Linke NW · Sozial – gerecht – solidarisch
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · Original
Das Programm enthält 45 von 775 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 45
Autoritäre Tendenzen und die Aushöhlung von Freiheitsrechten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik ist eine oppositionelle Politik, weil sie sich entschieden gegen Massenarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung, gegen autoritäre Tendenzen und die Aushöhlung von Freiheitsrechten zur Wehr setzt. Link zum Original
Prozesskostenhilfe für das Insolvenzverfahren wird nach wirtschaftlicher Bedürftigkeit statt nach Erfolgsaussichten gewährt.
Wortlaut im Programm
Es ist eine gesetzliche Ergänzung der Vorschriften notwendig, gemäß der nach einer Prüfung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit und nicht nach den Erfolgsaussichten Prozesskostenhilfe zu gewähren ist. Link zum Original
Gefängnis, Ausgrenzung und Sicherungsverwahrung gelten für Drogen- und Alkoholkranke nicht als Lösung.
Wortlaut im Programm
Ob Drogenkranke oder Alkoholabhängige: Gefängnis, Ausgrenzung und Sicherheitsverwahrung lösen die Probleme nicht. Link zum Original
Der Drogenkonsum wird vollständig entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
- die völlige Entkriminalisierung des Drogenkonsums, Link zum Original
Sperrbezirke für Prostitution werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
- eine Aufhebung von Sperrbezirken. Link zum Original
Hausbesetzungen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
- Entkriminalisierung der Hausbesetzungen, Link zum Original
Rechtsextreme Losungen werden aktiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
- die aktive Auseinandersetzung mit rechtsextremen Losungen. Link zum Original
Rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
- die konsequente Strafverfolgung all jener, die rechtsextremistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Straftaten begehen, Link zum Original
Die Landesregierung berichtet regelmäßig über rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten.
Wortlaut im Programm
- regelmäßige Berichterstattung über rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten durch die Landesregierung, Link zum Original
Die Polizei schützt die Demokratie und die Sicherheit jedes einzelnen Menschen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei hat die Aufgabe, die Demokratie und die Sicherheit jedes einzelnen Menschen zu schützen. Link zum Original
Die Zunahme privater Sicherheitsdienste und die Zusammenarbeit privater und öffentlicher Sicherheitskräfte in „Ordnungspartnerschaften“ werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Zunahme privater Sicherheitsdienste und der Ausbau der Zusammenarbeit von privaten und öffentlichen Sicherheitskräften, wie sie im Landesprogramm "Ordnungspartnerschaften" vorgesehen ist, schaffen öffentliche Unsicherheit, denn so entstehen demokratisch nicht kontrollierte Strukturen. Link zum Original
Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht werden von der Polizei geschützt und nicht beschränkt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht sind von der Polizei zu schützende Rechte. Sie dürfen nicht beschränkt werden. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Sicherheit wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
- die Privatisierung öffentlicher Sicherheit zu stoppen und die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen auch auf die Datenbestände privater Sicherheitsunternehmen auszudehnen, Link zum Original
Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gelten auch für die Datenbestände privater Sicherheitsunternehmen.
Wortlaut im Programm
- die Privatisierung öffentlicher Sicherheit zu stoppen und die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen auch auf die Datenbestände privater Sicherheitsunternehmen auszudehnen, Link zum Original
Allen Einwohnern wird der Zugang zum öffentlichen Raum gewährleistet.
Wortlaut im Programm
- allen Einwohnerinnen und Einwohnern den Zugang zum öffentlichen Raum zu gewährleisten. Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Videoüberwachungen öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel müssen abgeschafft bzw. verboten werden, Link zum Original
Platzverweise und Aufenthaltsverbote werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- allen Einwohnerinnen und Einwohnern den Zugang zum öffentlichen Raum zu gewährleisten. Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Videoüberwachungen öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel müssen abgeschafft bzw. verboten werden, Link zum Original
Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel wird verboten.
