Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Grundsatzprogramm · beschlossen 07.05.2024 · Original
Das Programm enthält 75 von 904 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Personal der Bundeswehr“ (13).
- 75Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2024Beschlussjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 75
Personal der Bundeswehr 13
Die Bundeswehr soll über eine gut ausgebildete Reserve verfügen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen modern ausgerüstete, kampfstarke, durchhaltefähige Streitkräfte und eine gut ausgebildete Reserve. Link zum Original
Die Aussetzung der Wehrpflicht soll schrittweise zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Link zum Original
Die Wehrpflicht soll in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Link zum Original
Bis zur Einführung des Gesellschaftsjahres soll eine Kontingentwehrpflicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht. Link zum Original
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhalten Rückhalt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu den Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr. Link zum Original
Öffentliche Gelöbnisse werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen öffentliche Gelöbnisse, einen nationalen Ehrentag für die im Dienst verwundeten oder gefallenen Soldatinnen und Soldaten und für unsere Veteranen. Link zum Original
Ein nationaler Ehrentag für verwundete oder gefallene Soldatinnen und Soldaten und für Veteranen soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen öffentliche Gelöbnisse, einen nationalen Ehrentag für die im Dienst verwundeten oder gefallenen Soldatinnen und Soldaten und für unsere Veteranen. Link zum Original
Soldatinnen und Soldaten sollen regelmäßig im täglichen Leben präsent sein.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine regelmäßige Präsenz von Soldatinnen und Soldaten im täglichen Leben und auch zur Nachwuchsgewinnung an unseren Schulen. Link zum Original
Soldatinnen und Soldaten sollen auch zur Nachwuchsgewinnung an Schulen präsent sein.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine regelmäßige Präsenz von Soldatinnen und Soldaten im täglichen Leben und auch zur Nachwuchsgewinnung an unseren Schulen. Link zum Original
Herausragende militärische Leistungen sollen deutlich höhere Anerkennung erfahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass herausragende militärische Leistungen deutlich höhere Anerkennung erfahren. Link zum Original
Die Bundeswehr soll als Arbeitgeber materiell attraktive Rahmenbedingungen bieten.
Wortlaut im Programm
Die Soldatinnen und Soldaten verdienen es, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber auch materiell attraktive Rahmenbedingungen bietet. Link zum Original
Zur Sicherung des Personalbedarfs der Streitkräfte soll es keine Denkverbote geben.
Wortlaut im Programm
Um den Personal- und Kompetenzbedarf der Streitkräfte langfristig zu sichern, darf es auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht keine Denkverbote für die Zukunft geben. Link zum Original
Das verpflichtende Gesellschaftsjahr soll auch den Streitkräften zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Das Konzept eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll auch den Streitkräften unseres Landes zugutekommen. Link zum Original
Bundeswehr 9
Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Kampffähigkeit der Bundeswehr haben Priorität staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Kampffähigkeit der Bundeswehr sind für uns daher Priorität staatlichen Handelns. Link zum Original
Die Bundeswehr soll bei besonderen Bedrohungslagen im Inland eingesetzt werden dürfen, wenn nur sie über die nötigen Fähigkeiten verfügt.
Wortlaut im Programm
Bei besonderen Bedrohungslagen, in denen nur die Bundeswehr über die spezifischen Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr verfügt, muss sie auch eingesetzt werden dürfen. Link zum Original
Die Bundeswehr soll stark, verteidigungs- und kampffähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine starke, verteidigungs- und kampffähige Bundeswehr. Link zum Original
Deutschland soll wieder in der Lage sein, das eigene Land, die EU-Partner und das NATO-Bündnis gemeinsam mit Partnern zu verteidigen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir wieder in der Lage sein, das eigene Land, die Partner in der EU und das NATO-Bündnis gemeinsam mit unseren Partnern zu verteidigen. Link zum Original
Die Streitkräfte sollen modern ausgerüstet, kampfstark und durchhaltefähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen modern ausgerüstete, kampfstarke, durchhaltefähige Streitkräfte und eine gut ausgebildete Reserve. Link zum Original
Die Bundeswehr soll grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss grundlegend reformiert werden. Link zum Original
Die militärischen und zivilen Strukturen der Bundeswehr sollen neu aufgestellt und auf den militärischen Zweck ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die militärischen und zivilen Strukturen müssen neu aufgestellt und auf den militärischen Zweck und Nutzen fokussiert werden. Link zum Original
Die Bundeswehr soll personell und materiell deutlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Personell und materiell muss die Bundeswehr deutlich gestärkt werden. Link zum Original
Handelswege werden gegebenenfalls auch militärisch geschützt.
