Linke NW · Sozial – gerecht – solidarisch
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · Original
Das Programm enthält 111 von 775 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 111Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 111
Der große gesellschaftliche Reichtum des Landes soll gerecht umverteilt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik ist eine sozial gerechte Politik, weil sie sich konsequent für die gerechte Umverteilung des großen gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes einsetzt. Link zum Original
Massenarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik ist eine oppositionelle Politik, weil sie sich entschieden gegen Massenarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung, gegen autoritäre Tendenzen und die Aushöhlung von Freiheitsrechten zur Wehr setzt. Link zum Original
Mitbestimmungsrechte sollen gesetzlich gesichert und erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik ist eine demokratische Politik, weil wir direkte Demokratie fördern und Mitbestimmungsrechte gesetzlich sichern und erweitern wollen, weil wir die für die Gesellschaft bedeutsamen Entscheidungen im öffentlichen und wirtschaftlichen Leben demokratisieren wollen. Link zum Original
Ein Recht auf soziale Sicherheit und auf Arbeit soll gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Ein menschenwürdiges Leben ist nach Auffassung der PDS NRW nur möglich, wenn die elementaren Rechte der Menschen gewährleistet sind: ein Recht auf soziale Sicherheit, auf Arbeit und Wohnen, auf Gleichstellung und gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben, ein Recht auf Bildung und ein Recht auf eine gesunde Umwelt. Link zum Original
Sinnvolle, menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit gilt als elementares Menschenrecht.
Wortlaut im Programm
Sinnvolle, menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit ist ein elementares Menschenrecht. Link zum Original
Angestrebt wird eine Politik, die soziale Gerechtigkeit und neue Arbeit schafft.
Wortlaut im Programm
Die PDS will sich in NRW für eine Politik einsetzen, die soziale Gerechtigkeit und neue Arbeit schafft. Link zum Original
Soziale Gerechtigkeit und die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz für alle sollen im Mittelpunkt der Politik stehen.
Wortlaut im Programm
Die PDS NRW will eine Politik, in der soziale Gerechtigkeit und die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz für alle im Mittelpunkt steht. Link zum Original
Ein sozialer und ökologischer Umbau der Industriegesellschaft soll eine neue Art Vollbeschäftigung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
- mit dem Einstieg in einen sozialen und ökologischen Umbau der Industriegesellschaft eine neue Art Vollbeschäftigung zu ermöglichen, Link zum Original
Sozialdumping und Konkurrenz sollen begrenzt und geregelt werden.
Wortlaut im Programm
- das Sozialdumping und die Konkurrenz zu begrenzen und zu regeln, Link zum Original
Statt Niedriglohnsektoren sollen hochwertige Dienstleistungsangebote zu geschützten Arbeitsbedingungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
- qualitativ hochwertige Dienstleistungsangebote zu geschützten Arbeitsbedingungen zu ermöglichen statt mit Niedriglohnsektoren die soziale Spaltung zu vertiefen, Link zum Original
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Beschäftigungsausgleich soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
- eine gerechtere Verteilung der Erwerbsarbeit durch verschiedene Formen der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Beschäftigungsausgleich zu fördern, Link zum Original
Mitbestimmungsrechte und Handlungsmöglichkeiten von Gewerkschaften, betrieblichen Interessenvertretungen und Personalvertretungen im öffentlichen Dienst sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
- die soziale Demokratie, die Mitbestimmungsrechte und Handlungsmöglichkeiten von Gewerkschaften, betrieblichen Interessenvertretungen und Personalvertretungen im öffentlichen Dienst zu stärken, Link zum Original
Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor soll gesellschaftlich notwendige Arbeit in tariflich geschützten Arbeitsverhältnissen zu Bedingungen des ersten Arbeitsmarkts ermöglichen.
Wortlaut im Programm
- mit dem Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor die Befriedigung sozialer, kultureller und ökologischer Bedürfnisse der Gesellschaft, für die es keine zahlungsfähige Nachfrage auf dem Markt gibt, in tariflich geschützten Arbeitsverhältnissen zu Bedingungen des ersten Arbeitsmarkts zu ermöglichen. Link zum Original
Die ökonomischen Gewichte sollen zugunsten humaner Arbeitsbedingungen verschoben werden.
Wortlaut im Programm
- zugunsten humaner Arbeitsbedingungen, Link zum Original
Die Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
- die Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten stärken. Link zum Original
Geförderte Arbeitsplätze sind mindestens im Umfang des Frauenanteils an der Arbeitslosigkeit mit Frauen zu besetzen.