Wortlaut im Programm
- allen Einwohnerinnen und Einwohnern den Zugang zum öffentlichen Raum zu gewährleisten. Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Videoüberwachungen öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel müssen abgeschafft bzw. verboten werden, Link zum Original
Die Kontroll- und Einspruchsrechte der kommunalen Polizeibeiräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
- die Kontroll- und Einspruchsrechte der kommunalen Polizeibeiräte zu stärken und auch den Polizeipräsidien demokratische Kontrollorgane beizuordnen, die u.a. die Koordinierung mit sozialen Projekten (Hooligan-Projekte, Drogen-Projekte etc.) übernehmen, Link zum Original
Den Polizeipräsidien werden demokratische Kontrollorgane beigeordnet, die auch die Koordinierung mit sozialen Projekten übernehmen.
Wortlaut im Programm
- die Kontroll- und Einspruchsrechte der kommunalen Polizeibeiräte zu stärken und auch den Polizeipräsidien demokratische Kontrollorgane beizuordnen, die u.a. die Koordinierung mit sozialen Projekten (Hooligan-Projekte, Drogen-Projekte etc.) übernehmen, Link zum Original
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit weitreichenden Befugnissen wird als Ansprechpartner der Einwohner eingeführt.
Wortlaut im Programm
- die Einführung eines Polizeibeauftragten analog zum Status des Datenschutzbeauftragten, der nicht in die Polizeibehörde integriert und ein mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteter Ansprechpartner der Einwohnerinnen und Einwohner ist, Link zum Original
Alle Polizeiangehörigen erhalten regelmäßige berufsbegleitende Fortbildungen zu gesellschaftlichen Entwicklungen und Vorurteilen.
Wortlaut im Programm
- regelmäßige, berufsbegleitende Ausbildungsmaßnahmen für alle Mitglieder der Polizei auch über gesellschaftliche Entwicklungen und zur Aufklärung über gesellschaftliche Vorurteile einzuführen. MigrantInnen sollen entsprechend ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung in den Polizei- und Strafvollzugsdienst integriert werden, Link zum Original
Migranten werden entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil in den Polizei- und Strafvollzugsdienst aufgenommen.
Wortlaut im Programm
- regelmäßige, berufsbegleitende Ausbildungsmaßnahmen für alle Mitglieder der Polizei auch über gesellschaftliche Entwicklungen und zur Aufklärung über gesellschaftliche Vorurteile einzuführen. MigrantInnen sollen entsprechend ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung in den Polizei- und Strafvollzugsdienst integriert werden, Link zum Original
Die Einsatztaktik der Polizei bei besonderen Lagen und Demonstrationen orientiert sich an Deeskalation.
Wortlaut im Programm
- die Einsatztaktik der Polizei bei besonderen Sicherheitslagen und Demonstrationen an Konfliktvermeidung zu orientieren (Deeskalation), Link zum Original
Das Recht der Polizei auf Schusswaffengebrauch wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
- das Recht auf Schusswaffengebrauch durch die Polizei einzuschränken und den sog. ,finalen Rettungsschuss‘ abzuschaffen! Link zum Original
Der finale Rettungsschuss wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- das Recht auf Schusswaffengebrauch durch die Polizei einzuschränken und den sog. ,finalen Rettungsschuss‘ abzuschaffen! Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- den Verfassungsschutz abzuschaffen und als ersten Schritt seine Tätigkeit öffentlich zu kontrollieren. Hierzu müssen die Öffentlichkeit des Parlamentarischen Kontrollausschusses und der G10- Kommission unverzüglich hergestellt werden, Link zum Original
Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes wird als erster Schritt öffentlich kontrolliert.
Wortlaut im Programm
- den Verfassungsschutz abzuschaffen und als ersten Schritt seine Tätigkeit öffentlich zu kontrollieren. Hierzu müssen die Öffentlichkeit des Parlamentarischen Kontrollausschusses und der G10- Kommission unverzüglich hergestellt werden, Link zum Original
Der Parlamentarische Kontrollausschuss und die G10-Kommission tagen öffentlich.
