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Linke RP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 42 von 435 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 42
  1. Ganze Regionen dürfen in der Gesundheitsversorgung nicht abgehängt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE kritisiert, dass auch im Gesundheitssystem ganze Regionen abgehängt werden. Link zum Original
  2. Privatisierungen und Teilprivatisierungen von Krankenhäusern, etwa der Mainzer Universitätskliniken, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE lehnt daher Privatisierungen und Teilprivatisierungen, wie z.B. an den Mainzer Universitätskliniken kategorisch ab! Link zum Original
  3. Die Finanzierung des Gesundheitssystems wird grundlegend reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Für DIE LINKE ist es deshalb unerlässlich, eine grundlegende Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems anzustreben. Link zum Original
  4. Eine solidarische Bürgerversicherung ohne Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze finanziert Gesundheit und Pflege.

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    Wortlaut im Programm
    Nur mit einer solidarischen Bürgerversicherung – ohne Versicherungspflichtgrenze und Beitragsbemessungsgrenze –, in die alle in gleicher Weise einzahlen, ist eine gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege möglich. Link zum Original
  5. In der Pflege werden mehr Stellen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr Stellen in der Pflege und eine spürbare Aufwertung des Berufsbildes. Link zum Original
  6. Das Berufsbild der Pflege wird spürbar aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr Stellen in der Pflege und eine spürbare Aufwertung des Berufsbildes. Link zum Original
  7. Pflegekräfte erhalten mehr Anerkennung und höhere Löhne.

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    Wortlaut im Programm
    Der Beruf der Pflegerin, des Pflegers muss mehr Anerkennung erhalten und höhere Löhne für die Beschäftigten bedeuten. Link zum Original
  8. Die Einführung einer Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die LINKE spricht sich gegen die Einführung der Kapitaldeckung in der Pflege ein. Link zum Original
  9. Beiträge von Versicherten dürfen nicht in kapitalgedeckten Versicherungen auf den Finanzmärkten riskiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist ebenfalls nicht zu akzeptieren, dass die Beiträge der Versicherten in der kapitalgedeckten Versicherung auf den internationalen Finanzmärkten riskiert werden. Link zum Original
  10. Zur Bemessung des Pflegepersonals werden analytische Personalbemessungsinstrumente eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bedarf an Pflegekräften wird in den nächsten Jahren stark ansteigen. Die vorhandenen Bemessungsinstrumente reichen nicht aus. DIE LINKE RLP fordert daher den Einsatz analytischer Personalbemessungsinstrumente um diesem Mangel entgegenzuwirken. Link zum Original
  11. Die Pflegeabsicherung wird reformiert und ein neuer Pflegebegriff eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir uns für eine Reform der Pflegeabsicherung ein. Dafür brauchen wir einen neuen Pflegebegriff. Link zum Original
  12. Die Pflegeversicherung wird über eine Teilkaskoversicherung hinaus ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    - Wir wollen die Pflegeversicherung ausbauen. Sie muss mehr sein als eine „Teilkasko“. Ihre Leistungen müssen angehoben werden. Link zum Original
  13. Die Leistungen der Pflegeversicherung werden angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    - Wir wollen die Pflegeversicherung ausbauen. Sie muss mehr sein als eine „Teilkasko“. Ihre Leistungen müssen angehoben werden. Link zum Original
  14. Menschen mit demenziellen Erkrankungen erhalten mehr Hilfe.

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    Wortlaut im Programm
    - Menschen mit demenziellen Erkrankungen muss endlich geholfen werden. Link zum Original
  15. Pflegende Angehörige und ehrenamtliche Helfer werden stärker unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Angehörige und ehrenamtliche Helfer müssen stärker unterstützt werden. Link zum Original
  16. Wer Angehörige plötzlich selbst pflegen muss, kann sich auf Wunsch sechs Wochen von der Arbeit freistellen lassen.

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    Wortlaut im Programm
    - Menschen, deren Angehörige plötzlich pflegebedürftig werden und die selbst pflegen (müssen) sind häufig zunächst überfordert. Wir dürfen sie nicht allein lassen, sie bedürfen gesellschaftlicher Unterstützung. Sie sollen 6 Wochen von der Arbeit freigestellt werden, wenn sie es wünschen. Während dieser Zeit müssen sie Lohnersatzleistung erhalten können. Link zum Original
  17. Während der sechswöchigen Pflegefreistellung gibt es eine Lohnersatzleistung.

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    Wortlaut im Programm
    - Menschen, deren Angehörige plötzlich pflegebedürftig werden und die selbst pflegen (müssen) sind häufig zunächst überfordert. Wir dürfen sie nicht allein lassen, sie bedürfen gesellschaftlicher Unterstützung. Sie sollen 6 Wochen von der Arbeit freigestellt werden, wenn sie es wünschen. Während dieser Zeit müssen sie Lohnersatzleistung erhalten können. Link zum Original
  18. Die Pflege wird aufgewertet und Pflegekräfte werden gut bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    - Die Pflege muss aufgewertet werden. Für die vielen Beschäftigten muss gelten: Gutes Geld für gute Arbeit! Link zum Original
  19. Für Gesundheit und Pflege wird eine solidarische Bürgerversicherung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    - Wir wollen die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Mit ihr lassen sich alle erforderlichen Leistungen solide und gerecht finanzieren. Link zum Original
  20. Pflegestützpunkte werden von Kommunen oder Landkreisen betrieben, gegebenenfalls mit Selbsthilfeeinrichtungen.

