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FDP · Das neue Saarland.

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Saarland 2017 · beschlossen 09.07.2016 · Original

Das Programm enthält 13 von 232 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 13
  1. Aufgabe des Staates ist das Setzen, Einhalten und Durchsetzen von Rahmenbedingungen, nicht die detaillierte Ausführungsbestimmung.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgabe des Staates ist die Rahmensetzung und seine Einhaltung und Durchsetzung und nicht die detaillierte Ausführungsbestimmung! Link zum Original
  2. Bürokratie für Existenzgründer wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Existenzgründungen stärken: Wagniskapital, Stärkung der Gründungstätigkeit von Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen und aus dem Handwerk, Bürokratieabbau bis hin zur Erweiterung der Befreiung von der Kammerpflicht in den ersten Jahren nach Existenzgründung. Link zum Original
  3. Das Saarland soll das Bundesland mit der modernsten Verwaltung werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Saarland soll nach dem Willen der FDP das Bundesland mit der modernsten Verwaltung werden. Link zum Original
  4. Überflüssige Verordnungen und Vorschriften werden konsequent abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher den strikten Abbau überflüssiger Verordnungen und Vorschriften. Link zum Original
  5. Die Strukturen der öffentlichen Verwaltung werden verschlankt und prozessoptimiert.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich fordern wir verschlankte und prozessoptimierte Strukturen in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
  6. Arbeitsschritte und Struktur der Verwaltung werden auf Notwendigkeit, Effizienz und Nutzen überprüft und bei Bedarf reorganisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsschritte der Verwaltung, wie auch ihre Struktur, müssen auf Notwendigkeit, Effizienz und Nutzen hin überprüft und bei Bedarf reorganisiert werden. Link zum Original
  7. Die öffentliche Verwaltung konzentriert sich auf staatliche Kernaufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Definition der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ist die Priorisierung auf staatliche Kernaufgaben zu beachten. Link zum Original
  8. Land und Kommunen sorgen als Dienstherren für gute Ausstattung, effiziente Abläufe, motivierendes Arbeitsklima sowie Fortbildungs- und Aufstiegschancen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Freien Demokraten sehen es als Aufgabe von Land und Kommunen als Dienstherr im Rahmen ihrer Arbeitgeber- und Fürsorgepflichten, für eine gute Ausstattung der Arbeitsplätze, für effiziente Abläufe, für ein motivationsförderndes Arbeitsklima sowie Fortbildungs- und Aufstiegschancen zu sorgen. Link zum Original
  9. Das Saarland führt eine Verwaltungsstrukturreform durch.

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    Wortlaut im Programm
    Das Saarland braucht eine Verwaltungsstrukturreform. Link zum Original
  10. Alle öffentlichen Dienstleistungen von Land und Kommunen werden nach dem Vorbild Estlands digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nach dem Vorbild Estlands die Digitalisierung aller öffentlichen Dienstleistungen im Land und in den Kommunen, um so Verwaltungsabläufe effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Link zum Original
  11. Die direkte Demokratie im Saarland wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Da die Menschen im Saarland am besten wissen, was gut für sie ist, wo es Defizite zu verringern gilt, wollen wir die direkte Demokratie im Saarland stärken. Link zum Original
  12. Die Strukturen, insbesondere der Verwaltung, werden effizienter gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen fordert die FDP, die Strukturen (insbesondere der Verwaltung) effizienter zu gestalten und Kooperationen mit anderen Bundesländern bei Verwaltungsaufgaben zu intensivieren. Link zum Original
  13. Die Kooperation mit anderen Bundesländern bei Verwaltungsaufgaben wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen fordert die FDP, die Strukturen (insbesondere der Verwaltung) effizienter zu gestalten und Kooperationen mit anderen Bundesländern bei Verwaltungsaufgaben zu intensivieren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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