Wortlaut im Programm
- den Verfassungsschutz abzuschaffen und als ersten Schritt seine Tätigkeit öffentlich zu kontrollieren. Hierzu müssen die Öffentlichkeit des Parlamentarischen Kontrollausschusses und der G10- Kommission unverzüglich hergestellt werden, Link zum Original
Der Datenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
- den Datenschutz zu stärken; ein Informationsfreiheitsgesetz soll einen Anspruch auf Einsicht in die eigenen Akten in allen Verwaltungsbereichen garantieren. Link zum Original
Gewalt erzeugende Strukturen in der Gesellschaft werden vor allem mit sozialen und politischen Mitteln zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Gewalt erzeugende Strukturen innerhalb der Gesellschaft müssen vor allem mit sozialen und politischen Mitteln zurückgedrängt werden. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung setzt auf Resozialisierung, zivile Konfliktbewältigung, Wiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Die PDS sieht in der Resozialisierung von Straftäterinnen und Straftätern einen wirksamen Schutz vor Kriminalität und setzt auf zivile Konfliktbewältigung, Wiedergutmachung und Täter-Opfer- Ausgleiche. Link zum Original
Zivile vorbeugende Maßnahmen bei der Kriminalitätsbewältigung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
- die Stärkung ziviler vorbeugender Maßnahmen bei der Kriminalitätsbewältigung; Umverteilung staatlicher Mittel hin in den Jugend-, Sozial- und Bildungsbereich, Link zum Original
Bagatelldelikte werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
- Entkriminalisierung von Bagatelldelikten, Link zum Original
Die Überbelegung der Gefängnisse wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
- den Abbau der Überbelegung in Gefängnissen durch die hieraus resultierende Haftvermeidung und die Vermeidung von Ersatzstrafen (Haftstrafen für nicht bezahlte Geldstrafen), Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen für nicht bezahlte Geldstrafen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
- den Abbau der Überbelegung in Gefängnissen durch die hieraus resultierende Haftvermeidung und die Vermeidung von Ersatzstrafen (Haftstrafen für nicht bezahlte Geldstrafen), Link zum Original
Die Hochsicherheitstrakte werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
- Auflösung der Hochsicherheitstrakte und Verbot der Isolationshaft, Link zum Original
Isolationshaft wird verboten.
Wortlaut im Programm
- Auflösung der Hochsicherheitstrakte und Verbot der Isolationshaft, Link zum Original
Politische Gefangene werden freigelassen.
Wortlaut im Programm
- Freilassung der politischen Gefangenen, Link zum Original
Betreuungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote für Gefangene werden verbessert.
Wortlaut im Programm
- die Verbesserung der Betreuungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote für Gefangene, eine Kapazitätserhöhung für den offenen Regelvollzug, Link zum Original
Die Kapazität des offenen Regelvollzugs wird erhöht.
Wortlaut im Programm
- die Verbesserung der Betreuungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote für Gefangene, eine Kapazitätserhöhung für den offenen Regelvollzug, Link zum Original
Die medizinische und psychosoziale Versorgung von Gefangenen, speziell Drogenkranken, Frauen, Jugendlichen und Benachteiligten, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
- die Verbesserung der medizinischen und psycho-sozialen Versorgung speziell für Drogenkranke, Frauen, Jugendliche und Angehörige benachteiligter Gruppen, Link zum Original
Arbeitende Gefangene werden tariflich entlohnt.
Wortlaut im Programm
- die tarifliche Entlohnung von Gefangenen, die während ihrer Haftzeit arbeiten und ihre Einbeziehung in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme, Link zum Original
Arbeitende Gefangene werden in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme einbezogen.
Wortlaut im Programm
- die tarifliche Entlohnung von Gefangenen, die während ihrer Haftzeit arbeiten und ihre Einbeziehung in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme, Link zum Original
Der Drogenkonsum wird vollständig entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
- die völlige Entkriminalisierung des Drogenkonsums und die konsequente Umsetzung des Prinzips "Therapie statt Strafe" . Link zum Original
Das Prinzip „Therapie statt Strafe“ wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
- die völlige Entkriminalisierung des Drogenkonsums und die konsequente Umsetzung des Prinzips "Therapie statt Strafe" . Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.