Linke · Soziale Gerechtigkeit ohne Wenn und Aber
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original
Das Programm enthält 30 von 481 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 30
Alle Rüstungsindustrien sollen in zivile Produktion umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Nicht nur, dass diese Abhängigkeit immer auch ein großes Risiko für den dauerhaften Bestand von industriellen Arbeitsplätzen bedeutet – gerade grundsätzliche friedenspolitische Anschauungen erzwingen eine Politik der Rüstungskonversion, die Umwandlung aller Rüstungsindustrien in zivile Produktionen und die Schließung aller militärischen Einrichtungen in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Alle militärischen Einrichtungen in Schleswig-Holstein sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Nicht nur, dass diese Abhängigkeit immer auch ein großes Risiko für den dauerhaften Bestand von industriellen Arbeitsplätzen bedeutet – gerade grundsätzliche friedenspolitische Anschauungen erzwingen eine Politik der Rüstungskonversion, die Umwandlung aller Rüstungsindustrien in zivile Produktionen und die Schließung aller militärischen Einrichtungen in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Mit Gewerkschaften, Betriebsräten und Betroffenen sollen Wege zur Umwandlung militärischer Anlagen, Liegenschaften und Industrien gefunden werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS in Schleswig-Holstein will daher die Debatte um Rüstungskonversion hierzulande neu beleben und mit Gewerkschaften, Betriebsräten und allen Betroffenen aus Gemeinden und Regionen gemeinsame Wege der Umwandlung militärischer Anlagen, Liegenschaften und Industrien finden. Link zum Original
Öffentliche Rüstungsaufträge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen öffentliche Rüstungsaufträge ab und fordern stattdessen die bevorzugte Förderung von Konversionsprojekten. Link zum Original
Konversionsprojekte sollen bevorzugt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen öffentliche Rüstungsaufträge ab und fordern stattdessen die bevorzugte Förderung von Konversionsprojekten. Link zum Original
Die Politik richtet sich auf Völkerverständigung und Ausgleich aus.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Politik der Völkerverständigung und des Ausgleichs ein. Link zum Original
Militärische Mittel werden als Antwort auf Konflikte abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Militärische Logik ist keine Antwort auf Konflikte, weder in Europa noch anderswo. Link zum Original
Interessenkonflikte werden ausschließlich auf friedlichem Weg geregelt und ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Interessenkonflikte können nur auf friedlichem Weg geregelt und ausgeglichen werden. Link zum Original
Die zivile Konfliktbearbeitung wird institutionell und materiell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Regeln und Mechanismen der zivilen Konfliktbearbeitung sind institutionell und materiell zu stärken und auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Link zum Original
Die zivile Konfliktbearbeitung wird auf eine rechtliche Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Regeln und Mechanismen der zivilen Konfliktbearbeitung sind institutionell und materiell zu stärken und auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Link zum Original
Die OSZE wird gestärkt, damit sie ihre vertraglich festgelegte Rolle wahrnehmen kann.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die PDS Schleswig-Holstein die Stärkung der OSZE, damit diese ihre vertraglich festgelegte Rolle überhaupt wahrnehmen kann. Link zum Original
Die UNO wird reformiert und eindeutig auf zivile Konfliktlösung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die UNO ist zu reformieren, sie muss eindeutig auf zivile Konfliktlösungsstrategien ausgerichtet werden. Link zum Original
Die UNO darf kein Instrument der G7-Staaten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die UNO ist zu reformieren, sie muss eindeutig auf zivile Konfliktlösungsstrategien ausgerichtet werden. Sie darf kein Instrument der G7- Staaten bleiben. Link zum Original
Das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat wird nicht ausgehöhlt.
Wortlaut im Programm
Das Vetorecht darf nicht ausgehöhlt werden und die Bundesrepublik keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten. Link zum Original
Deutschland erhält keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Wortlaut im Programm
Das Vetorecht darf nicht ausgehöhlt werden und die Bundesrepublik keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten. Link zum Original
Nichtregierungsorganisationen werden eingebunden und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Nichtregierungsorganisationen müssen eingebunden und gestärkt werden. Link zum Original
Die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO wird als Widerspruch zur deutschen Vergangenheit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eingedenk unserer Vergangenheit, eingedenk der Verbrechen, die von deutschem Boden aus begangen wurden, ist es ein Widerspruch, dass unser Land Mitglied im aggressiven Militärbündnis NATO ist. Link zum Original
Ein Austritt Deutschlands aus der NATO soll beispielgebend zur Auflösung des Bündnisses beitragen.
Wortlaut im Programm
Die Bundesrepublik Deutschland als NATO-Hauptmacht kann durch ihren Austritt beispielgebend zur Auflösung dieses Militärbündnisses beitragen und damit deutliche Signale für ein friedliches Zusammenleben der Völker und Staaten geben. Link zum Original
Deutschland wird zum Kriegsdienstverweigerer unter den Staaten.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss zum Kriegsdienstverweigerer unter den Staaten werden. Link zum Original
UNO und OSZE werden anstelle der NATO gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Stärkung von UNO und OSZE statt des Militärbündnisses NATO, Link zum Original
Deutschland tritt aus NATO und WEU aus.
Wortlaut im Programm
den Austritt Deutschlands aus NATO und WEU, Link zum Original
Die Bundeswehr führt keine Auslandseinsätze durch, auch nicht unter UN-Mandat.
Wortlaut im Programm
keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch nicht unter Helmen der Vereinten Nationen. Link zum Original
Ausbildungs- und Militärhilfe jeglicher Art wird verboten.
Wortlaut im Programm
das Verbot von Ausbildungs- und Militärhilfe jeglicher Art, Link zum Original
Die Wehrpflicht und andere Zwangsdienste werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste, Link zum Original
Totalverweigerer und Deserteure bleiben straffrei.
Wortlaut im Programm
Die Straffreiheit für Totalverweigerer und Deserteure. Link zum Original
Schleswig-Holstein beteiligt sich nicht an einem militärischen regionalen Sicherheitssystem im Ostseeraum.
Wortlaut im Programm
Keine Beteiligung an einem militärischen regionalen „Sicherheitssystem im Ostseeraum”, Link zum Original
Rüstungsproduktion wird nicht mehr aus dem Landeshaushalt subventioniert.
Wortlaut im Programm
Schluss mit der Subventionierung von Rüstungsproduktion durch den Landeshaushalt, Link zum Original
Kriegsdienstverweigerer werden beraten und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Beratung und Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern, Link zum Original
Die Militarisierung der Innenpolitik wird beendet.
Wortlaut im Programm
Schluss mit der Militarisierung der Innenpolitik, keine öffentlichen Gelöbnisse, Link zum Original
Öffentliche Gelöbnisse finden nicht statt.
Wortlaut im Programm
Schluss mit der Militarisierung der Innenpolitik, keine öffentlichen Gelöbnisse, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.