Linke NW · Sozial – gerecht – solidarisch
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · Original
Das Programm enthält 33 von 775 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
Regionale Wirtschaftskreisläufe, insbesondere im Ruhrgebiet, sollen angeregt werden.
Wortlaut im Programm
- Wirtschaftskreisläufe in den Regionen unseres Landes, insbesondere im krisengeschüttelten Ruhrgebiet anzuregen, Link zum Original
Die regionale Strukturpolitik soll als Kern einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS NRW will eine grundlegende Reform der regionalen Strukturpolitik als Kern einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik. Link zum Original
Die ökonomischen Gewichte sollen zugunsten kleinräumiger Vernetzung und regionaler Wirtschaftskreisläufe verschoben werden.
Wortlaut im Programm
- zugunsten kleinräumiger Vernetzung und regionaler Wirtschaftskreisläufe, Link zum Original
Vorhandene Potenziale sollen für selbsttragende Wirtschaftskreisläufe und die ökonomische, ökologische und soziale Erneuerung der Regionen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Vorrangiges Ziel unserer Politik ist es, die vorhandenen Potenziale für den Aufbau selbsttragender Wirtschaftskreisläufe, für die ökonomische, ökologische und soziale Erneuerung der Regionen unseres Landes zu bündeln. Link zum Original
Vorhandene Entwicklungskonferenzen sollen zu regionalen Strukturräten aus Politik, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und weiteren Arbeitsmarktakteuren ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Kernelement dieser Reform ist die Weiterentwicklung und der Ausbau vorhandener Ansätze wie etwa der Entwicklungskonferenzen zu regionalen Strukturräten, die von Vertretern aus Politik, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden unter Einbeziehung anderer Akteure des regionalen Arbeitsmarktes wie Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsämtern, Universitäten, Arbeitsloseninitiativen, Wohlfahrtsverbänden etc. gebildet werden. Sie brauchen echte Gestaltungsmöglichkeiten und sind geschlechterquotiert zu besetzen. Link zum Original
Die regionalen Strukturräte erhalten echte Gestaltungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Kernelement dieser Reform ist die Weiterentwicklung und der Ausbau vorhandener Ansätze wie etwa der Entwicklungskonferenzen zu regionalen Strukturräten, die von Vertretern aus Politik, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden unter Einbeziehung anderer Akteure des regionalen Arbeitsmarktes wie Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsämtern, Universitäten, Arbeitsloseninitiativen, Wohlfahrtsverbänden etc. gebildet werden. Sie brauchen echte Gestaltungsmöglichkeiten und sind geschlechterquotiert zu besetzen. Link zum Original
Die regionalen Strukturräte werden geschlechterquotiert besetzt.
Wortlaut im Programm
Kernelement dieser Reform ist die Weiterentwicklung und der Ausbau vorhandener Ansätze wie etwa der Entwicklungskonferenzen zu regionalen Strukturräten, die von Vertretern aus Politik, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden unter Einbeziehung anderer Akteure des regionalen Arbeitsmarktes wie Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsämtern, Universitäten, Arbeitsloseninitiativen, Wohlfahrtsverbänden etc. gebildet werden. Sie brauchen echte Gestaltungsmöglichkeiten und sind geschlechterquotiert zu besetzen. Link zum Original
Die regionalen Strukturräte erarbeiten regionale Entwicklungskonzepte und entscheiden über die Vergabe von Fördermitteln.
