Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Grundsatzprogramm · beschlossen 07.05.2024 · Original
Das Programm enthält 45 von 904 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Europäisches Asylsystem“ (9).
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2024Beschlussjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 45
Europäisches Asylsystem 9
Für mehr Humanität bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen soll das europäische Asylrecht grundlegend geändert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Humanität bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen schaffen. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen grundlegenden Wandel des europäischen Asylrechts ein. Link zum Original
Das Konzept der sicheren Drittstaaten soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren. Link zum Original
Wer in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort das Verfahren durchlaufen.
Wortlaut im Programm
Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Link zum Original
Bei positivem Ausgang des Verfahrens gewährt der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz.
Wortlaut im Programm
Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Link zum Original
Die Anforderungen an sichere Drittstaaten sollen sich auf den Kern der Verpflichtungen aus Genfer Flüchtlingskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention beziehen.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen an sichere Drittstaaten sind auf den Kern der Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beziehen. Link zum Original
Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sollen vornehmlich in der Nachbarschaft ihres Heimatlandes geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Vorrangiges Ziel ist es, Menschen in ihrer Heimat Lebensperspektiven zu eröffnen sowie Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge vornehmlich in der Nachbarschaft ihres Heimatlandes zu schützen. Link zum Original
Das Konzept der sicheren Drittstaaten soll nicht dazu führen, dass Europa sich seiner humanitären Verantwortung entzieht.
Wortlaut im Programm
Das Konzept der sicheren Drittstaaten soll nicht dazu führen, dass Europa sich aus seiner humanitären Verantwortung stiehlt. Link zum Original
Nach Einrichtung des Drittstaatenkonzepts soll die EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aufnehmen und gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilen.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzeptes die EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf ihre Mitgliedstaaten gerecht verteilt. Falls eine gemeinsame Einigung nicht möglich ist, sollte eine Koalition der Willigen vorangehen. Link zum Original
Gelingt keine gemeinsame Einigung über ein EU-Aufnahmekontingent, soll eine Koalition der Willigen vorangehen.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzeptes die EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf ihre Mitgliedstaaten gerecht verteilt. Falls eine gemeinsame Einigung nicht möglich ist, sollte eine Koalition der Willigen vorangehen. Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 7
Alle, die in Deutschland leben wollen, sollen die Leitkultur vorbehaltlos anerkennen.
Wortlaut im Programm
Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen. Link zum Original
Zugewanderte sollen in Deutschland Heimat finden können, wenn sie bereit sind, sich im Sinne der Leitkultur anzupassen und zu integrieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen, die zu uns nach Deutschland kommen, die Möglichkeit geben, bei uns Heimat zu finden. Dies kann nur gelingen, wenn sie bereit sind, sich im Sinne unserer Leitkultur an unsere Art zu leben anzupassen und sich zu integrieren. Link zum Original
Integration soll gefördert und eingefordert werden.
Wortlaut im Programm
Integration muss gefördert und eingefordert werden. Link zum Original
Von Zugewanderten wird erwartet, sich einzubringen, die Werte zu leben und die Gesetze zu achten.
Wortlaut im Programm
Wir haben die klare Erwartung, dass die zugewanderten Menschen sich einbringen, unsere Werte leben und unsere Gesetze achten. Link zum Original
Für erfolgreiche Integration sollen bestmögliche Bedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für eine erfolgreiche Integration wollen wir bestmögliche Bedingungen schaffen. Link zum Original
Es sollen verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dazu auf verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen. Link zum Original
Wer dauerhaft in Deutschland lebt oder leben will, soll Deutsch sprechen.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass jeder, der dauerhaft bei uns lebt oder leben will, die deutsche Sprache spricht. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 5
Einbürgerung soll ein Bekenntnis zur Leitkultur und ihren Werten voraussetzen.
Wortlaut im Programm
Nur wer sich zu unserer Leitkultur und damit auch zu unseren Werten bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden. Link zum Original
Wer die Leitkultur lebt und eingebürgert werden möchte, ist eingeladen.
Wortlaut im Programm
Wer diese Leitkultur lebt und die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten möchte, den laden wir ein. Wir erwarten ein ausdrückliches Bekenntnis zu unseren Werten, Grundsätzen und Regeln. Link zum Original
Von Einbürgerungswilligen wird ein ausdrückliches Bekenntnis zu den Werten, Grundsätzen und Regeln Deutschlands erwartet.
Wortlaut im Programm
Wer diese Leitkultur lebt und die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten möchte, den laden wir ein. Wir erwarten ein ausdrückliches Bekenntnis zu unseren Werten, Grundsätzen und Regeln. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll die Ausnahme bleiben.
Wortlaut im Programm
Die doppelte Staatsbürgerschaft muss die Ausnahme bleiben, insbesondere soll sie künftig nicht mehr über Generationen weitervererbt werden. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll künftig nicht mehr über Generationen weitervererbt werden.
Wortlaut im Programm
Die doppelte Staatsbürgerschaft muss die Ausnahme bleiben, insbesondere soll sie künftig nicht mehr über Generationen weitervererbt werden. Link zum Original
EU-Außengrenzen 5
Die Außengrenzen der EU sollen besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Außengrenzen der EU müssen besser geschützt werden. Link zum Original
Europa soll jederzeit wissen und kontrollieren, wer warum einreisen will, wer sich aufhält und wer wieder ausreist.
Wortlaut im Programm
Wir in Europa müssen jederzeit wissen und Kontrolle darüber haben, wer warum über unsere Grenzen zu uns kommen will, wer sich bei uns aufhält und wer uns wieder verlässt. Link zum Original
Frontex soll zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen werden.