Wortlaut im Programm
- die geförderten Arbeitsplätze sind mindestens im Umfang des Frauenanteils an der Arbeitslosigkeit mit Frauen zu besetzen. Link zum Original
Während einer stillen Beteiligung des Landes gelten im Unternehmen die erweiterten Rechte der Montan-Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
- als neuartige Förderungsform sollen stille Beteiligungen des Landes anstelle direkter Subventionen erprobt werden; während der Laufzeit der stillen Beteiligung gelten im Unternehmen die erweiterten Rechte der Montan-Mitbestimmung, Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative für Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten wird gefordert.
Wortlaut im Programm
- eine Bundesratsinitiative für die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten; insbesondere ein Vetorecht von Gewerkschaften und Betriebsräten gegenüber Übernahmen und Verlagerungen, Link zum Original
Gewerkschaften und Betriebsräte erhalten ein Vetorecht gegenüber Übernahmen und Verlagerungen.
Wortlaut im Programm
- eine Bundesratsinitiative für die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten; insbesondere ein Vetorecht von Gewerkschaften und Betriebsräten gegenüber Übernahmen und Verlagerungen, Link zum Original
Es werden mitbestimmungsrechtliche Regelungen auf europäischer Ebene gefordert.
Wortlaut im Programm
- mitbestimmungsrechtliche Regelungen auf europäischer Ebene, Link zum Original
Ein Gesetz soll analog zum Mieterschutz die Arbeitsplätze betroffener Belegschaften für fünf oder mehr Jahre sichern.
Wortlaut im Programm
- zum Schutz der Belegschaften fordert die PDS ein Gesetz, welches analog zum Mieterschutz die Arbeitsplätze der betroffenen Belegschaften für fünf oder mehr Jahre sichert. Link zum Original
Voraussetzung für den Umbau ist ein Umbauplan mit Zustimmung des Betriebsrats.
Wortlaut im Programm
Bei drohenden Massenentlassungen fordern wir einen zukunftsfähigen Umbau der gefährdeten Betriebe. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage eines Umbauplans mit Zustimmung des Betriebsrates. Öffentliche Zuschüsse sind in diesen Fällen nur unter strengen Beschäftigungsauflagen möglich und im Sinne stiller Beteiligungen mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte (Montan-Regelung) zu verbinden. Link zum Original
Öffentliche Zuschüsse für gefährdete Betriebe werden als stille Beteiligungen mit erweiterter Mitbestimmung nach Montan-Regelung gewährt.
Wortlaut im Programm
Bei drohenden Massenentlassungen fordern wir einen zukunftsfähigen Umbau der gefährdeten Betriebe. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage eines Umbauplans mit Zustimmung des Betriebsrates. Öffentliche Zuschüsse sind in diesen Fällen nur unter strengen Beschäftigungsauflagen möglich und im Sinne stiller Beteiligungen mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte (Montan-Regelung) zu verbinden. Link zum Original
Als letztes Mittel gegen Massenentlassungen sollen öffentliche Beschäftigungs- und Auffanggesellschaften mit gesichertem Einkommen und Qualifizierung eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Als letztes Mittel gegen Massenentlassungen treten wir für öffentliche Beschäftigungs - bzw. Auffanggesellschaften ein, in denen die betroffenen Beschäftigten ein gesichertes Einkommen beziehen und Qualifikationen erwerben können. Link zum Original
Unternehmen müssen sich mindestens im Umfang der Kosten genutzter Infrastruktur an der Finanzierung von Auffanggesellschaften beteiligen.
Wortlaut im Programm
Als letztes Mittel gegen Massenentlassungen treten wir für öffentliche Beschäftigungs - bzw. Auffanggesellschaften ein, in denen die betroffenen Beschäftigten ein gesichertes Einkommen beziehen und Qualifikationen erwerben können. Dabei dürfen die Unternehmen nicht aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen werden und müssen mindestens im Umfang der Kosten für in Anspruch genommene Infrastrukturmaßnahmen an der Finanzierung beteiligt werden. Link zum Original
Solidarität gilt den Bergleuten, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen.
Wortlaut im Programm
Die PDS in NRW ist solidarisch mit den Bergleuten, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Link zum Original
Die Landesregierung soll auch mit Druck auf die RAG Ersatzarbeitsplätze und Qualifizierungsangebote für Bergleute bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung steht hier in der Pflicht, auch mit Druck auf die RAG Ersatzarbeitsplätze und entsprechende Qualifizierungsangebote bereitzustellen. Link zum Original
Eine Absenkung sozialer Leistungen sowie arbeits- und tarifrechtlicher Standards im öffentlichen Dienst, auch durch Vergabe an Fremdfirmen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen alle Bemühungen, die öffentliche Daseinsvorsorge durch vordergründige Kostenrechnungen weiter zu schwächen und das Niveau sozialer Leistungen wie auch die arbeits- und tarifrechtlichen Standards zu senken oder durch die Auftragsvergabe an Fremdfirmen zu unterlaufen. Link zum Original
Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird an die Einhaltung tariflicher und sozialer Standards gekoppelt.
