem einen neuen Beauftragten oder eine neue Behörde. Link zum Original
Für Bürger wird nachvollziehbar, welche staatliche Ebene für welche Aufgabe verantwortlich ist.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen zudem nachvollziehen können, welche staatliche Ebene für welche Aufgabe verantwortlich ist und warum. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 7
Behörden sollen digital arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir müssen staatliche Prozesse schneller und effizienter machen. Dafür brauchen wir neue Strukturen und Arbeitsweisen: leistungsfähige Parlamente, digitale Behörden und weniger Bürokratie. Link zum Original
Staatliche Prozesse werden verschlankt, vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen raus aus der Komplexitätsfalle, also Prozesse verschlanken, vereinfachen und digitalisieren. Link zum Original
Bearbeitungs- und Verwaltungsprozesse werden verschlankt und stärker automatisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Bearbeitungs- und Verwaltungsprozesse verschlanken und stärker automatisieren. Link zum Original
In der Verwaltung werden technologische Innovationen einschließlich Künstlicher Intelligenz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Durch technologische Innovation, zum Beispiel auch mit Künstlicher Intelligenz und Verbesserung bestehender Programme und Prozesse, entlasten wir die Mitarbeiter der Verwaltung und erleichtern den Bürgern den Zugang zu staatlichen Angeboten und Prozessen. Link zum Original
Der digitale Verwaltungsprozess wird zum Standard.
Wortlaut im Programm
Dabei wird der digitale Prozess zum Standard. Link zum Original
Menschen, die sich mit digitalen Verwaltungswegen schwertun, werden vor Ort in Behörden und durch Digitallotsen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die sich mit dem digitalen Weg schwertun, setzen wir auf Unterstützung in den Behörden vor Ort und in Form von Digitallotsen. Link zum Original
In der Verwaltung werden kompatible, interoperable IT-Lösungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Für eine effiziente digitale Arbeit aller Verwaltungsebenen setzen wir uns für kompatible, interoperable IT-Lösungen in der Verwaltung ein. Link zum Original
Parlament 7
Der Bundestag bleibt auch im Krisenfall das zentrale Verfassungsorgan.
Wortlaut im Programm
Auch im Krisenfall muss dabei der Deutsche Bundestag das zentrale Verfassungsorgan bleiben. Link zum Original
Wichtige Regierungsentscheidungen werden in den gewählten Parlamenten debattiert.
Wortlaut im Programm
Wichtige Entscheidungen der Regierungen müssen in den vom Volk gewählten Parlamenten debattiert werden. Link zum Original
Parlamente können Regierungen und öffentliche Verwaltung effektiv kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Die Parlamente müssen die Regierungen und die öffentliche Verwaltung effektiv kontrollieren können. Link zum Original
Die Auslagerung politischer Entscheidungen in informelle Gremien, Expertenkommissionen und auf die internationale Ebene wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns einer immer stärkeren Auslagerung von politischen Entscheidungen in informelle Gremien und in „Expertenkommissionen“ sowie auf die internationale Ebene entgegen. Link zum Original
Parlamente sollen schlank und effizient sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind schlanke, effiziente Parlamente. Link zum Original
Die Parlamentsarbeit wird reformiert und stärker auf Erfolgs- und Vollzugskontrolle ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es eine Reform der Parlamentsarbeit, die vermehrt auf eine Erfolgs- und Vollzugskontrolle setzt und sich nicht nur in Kleinstdetails der Gesetzgebung oder in einer Darstellung von Regierungsinformationen verlieren soll. Link zum Original
Abgeordnete legen ihre Bezüge immer erst für die Abgeordneten der nachfolgenden Wahlperiode fest.
Wortlaut im Programm
Abgeordnete sollten ihre Bezüge nicht für sich selbst, sondern immer erst für die Abgeordneten der nachfolgenden Wahlperiode festlegen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 5
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Wachstumsagenda mit einer attraktiven Unternehmensteuer, schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und Regulierung sowie mehr Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
Baugenehmigungen werden schneller erteilt und vollständig digital abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen wie mehr Bauland, weniger Auflagen und Regelungen im Bauordnungsrecht und schnellere Genehmigungen, die vollständig digital abgewickelt werden. Link zum Original
Planungsverfahren werden konsequent beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Planung konsequent beschleunigen. Link zum Original
Als allgemeiner Grundsatz gilt: ein Projekt, ein Verfahren.
