Linke · Sozial – gerecht – solidarisch
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · Original
Das Programm enthält 25 von 775 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 25
Paragraf 19 des Ausländergesetzes wird geändert, sodass ausländische Frauen unabhängig vom Familienstatus und ohne Fristen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
- die Änderung des § 19 Ausländergesetz mit dem Ziel des eigenständigen Aufenthaltsrechts ausländischer Frauen unabhängig von ihrem familiären Status und ohne Fristen, Link zum Original
Frauenspezifische Fluchtursachen werden im Asylrecht anerkannt.
Wortlaut im Programm
- die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtursachen im Asylrecht. Link zum Original
Migrantinnen und geflüchtete Frauen erhalten spezielle Angebote psychosozialer und medizinischer Hilfe.
Wortlaut im Programm
- spezielle Angebote der psycho-sozialen und medizinischen Hilfe für Migrantinnen und weibliche Flüchtlinge. Sicherzustellen ist, dass eine Kommunikation in der jeweiligen Landessprache möglich ist. Die Arbeit mit den durch Flucht und Kriegserfahrungen traumatisierten Menschen und die Hilfe für Frauen, denen Beschneidung oder Vergewaltigung widerfahren ist, muss einen besonderen Stellenwert erhalten, Link zum Original
In diesen Hilfsangeboten wird die Verständigung in der jeweiligen Landessprache sichergestellt.
Wortlaut im Programm
- spezielle Angebote der psycho-sozialen und medizinischen Hilfe für Migrantinnen und weibliche Flüchtlinge. Sicherzustellen ist, dass eine Kommunikation in der jeweiligen Landessprache möglich ist. Die Arbeit mit den durch Flucht und Kriegserfahrungen traumatisierten Menschen und die Hilfe für Frauen, denen Beschneidung oder Vergewaltigung widerfahren ist, muss einen besonderen Stellenwert erhalten, Link zum Original
Die Arbeit mit traumatisierten Geflüchteten und die Hilfe für Frauen nach Beschneidung oder Vergewaltigung erhalten besonderen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
- spezielle Angebote der psycho-sozialen und medizinischen Hilfe für Migrantinnen und weibliche Flüchtlinge. Sicherzustellen ist, dass eine Kommunikation in der jeweiligen Landessprache möglich ist. Die Arbeit mit den durch Flucht und Kriegserfahrungen traumatisierten Menschen und die Hilfe für Frauen, denen Beschneidung oder Vergewaltigung widerfahren ist, muss einen besonderen Stellenwert erhalten, Link zum Original
Für kulturelle Minderheiten werden Gleichstellungsstellen und -beauftragte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
- Gleichstellungsstellen und -beauftragte für kulturelle Minderheiten, Link zum Original
Alle Migrantinnen und Migranten mit Lebensmittelpunkt in Deutschland erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
- Wahlrecht für alle MigrantInnen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gewählt haben. Link zum Original
Von NRW gehen Impulse für ein friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft aus.
Wortlaut im Programm
Aus NRW müssen Impulse für ein friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen verschiedener ethnisch-kultureller und religiöser Herkunft und für die Wiederherstellung eines humanen Asylrechts ausgehen. Link zum Original
Alle illegalisierten Flüchtlinge, insbesondere die im Kirchenasyl, erhalten ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
- Bleiberecht für alle illegalisierten Flüchtlinge, insbesondere für die Flüchtlinge im Kirchenasyl. Das Land NRW muss sich für eine Wiederherstellung des Asylrechts einsetzen, Link zum Original
Das Land setzt sich für die Wiederherstellung des Asylrechts ein.
Wortlaut im Programm
- Bleiberecht für alle illegalisierten Flüchtlinge, insbesondere für die Flüchtlinge im Kirchenasyl. Das Land NRW muss sich für eine Wiederherstellung des Asylrechts einsetzen, Link zum Original
Die Abschiebegefängnisse werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
- die Auflösung der Abschiebegefängnisse; die Härtefallkommission des Landes muss Einspruchsrechte bei geplanten Abschiebungen erhalten, Link zum Original
Die Härtefallkommission des Landes erhält Einspruchsrechte bei geplanten Abschiebungen.