Wortlaut im Programm
- Die Landesvergabeordnung muss so verändert werden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung tariflicher und sozialer Standards gekoppelt wird und sich an der Stärkung der regionalen Entwicklung orientieren und mit beschäftigungs- und umweltpolischen Auflagen verbunden werden kann. Link zum Original
Staatlich subventionierte Niedriglöhne werden abgelehnt, weil sie das allgemeine Einkommensniveau senken.
Wortlaut im Programm
Wir meinen: Staatlich subventionierte Niedriglöhne verschärfen die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten und ziehen so das allgemeine Einkommensniveau nach unten. Link zum Original
Niemand soll unter dem soziokulturellen Existenzminimum leben müssen.
Wortlaut im Programm
Es gilt, dafür zu sorgen, dass niemand in unserem Land unter dem sozio -kulturellen Existenzminimum leben muss. Link zum Original
Die Tarifautonomie wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die PDS NRW steht zur Tarifautonomie. Link zum Original
Alle Erwerbstätigen sollen einen Rechtsanspruch auf einen angemessenen Lohn durch einen gesetzlichen Mindestlohn erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir meinen: Ähnlich wie das Arbeitszeitgesetz einen Mindeststandard für die höchstens zulässige Wochenarbeitszeit setzt und die Tarifparteien kürzere Arbeitszeiten vereinbaren können, sollte es für alle Erwerbstätigen einen Rechtsanspruch auf einen angemessenen Lohn geben und darum ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der jährlich an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung angepasst wird. Link zum Original
Der gesetzliche Mindestlohn wird jährlich an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir meinen: Ähnlich wie das Arbeitszeitgesetz einen Mindeststandard für die höchstens zulässige Wochenarbeitszeit setzt und die Tarifparteien kürzere Arbeitszeiten vereinbaren können, sollte es für alle Erwerbstätigen einen Rechtsanspruch auf einen angemessenen Lohn geben und darum ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der jährlich an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung angepasst wird. Link zum Original
Die Modellversuche für einen Niedriglohnsektor in Nordrhein-Westfalen sollen sofort eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
- die sofortige Einstellung der Modellversuche für einen Niedriglohnsektor in NRW, Link zum Original
Dienstleistungspools in öffentlicher oder genossenschaftlicher Trägerschaft sollen eingerichtet und gefördert werden, um tariflich geschützte, dauerhafte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bei haushalts- und personenbezogenen Dienstleistungen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
- die Einrichtung und Förderung von Dienstleistungspools in öffentlicher oder genossenschaftlicher Trägerschaft, die insbesondere im Bereich haushalts- und personenbezogener Dienstleistungen betriebsförmig organisierte, tariflich geschützte, dauerhafte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse schaffen können, die qualifizierte Tätigkeiten einschließen, Qualifikationsangebote ermöglichen und die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen gewährleisten, Link zum Original
Das Land soll eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn starten.
Wortlaut im Programm
- eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zu starten. Dessen Höhe ist so zu bemessen, dass Arbeitseinkommen von Vollerwerbstätigen ihr sozio -kulturelles Existenzminimum sichern und für alle Vollzeitbeschäftigten gilt: Arbeit darf nicht arm machen. Link zum Original
Der gesetzliche Mindestlohn ist so hoch zu bemessen, dass Vollzeitbeschäftigte ihr soziokulturelles Existenzminimum sichern können.
Wortlaut im Programm
- eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zu starten. Dessen Höhe ist so zu bemessen, dass Arbeitseinkommen von Vollerwerbstätigen ihr sozio -kulturelles Existenzminimum sichern und für alle Vollzeitbeschäftigten gilt: Arbeit darf nicht arm machen. Link zum Original
Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor soll nichtkommerzielle Eigenaktivitäten, alltagsnahe Kooperation und soziales Miteinander ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass nichtkommerzielle Eigenaktivitäten, alltagsnahe Kooperation und soziales Miteinander jenseits von Markt und Staat neu entstehen können. Link zum Original
Dienstleistungen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sollen nach Standards des ersten Arbeitsmarktes bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass nichtkommerzielle Eigenaktivitäten, alltagsnahe Kooperation und soziales Miteinander jenseits von Markt und Staat neu entstehen können. Qualifizierte und qualifizierende Dienstleistungen, die die Bedingungen dafür herstellen, sollen als nach Standards des ersten Arbeitsmarktes bezahlte Arbeit erbracht werden. Link zum Original
Genossenschaften, kommunale Betriebe, Initiativen, Migrantenorganisationen, Selbsthilfeprojekte und Wohlfahrtsverbände sollen Träger einer neuen Gemeinwirtschaft werden können.
