Linke NW · Sozial – gerecht – solidarisch
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · Original
Das Programm enthält 39 von 775 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 39
Der Kapitalismus soll überwunden werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne will die PDS den Kapitalismus überwinden. Link zum Original
Schlüsselindustrien sollen in öffentliches, demokratisch kontrolliertes Eigentum überführt werden.
Wortlaut im Programm
Schlüsselindustrien sind in öffentliches, demokratisch kontrollierte s Eigentum zu überführen, wie es auch in der Landesverfassung von NRW heisst. Link zum Original
Kommunales und genossenschaftliches Eigentum sowie neue Formen des Gemeineigentums sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das kommunale und genossenschaftliche Eigentum sowie die Entwicklung neuer Formen des Gemeineigentums stärken. Link zum Original
Globalisierung und kapitalistische Konkurrenz werden nicht als Sachzwang hingenommen; zur Erreichung sozialer und ökologischer Ziele soll in ihre Mechanismen eingegriffen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei will die PDS die sogenannte Globalisierung und die kapitalistische Konkurrenz nicht als Sachzwang hinnehmen, sondern zur Erreichung sozialer und ökologischer Ziele in deren Mechanismen eingreifen. Link zum Original
Die industrielle Produktionsbasis in Nordrhein-Westfalen soll erhalten und mit sozial und ökologisch nachhaltigen Arbeitsplätzen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
- die industrielle Produktionsbasis in NRW zu erhalten und mit sozialen und ökologisch nachhaltigen Arbeitsplätzen zu fördern, Link zum Original
Die ökonomischen Gewichte sollen zugunsten hochwertiger, umweltverträglicher Produkte und Dienstleistungen verschoben werden.
Wortlaut im Programm
- zugunsten qualitativ hochwertiger, umweltverträglicher Produkte und Dienstleistungen, Link zum Original
Die ökonomischen Gewichte sollen zugunsten der Befriedigung kultureller und sozialer Bedürfnisse verschoben werden.
Wortlaut im Programm
- zugunsten der Befriedigung kultureller und sozialer Bedürfnisse. Link zum Original
Die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Ansiedlung beschäftigungsintensiver kleiner und mittlerer Unternehmen sowie genossenschaftlicher und mitarbeitergeführter Unternehmen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich geht es darum, die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Ansiedlung beschäftigungsintensiver kleiner und mittlerer Unternehmen sowie genossenschaftlicher Initiativen und Unternehmen, die in verschiedenen Formen der MitarbeiterInnenbeteiligung geführt werden, zu verbessern und diese auch zu fördern. Link zum Original
Beschäftigungsintensive kleine und mittlere Unternehmen sowie genossenschaftliche und mitarbeitergeführte Unternehmen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich geht es darum, die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Ansiedlung beschäftigungsintensiver kleiner und mittlerer Unternehmen sowie genossenschaftlicher Initiativen und Unternehmen, die in verschiedenen Formen der MitarbeiterInnenbeteiligung geführt werden, zu verbessern und diese auch zu fördern. Link zum Original
Strukturwandel soll gesellschaftlich gestaltet statt allein den Marktkräften überlassen werden.
Wortlaut im Programm
- Prozesse des Strukturwandels gesellschaftlich gestalten statt sie allein den Marktkräften zu überlassen, Link zum Original
Die Binnennachfrage soll als Motor der regionalen Wirtschaftsentwicklung gestärkt und auf den ökologischen Umbau ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
- Binnennachfrage als Motor der regionalen Wirtschaftsentwicklung stärken und auf den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft ausrichten, Link zum Original
Arbeits- und wissensintensive, rohstoff- und umweltschonende Erneuerungen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
- arbeits- und intelligenzintensive, Rohstoffe und Umwelt schonende Erneuerungen sowie genossenschaftliche Eigentumsformen fördern, Link zum Original
Genossenschaftliche Eigentumsformen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
- arbeits- und intelligenzintensive, Rohstoffe und Umwelt schonende Erneuerungen sowie genossenschaftliche Eigentumsformen fördern, Link zum Original
Bei allen öffentlichen Fördermaßnahmen sollen verbindliche, einklagbare Zielvorgaben festgeschrieben und mit Sanktionen durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Statt mit der Orientierung an Investitionssummen vorwiegend das Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen zu fördern, tritt die PDS NRW dafür ein, dass bei allen öffentlichen Fördermaßnahmen verbindliche und einklagbare Zielorientierungen festgeschrieben und mit Sanktionen durchgesetzt werden. Link zum Original
Betriebe werden nur gefördert, wenn in der Region ein realer Zuwachs an nachhaltigen, tariflich bezahlten und dauerhaften Arbeitsplätzen entsteht.
