AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2017
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2017 · beschlossen 18.09.2016 · Original
Das Programm enthält 20 von 275 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 43Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Die Stellen in den Landesbehörden sollen im Verhältnis zum Bevölkerungsrückgang abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Stellenvolumen der Landesbehörden ist im Verhältnis des Rückgangs der Bevölkerung auf Grund der demografischen Entwicklung zurückzufahren. Link zum Original
Die Klientelpolitik im Land soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der typisch saarländischen „Klientelpolitik“ muss der Kampf angesagt werden. Hierzu zählt insbesondere die Nichtbesetzung von hochdotierten „Frühstücksdirektorenposten“, wie z.B. der Wiederbesetzung der Position des Präsidenten des Sparkassenverbandes. oder die Doppelbesetzung in der landeseigenen Totogesellschaft mit ausgedienten Parteifunktionären der Altparteien. Link zum Original
Hochdotierte Versorgungsposten wie der Präsident des Sparkassenverbandes sollen nicht wieder besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der typisch saarländischen „Klientelpolitik“ muss der Kampf angesagt werden. Hierzu zählt insbesondere die Nichtbesetzung von hochdotierten „Frühstücksdirektorenposten“, wie z.B. der Wiederbesetzung der Position des Präsidenten des Sparkassenverbandes. oder die Doppelbesetzung in der landeseigenen Totogesellschaft mit ausgedienten Parteifunktionären der Altparteien. Link zum Original
Die Doppelbesetzung der Geschäftsführung der landeseigenen Totogesellschaft mit früheren Parteifunktionären soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der typisch saarländischen „Klientelpolitik“ muss der Kampf angesagt werden. Hierzu zählt insbesondere die Nichtbesetzung von hochdotierten „Frühstücksdirektorenposten“, wie z.B. der Wiederbesetzung der Position des Präsidenten des Sparkassenverbandes. oder die Doppelbesetzung in der landeseigenen Totogesellschaft mit ausgedienten Parteifunktionären der Altparteien. Link zum Original
Unter Beteiligung von Kommunen, Bürgern, Verbänden und Gewerkschaften soll eine große Verwaltungsreform vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
Unter Einbindung der Kommunen, der Bürger, Verbänden und Gewerkschaften müssen Vorbereitungen für eine „große Verwaltungsreform“ mit dem Ziel zur Schaffung eines überlebensfähigen Bundeslandes eingeleitet werden. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll zur Effizienzsteigerung mit modernster EDV ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung ist mit modernsten EDV - Systemen zur Effizienzsteigerung auszustatten. Link zum Original
Betriebe sollen von unnötiger Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Betriebe sind von unnötiger Bürokratie zu entlasten; das Beauftragten-Unwesen ist zu überprüfen. Link zum Original
Das System der Betriebsbeauftragten soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Betriebe sind von unnötiger Bürokratie zu entlasten; das Beauftragten-Unwesen ist zu überprüfen. Link zum Original
Ämter und Behörden sollen wirksamer kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Ämter und Behörden müssen jedoch effektiver kontrolliert werden. Link zum Original
Verordnungen sollen im Sinne des Bürokratieabbaus auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Verordnungen etc. sind unter dem Gesichtspunkt Bürokratieabbau auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Link zum Original
Die Hürden für Volksentscheide im Land sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Es wird deshalb gefordert die Hürden für Volksentscheide im Land herabzusetzen. Link zum Original
Über G8 oder G9 an Gymnasien könnte per Volksentscheid entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Zum Beispiel könnte auch die Diskussion über G8 und G9 an Gymnasien über Volksentscheid entschieden werden. Link zum Original
Der Ministerpräsident soll direkt vom Volk gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Die Volkswahl des Ministerpräsidenten würde seine demokratische Legitimation erhöhen. Link zum Original
Bürger sollen auf kommunaler und Landesebene stärker in Entscheidungen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Bürger sind auf Kommunal- und Landesebene mehr in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Link zum Original
Statt neue Stellen zu schaffen, soll die Verwaltung massiv verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Es werden immer noch neue Stellen geschaffen, anstatt massiv zurückzufahren. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz soll die Offenlegung der Bezüge von Vorständen öffentlicher Unternehmen vorschreiben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Transparenzgesetz wonach die Bezüge der Vorstände von öffentlichen Unternehmen offen zu legen sind. Link zum Original
Der Landtag soll zu einem Teilzeitparlament werden oder verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Teilzeitparlaments oder die Verkleinerung des Parlaments wird ein Signal aussenden, dass es das Saarland mit Spar- und Reformmaßnahmen ernst meint. Link zum Original
Die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs soll wieder garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Landesrechnungshof wird von der Regierung nicht mehr als eigenständige Institution wahrgenommen, die die Ausgaben und Haushaltspolitik des Landes überwacht. Die Unabhängigkeit muss wieder garantiert werden. Link zum Original
Behörden werden nicht zur Einführung der Leichten Sprache verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Behörden dürfen nicht gezwungen werden, die „Leichte Sprache“ einzuführen. Link zum Original
Gesetze und Vorschriften ohne konkreten Schutzzweck, die Bürger nur einschränken, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Vorschriften, die keinen konkreten Schutz vor Gefahren oder Beeinträchtigungen bewirken und nur der Restriktion der Bürger dienen, sind abzuschaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.