Linke · Sozial – gerecht – solidarisch
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · Original
Das Programm enthält 30 von 775 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
Konzerne und große private Vermögen sollen entschlossen besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus treten wir zur Finanzierung für die entschlossene Besteuerung von Konzernen und großen privaten Vermögen ein. Link zum Original
Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor erfordert eine sozial gerechte Einnahmenpolitik bei Steuern und Sozialabgaben.
Wortlaut im Programm
Ohne eine neue Verteilungslogik und eine sozial gerechte Einnahmenpolitik bei Steuern und Sozialabgaben ist ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor nicht zu verwirklichen, auch wenn sich dieser zu erheblichen Teilen durch eingesparte Lohnersatzleistungen und höhere Steuer- und Sozialbeitragseinnahmen selbst finanziert. Link zum Original
Auf große Vermögen soll eine Arbeitsmarktabgabe erhoben werden.
Wortlaut im Programm
- eine Arbeitsmarktabgabe auf große Vermögen, Link zum Original
Die Landesregierung soll ihre Ablehnung der Wiedererhebung der Vermögensteuer aufgeben.
Wortlaut im Programm
Die PDS NRW fordert, dass die Landesregierung ihre ablehnende Haltung zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer aufgibt und entsprechende Vorstöße für soziale Gerechtigkeit in den Bundesrat einbringt. Link zum Original
Die Landesregierung soll Initiativen zur Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen.
Wortlaut im Programm
Die PDS NRW fordert, dass die Landesregierung ihre ablehnende Haltung zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer aufgibt und entsprechende Vorstöße für soziale Gerechtigkeit in den Bundesrat einbringt. Link zum Original
Mittel aus Programmen wie Arbeit statt Sozialhilfe und die Lohnsubventionen des Kombilohn-Modellversuchs sollen im Landeshaushalt zur Finanzierung umgeschichtet werden.
Wortlaut im Programm
- zur Finanzierung können im Landeshaushalt die Mittel für Förderprogramme wie ,Arbeit statt Sozialhilfe‘, vor allem aber die Lohnsubventionen aus dem Modellversuch Kombilohn umgeschichtet werden. Link zum Original
Der gesellschaftliche Reichtum wird von oben nach unten zu Lasten von Banken und Konzernen umverteilt.
Wortlaut im Programm
Veränderungen hin zu einer sozialen, solidarischen Gesellschaft setzen eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Oben nach Unten, zu Lasten von Banken und Konzernen voraus. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
- die Wiedereinführung der Vermögensteuer und ihre Reform in der Richtung, dass höhere Vermögen auch prozentual höher besteuert werden, Link zum Original
Höhere Vermögen werden prozentual höher besteuert.
Wortlaut im Programm
- die Wiedereinführung der Vermögensteuer und ihre Reform in der Richtung, dass höhere Vermögen auch prozentual höher besteuert werden, Link zum Original
Versicherungsgesellschaften und Kreditinstitute zahlen eine einmalige Vermögensabgabe.
Wortlaut im Programm
- eine einmalige Vermögensabgabe für Versicherungsgesellschaften und Kreditinstitute und eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe in Höhe von zwei Prozent pro Jahr auf große private Geldvermögen. Link zum Original
Auf große private Geldvermögen wird zehn Jahre lang eine Vermögensabgabe von zwei Prozent jährlich erhoben.
Wortlaut im Programm
- eine einmalige Vermögensabgabe für Versicherungsgesellschaften und Kreditinstitute und eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe in Höhe von zwei Prozent pro Jahr auf große private Geldvermögen. Link zum Original
Ein Freibetrag stellt sicher, dass durchschnittliche Vermögen nicht abgabepflichtig sind.
Wortlaut im Programm
Durch einen angemessenen Freibetrag muss gesichert werden, dass durchschnittliche Vermögen nicht unter die Steuerpflicht fallen. Link zum Original
Selbst genutztes Wohneigentum und angemessene private Altersvorsorge bleiben bei der Vermögensabgabe unberücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Selbst genutztes Wohneigentum sowie eine angemessene private Altersvorsorge werden nicht in die Berechnungsgrundlage einbezogen, Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird wieder auf 53 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
- einen Spitzensteuersatz in der alten Höhe von 53% und eine wirksame Besteuerung der Devisentransaktionen zur Eindämmung der ausufernden Währungsspekulation (Tobin-Steuer), Link zum Original
Devisentransaktionen werden mit einer Tobin-Steuer belegt.