Wortlaut im Programm
Als allgemeiner Grundsatz soll gelten „Ein Projekt – ein Verfahren“. Link zum Original
Für national bedeutsame Infrastrukturprojekte werden verstärkt Bundesgesetze und Bundesgesellschaften genutzt.
Wortlaut im Programm
Zur schnelleren Umsetzung national bedeutsamer Infrastrukturprojekte wollen wir verstärkt Bundesgesetze und Bundesgesellschaften nutzen. Link zum Original
Wahlrecht 4
Ein reines Verhältniswahlrecht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein reines Verhältniswahlrecht lehnen wir ab. Link zum Original
Das Wahlrecht enthält Elemente des Personen- und Mehrheitswahlrechts.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Elemente des Personen- und Mehrheitswahlrechts. Link zum Original
Direkt gewählte Wahlkreiskandidaten gehören stets dem Parlament an.
Wortlaut im Programm
Von den Bürgern im Wahlkreis direkt gewählte Kandidaten müssen aufgrund ihrer unmittelbaren Legitimation stets dem Parlament angehören. Link zum Original
Das Wahlalter bei Bundestagswahlen bleibt an volle Geschäftsfähigkeit und volle Strafmündigkeit gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Das Wahlalter bei Bundestagswahlen ist für uns gekoppelt an die volle Geschäftsfähigkeit und volle Strafmündigkeit junger Menschen. Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 3
Europäisches Recht soll eins zu eins in nationales Recht umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Daraus leiten wir ab, dass wir europäisches Recht eins zu eins in nationales Recht umsetzen. Link zum Original
Europäisches Recht wird eins zu eins in nationales Recht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Europäisches Recht setzen wir eins zu eins in nationales Recht um. Link zum Original
Neue EU-Regelungen werden nur eins zu eins in nationales Recht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für EU-Recht bedeutet dies, dass neue Regelungen nur eins zu eins in das nationale Recht umgesetzt werden dürfen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 3
Bei der Staatsmodernisierung gilt der Grundsatz Privat vor Staat.
Wortlaut im Programm
Privat vor Staat ist dabei das bestimmende Grundprinzip. Link zum Original
Der Staat wird nur tätig, wenn Private eine Leistung nicht ebenso gut oder besser erbringen können.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll nur dann tätig werden, wenn eine Leistung nicht ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden kann. Link zum Original
Jede staatliche Aufgabe erhält ein gesamtstaatliches Preisschild.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass jede staatliche Aufgabe ein gesamtstaatliches Preisschild erhält. Link zum Original
Direkte Demokratie 2
Politische Beteiligung auch jenseits von Wahlen soll attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zum Mitmachen in Staat und Gesellschaft ermutigen, politische Beteiligung auch jenseits von Wahlen attraktiver gestalten und dazu Engagement in Vereinen und Initiativen sowie innerparteiliche Willensbildung stärken. Link zum Original
Partizipative Demokratieelemente können Repräsentationsverfahren ergänzen, aber nicht ersetzen.
Wortlaut im Programm
Partizipative Demokratieelemente können eine sinnvolle Ergänzung sein, aber sie können etablierte Repräsentationsverfahren nicht ersetzen. Link zum Original
Behördendaten 2
Dem Staat wird der Zugriff auf relevante Daten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen und müssen es dem Staat ermöglichen, auf relevante Daten zuzugreifen. Link zum Original
Bürger und Unternehmen müssen Standardinformationen der Verwaltung nur einmal mitteilen.
Wortlaut im Programm
Beim Umgang mit Daten orientieren wir uns am „Once -Only“-Prinzip: Bürger und Unternehmen sollen Standardinformationen nur ein einziges Mal mitteilen müssen. Link zum Original
Berichtspflichten 1
Forscher werden von unnötigen Formularen entlastet.
