Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Grundsatzprogramm · beschlossen 07.05.2024 · Original
Das Programm enthält 43 von 904 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Fiskalpolitik“ (13).
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2024Beschlussjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 43
Fiskalpolitik 13
Eine europäische Schulden- und Haftungsunion wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Schulden- und Haftungsunion lehnen wir ab. Link zum Original
Die EU soll eine Stabilitäts- und Wachstumsunion sein.
Wortlaut im Programm
Wir treten entschieden für eine Stabilitäts- und Wachstumsunion ein. Link zum Original
In Europa soll eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in Europa. Link zum Original
Eine Schulden- und Haftungsunion wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Schulden- und Haftungsunion lehnen wir kategorisch ab. Link zum Original
Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Den Stabilitätsmechanismus wollen wir zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln. Link zum Original
Mittel aus ESM und künftigem Europäischem Währungsfonds sollen nur unter eindeutigen Konditionen vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Auch Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und einem zukünftigen Europäischen Währungsfonds können nur unter eindeutigen Konditionen vergeben werden. Link zum Original
Die europäischen Fiskalregeln sollen im Sinne einer vorsorgenden Haushaltspolitik weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Weitere Ziele sind die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion, die Weiterentwicklung der europäischen Fiskalregeln im Sinne einer vorsorgenden Haushaltspolitik, die konsequente Sanktionierung von Verstößen gegen die Stabilitätskriterien und die Einführung von Insolvenzverfahren für Mitgliedstaaten. Link zum Original
Verstöße gegen die Stabilitätskriterien sollen konsequent sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Weitere Ziele sind die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion, die Weiterentwicklung der europäischen Fiskalregeln im Sinne einer vorsorgenden Haushaltspolitik, die konsequente Sanktionierung von Verstößen gegen die Stabilitätskriterien und die Einführung von Insolvenzverfahren für Mitgliedstaaten. Link zum Original
Für Mitgliedstaaten soll ein Insolvenzverfahren eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Weitere Ziele sind die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion, die Weiterentwicklung der europäischen Fiskalregeln im Sinne einer vorsorgenden Haushaltspolitik, die konsequente Sanktionierung von Verstößen gegen die Stabilitätskriterien und die Einführung von Insolvenzverfahren für Mitgliedstaaten. Link zum Original
Eine Weiterentwicklung des europäischen Wiederaufbaufonds zu einer Transferunion wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Weiterentwicklung des einmaligen europäischen Wiederaufbaufonds zu einer Transferunion lehnen wir ab. Link zum Original
Die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Fiskalvertrages müssen weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Maastricht-Kriterien mit 60 Prozent Schuldenstandsquote und drei Prozent Defizit bleiben für alle Mitgliedstaaten verbindlich.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die Maastricht-Kriterien, insbesondere die Schuldenstandsquote von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und das jährliche Defizit-Kriterium von drei Prozent des BIP, weiterhin für alle Mitgliedstaaten verbindlich bleiben. Link zum Original
Eine direkte Verschuldung auf europäischer Ebene, insbesondere mit gesamtschuldnerischer Haftung, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine direkte Verschuldung auf europäischer Ebene, insbesondere verbunden mit einer gesamtschuldnerischen Haftung, lehnen wir ab. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik 7
Die Sicherheit in Europa soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sicherheit in Europa und den Binnenmarkt stärken. Link zum Original
Die geostrategische Handlungsfähigkeit der EU und die Durchsetzung ihrer gemeinsamen Interessen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gerade weil die großen Herausforderungen unserer Zeit von keinem Nationalstaat allein bewältigt werden können, müssen wir die geostrategische Handlungsfähigkeit der EU und die Durchsetzung ihrer gemeinsamen Interessen stärken. Link zum Original
Die deutsch-französische Zusammenarbeit und das Weimarer Dreieck mit Polen sind elementar.
Wortlaut im Programm
Der deutsch-französische Motor und das Weimarer Dreieck mit Polen sind dabei für uns elementar. Link zum Original
Europa soll eine starke Stimme in der Welt haben.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund des zunehmenden internationalen Systemwettbewerbs und der anhaltenden Blockbildung setzen wir uns für eine starke europäische Stimme in der Welt ein. Link zum Original
Die EU soll ein geopolitischer und weltpolitikfähiger Akteur werden.
Wortlaut im Programm
Die EU muss ein geopolitischer und weltpolitikfähiger Akteur werden. Link zum Original
In der Außen- und Sicherheitspolitik der EU sollen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden, unter anderem durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Link zum Original
Die Europäische Politische Gemeinschaft soll weiterentwickelt werden, um den Dialog über die EU hinaus und die Nachbarschaftspolitik zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Europäische Politische Gemeinschaft weiterentwickeln, um den Dialog über die Mitgliedstaaten der EU hinaus zu vertiefen und die Nachbarschaftspolitik zu stärken. Link zum Original
Europäische Staatsform 5
Die EU ist als starke supranationale Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten zu verstehen.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen die EU als starke supranationale Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten. Link zum Original
Die Mitgliedstaaten sollen auch künftig über die Verteilung der Zuständigkeiten in der EU entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die Länder der EU müssen auch in Zukunft über die Verteilung der Zuständigkeiten entscheiden. Link zum Original
Eine sinnvolle Übertragung weiterer Hoheitsrechte auf die EU ist möglich.