Wortlaut im Programm
Zudem machen wir uns für die Freiheit der Handelswege stark. Diese müssen wir gegebenenfalls auch militärisch schützen. Link zum Original
Menschenrechte 9
Universelle Menschenrechte sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Schutz universeller Menschenrechte ein. Link zum Original
Menschenrechte sollen effektiv und nicht nur symbolisch verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine effektive und nicht nur symbolische Verteidigung der Menschenrechte ein. Link zum Original
Menschenrechtsverteidiger, ethnische Minderheiten und marginalisierte Gruppen sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, ethnischen Minderheiten und marginalisierten Gruppen, für das Recht auf Religionsfreiheit und den Schutz religiöser Minderheiten stark. Link zum Original
Religionsfreiheit und der Schutz religiöser Minderheiten sollen weltweit gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, ethnischen Minderheiten und marginalisierten Gruppen, für das Recht auf Religionsfreiheit und den Schutz religiöser Minderheiten stark. Link zum Original
Der Schutz verfolgter Christen hat besonderen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Der Schutz verfolgter Christen ist uns dabei ein besonderes Anliegen. Link zum Original
Ein internationales und europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten in unserer historischen Verantwortung für ein internationales und europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht und für das fortwährende Recht auf die Heimat, eigene Sprache und Kultur ein. Link zum Original
Das Recht auf Heimat, eigene Sprache und Kultur soll fortgelten.
Wortlaut im Programm
Wir treten in unserer historischen Verantwortung für ein internationales und europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht und für das fortwährende Recht auf die Heimat, eigene Sprache und Kultur ein. Link zum Original
Vertreibungen jeder Art sollen international geächtet werden.
Wortlaut im Programm
Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden. Link zum Original
Durch Vertreibung verletzte Rechte sollen anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 5
Fluchtursachen sollen vor Ort bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Fluchtursachen wollen wir vor Ort bekämpfen. Link zum Original
Menschen sollen in ihrer Heimat Lebensperspektiven erhalten.
Wortlaut im Programm
Vorrangiges Ziel ist es, Menschen in ihrer Heimat Lebensperspektiven zu eröffnen sowie Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge vornehmlich in der Nachbarschaft ihres Heimatlandes zu schützen. Link zum Original
Deutschland soll zur Linderung der Not in den ärmsten Ländern der Welt beitragen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen zur Linderung der Not gerade in den ärmsten Ländern der Welt beitragen. Link zum Original
Entwicklungspolitik setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe, ausgerichtet an den UN-Nachhaltigkeitszielen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Hilfe zur Selbsthilfe, die sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausrichtet. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit soll besser gebündelt und mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit abgestimmt werden, auch um die Global Gateway Initiative der EU zu stärken.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Entwicklungspartnerschaften sind in unserem eigenen Interesse, etwa wenn es um Friedenssicherung und Konfliktlösungen, um die Verringerung von Fluchtursachen oder den globalen Klima- und Gesundheitsschutz geht. Sie muss zugleich besser gebündelt und mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit abgestimmt sein, um damit auch der Investitionsförderung im Rahmen der „Global Gateway Initiative“ der EU strategische Wirksamkeit zu verleihen. Link zum Original
Globale Partnerschaften 5
Die politische Kooperation mit Nord- und Südamerika, Afrika, dem Indopazifik und Zentralasien soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern – insbesondere bei strategischen Wirtschaftsgütern, der Energieversorgung und kritischen Rohstoffen. Dies erreichen wir durch Diversifizierung von Lieferketten und Produktion, durch den Schutz sicherheitsrelevanter Technologien und digitaler Infrastrukturen sowie durch eine stärkere politische Kooperation mit Nord- und Südamerika, Partnern auf dem afrikanischen Kontinent und den Ländern des Indopazifiks und Zentralasiens. Link zum Original
Die Verbindung zu Afrika soll strategisch ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Verbindung zu unserem Nachbarkontinent Afrika muss strategisch ausgebaut werden. Link zum Original
Im Rahmen der EU werden Partnerschaften mit afrikanischen Ländern gebildet, die deren wirtschaftliche, gesellschaftliche und nachhaltige Entwicklung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir bilden im Rahmen der EU Partnerschaften mit den afrikanischen Ländern und unterstützen so den Weg zu wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und nachhaltiger Entwicklung. Link zum Original
Auf dem afrikanischen Kontinent soll keine Einflusszone systemischer Konkurrenten Europas entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir lassen nicht zu, dass an der europäischen Südflanke auf dem afrikanischen Kontinent mittel- bis langfristig eine Einflusszone systemischer Konkurrenten entsteht. Link zum Original
Die Afrikanische Union und andere regionale Zusammenschlüsse sollen gestärkt werden, damit afrikanische Staaten für Sicherheit und Wachstum sorgen und die kontinentale Freihandelszone gelingt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Afrikanische Union und andere regionale Zusammenschlüsse stärken, damit die afrikanischen Staaten für ihre eigene Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum sorgen können und das Ziel der kontinentalen Freihandelszone gelingt. Link zum Original
Europäische Verteidigung 5
Die europäischen NATO-Partner sollen eigenständig militärisch handeln können, wenn die NATO als Ganzes dies nicht kann.
