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Linke · Sozial – gerecht – solidarisch

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · Original

Das Programm enthält 41 von 775 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 41
  1. Der öffentliche Nahverkehr wird gezielt auf die Mobilitätsbedürfnisse und die Bewegungsfreiheit von Frauen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    - dass eine Weiterentwicklung des ÖPNV gezielt auf die konkreten Mobilitätsbedürfnisse von Frauen und auf die qualitätsvolle Sicherung der alltäglichen Bewegungsfreiheit von Frauen gerichtet sein muss. Link zum Original
  2. Nachttaxis zu Nahverkehrstarifen werden eingerichtet, insbesondere für Seniorinnen, Senioren und Frauen.

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    Wortlaut im Programm
    - dass Nachttaxis zu Tarifen des Ö PNV eingerichtet werden, insbesondere für SeniorInnen und Frauen, die aus Angst oder Unsicherheit vor Gewalt und sexueller Belästigung gerade nachts öffentliche Verkehrsmittel häufig meiden. Link zum Original
  3. Der Verkehr wird sozial und ökologisch umgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS NRW setzt sich daher konsequent für eine soziale und ökologische Umgestaltung des Verkehrs ein. Link zum Original
  4. Die Vergabe von Mitteln der Wirtschaftsförderung wird an eine umweltfreundliche Verkehrsanbindung geknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine gezielte Förderpolitik kann das Land NRW dazu beitragen, eine umwelt- und sozialverträgliche Verkehrspolitik durchzusetzen. So sollte z.B. die Vergabe von Mitteln der Wirtschaftsförderung an eine entsprechende umweltfreundliche Verkehrsanbindung geknüpft werden. Link zum Original
  5. Verkehr wird durch nachhaltige Struktur- und Raumplanung vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    - Verkehrsvermeidung durch nachhaltige Struktur- und Raumplanung, Link zum Original
  6. Lange Transportwege werden durch die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    - Vermeidung von langen Transportwegen durch Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Link zum Original
  7. Die Mineralölsteuer wird schrittweise angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Eine schrittweise Anhebung der Mineralölsteuer ist unvermeidlich. Dieser Prozess muss jedoch sozialverträglich sein. Die hierdurch gewonnenen Mittel sollen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs genutzt werden. Link zum Original
  8. Die Anhebung der Mineralölsteuer erfolgt sozialverträglich.

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    Wortlaut im Programm
    Eine schrittweise Anhebung der Mineralölsteuer ist unvermeidlich. Dieser Prozess muss jedoch sozialverträglich sein. Die hierdurch gewonnenen Mittel sollen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs genutzt werden. Link zum Original
  9. Die Einnahmen aus der höheren Mineralölsteuer werden für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine schrittweise Anhebung der Mineralölsteuer ist unvermeidlich. Dieser Prozess muss jedoch sozialverträglich sein. Die hierdurch gewonnenen Mittel sollen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs genutzt werden. Link zum Original
  10. Verbrauchsarme Fahrzeuge werden steuerlich begünstigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die steuerliche Honorierung verbrauchsarmer Fahrzeuge kann helfen, die Schadstoffemissionen des KFZ-Verkehrs zu vermindern. Link zum Original
  11. Die steuerliche Begünstigung des motorisierten Individualverkehrs wird abgeschafft, etwa durch eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale.