Wortlaut im Programm
Frontex muss eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen werden. Link zum Original
Die gemeinsamen europäischen Außengrenzen sollen gemeinsam europäisch geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die gemeinsamen europäischen Außengrenzen auch gemeinsam europäisch zu schützen. Link zum Original
Ein funktionierender Außengrenzschutz soll Grenzkontrollen an den Binnengrenzen überflüssig machen.
Wortlaut im Programm
Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz wollen wir Grenzkontrollen an den Binnengrenzen überflüssig machen. Bis dahin müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 5
Deutschland braucht qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus Europa und der Welt.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus Europa und der Welt. Link zum Original
Deutschland soll für ausländische Fachkräfte ein attraktiver und lebenswerter Standort sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für sie ein attraktiver und lebenswerter Standort sein. Link zum Original
Dem Fachkräftemangel wird gezielt durch gesteuerte Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Fachkräftemangel gezielt und langfristig durch die gesteuerte Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften entgegenwirken. Die berufliche Qualifikation muss dafür das entscheidende Kriterium sein. Auch damit verhindern wir die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Link zum Original
Die berufliche Qualifikation ist das entscheidende Kriterium für die Fachkräfteeinwanderung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Fachkräftemangel gezielt und langfristig durch die gesteuerte Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften entgegenwirken. Die berufliche Qualifikation muss dafür das entscheidende Kriterium sein. Auch damit verhindern wir die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Link zum Original
Eine neue digitale Agentur für Einwanderung wird aufgebaut, die Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden entlastet.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir unter anderem eine neue digitale Agentur für Einwanderung aufbauen, die die deutschen Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden entlastet. Link zum Original
Aufnahmeprogramme 4
Schutzbedürftige sollen über humanitäre Kontingente aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schutzbedürftige durch humanitäre Kontingente aufnehmen. Link zum Original
Bei der Auswahl für EU-Aufnahmekontingente sollen gezielt die Schwächsten berücksichtigt und Sicherheits- und Integrationsanforderungen gleichermaßen beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzeptes die EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf ihre Mitgliedstaaten gerecht verteilt. Falls eine gemeinsame Einigung nicht möglich ist, sollte eine Koalition der Willigen vorangehen. Im Rahmen dieser Kontingente wollen wir uns gezielt an die Schwächsten wenden und im Auswahlprozess Sicherheits- und Integrationsanforderungen gleichermaßen Rechnung tragen. Link zum Original
Aussiedler und Spätaussiedler werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite der Aussiedler und Spätaussiedler, die in ihre historische Heimat zurückgekehrt sind, weil sie Deutsche sind. Link zum Original
Die Aufnahme deutscher Spätaussiedler soll bei gleichzeitiger Verbesserung der Lebensgrundlagen in den Herkunftsgebieten fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
An unserer Politik der Aufnahme deutscher Spätaussiedler bei gleichzeitiger Verbesserung der Lebengrundlagen in den Herkunftsgebieten halten wir fest und bleiben Garant dafür, dass das Tor nach Deutschland offen bleibt. Link zum Original
Grenzkontrollen 2
Bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz sollen Kontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz wollen wir Grenzkontrollen an den Binnengrenzen überflüssig machen. Bis dahin müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Link zum Original
Kontrollen an den Binnengrenzen sollen grundsätzlich mit der Zurückweisung von Personen verbunden werden, die bereits in einem anderen EU- oder Schengen-Staat aufgenommen wurden oder dort Asyl beantragen können.
Wortlaut im Programm
Bis dahin müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Diese müssen prinzipiell mit der Zurückweisung von Personen verbunden werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können. Link zum Original
Integrationskurse 2
Es sollen verpflichtende Sprachkurse eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir auf verpflichtende Sprachkurse und den praktischen Spracherwerb am Arbeitsplatz. Link zum Original
Der praktische Spracherwerb am Arbeitsplatz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir auf verpflichtende Sprachkurse und den praktischen Spracherwerb am Arbeitsplatz. Link zum Original
Schutzstatus 1
Wer nicht aus einem EU-Staat einreist, politisch verfolgt wird und sich erfolgreich auf Artikel 16a Grundgesetz beruft, soll in Deutschland Schutz finden.
Wortlaut im Programm
Wer nicht aus einem EU-Mitgliedstaat nach Deutschland einreist, in seinem Herkunftsland politisch verfolgt wird und sich erfolgreich auf Artikel 16a Grundgesetz beruft, soll Schutz in unserem Land finden. Link zum Original
Straftäter und Gefährder 1
Schutzsuchende, die die Sicherheit Deutschlands gefährden, dürfen nicht in Deutschland bleiben.
Wortlaut im Programm
Wer in Deutschland Schutz sucht und die Sicherheit unseres Landes genießt, diese aber selbst gefährdet, darf nicht in Deutschland bleiben. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Die Kontrolle über die Migration soll zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kontrolle über die Migration zurückerlangen. Link zum Original
Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Stopp der unkontrollierten Migration und eine Begrenzung der humanitären Migration auf ein Maß, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht überfordert und zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht wird. Link zum Original
Die humanitäre Migration soll auf ein Maß begrenzt werden, das Deutschland nicht überfordert und der humanitären Verantwortung gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Stopp der unkontrollierten Migration und eine Begrenzung der humanitären Migration auf ein Maß, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht überfordert und zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht wird. Link zum Original
Zuwanderung in die Sozialsysteme wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Fachkräftemangel gezielt und langfristig durch die gesteuerte Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften entgegenwirken. Die berufliche Qualifikation muss dafür das entscheidende Kriterium sein. Auch damit verhindern wir die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.