Wortlaut im Programm
Die europäischen Partner innerhalb der NATO müssen eigenständig militärisch handeln können, wenn dies für die NATO als Ganzes nicht möglich ist. Link zum Original
Die sicherheitspolitische und militärische Eigenständigkeit Europas im NATO- und EU-Rahmen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die sicherheitspolitische und militärische Eigenständigkeit Europas im NATO- und EU-Rahmen wollen wir stärken. Link zum Original
Die militärischen Strukturen der europäischen NATO-Partner sollen stärker integriert werden.
Wortlaut im Programm
Die militärischen Strukturen europäischer NATO-Partner müssen noch stärker integriert werden, militärische Ausrüstung muss wo immer sinnvoll und möglich gemeinsam mit europäischen Partnern entwickelt und beschafft werden. Link zum Original
Militärische Ausrüstung soll wo möglich gemeinsam mit europäischen Partnern entwickelt und beschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die militärischen Strukturen europäischer NATO-Partner müssen noch stärker integriert werden, militärische Ausrüstung muss wo immer sinnvoll und möglich gemeinsam mit europäischen Partnern entwickelt und beschafft werden. Link zum Original
Langfristiges Ziel ist eine europäische Armee.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der äußeren Sicherheit ist unser langfristiges Ziel eine europäische Armee. Link zum Original
Vereinte Nationen 3
Der UN-Sicherheitsrat soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reform des UN-Sicherheitsrates ein. Link zum Original
Die Wahrung des Völkerrechts und der Schutz der multilateralen Ordnung sind nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Die Wahrung des Völkerrechts und der Schutz der multilateralen Ordnung sind für uns unverhandelbar. Link zum Original
Es sollen wirkungsvolle Instrumente zur Durchsetzung des Völkerrechts geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für wirkungsvolle Instrumente zur Durchsetzung des Völkerrechts stark. Link zum Original
Russland 3
Ein Russland, das einen verbrecherischen Angriffskrieg führt, kann kein Partner sein.
Wortlaut im Programm
So kann ein Russland, das einen verbrecherischen Angriffskrieg führt und die europäische Friedensordnung sowie die Integrität souveräner Nationen gewaltsam infrage stellt, kein Partner sein. Link zum Original
Ein anderes Russland soll eines Tages als kalkulierbarer politischer und wirtschaftlicher Partner zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir hoffen, dass ein anderes Russland eines Tages als kalkulierbarer politischer und wirtschaftlicher Partner zurückgewonnen werden kann. Link zum Original
Russland muss das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten uneingeschränkt akzeptieren, bis dahin wird europäische Sicherheit gegen Russland organisiert.
Wortlaut im Programm
Dafür muss Russland vor allem das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten uneingeschränkt akzeptieren und auch so handeln. Bis dahin kann europäische Sicherheit nur gegen Russland organisiert werden. Link zum Original
Ukraine 2
Die Ukraine soll im Kampf für ihre Freiheit und territoriale Integrität umfassende Unterstützung Deutschlands und der westlichen Demokratien erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Ukraine, die Opfer dieses Angriffskrieges ist, muss beim Kampf für ihre Freiheit und territoriale Integrität die umfassende Unterstützung Deutschlands und der freien Demokratien des Westens haben. Das gilt auch auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und der NATO. Link zum Original
Die Ukraine soll auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in EU und NATO umfassend unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Ukraine, die Opfer dieses Angriffskrieges ist, muss beim Kampf für ihre Freiheit und territoriale Integrität die umfassende Unterstützung Deutschlands und der freien Demokratien des Westens haben. Das gilt auch auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und der NATO. Link zum Original
Rüstungsindustrie 2
Beschaffungswesen und rüstungsindustrielle Basis sollen neu und strategisch ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Das Beschaffungswesen und die rüstungsindustrielle Basis müssen neu und strategisch ausgerichtet werden. Link zum Original
Sicherheits- und verteidigungsrelevante Forschungskooperation mit Hochschulen soll ermöglicht und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Damit Deutschland auf europäischer Ebene anschlussfähig bleibt, muss sicherheits- und verteidigungsrelevante Forschungskooperation mit Hochschulen ermöglicht und gestärkt werden. Link zum Original
Verteidigungsausgaben 2
Die Zeitenwende braucht mehr als ein einmaliges, zeitlich begrenztes Sondervermögen.
