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FDP NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · beschlossen 11.12.1999 · Original

Das Programm enthält 20 von 396 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 20
  1. In Landes- und Kommunalverwaltung wird die Kameralistik durch ein kaufm‰nnisches Rechnungswesen ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das wichtigste Reformprojekt sowohl in der kommunalen als auch in der staatlichen Verwaltung ist, die Kameralistik (behördliche Ein- und Ausgabenrechnung) durch ein kaufmännisches Rechnungswesen sowie die Einführung von Kosten-/Leistungs-Rechnungen zu ersetzen, um die Kosten für die verschiedenen Leistungen von Gemeinden, Städten und Kreisen vergleichen zu können. Link zum Original
  2. F¸r Pensionen der Landesbediensteten werden R¸ckstellungen gebildet.

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    Wortlaut im Programm
    So müssen für Pensionen der Landesbediensteten Rückstellungen gebildet werden, um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Link zum Original
  3. Die Abschaffung der Kameralistik reicht bis zu den Haushaltsaufstellungserlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Abschaffung der Kameralistik muss durchgängig bis hin zu den Haushaltsaufstellungserlassen erfolgen, damit die Verwaltung der öffentlichen Finanzen nicht doppelt erbracht wird - kaufmännisch in der Exekutive und kameralistisch für die Legislative. Link zum Original
  4. In dern‰chsten Legislaturperiode werden durch B¸rokratieabbau 10 Milliarden DM eingespart.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. will in der nächsten Legislaturperiode durch Bürokratieabbau 10 Milliarden DM einsparen. Link zum Original
  5. Eine umfassende Einkommen- und Unternehmensteuerreform wird durchgef¸hrt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Einkommen- und Unternehmensteuerreform, die ihren Namen auch tatsächlich verdient. Link zum Original
  6. Die Grenzbelastung gewerblicher Eink¸nfte wird gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Senkung der zu hohen Grenzbelastung Link zum Original
  7. Der Eingangssteuersatz f¸r nicht-gewerbliche Eink¸nfte wird gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Senkung des Eingangssteuersatzes Link zum Original
  8. Der Grenzsteuersatz f¸r nicht-gewerbliche Eink¸nfte wird gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Senkung des Grenzsteuersatzes Link zum Original
  9. Steuerzahler werden sp¸rbar netto entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Spürbare Nettoentlastung bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage Link zum Original
  10. Die steuerliche Bemessungsgrundlage wird verbreitert.

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    Wortlaut im Programm
    Spürbare Nettoentlastung bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage Link zum Original
  11. Steuerliche Ausnahmeregelungen werden radikal abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Radikaler Abbau steuerlicher Ausnahmeregelungen Link zum Original
  12. Ein Einkommensteuer-Stufentarif mit 15, 25 und 35 Prozent wird eingef¸hrt.

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    Wortlaut im Programm
    Einführung eines einfachen Stufentarifs beginnend mit 15 Prozent für den Einkommensanteil vom steuerfreien Existenzminimum von zur Zeit 13.067 DM bis 20.000 DM 25 Prozent für den Einkommensanteil von 20.001 DM bis 60.000 DM 35 Prozent für den Einkommensanteil ab 60.001 DM Link zum Original
  13. Das Existenzminimum bleibt steuerfrei.

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    Wortlaut im Programm
    Das Existenzminimum bleibt steuerfrei Link zum Original
  14. F¸r Verheiratete verdoppeln sich die Betr‰ge der Tarifstufen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Verheirateten verdoppeln sich die vorgenannten Beträge für die Einkommensanteile Link zum Original
  15. Die Kˆrperschaftsteuer betr‰gt 35 Prozent f¸r einbehaltene und 25 Prozent f¸r ausgesch¸ttete Gewinne.

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    Wortlaut im Programm
    Körperschaftsteuer 35 Prozent für einbehaltene und 25 Prozent für ausgeschüttete Gewinne Link zum Original
  16. Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. setzt sich für die Abschaffung der Gewerbesteuer ein. Link zum Original
  17. Die bisherigen Abschreibungsregeln f¸r Anlageg¸ter bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherige Regelung zur Abschreibung von Anlagegütern (AfA) ist beizubehalten. Link zum Original
  18. Verluste aus Risikobeteiligungen an innovativen Unternehmen kˆnnen mit anderen Einkunftsarten verrechnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die rechtlichen und steuerlichen Grundlagen schaffen, um privaten Investoren den Weg zur Förderung innovativer Unternehmen zu ebnen. Dazu gehören die Erleichterung der Fonds- Bildung für Risikobeteiligung und die Möglichkeit, Verluste aus solchen Beteiligungen mit anderen Einkommensteuerarten zu verrechnen. Link zum Original
  19. Die ÷kosteuer wird abgelehnt, weil sie Auto- und Bahnfahrer belastet, ohne das Umweltziel zu erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der rot-grünen „Ökosteuer“ wird den Menschen, die sich mit dem Auto oder dem Zug fortbewegen, eine weitere Steuer aufgebürdet, durch die das tägliche Leben immer teurer wird, ohne dass das Umweltziel erreicht wird. Link zum Original
  20. Die Kfz-Steuer wird abgeschafft und ihr Aufkommen in zwei Stufen auf die Mineralˆlsteuer umgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordert die F.D.P. die Abschaffung der Kfz-Steuer und die Umlegung des Aufkommens auf die Mineralölsteuer in zwei Stufen Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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