Linke NW · Sozial – gerecht – solidarisch
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · Original
Das Programm enthält 20 von 775 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Direkte Demokratie soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik ist eine demokratische Politik, weil wir direkte Demokratie fördern und Mitbestimmungsrechte gesetzlich sichern und erweitern wollen, weil wir die für die Gesellschaft bedeutsamen Entscheidungen im öffentlichen und wirtschaftlichen Leben demokratisieren wollen. Link zum Original
Gesellschaftlich bedeutsame Entscheidungen im öffentlichen und wirtschaftlichen Leben sollen demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik ist eine demokratische Politik, weil wir direkte Demokratie fördern und Mitbestimmungsrechte gesetzlich sichern und erweitern wollen, weil wir die für die Gesellschaft bedeutsamen Entscheidungen im öffentlichen und wirtschaftlichen Leben demokratisieren wollen. Link zum Original
Eine Schwächung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch vordergründige Kostenrechnungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen alle Bemühungen, die öffentliche Daseinsvorsorge durch vordergründige Kostenrechnungen weiter zu schwächen und das Niveau sozialer Leistungen wie auch die arbeits- und tarifrechtlichen Standards zu senken oder durch die Auftragsvergabe an Fremdfirmen zu unterlaufen. Link zum Original
Jede Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Aufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Aufgaben ab und setzen uns für den Ausbau einer ökonomisch effektiven und leistungsfähigen, bürgernahen Kommunalwirtschaft ein. Link zum Original
Die Ausgleichsabgabe wird für jede Dienststelle getrennt ermittelt und von ihr bezahlt.
Wortlaut im Programm
- dass die Ausgleichsabgabe für die Dienststellen jeweils getrennt ermittelt und auch von diesen bezahlt wird. Dienststellen, die über 6,5% Schwerbehinderte beschäftigen, Link zum Original
Dienststellen mit über 6,5 Prozent Schwerbehinderten erhalten Finanzzuweisungen aus dem Personaletat von Ämtern mit weniger als 5,5 Prozent.
Wortlaut im Programm
- dass die Ausgleichsabgabe für die Dienststellen jeweils getrennt ermittelt und auch von diesen bezahlt wird. Dienststellen, die über 6,5% Schwerbehinderte beschäftigen, Link zum Original
Schulungen zum Schwerbehindertenrecht werden Pflicht für Führungskräfte im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
- die Aufnahme von Schulungsveranstaltungen zum Schwerbehindertenrecht in den Pflichtenkatalog für Führungskräfte, Link zum Original
Die Subventionsskandale um die „Neue Mitte“, die HDO in Oberhausen und Thyssen werden restlos aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Skandale wie der um die Subventionen für die "Neue Mitte" oder die HDO in Oberhausen sowie für Thyssen müssen restlos aufgeklärt werden, Link zum Original
Die WestLB dient nicht als Flug-Reisebüro der Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Dass eine Rolle der WestLB als Flug- Reisebüro der Landesregierung verfehlt ist, versteht sich von selbst. Link zum Original
Parteispenden von öffentlich-rechtlichen Unternehmen und Unternehmen mit relevanter Landesbeteiligung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Spenden von öffentlich-rechtlichen Unternehmen und Unternehmen mit relevanter Landesbeteiligung an Parteien lehnt die PDS ab. Link zum Original
Die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung werden in Richtung Transparenz verschärft.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung müssen in Richtung Transparenz verschärft werden. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die PDS NRW will das Heraustreten aus der Zuschauerdemokratie durch die Erweiterung der Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner fördern. Sie müssen umfassend über alle Entscheidungsprozesse informiert und darin einbezogen werden. Link zum Original
Einwohnerinnen und Einwohner werden umfassend über alle Entscheidungsprozesse informiert und darin einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die PDS NRW will das Heraustreten aus der Zuschauerdemokratie durch die Erweiterung der Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner fördern. Sie müssen umfassend über alle Entscheidungsprozesse informiert und darin einbezogen werden. Link zum Original
Alle, die in Nordrhein-Westfalen leben, erhalten gleiche Rechte.
Wortlaut im Programm
- gleiche Rechte für alle, die in Nordrhein-Westfalen leben, Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
- die Absenkung des Wahlalters auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre, die Streichung der 5%- Klausel, Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Klausel wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
- die Absenkung des Wahlalters auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre, die Streichung der 5%- Klausel, Link zum Original
Die Eintragungsfrist für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene wird verlängert.
Wortlaut im Programm
- die Verlängerung der Eintragungsfrist für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene und die Verringerung der Zahl der notwendigen Unterschriften. Link zum Original
Die Zahl der notwendigen Unterschriften für Volksbegehren wird verringert.
Wortlaut im Programm
- die Verlängerung der Eintragungsfrist für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene und die Verringerung der Zahl der notwendigen Unterschriften. Link zum Original
Initiativen für mehr direkte Demokratie werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen alle Initiativen, die sich für mehr direkte Demokratie einsetzen. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz garantiert den Anspruch auf Einsicht in die eigenen Akten in allen Verwaltungsbereichen.
Wortlaut im Programm
- den Datenschutz zu stärken; ein Informationsfreiheitsgesetz soll einen Anspruch auf Einsicht in die eigenen Akten in allen Verwaltungsbereichen garantieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.