Wortlaut im Programm
Eine wirkliche Zeitenwende braucht mehr als nur ein einmaliges, zeitlich begrenztes Sondervermögen. Link zum Original
Zur Finanzierung der Bundeswehr sollen die EU- und NATO-Verpflichtungen umfassend erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung des Umbaus des Systems Bundeswehr und kampffähiger Streitkräfte wollen wir den EU- und NATO-Verpflichtungen umfassend entsprechen. Link zum Original
Vereinigte Staaten 1
Eine starke transatlantische Freundschaft soll das Fundament der Außenpolitik bleiben.
Wortlaut im Programm
Eine starke transatlantische Freundschaft muss weiterhin das Fundament unserer Außenpolitik sein. Link zum Original
Israel 1
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Link zum Original
Palästina 1
Deutschland soll sich für eine Entwicklung hin zur Zweistaatenlösung einsetzen.
Wortlaut im Programm
Für die Sicherheit Israels und eine Entwicklung hin zur Zweistaatenlösung zu sorgen, bedeutet auch, sich für die Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens einzusetzen. Link zum Original
Krisenregionen 1
Deutschland soll sich für die Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens einsetzen.
Wortlaut im Programm
Für die Sicherheit Israels und eine Entwicklung hin zur Zweistaatenlösung zu sorgen, bedeutet auch, sich für die Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens einzusetzen. Link zum Original
Rüstungsexporte 1
Für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte sollen gemeinsame Exportregeln ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss wieder zu einem attraktiven Partner für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte werden, indem es gemeinsame Regelungen für den Export solcher Rüstungsgüter ermöglicht. Link zum Original
Nato 1
Der europäische Pfeiler der NATO soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO stärken. Link zum Original
Abrüstung 1
Die nukleare Teilhabe soll mit europäischen Partnern wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich zu einem gemeinsamen atomaren Schutzschirm weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die nukleare Teilhabe als wichtiges Element der nuklearen Abschreckung soll mit unseren europäischen Partnern wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich zu einem gemeinsamen atomaren Schutzschirm weiterentwickelt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
Geopolitische Handlungsfähigkeit und strategische Interessen Deutschlands und Europas sollen stärker in den Fokus rücken.
Wortlaut im Programm
Die Weltlage erfordert es, die geopolitische Handlungsfähigkeit und die strategischen Interessen Deutschlands und Europas wieder stärker in den Fokus zu rücken. Link zum Original
Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik braucht einen grundlegenden Perspektivwechsel.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik verlangt einen fundamentalen Perspektivwechsel. Link zum Original
Die geopolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands soll stärker in den Fokus rücken.
Wortlaut im Programm
Die Weltlage erfordert es, unsere geopolitische Handlungsfähigkeit wieder stärker in den Fokus zu rücken. Link zum Original
Außenpolitische Partnerschaften sollen sich stärker an strategischen Interessen ausrichten.
Wortlaut im Programm
Unsere Partnerschaften sollen sich stärker an unseren strategischen Interessen ausrichten. Link zum Original
Deutschland soll sich enger mit seinen Partnern abstimmen und gemeinsame Interessen mit ihnen durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll sich noch enger mit seinen Partnern abstimmen und in der Lage sein, gemeinsame Interessen mit diesen Partnern auch durchzusetzen. Link zum Original
Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll atlantisch bleiben und europäischer werden.
Wortlaut im Programm
Atlantisch bleiben, europäischer werden, ist Grundlage unserer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Link zum Original
Deutschland soll unabhängiger von autokratischen Staaten werden.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss unabhängiger von autokratischen Staaten werden. Link zum Original
Die Außenpolitik setzt auf multilaterale Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen bei unserer Außenpolitik auf die gestaltende Kraft der multilateralen Zusammenarbeit. Link zum Original
Privatwirtschaftliche Initiativen sollen stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir privatwirtschaftliche Initiativen stärker unterstützen. Link zum Original
Deutschland steht auch im Krisenfall uneingeschränkt zu seinen Partnern.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unseren Partnern, auch im Krisenfall. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.