CDU · Zusammen. Weiter. Voran. Zukunftsplan Saar – Für ein eigenständiges und starkes Saarland!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2017 · beschlossen 17.02.2017 · Original
Das Programm enthält 38 von 890 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Die Saar-Gemeinschaftsinitiative wird eng in die Beratungen über Investitionsschwerpunkte eingebunden.
Wortlaut im Programm
Alle müssen dabei auch in Zukunft mit anpacken – Parteien, Saarwirtschaft, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Kammern, Kommunen und Hochschulen bis hin zu den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sowie insbesondere auch die Saar-Gemeinschaftsinitiative, die wir in die Beratungen über Investitionsschwerpunkte eng einbinden werden. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen auf kommunaler und Landesebene werden gestrafft und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Investieren in die Zukunft heißt für uns auch, öffentliche Infrastrukturen diesen Veränderungen anzupassen – zum Beispiel durch Straffung und Modernisierung der Verwaltungsstrukturen auf kommunaler und auf Landesebene. Link zum Original
Die Politik soll keine unerfüllbaren Wahlversprechen abgeben.
Wortlaut im Programm
Daher darf die Politik im Land keine unerfüllbaren Wahlversprechen abgeben, die Erwartungen wecken, deren Erfüllung bereits heute als unmöglich bewertet werden kann. Link zum Original
Die saarländische Infrastrukturverwaltung wird umfassend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Ziel, die saarländische Infrastrukturverwaltung an Kopf und Gliedern zu reformieren. Link zum Original
Die Bau- und Infrastrukturverwaltung wird nach dem bayerischen Vorbild neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher nach der Landtagswahl die Bau- und Infrastrukturverwaltung von der Fläche bis ins Ministerium nach dem bayerischen Vorbild der dortigen Bauverwaltung ausrichten. Link zum Original
Mehr Personal in der Bauverwaltung soll sicherstellen, dass keine Bundesmittel mangels Planung verfallen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Verstärkung des Personals in der neuen Struktur wollen wir dafür sorgen, dass die Investitionen in hoher Effizienz und auf Augenhöhe mit der Bauwirtschaft umgesetzt werden können und keine Mittel vom Bund mehr mangels Planung im Land verfallen. Link zum Original
Der Zukunftsplan Saar wird in einem Innen- und Bauministerium verankert, das für alle Infrastrukturfragen zuständig ist.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung des Zukunftsplans Saar werden wir in einem starken Innen- und Bauministerium verankern, das für alle Infrastrukturfragen zuständig sein wird. Link zum Original
Ein starker, leistungsfähiger und attraktiver öffentlicher Dienst wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen starken, leistungsfähigen und attraktiven Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die öffentlichen Verwaltungsstrukturen werden der demografischen Entwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Unsere haushaltspolitischen Ziele erfordern jedoch, die öffentlichen Verwaltungsstrukturen der demografischen Entwicklung anzupassen, die einzelnen Verwaltungsebenen umfassend zu modernisieren und sie so weit wie möglich miteinander zu vernetzen – und zwar auf Landesebene wie auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Die Verwaltungsebenen werden umfassend modernisiert und möglichst weit miteinander vernetzt.
Wortlaut im Programm
Unsere haushaltspolitischen Ziele erfordern jedoch, die öffentlichen Verwaltungsstrukturen der demografischen Entwicklung anzupassen, die einzelnen Verwaltungsebenen umfassend zu modernisieren und sie so weit wie möglich miteinander zu vernetzen – und zwar auf Landesebene wie auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Multiprofessionelle Funktionsdienste etwa im Schul- und Polizeidienst gelten als sinnvoller Ansatz zur Entlastung von Verwaltungsaufgaben.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Einführung von multi-professionellen Funktionsdiensten (z.B. im Schul- und Polizeidienst), die zur Entlastung von fachfremden Organisations- und Verwaltungsaufgaben beitragen sollen, ist ein interessanter Organisationsentwicklungsansatz für eine moderne Verwaltung. Link zum Original
Die als Ausgleich für die Arbeitsverdichtung vereinbarten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Landesverwaltung werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir die Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Landesverwaltung umsetzen, die als Ausgleich zu der mit dem Personalabbau einhergehenden Arbeitsverdichtung vereinbart worden sind. Link zum Original
Die Beschäftigten des Landes nehmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil.
Wortlaut im Programm
Zukunftssichere Regelungen für Besoldung und Versorgung: Trotz weiterhin schwieriger Haushaltssituation sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben und attraktive Aufstiegsperspektiven haben; Link zum Original
Die Beschäftigten des Landes erhalten attraktive Aufstiegsperspektiven.