Wortlaut im Programm
Genossenschaftliche und kommunale Betriebe, soziale, ökologische, feministische und kulturelle Initiativen, MigrantInnenorganisationen, Selbsthilfeprojekte, aber auch traditionelle Wohlfahrtsverbände können zu TrägerInnen der Struktur einer neuen Gemeinwirtschaft werden. Link zum Original
Projekte des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sollen einen sozialen, kulturellen, emanzipatorischen oder ökologischen Beitrag zum Umbau der Gesellschaft leisten.
Wortlaut im Programm
- einen sozialen, kulturellen, emanzipatorischen oder ökologischen Beitrag zum Umbau der Gesellschaft leisten, Link zum Original
Projekte des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sollen helfen, die soziale Spaltung zu überwinden, und sich auf gesellschaftliche Brennpunkte konzentrieren.
Wortlaut im Programm
- die soziale Spaltung der Gesellschaft überwinden helfen und sich auf Brennpunkte der gesellschaftlichen Probleme konzentrieren, Link zum Original
Projekte des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sollen intern demokratisch organisiert sein und sich der öffentlichen Diskussion stellen.
Wortlaut im Programm
- im Innern demokratisch organisiert sein und sich der öffentlichen Diskussion stellen, Link zum Original
Projekte des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sollen tarifliche Arbeitseinkommen und -bedingungen bieten.
Wortlaut im Programm
- tarifliche Arbeitseinkommen und -bedingungen anbieten, Link zum Original
Projekte des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sollen die Mitwirkung und Mitbestimmung ihrer Beschäftigten garantieren.
Wortlaut im Programm
- die demokratische Mitwirkung und Mitbestimmung ihrer Beschäftigten garantieren. Link zum Original
Ein Fonds für soziale und ökologische Gemeinschaftsaufgaben soll in demokratischer Selbstverwaltung nach dem Vorbild der Bundesanstalt für Arbeit organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung des ,Fonds für soziale und ökologische Gemeinschaftsaufgaben", der über an die Strukturen der Bundesanstalt für Arbeit angelehnte demokratische Selbstverwaltungsstrukturen organisiert werden soll, fordert die PDS bundesweit: Link zum Original
Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sollen nach der Wertschöpfung statt nach der Lohnsumme bemessen werden.
Wortlaut im Programm
- die Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen nach der Wertschöpfung statt nach der Lohnsumme. So werden beschäftigungsintensive Unternehmen entlastet und die Gewinnsteigerungen durch Arbeitsplatzvernichtung in ihre soziale Pflicht genommen, Link zum Original
Die Sozialversicherungspflicht soll auf Selbständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
- die Ausweitung der Sozialversicherungspflicht auf bislang ausgenommene selbständige und freiberufliche Erwerbsformen sowie BeamtInnen, Abgeordnete und MinisterInnen. Link zum Original
Modellversuche und Programme für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sollen in den am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen auch auf Landesebene erfolgen.
Wortlaut im Programm
Einstiege in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sind durch Modellversuche und konkrete Programme in den von Arbeitslosigkeit am stärksten betroffenen Regionen jedoch auch auf Landesebene möglich. Link zum Original
Projektförderung soll anstelle befristeter individueller Arbeitsfördermaßnahmen verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
- die Verstetigung der Projektförderung in allen Bereichen anstelle befristeter individueller Arbeitsfördermaßnahmen, z.B. in Anknüpfung an die Förderprogramme für Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf oder das Landesprogramm ,Soziale Wirtschaftsbetriebe‘ durch Wegfall der Förderbedingung der Marktfähigkeit, Link zum Original
In Landesprogrammen wie Soziale Wirtschaftsbetriebe soll die Förderbedingung der Marktfähigkeit entfallen.
Wortlaut im Programm
- die Verstetigung der Projektförderung in allen Bereichen anstelle befristeter individueller Arbeitsfördermaßnahmen, z.B. in Anknüpfung an die Förderprogramme für Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf oder das Landesprogramm ,Soziale Wirtschaftsbetriebe‘ durch Wegfall der Förderbedingung der Marktfähigkeit, Link zum Original
Die Rechte der Beschäftigten und ihrer Vertretungen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Statt der Förderung von Sozialdumping und Deregulierung der Arbeitsverhältnisse will die PDS NRW die Rechte der Beschäftigten und ihrer Vertretungen stärken Link zum Original
Tarifautonomie und Flächentarifverträge sollen verteidigt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
- eine Politik, die Tarifautonomie und Flächentarifverträge als Grundlage der sozialen Demokratie verteidigt und ausbaut, Link zum Original
Per Landesgesetz sollen Subventionen, öffentliche Aufträge und Fördergelder an die Einhaltung von Tarifverträgen und sozialen Schutzrechten gebunden werden.
