Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Grundsatzprogramm · beschlossen 07.05.2024 · Original
Das Programm enthält 26 von 904 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Föderale Zuständigkeiten“ (8).
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2024Beschlussjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 26
Föderale Zuständigkeiten 8
Die Bund-Länder-Beziehungen sollen durch eine Föderalismusreform neu geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Mit einer Föderalismusreform wollen wir die Bund-Länder-Beziehungen neu regeln. Link zum Original
Es wird auf eine Strategie der Dezentralisierung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Strategie der Dezentralisierung und unterstützen Unternehmen, Einrichtungen und Behörden, sich im ländlichen Raum anzusiedeln. Link zum Original
Föderalismus und starke Länder werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Föderalismus und starke Länder. Link zum Original
Die Aufgaben von Bund und Ländern werden entflochten, um klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wo immer sinnvoll, werden wir die Aufgaben von Bund und Ländern – bei Wahrung und Fortentwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet – entflechten und damit klare politische Verantwortlichkeiten schaffen. Link zum Original
Die Länder sollen stärker in den Wettbewerb um die besten Ideen gehen.
Wortlaut im Programm
Die Länder sollen nicht nur eng zusammenarbeiten, sondern auch stärker in den Wettbewerb um die besten Ideen gehen. Link zum Original
Die Kommunen bleiben föderaler Bestandteil der Länder.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sind und bleiben für uns ein föderaler Bestandteil der Länder. Link zum Original
Eine Föderalismusreform wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Um unsere Vorstellungen von Föderalismus und Subsidiarität umzusetzen, brauchen wir eine Föderalismusreform. Link zum Original
Die Föderalismusreform löst die Herausforderungen digitaler und technischer Standardisierung im Bundesstaat.
Wortlaut im Programm
Um unsere Vorstellungen von Föderalismus und Subsidiarität umzusetzen, brauchen wir eine Föderalismusreform. Diese muss auch die Herausforderungen einer digitalen und technischen Standardisierung im Bundesstaat lösen. Link zum Original
Finanzföderalismus 5
Der Anteil der Länder an den Gemeinschaftsteuern wird dauerhaft strukturell erhöht.
Wortlaut im Programm
Sowohl der Anteil der Länder als auch der Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftsteuern (Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) soll daher dauerhaft strukturell erhöht werden. Link zum Original
Der Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftsteuern wird dauerhaft strukturell erhöht.
Wortlaut im Programm
Sowohl der Anteil der Länder als auch der Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftsteuern (Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) soll daher dauerhaft strukturell erhöht werden. Link zum Original
Die Förderpraxis und Kofinanzierung von Landesaufgaben durch den Bund wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Die ausufernde Förderpraxis und Kofinanzierung von Landesaufgaben durch den Bund und die damit verbundenen Eingriffe des Bundes in die Kompetenzen der Länder wollen wir zurückdrängen. Link zum Original
Bei der Föderalismusreform werden die Einnahmeverteilung zwischen Bund und Ländern und der Länderfinanzausgleich einbezogen.
Wortlaut im Programm
Bei einer Föderalismusreform sind auch die Einnahmeverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Länderfinanzausgleich in den Blick zu nehmen, um weitere Ansätze für effizientes Handeln und nachhaltige Haushaltspolitik zu setzen. Link zum Original
Mischfinanzierungen zwischen staatlichen Ebenen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Mischfinanzierungen wollen wir verhindern. Link zum Original
Kommunalfinanzen 4
Kommunen erhalten eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung mit Anreizen zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen.
Wortlaut im Programm
Angesichts neuer und erweiterter Aufgaben brauchen Kommunen eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung, die zugleich Anreize zur wirtschaftlichen Initiative und zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen setzt. Link zum Original
Die Finanzautonomie der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Finanzautonomie der Kommunen stärken und den kommunalen Gestaltungsrahmen für eigene kommunale Steuern erweitern. Link zum Original
Der Gestaltungsrahmen für eigene kommunale Steuern wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Finanzautonomie der Kommunen stärken und den kommunalen Gestaltungsrahmen für eigene kommunale Steuern erweitern. Link zum Original
Kommunen erhalten mehr pauschal zugewiesene Finanzmittel.
Wortlaut im Programm
Kommunen brauchen mehr Freiräume durch pauschal zugewiesene Finanzmittel und durch Experimentierräume. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 4
Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Föderalismus und die kommunale Selbstverwaltung stärken. Link zum Original
Bürger erhalten vor Ort mehr Gestaltungsmöglichkeiten zur Stärkung von Selbstverwaltung und örtlicher Demokratie.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mehr Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, damit die Selbstverwaltung, die örtliche Demokratie und die Mitwirkung gestärkt werden. Link zum Original
Übergeordnete Ebenen nehmen nur Aufgaben wahr, die sie besser lösen können als untergeordnete Ebenen.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet für uns, dass übergeordnete Ebenen nur die Aufgaben wahrnehmen, die sie besser lösen können als untergeordnete Ebenen. Link zum Original
Kommunen erhalten Experimentierräume.
Wortlaut im Programm
Kommunen brauchen mehr Freiräume durch pauschal zugewiesene Finanzmittel und durch Experimentierräume. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Das Leben in Stadt und Land sowie in Ost und West wird gleichermaßen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Leben in Stadt und Land sowie in Ost und West gleichermaßen stärken. Link zum Original
Der Staat trägt die Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Der Staat trägt die Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse, dafür dass die Bedürfnisse aller Berücksichtigung finden. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 2
Das Konnexitätsprinzip wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Grundsatz der Konnexität („Wer bestellt, bezahlt “). Link zum Original
Die Verantwortungsprinzipien spiegeln sich in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen wider.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortungsprinzipien müssen sich auch in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen widerspiegeln. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Zur kommunalen Daseinsvorsorge auf dem Land gehören Gesundheitsgrundversorgung, digitale Angebote und Infrastruktur, Bildungszugang und Verwaltungsleistungen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine gute kommunale Daseinsvorsorge: Hierzu gehören vor allem eine Gesundheitsgrundversorgung, digitale Angebote und Infrastruktur, Zugang zu Bildung und öffentlichen Verwaltungsleistungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.