Linke · Soziale Gerechtigkeit ohne Wenn und Aber
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original
Das Programm enthält 25 von 481 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 25
Alle hier lebenden Menschen sollen gleiche Rechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Die PDS stellt sich undemokratischen, rassistischen und faschistischen Ideologien entgegen und fordert gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Link zum Original
Alle hier lebenden Menschen können sich unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an politischen Entscheidungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle hier lebenden Menschen sich an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen können, unabhängig von ihrem Pass. Link zum Original
Alle Migrantinnen und Migranten erhalten das aktive und passive Wahlrecht bei allen Kommunal- und Landeswahlen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich die PDS für das aktive und passive Wahlrecht aller Migrantinnen und Migranten bei allen Wahlen auf Kommunal- und Länderebene ein. Link zum Original
Ausländergesetz, Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht und Bundesvertriebenengesetz werden durch eine moderne Migrationsgesetzgebung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die PDS will eine moderne Migrationsgesetzgebung anstelle des auf völkischem Geist beruhenden Ausländergesetzes, des altertümlichen Reichs- und Staatsangehörigkeitsrechtes und des Bundesvertriebenengesetzes. Link zum Original
Ein Antidiskriminierungsgesetz mit zivilrechtlichem Diskriminierungsschutz für Migrantinnen und Migranten wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
ein Antidiskriminierungsgesetz mit zivilrechtlichem Diskriminierungsschutz für Migrantinnen und Migranten. Link zum Original
Auf kommunaler und Landesebene werden Normen festgeschrieben, die die Ungleichbehandlung von Menschen mit und ohne deutschen Pass beseitigen.
Wortlaut im Programm
dass auf kommunaler und Landesebene Normen festgeschrieben werden, die die Ungleichbehandlung von Menschen mit und ohne deutschen Pass beseitigen, Link zum Original
Alle in Deutschland geborenen Kinder erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft.
Wortlaut im Programm
die deutsche Staatsbürgerschaft für alle hier geborenen Kinder, Link zum Original
Migrantinnen und Migranten erhalten einen vorbehaltlosen Rechtsanspruch auf doppelte Staatsbürgerschaft.
Wortlaut im Programm
den vorbehaltlosen Rechtsanspruch auf doppelte Staatsbürgerschaft für Migrantinnen und Migranten, Link zum Original
Menschen ohne deutschen Pass erhalten ein Niederlassungsrecht.
Wortlaut im Programm
ein Niederlassungsrecht für Menschen ohne deutschen Pass und Regelungen zur Legalisierung des Aufenthaltes von illegalisierten Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen. Link zum Original
Der Aufenthalt von illegalisierten Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen wird durch Regelungen legalisiert.
Wortlaut im Programm
ein Niederlassungsrecht für Menschen ohne deutschen Pass und Regelungen zur Legalisierung des Aufenthaltes von illegalisierten Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen. Link zum Original
Menschen, die vor Verfolgung, Krieg sowie ökologischen und sozialen Katastrophen fliehen, können in Deutschland Aufnahme finden.
Wortlaut im Programm
Menschen, die vor politischer, religiöser und sexueller Verfolgung, vor Krieg, ökologischen und sozialen Katastrophen flüchten, müssen auch bei uns Aufnahme finden können. Link zum Original
Vergewaltigung und Flucht vor Zwangsbeschneidung gelten als Asylgrund.
Wortlaut im Programm
Vergewaltigung oder Flucht, um sich der Zwangsbeschneidung zu entziehen, sind ein Asylgrund. Link zum Original
Aufenthalts-, Arbeits- und Sozialregelungen für Flüchtlinge werden im Sinne eines humanen Flüchtlingsrechts verbessert.
Wortlaut im Programm
Aufenthalts-, Arbeits- und Sozialregelungen für Flüchtlinge sind so zu verbessern, dass sie einem humanen Flüchtlingsrecht zum Durchbruch verhelfen. Link zum Original
Das Grundrecht auf Asyl wird im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention verwirklicht.
Wortlaut im Programm
das Grundrecht auf Asyl im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention verwirklichen. Link zum Original
Auch nichtstaatliche Verfolgung wird als Asylgrund anerkannt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist nicht nur staatliche, sondern auch nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen. Link zum Original
Deserteure aus Kriegsgebieten werden aufgenommen.
Wortlaut im Programm
die Aufnahme von Deserteuren aus Kriegsgebieten, Link zum Original
Die Abschiebehaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der Abschiebehaft. Wir lehnen Abschiebegefängnisse ab. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Mittel einer zielgerichteten Verelendungs- und Vertreibungspolitik, Link zum Original
Flüchtlinge erhalten statt Gutscheinen Bargeld in Höhe des vollen Sozialhilfesatzes.
Wortlaut im Programm
bei der Versorgung von Flüchtlingen Bargeld in Höhe des vollen Sozialhilfesatzes statt Gutscheine, Link zum Original
Alle Flüchtlinge erhalten eine Arbeitserlaubnis.
Wortlaut im Programm
Arbeitserlaubnisse für alle Flüchtlinge, Link zum Original
Den Kreisen wird ein deutliches Signal für eine humane Versorgung von Flüchtlingen gegeben.
Wortlaut im Programm
dass den Kreisen ein deutliches Signal für eine humane Versorgung von Flüchtlingen gegeben wird, Link zum Original
Die Sozialämter übernehmen die Kosten medizinischer Behandlungen von Flüchtlingen umfassender als bisher.
Wortlaut im Programm
dass Kosten für medizinische Behandlungen von den Sozialämtern umfassender als bisher übernommen werden, Link zum Original
Jugendlichen wird eine zielgruppenorientierte Qualifizierung ermöglicht, auch wenn über ihr Bleiberecht noch nicht entschieden ist.
Wortlaut im Programm
dass eine zielgruppenorientierte Qualifizierung von Jugendlichen ermöglicht wird, auch wenn über deren Bleiberecht noch nicht endgültig entschieden ist, Link zum Original
Flüchtlinge dürfen statt in Gemeinschaftsunterkünften in eigenen Wohnungen leben.
Wortlaut im Programm
dass Flüchtlingen erlaubt wird, in eine eigene Wohnung umzuziehen anstelle der unwürdigen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Link zum Original
Hier lebende Flüchtlinge erhalten Bürgerrechte.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Bürgerrechte für hier lebende Flüchtlinge. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.