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    Wortlaut im Programm
    Die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung des motorisierten Individualverkehrs z.B. durch die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale bei den Werbungskosten, konsequente Geschwindigkeitsbeschränkungen, Parkraumbewirtschaftung und Vorrangschaltungen für den öffentlichen Verkehr können dazu beitragen, den öffentlichen Verkehr in seiner Konkurrenzfähigkeit zu stärken. Link zum Original
  12. Geschwindigkeitsbeschränkungen werden konsequent eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung des motorisierten Individualverkehrs z.B. durch die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale bei den Werbungskosten, konsequente Geschwindigkeitsbeschränkungen, Parkraumbewirtschaftung und Vorrangschaltungen für den öffentlichen Verkehr können dazu beitragen, den öffentlichen Verkehr in seiner Konkurrenzfähigkeit zu stärken. Link zum Original
  13. Parkraum wird bewirtschaftet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung des motorisierten Individualverkehrs z.B. durch die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale bei den Werbungskosten, konsequente Geschwindigkeitsbeschränkungen, Parkraumbewirtschaftung und Vorrangschaltungen für den öffentlichen Verkehr können dazu beitragen, den öffentlichen Verkehr in seiner Konkurrenzfähigkeit zu stärken. Link zum Original
  14. Ampeln erhalten Vorrangschaltungen für den öffentlichen Verkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung des motorisierten Individualverkehrs z.B. durch die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale bei den Werbungskosten, konsequente Geschwindigkeitsbeschränkungen, Parkraumbewirtschaftung und Vorrangschaltungen für den öffentlichen Verkehr können dazu beitragen, den öffentlichen Verkehr in seiner Konkurrenzfähigkeit zu stärken. Link zum Original
  15. Der öffentliche Personennahverkehr wird billiger und bequemer als der private Pkw.

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    Wortlaut im Programm
    In Zukunft muss der öffentliche Personennahverkehr billiger und bequemer sein als der private PKW. Link zum Original
  16. Neue U-Bahn-Strecken in NRW werden nicht gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen den Bau neuer U-Bahnstrecken in NRW. Link zum Original
  17. Für die geplanten U-Bahn-Strecken etwa in Düsseldorf und Köln werden keine Landesmittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Es dürfen daher keine Landesmittel für den Bau der geplanten U- Bahnstrecken z.B. in Düsseldorf und Köln bereitgestellt werden. Link zum Original
  18. Der öffentliche Personennahverkehr wird zu einer flächendeckenden Alternative zum Auto ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    - Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu einer wirklichen flächendeckenden Alternative zur Autonutzung, Link zum Original
  19. Ein landesweiter Verkehrsverbund mit günstigen Preisen wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    - Schaffung eines landesweiten Verkehrsverbundes zu günstigen Preisen und mit kostenloser Nutzung für SozialhilfeempfängerInnen, Link zum Original
  20. Sozialhilfeempfänger nutzen den öffentlichen Nahverkehr kostenlos.

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    Wortlaut im Programm
    - Schaffung eines landesweiten Verkehrsverbundes zu günstigen Preisen und mit kostenloser Nutzung für SozialhilfeempfängerInnen, Link zum Original
  21. Der Autoverkehr wird sozialverträglich begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    - Autoverkehr sozialverträglich begrenzen, Link zum Original
  22. Der Schadstoffausstoß von Autos wird vermindert.

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    Wortlaut im Programm
    - Schadstoffausstoß der Automobile vermindern, Link zum Original
  23. Die Nahverkehrsunternehmen erhalten einen finanziellen Ausgleich.

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    Wortlaut im Programm
    - finanziellen Ausgleich für die Nahverkehrsunternehmen schaffen, Link zum Original
  24. Statt U-Bahnen werden Straßenbahnen gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    - Straßenbahn statt U-Bahnbau, Link zum Original
  25. Der öffentliche Personennahverkehr wird behindertengerecht ausgebaut, etwa durch Niederflurfahrzeuge.

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    Wortlaut im Programm
    - behindertengerechter Ausbau des ÖPNV durch Niederflurfahrzeuge etc. Link zum Original
  26. Die von Bund und Land für den Neubau von Bundesfernstraßen in NRW vorgesehenen Mittel werden für die Verbesserung der Schienenwege in NRW verwendet.