Wortlaut im Programm
- einen Spitzensteuersatz in der alten Höhe von 53% und eine wirksame Besteuerung der Devisentransaktionen zur Eindämmung der ausufernden Währungsspekulation (Tobin-Steuer), Link zum Original
Der Grundfreibetrag wird zur Entlastung niedriger Einkommen erhöht.
Wortlaut im Programm
- Erhöhung des Steuer-Grundfreibetrages zur Entlastung niedriger Einkommen und eine weitere bedarfsgerechte Erhöhung des Kindergeldes. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting, das Allein-Lebende und Allein- Erziehende benachteiligt, muss aufgehoben werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
- Erhalt der Gewerbesteuer als letzten Rest kommunaler Steuerrechte. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird nicht auf die Einkommensteuer angerechnet.
Wortlaut im Programm
- Nichtanrechnung der Gewerbesteuern auf die Einkommensteuer, Link zum Original
Die Grundsteuer bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
- Erhalt der Grundsteuer und Weiterentwicklung zu einer ökologisch orientierten Flächennutzungssteuer, die den Kommunen differenzierte Hebesätze ermöglicht. Link zum Original
Die Grundsteuer wird zu einer ökologischen Flächennutzungssteuer mit differenzierten kommunalen Hebesätzen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
- Erhalt der Grundsteuer und Weiterentwicklung zu einer ökologisch orientierten Flächennutzungssteuer, die den Kommunen differenzierte Hebesätze ermöglicht. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird zur besseren demokratischen Kontrolle transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Um die demokratische Kontrolle zu verbessern und den Landeshaushalt für alle Einwohnerinnen und Einwohner durchschaubarer zu machen, muss er transparenter gestaltet werden. Link zum Original
Die Finanzpolitik des Landes wird stärker an sozialen Zielen und an der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind wir dafür, die Finanzpolitik des Landes stärker als bisher an sozialen Zielen und an der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut auszurichten. Link zum Original
Das Land berichtet ausführlich über die an Unternehmen gezahlten Subventionen und Fördermittel und deren Effekte, vor allem auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wortlaut im Programm
- eine ausführliche Berichterstattung über die vom Land gezahlten Subventionen und Fördermittel an Unternehmen und ihre Effekte – vor allem zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Link zum Original
Die Staatsverschuldung wird nicht durch Privatisierung von Landesvermögen wie den Verkauf landeseigener Wohnungen abgebaut.
Wortlaut im Programm
- dass die Staatsverschuldung nicht über die Privatisierung von Landesvermögen, wie den Verkauf landeseigener Wohnungen abgebaut wird. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung wird nicht auf dem Rücken der Landesbeschäftigten ausgetragen.
Wortlaut im Programm
Ebenso sind wir dagegen, die Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Landesbeschäftigten auszutragen, Link zum Original
Die Steuerprüfung durch die Finanzämter wird verbessert und effektiv durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
- die Verbesserung und effektive Durchsetzung der Steuerprüfung, die über die Finanzämter Ländersache ist. Link zum Original
Steuerhinterziehung, insbesondere bei großen Firmen und Anlage-Spekulationen, sowie Subventionsbetrug werden schärfer geahndet.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung – insbesondere bei großen Firmen und Anlage-Spekulationen – und Subventionsbetrug müssen schärfer geahndet werden, Link zum Original
Die Einführung von Umweltverbrauchsabgaben, etwa für Schadstoffeinleitungen und Grundwasserentnahme, wird als eigene Finanzierungsquelle des Landes geprüft.
Wortlaut im Programm
- als eigenständige Finanzierungsquelle des Landes ist die Einführung von Umweltverbrauchsabgaben wie etwa für Schadstoffeinleitungen und Grundwasserentnahme zu prüfen. Link zum Original
Staatliche Mittel werden in den Jugend-, Sozial- und Bildungsbereich umverteilt.
Wortlaut im Programm
- die Stärkung ziviler vorbeugender Maßnahmen bei der Kriminalitätsbewältigung; Umverteilung staatlicher Mittel hin in den Jugend-, Sozial- und Bildungsbereich, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.