Wortlaut im Programm
Wir sind offen für eine sinnvolle Übertragung von weiteren Hoheitsrechten auf die EU. Link zum Original
Der Identitätskern der deutschen Verfassung soll geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich erwarten wir einen Schutz des Identitätskerns unserer deutschen Verfassung und wollen sicherstellen, dass die vertragliche Kompetenzverteilung stetig überprüft und die Einhaltung wirksam kontrolliert wird. Link zum Original
Die nationalen Verfassungsgerichte sollen innerhalb des europäischen Verfassungsgerichtsverbunds gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb, dass die nationalen Verfassungsgerichte innerhalb des europäischen Verfassungsgerichtsverbunds gestärkt werden. Link zum Original
Subsidiarität 4
Mehr europäische Zuständigkeit soll es dort geben, wo Europa konkreten Mehrwert schafft, vor allem bei Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, Währungsunion, Forschung, Klima, Energie, Außenhandel, Migration, Digitalisierung, Sicherheit und Verteidigung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Europa dort, wo Europa konkreten Mehrwert schafft. Dazu gehören vor allem die großen Fragen des Binnenmarkts, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, eine stabile Währungsunion, Forschung und Innovation, Klimaschutz, Energie, eine ambitionierte Außenhandelspolitik, Migration, Digitalisierung, Freiheit und Sicherheit sowie Verteidigung. Link zum Original
Die Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten sollen nach Solidarität, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit klar geordnet sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine klare Ordnung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten nach den Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität sowie der Verhältnismäßigkeit. Link zum Original
Die vertragliche Kompetenzverteilung in der EU soll stetig überprüft und ihre Einhaltung wirksam kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich erwarten wir einen Schutz des Identitätskerns unserer deutschen Verfassung und wollen sicherstellen, dass die vertragliche Kompetenzverteilung stetig überprüft und die Einhaltung wirksam kontrolliert wird. Link zum Original
Die Subsidiaritätsprüfung der EU wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken sowie eine solche Prüfung auf Bundes- und Länderebene etablieren, sodass vor Gesetzesvorhaben die Auswirkungen der Gesetzgebung und des Vollzugs auf die kommunale Selbstverwaltung besser abgeschätzt werden. Link zum Original
EU-Institutionen 4
Die Handlungsfähigkeit der EU soll durch eine Reform der EU und ihrer inneren Prozesse substanziell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Handlungsfähigkeit der EU substanziell stärken. Dazu wollen wir die EU und ihre inneren Prozesse reformieren. Link zum Original
Entscheidungsverfahren der EU sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden, unter anderem durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Link zum Original
Die Europäische Kommission soll spürbar verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Kommission soll spürbar verkleinert werden. Link zum Original
Die Instrumente der verstärkten Zusammenarbeit sollen im Sinne eines Europas der Pioniere häufiger genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Instrumente der „verstärkten Zusammenarbeit“ sollen im Sinne eines Europas der Pioniere häufiger genutzt werden. Link zum Original
EU-Demokratie 2
Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Demokratie fordern wir ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments; Gesetzesvorschläge, die am Ende einer Legislaturperiode nicht beschlossen sind, verfallen und müssen gegebenenfalls neu eingebracht werden. Link zum Original
Am Ende einer Legislaturperiode nicht beschlossene Gesetzesvorschläge sollen verfallen und gegebenenfalls neu eingebracht werden müssen.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Demokratie fordern wir ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments; Gesetzesvorschläge, die am Ende einer Legislaturperiode nicht beschlossen sind, verfallen und müssen gegebenenfalls neu eingebracht werden. Link zum Original
Beitrittsbedingungen 2
Bei den Beitrittskriterien soll es keine Abstriche geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Abstriche bei den Beitrittskriterien geben. Link zum Original
Der Weg zum EU-Beitritt soll schrittweise über Binnenmarktzugang, Grundfreiheiten, Programmteilnahme und Beobachterstatus zur Mitgliedschaft führen.
Wortlaut im Programm
Der Weg sollte schrittweise und mehrstufig über den Zugang zum Binnenmarkt, die Gewährung der vier Grundfreiheiten, die Teilnahme an europäischen Programmen sowie die Gewährung des Beobachterstatus hin zur Mitgliedschaft in der EU führen. Link zum Original
Euro 2
Die Europäische Zentralbank soll unabhängig bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Zentralbank muss unabhängig bleiben. Sie darf keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben. Link zum Original
Die Europäische Zentralbank darf keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Zentralbank muss unabhängig bleiben. Sie darf keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben. Link zum Original
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
Der europäische Binnenmarkt soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sicherheit in Europa und den Binnenmarkt stärken. Link zum Original
EU-Erweiterung 1
Das Beitrittsversprechen gegenüber Kandidatenländern soll realistisch sein.
Wortlaut im Programm
Das Versprechen der europäischen Integration für Beitrittskandidaten muss realistisch sein. Link zum Original
Banken- und Kapitalmarktunion 1
Die Banken- und Kapitalmarktunion soll vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Weitere Ziele sind die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion, die Weiterentwicklung der europäischen Fiskalregeln im Sinne einer vorsorgenden Haushaltspolitik, die konsequente Sanktionierung von Verstößen gegen die Stabilitätskriterien und die Einführung von Insolvenzverfahren für Mitgliedstaaten. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Europa soll stark, sicher, demokratisch, geopolitisch handlungsfähig, wettbewerbsfähig, sozial und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein nach innen und außen starkes, sicheres, demokratisches, geopolitisch handlungsfähiges, zukunftsorientiertes, wettbewerbsfähiges, soziales und bürgernahes Europa. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.