Wortlaut im Programm
Zukunftssichere Regelungen für Besoldung und Versorgung: Trotz weiterhin schwieriger Haushaltssituation sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben und attraktive Aufstiegsperspektiven haben; Link zum Original
Neuregelungen zur Pflegezeit und zum Pflegeunterstützungsgeld werden im Landesdienst schnell und mitarbeiterorientiert umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir gesetzliche Neuregelungen z.B. zur Pflegezeit oder zur Einführung eines Pflegeunterstützungsgeldes so schnell und mitarbeiterorientiert umsetzen wie möglich. Link zum Original
Beschäftigte erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf eine Versorgungsauskunft.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir einen gesetzlichen Anspruch auf eine Versorgungsauskunft schaffen. Link zum Original
Geschäfts- und Verwaltungsprozesse der Kommunen sollen standardisiert, gestrafft und zentralisiert werden.
Wortlaut im Programm
Kosteneinsparungen und mehr Effizienz lassen sich schneller erreichen, wenn Geschäfts- und Verwaltungsprozesse standardisiert, gestrafft und zentralisiert werden. Link zum Original
Im saarländischen Kommunalwahlrecht wird wieder eine Sperrklausel von 3 Prozent eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für die Wiedereinführung einer Sperrklausel von 3 % im Kommunalwahlrecht des Saarlandes ein. Link zum Original
Die Wählbarkeit für kommunale Mandate wird an Haupt- oder Nebenwohnsitz ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Durch eine Anpassung des Kommunalwahlrechts wollen wir die Voraussetzungen für die Wählbarkeit an Haupt- oder Nebenwohnsitz schaffen, um die Übernahme eines kommunalen Mandats insbesondere für jüngere Menschen attraktiver zu gestalten. Link zum Original
Öffentliche Bauprojekte sollen zeitlich und finanziell planmäßig verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Zukunft noch stärker daran arbeiten, dass öffentliche Bauprojekte zeitlich und finanziell planmäßig realisiert werden. Link zum Original
Die auf mehrere Ministerien verteilten Infrastrukturkompetenzen werden in einem Bau- und Infrastrukturministerium zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir unsere Infrastrukturverwaltung besser aufstellen, indem wir die auf mehrere Ministerien verteilten Kompetenzen und Ressourcen in einem – an ein bestehendes Ressort angegliedertes – „Bau- und Infrastrukturministerium“ zusammenführen. Link zum Original
Breitbandausbau, Hochbau, Straßenbau und Landesplanung werden in einem Infrastrukturministerium gebündelt geplant und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir unsere Infrastrukturverwaltung besser aufstellen, indem wir die auf mehrere Ministerien verteilten Kompetenzen und Ressourcen in einem – an ein bestehendes Ressort angegliedertes – „Bau- und Infrastrukturministerium“ zusammenführen. In diesem werden wir alle infrastrukturrelevanten Fragen bündeln, so dass zukünftig vom Breitbandausbau, über die Hochbauverwaltung bis hin zum Straßenbau und zur Landesplanung Infrastruktur aus einem Guss geplant und umgesetzt wird. Link zum Original
Die zentrale Bauverwaltung erhält eine aufgabengerechte Personalausstattung und Personalentwicklung.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dabei für eine aufgabengerechte Personalausstattung und geeignete Personalentwicklungsmaßnahmen; diese zentrale Bauverwaltung ist dann das Kompetenzzentrum des Landes für Hoch- und Tiefbaufragen, sonstige Bauprojekte und Liegenschaftsverwaltung. Link zum Original
Fördermittel und Rechtssetzungskompetenzen werden in der zentralen Bauverwaltung gebündelt, um Planungs- und Entscheidungsprozesse zu optimieren.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dabei für eine aufgabengerechte Personalausstattung und geeignete Personalentwicklungsmaßnahmen; diese zentrale Bauverwaltung ist dann das Kompetenzzentrum des Landes für Hoch- und Tiefbaufragen, sonstige Bauprojekte und Liegenschaftsverwaltung. Damit vermeiden wir Reibungsverluste und Schnittstellen, bündeln vorhandene Fördermittel (Städtebauförderung, Straßenbau, Wohnraumförderung) und Rechtssetzungskompetenzen (Landesplanung, Oberste Bauaufsichtsbehörde), sorgen für einen reibungslosen und effizienten Abruf von Fördermitteln und optimieren die Planungs- und Entscheidungsprozesse. Link zum Original
Eine zentrale Liegenschaftsverwaltung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schaffen wir eine zentrale Liegenschaftsverwaltung: So heben wir Raumreserven, trennen uns von nicht mehr benötigten Immobilien, optimieren den zu bewirtschaftenden Immobilienbestand und halten ihn – bei niedrigeren Kosten – in einem guten Zustand. Link zum Original
Landes- und Kommunalverwaltungen sollen Vorbild auf dem Weg zur digitalen Modellregion sein.
Wortlaut im Programm
Landes- und Kommunalverwaltungen müssen eine Vorbildfunktion auf dem Weg zur digitalen Modellregion übernehmen. Link zum Original
Die systemische Integration der IT-Infrastrukturen auf allen Verwaltungsebenen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die systemische Integration der IT-Infrastrukturen auf allen Verwaltungsebenen vorantreiben. Link zum Original
Für die Verwaltung werden landesweit einheitliche IT-Standards eingeführt.