Wortlaut im Programm
- eine Gesetzesinitiative der Landesregierung, mit der die Gewährung von Subventionen, öffentlichen Aufträgen und Fördergeldern an die Einhaltung von Tarifverträgen und sozialen Schutzrechten gebunden und die Zustimmung der Gewerkschaften im Entscheidungsprozess vorgeschrieben wird, Link zum Original
Bei der Vergabe von Subventionen, Aufträgen und Fördergeldern wird die Zustimmung der Gewerkschaften vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
- eine Gesetzesinitiative der Landesregierung, mit der die Gewährung von Subventionen, öffentlichen Aufträgen und Fördergeldern an die Einhaltung von Tarifverträgen und sozialen Schutzrechten gebunden und die Zustimmung der Gewerkschaften im Entscheidungsprozess vorgeschrieben wird, Link zum Original
Das Landespersonalvertretungsgesetz soll novelliert werden, um soziale und demokratische Rechte im öffentlichen Dienst auszubauen.
Wortlaut im Programm
- Ausbau und Stärkung der sozialen und demokratischen Rechte im öffentlichen Dienst durch eine Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes, Link zum Original
Die Landesregierung soll per Bundesrat eine umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes nach den Vorschlägen des DGB anstoßen.
Wortlaut im Programm
- Bundesratsinitiativen der Landesregierung für eine umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die die Reformvorschläge des DGB zur Novellierung des Gesetzes unterstützt, sowie eine Initiative zur Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und für das Verbandsklagerecht der Gewerkschaften gegen die Verletzung tarif- und arbeitsrechtlicher Standards in Betrieben, die, wie z.B. McDonalds, nicht den Arbeitgeberverbänden angehören. Link zum Original
Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
- Bundesratsinitiativen der Landesregierung für eine umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die die Reformvorschläge des DGB zur Novellierung des Gesetzes unterstützt, sowie eine Initiative zur Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und für das Verbandsklagerecht der Gewerkschaften gegen die Verletzung tarif- und arbeitsrechtlicher Standards in Betrieben, die, wie z.B. McDonalds, nicht den Arbeitgeberverbänden angehören. Link zum Original
Gewerkschaften erhalten ein Verbandsklagerecht gegen Verstöße gegen tarif- und arbeitsrechtliche Standards in nicht verbandsgebundenen Betrieben.
Wortlaut im Programm
- Bundesratsinitiativen der Landesregierung für eine umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die die Reformvorschläge des DGB zur Novellierung des Gesetzes unterstützt, sowie eine Initiative zur Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und für das Verbandsklagerecht der Gewerkschaften gegen die Verletzung tarif- und arbeitsrechtlicher Standards in Betrieben, die, wie z.B. McDonalds, nicht den Arbeitgeberverbänden angehören. Link zum Original
Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten werden abgelehnt, weil sie die Zeitsouveränität der Beschäftigten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
Wortlaut im Programm
Jede Verlängerung der Ladenöffnungszeiten geht zu Lasten der Möglichkeiten der Beschäftigten, selbstbestimmt über ihre Zeit zu verfügen, gefährdet den Zusammenhalt von Lebensgemeinschaften, Familien und Vereinen und somit der Gesellschaft insgesamt. Link zum Original
Beschäftigte sollen Zeit zum Leben haben.
Wortlaut im Programm
Die PDS NRW will, dass Beschäftigte Zeit zum Leben haben. Link zum Original
Neue tarifgerechte, dauerhafte Arbeitsplätze sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS setzt sich für neue tarifgerechte, dauerhafte Arbeitsplätze ein. Link zum Original
Ausnahmegenehmigungen für Sonn- und Feiertagsarbeit sollen auch außerhalb des Einzelhandels auf das Notwendigste beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
- Auch außerhalb des Einzelhandels müssen Ausnahmegenehmigungen für Sonn- und Feiertagsarbeit auf das Notwendigste beschränkt bleiben. Link zum Original
Pauschalgenehmigungen für Sonn- und Feiertagsarbeit, etwa für Call-Center, sollen zurückgenommen und durch Einzelantragsverfahren ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
- Die Pauschalgenehmigungen für Sonn- und Feiertagsarbeit, wie etwa für Call-Center, müssen zurückgenommen und wieder durch ein Einzelantragsverfahren ersetzt werden! Link zum Original
Die Politik soll Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsnotstand bekämpfen statt arbeitslose und ausbildungssuchende Jugendliche.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Politik, die die Jugendarbeitslosigkeit und den Ausbildungsnotstand bekämpft und nicht die arbeitslosen und ausbildungssuchenden Jugendlichen. Link zum Original
Ein Arbeitszwang durch Kürzungen der Sozialhilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- keinen Arbeitszwang durch Sozialhilfekürzungen! Link zum Original
Nordrhein-Westfalen braucht eine Umverteilung gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich.