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    Wortlaut im Programm
    - die Pflegestützpunkte müssen von den Kommunen bzw. den Landkreisen betrieben werden, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Selbsthilfeeinrichtungen. Link zum Original
  21. Krankenkassen und Anbieter von Pflegeleistungen werden an der Pflegeberatung nicht beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    An der Beratung sind weder die Kassen noch Anbieter von Pflegeleistungen zu beteiligen. Link zum Original
  22. Die Rechte von Heimbeiräten, Seniorenvertretungen und Behindertenbeiräten werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    - die Rechte der Heimbeiräte der SeniorInnenvertretungen und der Behindertenbeiräte zu stärken. Ihre Mitwirkungsmöglichkeiten müssen präziser definiert werden. Link zum Original
  23. Die Mitwirkungsmöglichkeiten dieser Beiräte werden präziser definiert.

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    Wortlaut im Programm
    - die Rechte der Heimbeiräte der SeniorInnenvertretungen und der Behindertenbeiräte zu stärken. Ihre Mitwirkungsmöglichkeiten müssen präziser definiert werden. Link zum Original
  24. Eine wohnortnahe geriatrische Rehabilitation wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    - die wohnortnahe geriatrischen Rehabilitation sicherzustellen Link zum Original
  25. Rationalisierung und Kommerzialisierung im Gesundheitssystem werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Bestrebungen zur Rationalisierung und Kommerzialisierung im Gesundheitssystem erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
  26. Der solidarische Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung wird erhalten und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten und ausbauen. Link zum Original
  27. Die Zwei-Klassen-Medizin wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die in Deutschland herrschende Zwei-Klassen-Medizin kritisieren wir auf das Schärfste. Link zum Original
  28. Die Krankenkasse bezahlt allen Versicherten alle medizinisch notwendigen Leistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass jeder alle medizinisch notwendigen Leistungen von der Krankenkasse bezahlt bekommt. Link zum Original
  29. Jeder Mensch hat das Recht auf medizinische und pflegerische Betreuung in seiner Region.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch hat das Recht, in seiner Region medizinische und pflegerische Betreuung zu erhalten; die Unterversorgung der ländlichen Gebiete werden wir bekämpfen. Link zum Original
  30. Die medizinische Unterversorgung ländlicher Gebiete wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch hat das Recht, in seiner Region medizinische und pflegerische Betreuung zu erhalten; die Unterversorgung der ländlichen Gebiete werden wir bekämpfen. Link zum Original
  31. Das Gesundheitssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und wird nicht dem Profitprinzip unterworfen.

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    Wortlaut im Programm
    Das ganze Gesundheitssystem darf nicht dem Diktat des Profits unterworfen werden, es ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
  32. Das Gesundheitssystem wird solidarisch im Umlageverfahren finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung muss solidarisch und nach dem Umlageprinzip erfolgen. Link zum Original
  33. Arzneimittelpreise orientieren sich nicht am maximalen Profit.

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    Wortlaut im Programm
    Die Preise für Arzneimittel dürfen sich nicht am maximalen Profit orientieren. Link zum Original
  34. Die medizinische Forschung ist unabhängig, bedarfsorientiert und transparent.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine unabhängige, bedarfsorientierte und transparente Forschung. Link zum Original
  35. Alle Studienergebnisse werden veröffentlicht.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Studienergebnisse müssen öffentlich gemacht werden. Link zum Original
  36. Praxisgebühr und Zuzahlungen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Praxisgebühr und Zuzahlungen wollen wir als Instrumente einer Zweiklassen-Medizin wieder abschaffen. Link zum Original
  37. Medizinische Versorgungszentren sollen keine Profitcenter von Unternehmen und Freiberuflern sein.

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    Wortlaut im Programm
    Medizinische Versorgungszentren sind keine Profitcenter von Unternehmen und Freiberuflern. Link zum Original
  38. Eine flächendeckende, in angemessener Zeit erreichbare Versorgung mit Arztpraxen und Krankenhäusern wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine flächendeckende, in angemessener Zeit erreichbare Versorgung mit Arztpraxen und Krankenhäusern ist zu gewährleisten. Link zum Original
  39. Die integrierte Versorgung nach dem Vorbild der Polikliniken wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Integrierte Versorgung nach dem Vorbild der Polikliniken muss weiter entwickelt, kommunale Gesundheitsdienste müssen ausgebaut werden. Link zum Original
  40. Die kommunalen Gesundheitsdienste werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Integrierte Versorgung nach dem Vorbild der Polikliniken muss weiter entwickelt, kommunale Gesundheitsdienste müssen ausgebaut werden. Link zum Original
  41. Das Land baut seine Krankenhausfinanzierung aus.

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    Wortlaut im Programm
    Die Krankenhausfinanzierung seitens des Landes ist auszubauen. Link zum Original
  42. Privatisierungen und Teilprivatisierungen im Gesundheitswesen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Privatisierungen und Teilprivatisierungen lehnen wir ab! Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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