Wortlaut im Programm
Notwendig dazu sind landesweit einheitliche IT-Standards, der Aufbau ressortübergreifender Supportstrukturen und die Etablierung gemeinsamer Planungs- und Steuerungsgremien (IT-Zentralisierung); von zentraler Bedeutung ist darüber hinaus die konsequente Umsetzung des E-Government-Pakts 2.0 zwischen dem Land und den Kommunen (Kooperation bei der gesamten operativen IT-Technologie, bei Datennetzen, bei E- Government-Basiskomponenten, internetgestützte Verwaltungsdienstleistungen, einzelfallbezogenen Informationen mittels elektronischer Akten etc.). Link zum Original
Ressortübergreifende Supportstrukturen für die IT der Verwaltung werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Notwendig dazu sind landesweit einheitliche IT-Standards, der Aufbau ressortübergreifender Supportstrukturen und die Etablierung gemeinsamer Planungs- und Steuerungsgremien (IT-Zentralisierung); von zentraler Bedeutung ist darüber hinaus die konsequente Umsetzung des E-Government-Pakts 2.0 zwischen dem Land und den Kommunen (Kooperation bei der gesamten operativen IT-Technologie, bei Datennetzen, bei E- Government-Basiskomponenten, internetgestützte Verwaltungsdienstleistungen, einzelfallbezogenen Informationen mittels elektronischer Akten etc.). Link zum Original
Gemeinsame Planungs- und Steuerungsgremien für die Verwaltungs-IT werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Notwendig dazu sind landesweit einheitliche IT-Standards, der Aufbau ressortübergreifender Supportstrukturen und die Etablierung gemeinsamer Planungs- und Steuerungsgremien (IT-Zentralisierung); von zentraler Bedeutung ist darüber hinaus die konsequente Umsetzung des E-Government-Pakts 2.0 zwischen dem Land und den Kommunen (Kooperation bei der gesamten operativen IT-Technologie, bei Datennetzen, bei E- Government-Basiskomponenten, internetgestützte Verwaltungsdienstleistungen, einzelfallbezogenen Informationen mittels elektronischer Akten etc.). Link zum Original
Der E-Government-Pakt 2.0 zwischen Land und Kommunen wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Notwendig dazu sind landesweit einheitliche IT-Standards, der Aufbau ressortübergreifender Supportstrukturen und die Etablierung gemeinsamer Planungs- und Steuerungsgremien (IT-Zentralisierung); von zentraler Bedeutung ist darüber hinaus die konsequente Umsetzung des E-Government-Pakts 2.0 zwischen dem Land und den Kommunen (Kooperation bei der gesamten operativen IT-Technologie, bei Datennetzen, bei E- Government-Basiskomponenten, internetgestützte Verwaltungsdienstleistungen, einzelfallbezogenen Informationen mittels elektronischer Akten etc.). Link zum Original
Mobile Bürgerdienste wie ein rollendes Rathaus sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Damit Senioren aber auch die kommunalen Leistungen in Anspruch nehmen können, brauchen wir darüber hinaus mehr mobile Bürgerdienste („rollendes Rathaus“) und ein flächendeckendes Netz von kommunalen Seniorenbeauftragten, Seniorenlotsen, Seniorenbüros und Seniorensicherheitsberatern. Link zum Original
Mit Bund und Umweltverbänden wird geprüft, wie Planungsverfahren bei reinen Sanierungsmaßnahmen verkürzt werden können.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Bund und in einem offenen Dialog mit den Umweltverbänden werden wir prüfen, wie überlange Planungsverfahren bei reinen Sanierungsmaßnahmen (z.B. Ersatzbauten für alte Brücken) verkürzt werden können. Link zum Original
Für die Sanierung von Straßen und Brücken sollen andere Genehmigungsmaßstäbe gelten als für den Neubau.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass bei der Sanierung von Straßen und Brücken künftig andere Maßstäbe bei der Genehmigung („Planfeststellung“) angelegt werden als beim Neubau von Straßen. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien sollen transparent sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb machen wir uns für transparente Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien stark. Link zum Original
Die Werte des Grundgesetzes sollen im Meinungsstreit verteidigt und Versuchen, Hass und Gewalt in die Gesellschaft zu tragen, entschlossen begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Es kommt darauf an, die Werte unseres Grundgesetzes im Meinungsstreit entschlossen zu verteidigen, für eigene Überzeugungen mit Argumenten zu werben, Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und berechtigte Anliegen aufzugreifen und allen Versuchen, Hass und Gewalt in die Gesellschaft zu tragen, entschlossen zu begegnen. Link zum Original
Doppelstrukturen im Großraum Saarbrücken sollen konsequent abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ein einfacher und zügig umzusetzender Schritt ist der konsequente Abbau von Doppelstrukturen. Link zum Original
Überregulierung sowie Verwaltungs- und Kontrollverfahren bei europäischen Förderprogrammen sollen auf das notwendige Maß beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Überregulierung und aufwändige Verwaltungs- und Kontrollverfahren sollten auf das notwendige Maß beschränkt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.