Wortlaut im Programm
Gerade NRW braucht den Mut zur Umverteilung gegen die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich. Link zum Original
Dem Landtag wird jährlich ein Reichtums- und Armutsbericht vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die PDS NRW einen jährlichen Reichtums- und Armutsbericht sowie einen Bericht zur sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen im Landtag. Link zum Original
Menschenwürdige Lebensbedingungen und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben gelten als grundlegendes soziales Menschenrecht.
Wortlaut im Programm
Menschenwürdige Lebensbedingungen und Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben sind für die PDS NRW ein grundlegendes soziales Menschenrecht. Link zum Original
Eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung in Höhe der Armutsgrenze von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daher streitet die PDS auf allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Ebenen für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung in Höhe der statistischen Armutsgrenze von 50% des gesellschaftlichen Durchschnittseinkommens. Link zum Original
Die soziale Grundsicherung wird als Rechtsanspruch ohne entwürdigende Kontrollen und Bedürftigkeitsprüfungen allen gewährt, die ihre Existenz nicht selbst sichern können.
Wortlaut im Programm
Soziale Grundsicherung ist unserem Verständnis nach ein Rechtsanspruch. Sie muss ohne entwürdigende bürokratische Kontrollen und Bedürftigkeitsprüfungen allen gewährt werden, die ihre Existenz nicht aus eigener Kraft sichern können. Link zum Original
Alle Leistungen der Arbeitslosenversicherung werden automatisch auf den Betrag der Grundsicherung angehoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die automatische Erhöhung aller Renten und Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf den Betrag der Grundsicherung. Link zum Original
Die Landesregierung soll ihren Handlungsspielraum ausschöpfen, um die Menschenwürde von Sozialhilfebeziehenden im Rahmen des Bundessozialhilferechts zu wahren.
Wortlaut im Programm
Statt die Betroffenen zu Bittstellern zu degradieren und mit Zwangsmaßnahmen, die das billige Vorurteil vom arbeitsunwilligen Sozialschmarotzer bedienen, unter Druck zu setzen, will die PDS NRW, dass die Landesregierung ihren Handlungsspielraum ausschöpft, um die Menschenwürde auch in den engen Grenzen der Bundessozialhilferechts zu wahren: Link zum Original
Alle geeigneten regelmäßigen Beihilfen werden vom ersten Tag des Sozialhilfebezugs an pauschaliert.
Wortlaut im Programm
- die konsequente Pauschalierung aller dafür geeigneten regelmäßigen Beihilfen vom ersten Tag des Sozialhilfebezuges an und Nichtanrechnung des Kindergeldes auf die Sozialhilfe, Link zum Original
Das Kindergeld wird nicht auf die Sozialhilfe angerechnet.
Wortlaut im Programm
- die konsequente Pauschalierung aller dafür geeigneten regelmäßigen Beihilfen vom ersten Tag des Sozialhilfebezuges an und Nichtanrechnung des Kindergeldes auf die Sozialhilfe, Link zum Original
Sozialhilfebeziehende und Langzeitarbeitslose erhalten Hilfs- und Qualifizierungsangebote für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
- Hilfs- und Qualifikationsangebote für SozialhilfeempfängerInnen und Langzeitarbeitslose, die Perspektiven für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt eröffnen, Link zum Original
Die Überwachung von Sozialhilfebeziehenden durch Kontrolleure wird beendet.
Wortlaut im Programm
- Schluss mit der entwürdigenden Bespitzelung von SozialhilfeempfängerInnen, Link zum Original
Der faktische Zwang zur Aufnahme untertariflich bezahlter, nicht existenzsichernder Arbeit wird beendet.
Wortlaut im Programm
- Schluss mit dem faktischen Zwang zur Aufnahme untertariflich bezahlter, nicht existenzsichernder Arbeit, Link zum Original
Sozialhilfebeziehende und Erwerbslose können öffentliche Verkehrsmittel, Dienstleistungs- und Kulturangebote kostenlos nutzen.
Wortlaut im Programm
- die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Dienstleistungs - und Kulturangebote für SozialhilfebezieherInnen und Erwerbslose zu ermöglichen, Link zum Original
Durch Vernetzung sozialer Dienste einschließlich der Arbeitsämter werden alltagsnahe Beratungs-, Qualifizierungs- und Arbeitsangebote ohne Zwang gewährleistet.
