Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · Original
Das Programm enthält 12 von 425 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 12
Unterhaltsansprüche der Kinder sollen vom Bruttoeinkommen abgezogen werden, sodass Sozialversicherungsbeiträge nur auf das verminderte Einkommen anfallen.
Wortlaut im Programm
Mit den Beiträgen zur Sozialversicherung wird bislang das gesamte Bruttoeinkommen der Familie ohne jegliche Freibeträge belastet. Darin sind auch die Unterhaltsansprüche der Kinder enthalten. Wir treten dafür ein, dass diese Unterhaltsansprüche vom Bruttoeinkommen abgezogen und die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf das entsprechend verminderte Einkommen bezahlt werden müssen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen sollen familienfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Generell müssen die Arbeitsbedingungen familienfreundlicher werden. Link zum Original
Projekte, die das Anbieten familienunterstützender, haushaltsnaher Dienstleistungen erleichtern, sollen entwickelt und unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Berufstätige Eltern gewinnen durch familienunterstützende, haushaltsnahe Dienstleistungen Zeit, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Viele Menschen, die bereit und imstande wären, derartige Tätigkeiten als Selbständige zu übernehmen, scheuen aber den damit verbundenen bürokratischen Aufwand und das rechtliche Risiko. Die AfD will daher Projekte entwickeln und unterstützen, die es Menschen spürbar erleichtern, entsprechende Dienstleistungen anzubieten. Link zum Original
Beitragsunabhängige Sozialleistungen wie Kindergeld und ALG II werden an EU-Bürger nur bei Wohnsitz in Deutschland und mindestens fünf Jahren Beschäftigung in Deutschland gezahlt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher, dass beitragsunabhängige Sozialleistungen wie Kindergeld und ALG II grundsätzlich nur dann an EU-Bürger ausgezahlt werden, wenn sie ihren tatsächlichen Wohnsitz in Deutschland haben und mindestens 5 Jahre einer sozialversicherungspflichtigen bzw. selbstständigen Beschäftigung in Deutschland nachgegangen sind. Link zum Original
Sozialleistungen für Kinder setzen voraus, dass die Kinder in Deutschland leben.
Wortlaut im Programm
Sozialleistungen für Kinder setzen voraus, dass diese auch in unserem Land leben. Link zum Original
Der Kindergeldbezug über Scheinselbstständigkeit wird von den Behörden sofort unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der oft genannte Trick, über eine Scheinselbstständigkeit den Bezug von Kindergeld zu ermöglichen, muss von den Behörden so fort unterbunden werden. Link zum Original
Einwanderer im SGB-II-Bezug erhalten spezielle Integrationsarbeitsplätze ähnlich den Ein-Euro-Jobs in Kommunen und Vereinen.
Wortlaut im Programm
Wer Leistungen nach Sozialgesetzbuch II bezieht, soll spezielle Integrationsarbeitsplätze erhalten, die ähnlich den sog. 1-€- Jobs in Kommunen und Vereinen angesiedelt sind. Link zum Original
Programme zum Ein- und Wiedereinstieg ins Berufsleben führen überwiegend zu Mitnahmeeffekten und Wettbewerbsverzerrungen statt zu neuen Arbeitsplätzen.
Wortlaut im Programm
Nahezu alle Programme zur Erleichterung des Einstiegs oder Wiedereinstiegs in das Berufsleben führen zu Mitnah meeffekten und Wettbewerbsverzerrungen, nicht aber zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Link zum Original
Der Missbrauch von Zeitarbeit und Werkverträgen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Missbrauch von Zeitarbeit und “Werkverträgen” muss enden. Link zum Original
Befristete Arbeitsverträge dürfen nicht unbegrenzt verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Zeitverträge dürfen nicht unbegrenzt verlängert wer den. Link zum Original
Berufsgenossenschaften, Sozialkassen und ähnliche beitragsfinanzierte Einrichtungen werden auf Nutzen, Daseinsberechtigung und Betätigungsfeld überprüft.
Wortlaut im Programm
Berufsgenossenschaften, Sozialkassen und ähnliche Einrichtungen, die mit Zwangsbeiträgen finanziert werden, sollen im Hinblick auf Ihren Nutzen und ihre Daseinsberechtigung sowie auf Ihr Betätigungsfeld überprüft werden. Link zum Original
Auf Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich Tätiger werden keine Sozialabgaben erhoben.
Wortlaut im Programm
Die AfD Sachsen-Anhalt erkennt auch ehrenamtliche politische Tätigkeit in besonderem Maße an und stelllt sich voll hinter die Forderung des Städte- und Gemeindebundes, dass für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich Tätiger keine Sozialabgaben zu entrichten sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.