Wortlaut im Programm
- Betriebe werden nur dann gefördert, wenn sich für die Region ein realer Zuwachs an nachhaltigen, nach Tarif bezahlten und dauerhaften Arbeitsplätzen ergibt; als Nachweis wird eine Einzelfallprüfung des Beschäftigungseffektes vorgeschrieben. Link zum Original
Für die Förderung wird eine Einzelfallprüfung des Beschäftigungseffekts vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
- Betriebe werden nur dann gefördert, wenn sich für die Region ein realer Zuwachs an nachhaltigen, nach Tarif bezahlten und dauerhaften Arbeitsplätzen ergibt; als Nachweis wird eine Einzelfallprüfung des Beschäftigungseffektes vorgeschrieben. Link zum Original
Werden vereinbarte Beschäftigungsziele nicht erreicht, sind Fördermittel entsprechend zurückzuzahlen.
Wortlaut im Programm
Werden die vereinbarten Beschäftigungsziele nicht erreicht, sind die Fördermittel in entsprechendem Umfang zurückzuzahlen, Link zum Original
Bei Betriebsverlagerungen müssen die gesamte Fördersumme und die Kosten staatlich finanzierter Infrastruktur zurückgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
- bei Betriebsverlagerungen müssen die gesamte Fördersumme und die Kosten für staatlich finanzierte Infrastrukturmaßnahmen zurückgezahlt werden, Link zum Original
Umweltpolitische Förderauflagen wie Energie- und Rohstoffeinsparziele werden verbindlich vereinbart.
Wortlaut im Programm
- umweltpolitische Förderauflagen wie z.B. die Vereinbarung von Energie- und Rohstoffeinsparungszielen werden verbindlich vereinbart, Link zum Original
Die Förderbedingung im Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm, dass die Hälfte des Umsatzes in mehr als 50 km Entfernung erzielt werden muss, soll gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
- noch 1999 hat die Landesregierung in ihrem Durchführungserlass zum Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm die Gewährung von Fördermitteln davon abhängig gemacht, dass 50% des Umsatzes in mehr als 50 km Entfernung von der Produktionsstätte erwirtschaftet werden müssen. Diese mit der "Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen" begründete Einschränkung muss gestrichen werden, denn sie verschärft die Konkurrenz zwischen den Regionen und widerspricht so den beschäftigungspolitischen und ökologischen Zielsetzungen der Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Link zum Original
Voraussetzung für Förderung ist eine mittelfristige Unternehmensplanung mit Zustimmung des Betriebsrats.
Wortlaut im Programm
- Fördervoraussetzung ist die Vorlage einer mittelfristigen Unternehmensplanung mit Zustimmung des Betriebsrates, Link zum Original
Vorrangig gefördert werden Betriebe mit überdurchschnittlichem Anteil an qualifizierten Arbeitsplätzen für Frauen und an Ausbildungsplätzen.
Wortlaut im Programm
Vorrangig sollen Betriebe gefördert werden, die einen überdurchschnittlichen Anteil an qualifizierten Arbeitsplätzen für Frauen und an Ausbildungsplätzen aufweisen, Link zum Original
Kleinstbetriebe, Genossenschaften und selbstverwaltete Betriebe sollen bevorzugt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
- Kleinstbetriebe, Genossenschaften und selbstverwaltete Betriebe sollen bevorzugt gefördert werden, Link zum Original
Stille Beteiligungen des Landes sollen anstelle direkter Subventionen erprobt werden.
Wortlaut im Programm
- als neuartige Förderungsform sollen stille Beteiligungen des Landes anstelle direkter Subventionen erprobt werden; während der Laufzeit der stillen Beteiligung gelten im Unternehmen die erweiterten Rechte der Montan-Mitbestimmung, Link zum Original
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen regionale Anbieter bevorzugt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
- bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen regionale Anbieter bevorzugt werden dürfen (,localcontent‘-Klausel). Link zum Original
Die in der Verfassung festgeschriebene Sozialbindung des Eigentums soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die in der Verfassung festgeschriebene Sozialbindung des Eigentums wieder herstellen. Link zum Original
Im Zentrum der Bestandssicherung steht die Förderung neuer umweltverträglicher und gesellschaftlich sinnvoller Produkte und Produktionsverfahren.