Wortlaut im Programm
- alltagsnahe Beratungs-, Qualifizierungs- und Arbeitsangebote ohne Zwang durch Förderung der Vernetzung sozialer Dienstleistungen unter Einschluss der Arbeitsämter zu gewährleisten. Link zum Original
Umständliche Behördenwege und bürokratische Hemmnisse bei sozialen Hilfen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Umständliche Behördenwege und bürokratische Hemmnisse von Problemlösungen müssen vermieden werden, Link zum Original
Für Frauen, Jugendliche, Migrantinnen und Migranten, Behinderte und Ältere werden spezifische Beratungsangebote bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
- spezifische Beratungsangebote für Frauen, Jugendliche, MigrantInnen, Behinderte und Ältere bereitzustellen, Link zum Original
Streetwork und aufsuchende Sozialarbeit für Obdachlose, Drogenabhängige und Prostituierte werden gestärkt und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
- Streetwork und aufsuchende Sozialarbeit zu stärken und finanziell abzusichern, um Obdachlosen, Drogenabhängigen, Prostituierten und Strichern einen Ausstieg aus ihrer Lebenssituation zu ermöglichen. Verstärkt sind Sozialarbeiterinnen für Frauen einzustellen, Link zum Original
Verstärkt werden Sozialarbeiterinnen für Frauen eingestellt.
Wortlaut im Programm
- Streetwork und aufsuchende Sozialarbeit zu stärken und finanziell abzusichern, um Obdachlosen, Drogenabhängigen, Prostituierten und Strichern einen Ausstieg aus ihrer Lebenssituation zu ermöglichen. Verstärkt sind Sozialarbeiterinnen für Frauen einzustellen, Link zum Original
Selbstorganisationen von Sozialhilfebeziehenden und Arbeitslosenzentren werden umfassend gefördert.
Wortlaut im Programm
- Selbstorganisationen und Selbsthilfe von SozialhilfeempfängerInnen und Arbeitslosenzentren umfassend zu fördern, Link zum Original
Gründungsförderprogramme werden für nicht gewinnorientierte Projekte geöffnet, um Eigeninitiative und lokales Wirtschaften zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
- neue Formen der Eigeninitiative und des lokalen Wirtschaftens z.B. durch die Öffnung von Gründungsförderungsprogrammen für nichtgewinnorientierte Projekte zu unterstützen, Link zum Original
Öffentliche Banken und Sparkassen bieten zumindest Sozialhilfebeziehenden kostenlose Girokonten an.
Wortlaut im Programm
- in Verbindung mit den öffentlichen Banken und Sparkassen mindestens für SozialhilfeempfängerInnen kostenlose Girokonten anzubieten und zinsgünstige Umschuldungsangebote zu entwickeln. Link zum Original
Mit öffentlichen Banken und Sparkassen werden zinsgünstige Umschuldungsangebote entwickelt.
Wortlaut im Programm
- in Verbindung mit den öffentlichen Banken und Sparkassen mindestens für SozialhilfeempfängerInnen kostenlose Girokonten anzubieten und zinsgünstige Umschuldungsangebote zu entwickeln. Link zum Original
Die Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Insolvenzordnung nach den Vorschlägen der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.
Wortlaut im Programm
- eine Bundesratsinitiative der Landesregierung für diese aus den Erfahrungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatungen entwickelten Verbesserungen der Insolvenzordnung, Link zum Original
Ein flächendeckendes Angebot von Schuldnerberatungen mit qualifiziertem Personal und ohne lange Wartezeiten wird gewährleistet und gefördert.
Wortlaut im Programm
- Gewährleistung und Förderung eines flächendeckenden Angebots von Schuldnerberatungen mit qualifiziertem Personal und ohne lange Wartezeiten. Link zum Original
Die Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen richten sich nach der Wertschöpfung statt nach der Lohnsumme.
Wortlaut im Programm
Anstelle einer Heraufsetzung des Rentenalters und der von der rot-grünen Bundesregierung geplanten Haushaltssanierung auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner setzen wir auf eine wirkliche Reform der Renten. Diese Reform muss sich auf die Einbeziehung aller, auch bisher nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeitseinkommen in die Rentenversicherung und die Orientierung der Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen an der Wertschöpfung statt an der Lohnsumme stützen. Link zum Original
Zusätzliche Arbeitsplätze im Gesundheitswesen entstehen im Rahmen eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.
Wortlaut im Programm
Das öffentliche Gesundheitswesen ist ein für die Reproduktion der Gesellschaft unverzichtbarer Bereich, der nicht den Marktmechanismen überlassen werden kann und darf. In diesem Bereich müssen qualifizierte Arbeitsplätze erhalten und zusätzliche geschaffen werden; die PDS NRW schlägt vor, dies im Rahmen des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zu tun. Link zum Original
Der betriebliche Arbeitsschutz wird ausgeweitet, um arbeitsbedingten Krankheiten vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Ausweitung des betrieblichen Arbeitsschutzes und eine konsequente Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien kann dem entgegengewirkt werden. Link zum Original
Die EU-Richtlinien zum Arbeitsschutz werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Durch eine Ausweitung des betrieblichen Arbeitsschutzes und eine konsequente Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien kann dem entgegengewirkt werden. Link zum Original
Süchtige erhalten konkrete Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebote.
