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FDP · Sachsen-Inhalt. Machen wir was draus.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 21.11.2015 · Original

Das Programm enthält 6 von 399 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 6
  1. Unternehmen sollen in den ersten beiden Jahren nur reduzierte Sozialabgaben zahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Unternehmen in den ersten beiden Jahren ihres Bestehens lediglich reduzierte Sozialabgaben zu leisten haben und unabhängig von ihrer Rechtsform von der Gewerbesteuer befreit sind. Link zum Original
  2. Die volle Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für familienversicherte Frauen, die sich selbständig machen, soll durch eine faire, einkommensproportionale Bemessung ersetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert sind und sich nach einer Baby- oder Erziehungspause dazu entschließen, fortan als Unternehmerin, bzw. Kleinunt ernehmerin tätig zu sein, trifft häufig dies. g. „395-Euo-Falle“. KoŶkret ďedeutet das, dass sie deŶ ǀolleŶ Beitrag zur GKV – nämlich 360 Euro – bezahlen müssen, solange und soweit ihr monatlicher Verdienst 395 Euro übersteigt. Diese Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung wollen wir abschaffen und stattdessen durch eine faire Bemessungsgrenze ersetzen – etwa eine proportionale Belastung zum Einkommen. Link zum Original
  3. Staatlich festgelegte Mindestlöhne werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Interventionen des Gesetzgebers in das Tarifvertragsrecht und die Tarifautonomie durch staatlich festgelegte Mindestlöhne müssen in Zukunft unterbleiben. Link zum Original
  4. Die in Sachsen-Anhalt vorhandenen Arbeitskräfte sollen mobilisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gilt deshalb in den kommenden Jahren sowohl die in Sachsen-Anhalt vorhandenen Arbeitskräfte zu mobilisieren und ausländische Arbeitskräfte für Sachsen-Anhalt zu gewinnen. Link zum Original
  5. Die Künstlersozialkasse bleibt in ihrer Struktur erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Bereitstellung einer bezahlbaren Sozialversicherung für Künstler muss die Künstlersozialkasse in ihrer Struktur erhalten bleiben. Link zum Original
  6. Staatliches Handeln ist nur dort erforderlich, wo eigene Leistungsfähigkeit oder bürgerschaftliches Engagement nicht ausreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen Liberale auf den mündigen Bürger und erachten staatliches Handeln nur dort als erforderlich, wo eigene Leistungsfähigkeit oder bürgerschaftliches und zwischenmenschliches Engagement nicht ausreichen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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