Wortlaut im Programm
Im Zentrum der Bestandssicherung muss die Förderung neuer umweltverträglicher und gesellschaftlich sinnvoller Produkte und Produktionsverfahren stehen. Link zum Original
Bei drohenden Massenentlassungen sollen gefährdete Betriebe zukunftsfähig umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bei drohenden Massenentlassungen fordern wir einen zukunftsfähigen Umbau der gefährdeten Betriebe. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage eines Umbauplans mit Zustimmung des Betriebsrates. Öffentliche Zuschüsse sind in diesen Fällen nur unter strengen Beschäftigungsauflagen möglich und im Sinne stiller Beteiligungen mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte (Montan-Regelung) zu verbinden. Link zum Original
Öffentliche Zuschüsse für gefährdete Betriebe gibt es nur unter strengen Beschäftigungsauflagen.
Wortlaut im Programm
Bei drohenden Massenentlassungen fordern wir einen zukunftsfähigen Umbau der gefährdeten Betriebe. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage eines Umbauplans mit Zustimmung des Betriebsrates. Öffentliche Zuschüsse sind in diesen Fällen nur unter strengen Beschäftigungsauflagen möglich und im Sinne stiller Beteiligungen mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte (Montan-Regelung) zu verbinden. Link zum Original
Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll sich an der Stärkung der regionalen Entwicklung orientieren und mit beschäftigungs- und umweltpolitischen Auflagen verbunden werden können.
Wortlaut im Programm
- Die Landesvergabeordnung muss so verändert werden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung tariflicher und sozialer Standards gekoppelt wird und sich an der Stärkung der regionalen Entwicklung orientieren und mit beschäftigungs- und umweltpolischen Auflagen verbunden werden kann. Link zum Original
Die Entscheidung über Sonderöffnungen im Einzelhandel soll von den Kommunen auf die Landesebene zurückgeholt werden.
Wortlaut im Programm
- Statt die Kommunen in eine nicht enden wollende Konkurrenz um immer mehr Sonderöffnungen zu treiben, muss die Landesregierung die Entscheidung darüber wieder auf die Landesebene zurückholen. Link zum Original
Die Landesregierung soll im Bundesrat gegen jede Aushöhlung des Ladenschlussgesetzes stimmen.
Wortlaut im Programm
- Im Bundesrat muss die Landesregierung eindeutig gegen jede Aushöhlung des Ladenschlussgesetzes stimmen. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung des Landes berücksichtigt das Angebot qualifizierter Arbeitsplätze für Frauen.
Wortlaut im Programm
- Berücksichtigung des Angebots qualifizierter Arbeitsplätze für Frauen in der Wirtschaftsförderung des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Link zum Original
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird das Angebot qualifizierter Arbeitsplätze für Frauen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
- Berücksichtigung des Angebots qualifizierter Arbeitsplätze für Frauen in der Wirtschaftsförderung des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Link zum Original
Die WestLB wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die PDS ist gegen Überlegungen, die WestLB als Landeszentralbank zu privatisieren. Sie muss als Rückgrat der Sparkassen erhalten bleiben. Link zum Original
Die WestLB bleibt als Rückgrat der Sparkassen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die PDS ist gegen Überlegungen, die WestLB als Landeszentralbank zu privatisieren. Sie muss als Rückgrat der Sparkassen erhalten bleiben. Link zum Original
Die WestLB wird nicht weiter zu einer international expandierenden, auf den weltweiten Finanzmärkten tätigen Bank umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist die PDS dagegen, die WestLB weiter zu einer international expandierenden, ganz "normalen" Bank umzugestalten, die auf den weltweiten Finanzmärkten mitmischt. Die PDS ist dafür, hier entsprechende gesetzliche Einschränkungen vorzunehmen. Link zum Original
Für die Geschäftstätigkeit der WestLB auf den internationalen Finanzmärkten werden gesetzliche Einschränkungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist die PDS dagegen, die WestLB weiter zu einer international expandierenden, ganz "normalen" Bank umzugestalten, die auf den weltweiten Finanzmärkten mitmischt. Die PDS ist dafür, hier entsprechende gesetzliche Einschränkungen vorzunehmen. Link zum Original
Konzerne bestimmen nicht durch die Drohung mit verschobenen Investitionen die Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass Konzerne mit der Drohung, Investitionen zu verschieben, die Landespolitik bestimmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.