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    Wortlaut im Programm
    Das Investitionsprogramm der Bundesregierung sieht 130 Projekte höchster Dringlichkeitsstufe mit geplanten Ausgaben des Bundes von über drei Milliarden DM zum Neubau von Bundesfernstraßen allein für NRW vor. Wir fordern die Verwendung der dafür von Bund und Land vorgesehenen Mittel für die dringend notwendige Verbesserung der Schienenwege in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
  27. Die Rheinquerung der A44 bei Ilverich wird nicht gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rheinquerung für die A44 bei Ilverich, für die allein über 680 Millionen DM vorgesehen sind, lehnen wir ebenso ab wie eine neue Autoschnellstraße durch das Rothaargebirge und den Ausbau der A 61. Link zum Original
  28. Eine neue Autoschnellstraße durch das Rothaargebirge wird nicht gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rheinquerung für die A44 bei Ilverich, für die allein über 680 Millionen DM vorgesehen sind, lehnen wir ebenso ab wie eine neue Autoschnellstraße durch das Rothaargebirge und den Ausbau der A 61. Link zum Original
  29. Die A 61 wird nicht ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rheinquerung für die A44 bei Ilverich, für die allein über 680 Millionen DM vorgesehen sind, lehnen wir ebenso ab wie eine neue Autoschnellstraße durch das Rothaargebirge und den Ausbau der A 61. Link zum Original
  30. In den ländlichen Gebieten NRW wird ein dichtes Flächenbahnnetz als Alternative zum Pkw geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade in den ländlichen Gebieten Nordrhein-Westfalens muss durch ein dichtes Flächenbahnnetz eine Alternative zu dem heute oft noch unverzichtbaren PKW geschaffen werden. Link zum Original
  31. Das Schienennetz wird so ausgebaut, dass es alle zentralen Orte bis zu den Grundzentren anbindet und direkt miteinander vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür muss das Schienennetz ausgebaut werden, so dass es nicht nur die Anbindung an die nächste Großstadt garantiert, sondern auch alle zentralen Orte bis hinunter auf die Ebene der Grundzentren anbindet und direkt miteinander vernetzt. Link zum Original
  32. Nach einem alternativen Landesverkehrsplan entstehen neue Bahnstrecken.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen des von der PDS NRW erarbeiteten alternativen Landesverkehrsplanes NRW schlagen wir statt dessen neue Bahnstrecken vor. Nicht alle diese Strecken müssten neu gebaut werden, teilweise genügt es, schon vorhandene Verbindungen wieder zu reaktivieren oder bereits vorhandene Teilstrecken fortzuführen. Link zum Original
  33. Vorhandene Bahnverbindungen werden reaktiviert und vorhandene Teilstrecken fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen des von der PDS NRW erarbeiteten alternativen Landesverkehrsplanes NRW schlagen wir statt dessen neue Bahnstrecken vor. Nicht alle diese Strecken müssten neu gebaut werden, teilweise genügt es, schon vorhandene Verbindungen wieder zu reaktivieren oder bereits vorhandene Teilstrecken fortzuführen. Link zum Original
  34. Das Land sorgt durch neue Verladetechniken dafür, dass Güter in der Fläche mit der Bahn statt mit dem Lkw transportiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land NRW soll durch geeignete Maßnahmen zur Umsetzung neuer Verladetechniken dafür Sorge tragen, dass in Zukunft Güter nicht mehr mit dem LKW, sondern wieder in die Fläche hinein mit der Bahn transportiert werden. Link zum Original
  35. Die Bahn erhält Vorrang vor Auto und Flugzeug.

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    Wortlaut im Programm
    - Vorrangregelung für die Bahn, Link zum Original
  36. In NRW werden keine weiteren Autobahnen gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    - kein weiterer Autobahnbau in NRW, Link zum Original
  37. Die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn im Gütertransport wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    - Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Bahn beim Gütertransport. Link zum Original
  38. Der Luftverkehr insgesamt und insbesondere Kurzstreckenflüge werden verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS NRW wird sich daher für eine Verringerung des Luftverkehrs insgesamt, insbesondere aber der Kurzstreckenflüge einsetzen. Link zum Original
  39. Der Luftfrachtverkehr wird beschränkt und Fracht auf die Bahn verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    - Beschränkung des Flugverkehrs, insbesondere des Luftfrachtverkehrs, Fracht gehört auf die Bahn, aber nicht in die Luft, Link zum Original
  40. Flughäfen in NRW werden nicht weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    - kein weiterer Ausbau von Flughäfen in NRW, Link zum Original
  41. Für den Flughafen Köln/Bonn gilt ein Nachtflugverbot.

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    Wortlaut im Programm
    - Nachtflugverbot für den Flughafen Köln/Bonn. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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