Wortlaut im Programm
Forscher sollen forschen und nicht unnötige Formulare ausfüllen müssen. Link zum Original
Weitere Forderungen 18
Eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform mit starken Ländern und Kommunen soll durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform mit starken Ländern und Kommunen. Link zum Original
Staatliche Prozesse sollen schneller und effizienter werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen staatliche Prozesse schneller und effizienter machen. Dafür brauchen wir neue Strukturen und Arbeitsweisen: leistungsfähige Parlamente, digitale Behörden und weniger Bürokratie. Link zum Original
Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Für uns ist der Staat um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. Link zum Original
Primat des Rechts, Gewaltenteilung, Pluralismus und Freiheit in Verantwortung werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Aus liberalem Selbstverständnis heraus bekennen wir uns zum Primat des Rechts und zur Gewaltenteilung, zu gesellschaftlichem Pluralismus und Vielfalt sowie zur Freiheit in Verantwortung in Sozialer Marktwirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. Link zum Original
Bei der europäischen Integration gelten die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft als Leitmotiv sowie Deregulierung und Bürokratieabbau als Pflicht.
Wortlaut im Programm
Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind bei der Realisierung unser Leitmotiv, Deregulierung und Bürokratieabbau unsere Pflicht. Link zum Original
Rechtliche und bürokratische Hindernisse für die Kooperation von Hochschulen in der EU werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Hochschulen sollen noch strategischer und enger mit anderen Hochschulen in der EU kooperieren können. Dafür müssen rechtliche und bürokratische Hindernisse abgebaut werden. Link zum Original
Ein Gründungsprozess darf nicht länger als ein Fußballspiel dauern.
Wortlaut im Programm
Ein Gründungsprozess darf nicht länger als ein Fußballspiel dauern. Link zum Original
Angestrebt wird ein Staat, der Sicherheit gibt, Freiräume respektiert und schafft und den Einzelnen nicht bevormundet.
Wortlaut im Programm
Wir Christdemokraten wollen einen Staat, der Sicherheit gibt, Freiräume respektiert und schafft und den Einzelnen nicht bevormundet. Link zum Original
Der Staat bevormundet die Bürger nicht, sondern schützt ihre Freiheit, bietet Sicherheit und stellt die Grundversorgung sicher.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist nicht für sich selbst, sondern für die Bürgerinnen und Bürger gegründet. Er darf sie nicht bevormunden, sondern er muss ihre Freiheit schützen, ihnen Sicherheit bieten und die Grundversorgung sicherstellen. Link zum Original
Angestrebt wird ein Staat, der den Bürgern mehr ermöglicht, als er verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir streben konsequent nach einem Staat, der den Bürgern mehr ermöglicht, als er verhindert. Link zum Original
Politische Entscheidungen werden dynamisch auf Basis von Daten, Fakten und strategischer Vorausschau getroffen.
Wortlaut im Programm
Politische Entscheidungen sollen dynamisch und auf Basis von Daten, Fakten und strategischer Vorausschau getroffen werden. Link zum Original
Jede staatliche Maßnahme wird mit klaren, messbaren Zielen hinterlegt.
Wortlaut im Programm
Jede Maßnahme soll mit klaren, messbaren Zielen hinterlegt werden. Link zum Original
Der Staat überprüft seine Prozesse kontinuierlich.
Wortlaut im Programm
Der lernende Staat muss immer bis zum Ende denken und muss sich in seinen Prozessen kontinuierlich überprüfen. Link zum Original
Die Notstandsverfassung des Grundgesetzes wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Überarbeitung der Notstandsverfassung unseres Grundgesetzes. Link zum Original
Verfassungswandel erfolgt nur durch Verfassungsänderung.
Wortlaut im Programm
Verfassungswandel ist kein Automatismus, sondern für uns gilt: Verfassungswandel nur durch Verfassungsänderung. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Kommunale Mandatsträger und ehrenamtlich engagierte Bürger werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel als kommunale Mandatsträger für das Gemeinwesen engagieren. Deshalb wollen wir sie stärken. Link zum Original
In Behörden werden statt externer Berater regelmäßige interne Stresstests durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Statt immer mehr externer Berater brauchen wir in den Behörden regelmäßige interne Stresstests und eine flexible „interne Unternehmensberatung“ in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.