Wortlaut im Programm
Die regionalen Strukturräte untersuchen die vorhandenen Entwicklungspotenziale an Arbeitskräften, Qualifikationen, Kreativität und Infrastruktur, die internen wirtschaftlichen Verflechtungen und Lieferbeziehungen, die infrastrukturellen Voraussetzungen und Defizite. Auf dieser Grundlage entwickeln sie ein regionales Entwicklungskonzept und entscheiden über die Vergabe von Fördermitteln. Link zum Original
Es werden Fonds für regionale Entwicklung gebildet, in denen Fördermittel von EU, Bund, Land und Kommunen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung sollen Fonds für regionale Entwicklung gebildet werden. Darin werden die Fördermittel der EU, des Bundes, des Landes und der Kommunen gebündelt. Link zum Original
Im Rahmen regionaler Entwicklungspläne sollen infrastrukturelle Maßnahmen und ein öffentliches Investitionsprogramm für nachhaltige, tariflich bezahlte und dauerhafte Arbeitsplätze eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen eines regionalen Entwicklungsplans können damit infrastrukturelle Maßnahmen und ein öffentliches Investitionsprogramm für nachhaltige, nach Tarif bezahlte und dauerhafte Arbeitsplätze eingeleitet werden. Link zum Original
Eine leistungsfähige, bürgernahe Kommunalwirtschaft soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Aufgaben ab und setzen uns für den Ausbau einer ökonomisch effektiven und leistungsfähigen, bürgernahen Kommunalwirtschaft ein. Link zum Original
Die Gemeindeordnung soll geändert und die Paragrafen 107 und 108 zum Vorrang privater Wirtschaftstätigkeit sollen gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
- Die PDS NRW fordert die Veränderung der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung, insbesondere die Streichung der § 107 und 108, in denen der Vorrang privater Wirtschaftstätigkeit festgeschrieben ist, mit dem Ziel, der Kommunalwirtschaft Chancengleichheit mit privaten Wettbewerbern und die Erschließung neuer Tätigkeitsfelder zu ermöglichen. Link zum Original
Die Kommunen legen die Gewerbesteuer frei fest und verfügen vollständig über die Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Das Recht der Kommunen auf freie Festlegung der Gewerbesteuer sowie vollständige Verfügung über die Einnahmen, d.h. Streichung der Gewerbesteuerumlage an das Land, Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage an das Land wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Das Recht der Kommunen auf freie Festlegung der Gewerbesteuer sowie vollständige Verfügung über die Einnahmen, d.h. Streichung der Gewerbesteuerumlage an das Land, Link zum Original
Das Steueraufkommen wird zugunsten der Länder und Kommunen umverteilt.
Wortlaut im Programm
Die PDS ist für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Steueraufkommens zugunsten der Länder und Kommunen. Link zum Original
Die Stellung der Kommunen im System der öffentlichen Haushalte wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stellung der Kommunen im System der öffentlichen Haushalte muss deutlich gestärkt werden. Link zum Original
Die Gemeindeordnung erweitert die eigenverantwortliche Finanzwirtschaft von Kreisen und Gemeinden.
Wortlaut im Programm
- Erweiterung der Möglichkeiten zu einer eigenverantwortlichen Finanzwirtschaft der Landkreise und Gemeinden in der Gemeindeordnung und die Streichung bürokratischer Kontrollregelungen, insbesondere des § 121 Gemeindeordnung ("Staatskommissar"), Link zum Original
Bürokratische Kontrollregelungen, insbesondere der Staatskommissar nach § 121 Gemeindeordnung, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
- Erweiterung der Möglichkeiten zu einer eigenverantwortlichen Finanzwirtschaft der Landkreise und Gemeinden in der Gemeindeordnung und die Streichung bürokratischer Kontrollregelungen, insbesondere des § 121 Gemeindeordnung ("Staatskommissar"), Link zum Original
Statt zweckgebundener Zuweisungen erhalten Kommunen mehr frei verfügbare allgemeine Zuweisungen.
Wortlaut im Programm
- weniger zweckgebundene Zuweisungen an die Kommunen zugunsten eines Anspruchs auf frei verfügbare, allgemeine Zuweisungen, Link zum Original
Das Land ersetzt den Kommunen alle Mehrkosten aus übertragenen Aufgaben vollständig.
Wortlaut im Programm
- vollen Ersatz der Mehraufwendungen, die den Kommunen durch Aufgabenübertragungen durch das Land entstehen, Link zum Original
Für überschuldete öffentliche Haushalte gilt ein Zinsmoratorium.
Wortlaut im Programm
- Zins-Moratorium und Schuldenerlass für die öffentlichen Haushalte, um die Überschuldung der Kommunen gegenüber den Banken zu beseitigen und sie damit handlungsfähig zu machen. Link zum Original
Öffentlichen Haushalten werden Schulden gegenüber den Banken erlassen, um die Kommunen handlungsfähig zu machen.