Wortlaut im Programm
- die Einrichtung weiterer ,FixerInnenstuben‘, insbesondere für drogenabhängige Frauen, konkrete Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebote für Süchtige sowie Wohnprojekte für süchtige Minderjährige und Mütter, damit diese die Chance eines Lebens außerhalb ihrer ,Szene‘ erhalten, Link zum Original
Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt wird durch zukunftsfähige Frauenarbeitsplätze erreicht.
Wortlaut im Programm
- Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt durch die Orientierung auf zukunftsfähige Frauenarbeitsplätze erreichen, die den Frauenanteil in der Politik und allen anderen gesellschaftlichen Bereichen steigern. Link zum Original
Frauen erhalten gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Wortlaut im Programm
- gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Link zum Original
Spezifische Qualifizierungsangebote für Frauen werden ausgebaut und stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
- Ausbau und verstärkte Förderung spezifischer Qualifizierungsangebote für Frauen, Link zum Original
Frauen werden an allen Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Erwerbslosigkeit beteiligt.
Wortlaut im Programm
- Sicherung der Beteiligung von Frauen an allen Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik mindestens im Umfang des Frauenanteils an der Erwerbslosigkeit. Link zum Original
Frauen und Männer mit Familienpflichten erhalten ein Recht auf Beurlaubung und Arbeitszeitreduzierung mit Personalausgleich, auch außerhalb des öffentlichen Dienstes.
Wortlaut im Programm
- das Recht auf Beurlaubung und Arbeitszeitreduzierung für Frauen und Männer mit Familienpflichten mit Personalausgleich nicht nur im öffentlichen Dienst, Link zum Original
Erziehungs- und Pflegezeiten werden in der Sozialversicherung in Höhe des durchschnittlichen Erwerbseinkommens angerechnet.
Wortlaut im Programm
- sozialversicherungsrechtliche Anrechnung der Erziehungs- und Pflegezeiten in Höhe des gesellschaftlichen Durchschnittseinkommens aus Erwerbsarbeit, Link zum Original
Die tägliche Arbeitszeit wird verkürzt, um Erwerbsarbeit gerecht umzuverteilen.
Wortlaut im Programm
- gerechte Umverteilung der Erwerbsarbeit durch Verkürzung der täglichen Arbeitszeit, öffentlich geförderte Beschäftigung und Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine gerechte Aufteilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern ermöglichen. Link zum Original
Öffentlich geförderte Beschäftigung wird zur Umverteilung der Erwerbsarbeit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
- gerechte Umverteilung der Erwerbsarbeit durch Verkürzung der täglichen Arbeitszeit, öffentlich geförderte Beschäftigung und Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine gerechte Aufteilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern ermöglichen. Link zum Original
Arbeitszeitmodelle ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine gerechte Aufteilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern.
Wortlaut im Programm
- gerechte Umverteilung der Erwerbsarbeit durch Verkürzung der täglichen Arbeitszeit, öffentlich geförderte Beschäftigung und Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine gerechte Aufteilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern ermöglichen. Link zum Original
Prostitution wird als Erwerbstätigkeit anerkannt.
Wortlaut im Programm
- die Anerkennung der Prostitution als Erwerbstätigkeit. Link zum Original
Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte erhalten tariflichen Lohn.
Wortlaut im Programm
- tariflichen Lohn für Menschen, die in Werkstätten für Behinderte arbeiten, Link zum Original
Die Vertrauensleute der Schwerbehinderten erhalten ein wirksames Widerspruchsrecht bei allen Stellenbesetzungen.
Wortlaut im Programm
- ein wirksames Widerspruchsrecht der Vertrauensleute der Schwerbehinderten bei allen Stellenbesetzungen, Link zum Original
Öffentliche Aufträge werden nur an Unternehmen vergeben, die die Behindertenquote erfüllen.
Wortlaut im Programm
- die Änderung der Landesvergabeverordnung dahingehend, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die die Behindertenquote erfüllen. Link zum Original
Betriebe, die nicht ausbilden, zahlen eine Ausbildungsabgabe.
Wortlaut im Programm
- eine Ausbildungsabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, Link zum Original
Unternehmen, auf die das Land Zugriff hat, werden in ein Konzept zur Schaffung sozial gesicherter, tariflicher Arbeitsplätze eingebunden.
Wortlaut im Programm
- Unternehmen, auf die das Land Zugriff hat, sollen in ein Konzept zur Schaffung von sozial gesicherten, tariflichen Arbeitsplätzen eingebunden werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.