Wortlaut im Programm
- die Auflösung der Abschiebegefängnisse; die Härtefallkommission des Landes muss Einspruchsrechte bei geplanten Abschiebungen erhalten, Link zum Original
Für Flüchtlinge aus Krisengebieten gilt ein Abschiebestopp.
Wortlaut im Programm
- einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Krisengebieten. Link zum Original
Flüchtlinge haben freie Wohnortwahl.
Wortlaut im Programm
- die freie Wohnortwahl und ärztliche Behandlung ohne Einschränkungen sowie die grundsätzliche Gewährleistung von Barleistungen an Flüchtlinge, Link zum Original
Flüchtlinge erhalten ärztliche Behandlung ohne Einschränkungen.
Wortlaut im Programm
- die freie Wohnortwahl und ärztliche Behandlung ohne Einschränkungen sowie die grundsätzliche Gewährleistung von Barleistungen an Flüchtlinge, Link zum Original
Flüchtlinge erhalten grundsätzlich Barleistungen.
Wortlaut im Programm
- die freie Wohnortwahl und ärztliche Behandlung ohne Einschränkungen sowie die grundsätzliche Gewährleistung von Barleistungen an Flüchtlinge, Link zum Original
Menschen, die wegen fehlender Existenzgrundlage oder drohender Verfolgung nicht zurückkehren können, erhalten einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus.
Wortlaut im Programm
- einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus für Menschen, die nachweislich aufgrund einer fehlenden Existenzgrundlage oder drohender weiterer Verfolgung nicht zurückkehren können, Link zum Original
Einbürgerungsverfahren werden unbürokratisch und erleichtert.
Wortlaut im Programm
- unbürokratische und erleichterte Einbürgerungsverfahren, Link zum Original
Das Ausländergesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Abschaffung des Ausländergesetzes, Link zum Original
Die Durchführungsverordnung der Arbeitsämter, nach der freie Arbeitsplätze vorrangig an Deutsche und EU-Ausländer vergeben werden, wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
- eine Rücknahme der Durchführungsverordnung für die Arbeitsämter, die besagt, ein freier Arbeitsplatz müsse zunächst von einem arbeitslosen Deutschen, dann von einem EU- Ausländer und nur wenn dies nicht möglich ist, von einem Migranten besetzt werden. Link zum Original
Die Einbürgerungsbehörden werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- der Ausbau der Einbürgerungsbehörden und die Entbürokratisierung des Einbürgerungsverfahrens, Link zum Original
Der öffentliche Dienst öffnet sich interkulturell und stellt muttersprachliches Fachpersonal entsprechend dem Bevölkerungsanteil ein.
Wortlaut im Programm
- die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes einschließlich der Ausbildung und Einstellung muttersprachlichen Fachpersonals mit dem Ziel, einen dem Anteil an der Wohnbevölkerung entsprechenden Beschäftigungsgrad zu erreichen, Link zum Original
Ein Integrationsfonds für NRW sichert die freien Träger der Migrations- und Flüchtlingsarbeit finanziell.
Wortlaut im Programm
- die Bildung eines Integrationsfonds für NRW, um die freien Träger der Migrations- und Flüchtlingsarbeit auch finanziell zu sichern, Link zum Original
Auf Landesebene wird ein Ausländerbeirat mit Antrags- und Anhörungsrecht gebildet.
Wortlaut im Programm
- die Bildung eines Ausländerbeirates auf Landesebene mit Antrags- und Anhörungsrecht, Link zum Original
Psychosoziale Beratungsstellen für Migranten und Flüchtlinge werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
- die gezielte Förderung psychosozialer Beratungsstellen für MigrantInnen sowie für Flüchtlinge, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.