Wortlaut im Programm
- Zins-Moratorium und Schuldenerlass für die öffentlichen Haushalte, um die Überschuldung der Kommunen gegenüber den Banken zu beseitigen und sie damit handlungsfähig zu machen. Link zum Original
Die Beschränkungen kommunaler Wirtschaftstätigkeit werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Dazu ist auch die Aufhebung der Beschränkungen kommunaler Wirtschaftstätigkeit erforderlich. Link zum Original
Die Landschaftsversammlungen Rheinland und Westfalen und die Landschaftsverbände bleiben unter demokratischer Kontrolle der Kommunen erhalten.
Wortlaut im Programm
- den Erhalt der Landschaftsversammlungen Rheinland und Westfalen, der damit verbundenen Landschaftsverbände und ihrer demokratischen Kontrolle durch die Kommunen. Link zum Original
Verwaltungsstrukturreformen und Veränderungen der Regierungspräsidien führen nicht zu mehr Zentralisierung bei der Landesregierung und schränken die Befugnisse der Kommunen nicht ein.
Wortlaut im Programm
Weder Verwaltungsstrukturreformen noch die Reform oder Veränderung von Regierungspräsidien dürfen dazu führen, dass immer mehr Entscheidungen bei der Landesregierung und ihren Behörden liegen und die Befugnisse der Kommunen eingeschränkt werden. Link zum Original
Über die regionale Gliederung und die Aufgaben der Regionen wird breit diskutiert.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine breite Diskussion über die Frage der regionalen Gliederung und die Aufgaben der Regionen an. Link zum Original
Gebietliche Neugliederungen bedürfen der Zustimmung der Einwohner in einer Volksabstimmung.
Wortlaut im Programm
Neugliederungen bedürfen der Zustimmung der EinwohnerInnen durch eine Volksabstimmung, Link zum Original
Bürgerbegehren sind ohne Beschränkungen zu allen Fragen der kommunalen Politik möglich.
Wortlaut im Programm
- Bürgerbegehren müssen ohne Beschränkungen zu allen Fragen der kommunalen Politik möglich sein, Link zum Original
Bezirksvertretungen und Gemeinden erhalten das Recht, in allen sie betreffenden Fragen selbst zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
- die Bezirksvertretungen und Gemeinden müssen – in Übereinstimmung mit übergeordneten Normen – gegenüber den übergeordneten Ebenen das Recht erhalten, in allen sie betreffenden Fragen selbst zu entscheiden, Link zum Original
Gesellschaftliche Vertretungen wie Eltern-, Kinder- und Jugendvertretungen und Gewerkschaften werden stimmberechtigte Mitglieder kommunaler Ausschüsse.
Wortlaut im Programm
- Einbeziehung gesellschaftlicher Vertretungen als stimmberechtigte Mitglieder in die kommunalen Ausschüsse (Eltern -, Kinder- und Jugendvertretungen, Gewerkschaften, usw.) Link zum Original
Die Fraktionsprivilegien in der Gemeindeordnung werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
- Aufhebung der Fraktionsprivilegien in der Gemeindeordnung, Stärkung der Rechte der einzelnen Abgeordneten, Anspruch auf Mitgliedschaft in Ausschüssen für alle in den Kommunalparlamenten vertretenen Gruppen, Link zum Original
Die Rechte der einzelnen kommunalen Abgeordneten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
- Aufhebung der Fraktionsprivilegien in der Gemeindeordnung, Stärkung der Rechte der einzelnen Abgeordneten, Anspruch auf Mitgliedschaft in Ausschüssen für alle in den Kommunalparlamenten vertretenen Gruppen, Link zum Original
Alle in den Kommunalparlamenten vertretenen Gruppen haben Anspruch auf Mitgliedschaft in Ausschüssen.
Wortlaut im Programm
- Aufhebung der Fraktionsprivilegien in der Gemeindeordnung, Stärkung der Rechte der einzelnen Abgeordneten, Anspruch auf Mitgliedschaft in Ausschüssen für alle in den Kommunalparlamenten vertretenen Gruppen, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.